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(Heft 2/2022)
Nordrhein-Westfalens Weg in eine klimafreundliche und sozialverträgliche Zukunft?

Zukunft Green Economy

Die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts unter 1,5 Grad Celsius beschränken. Hierauf einigte sich die Weltgemeinschaft 2015 im Pariser Abkommen. Um dieses Ziel noch erreichen zu können, sei nicht weniger als eine „systemische Transformation“ nötig. So der Aufruf des Weltklimarats in seinem jüngsten Bericht von Februar 2022. Die Zeit zu handeln sei jetzt. Doch wie lässt sich eine solche sozialökologische Transformation politisch organisieren? Und welche Rolle spielt dabei die soziale Frage?
„Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist in Teilen verfassungswidrig.“ Mit dieser Einschätzung handelte es sich nicht etwa um Kritik vonseiten der damaligen Opposition. Nein, es war das Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Klimaschützerinnen und Klimaschützer hatten gegen das Gesetz geklagt. Im April 2021 kam das Bundesverfassungsgericht dann zu dem Schluss, dass die Anstrengungen der damaligen Bundesregierung nicht genügten, um die jüngeren Generationen vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Musste die alte Regierung noch unter Druck des Bundesverfassungsgerichts bei ihren Klimaschutzplänen nachbessern, möchte die jetzige Ampelkoalition neues Tempo in die Energiewende bringen, um „Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Mit einem Wirtschaftsminis­terium, das nun auch für den Klimaschutz zuständig ist. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik leitet dieses Ministerium mit Robert Habeck ein grüner Politiker. Damit scheinen die Weichen zumindest programmatisch neu gestellt. Wurden doch ökologische Belange in den vergangenen Jahrzehnten eher nachrangig behandelt. Nun aber deutet sich eine Zeitenwende in Sachen Klimaschutz an. Nichts anderes als eine Zeitenwende braucht es auch. Denn der Klimawandel ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. 
 
Dass es ihn gibt, ist keineswegs neu. Schon vor rund 200 Jahren beschrieb der französische Mathematiker und Physiker Joseph Fourier als Erster den Treibhausgaseffekt. „Unsichtbare Hitze“ nannte der Franzose die Strahlung, die von der Sonne ausgehend Wärme auf die Erde bringt und – von der Atmosphäre zurückgehalten – nicht wieder ins All entweichen kann. Und vor 50 Jahren veröffentlichte schließlich der Club of Rome seinen aufrüttelnden Bericht „Die Grenzen des Wachstums“. Der wissenschaftliche und erstmalig auf computersimulierten Ergebnissen basierende Bericht machte deutlich, dass die Erde ein ungebremstes Wachstum nicht verkraften kann. Die Empfehlung, die die Wissenschaftler damals auf Basis ihrer gewonnen Erkenntnisse aussprachen, klingt heute aktueller denn je: Die Menschheit muss sich auf den Weg machen zu einem ökologischen und wirtschaftlichen Gleichgewicht. Nur so kann eine Katastrophe vermieden werden. Dieser Weckruf wurde nicht überhört: In der Folge entstanden Organisationen wie Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz. Auch die Vereinten Nationen thematisierten ab den 1970er-Jahren den Arten- und Klimaschutz und gründeten 1983 die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung. Was später zu den Milleniums-Entwicklungszielen der UN, dem Kyotoprotokoll und schließlich dem Pariser Abkommen führte. 
 
Ein umfassender Wandel, eine sozial­ökologische Transformation, blieb bislang aber trotzdem aus. Aus verschiedenen Gründen. So gab es immer wieder Krisen auf der Erde, die die politische Aufmerksamkeit auf sich zogen: etwa die Finanzkrise von 2008/2009, die Corona-Pandemie und aktuell der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch gerade Letzterer und die damit verbundene Sorge um die Energiesicherheit hierzulande soll nun zum Anlass genommen werden, die Energiewende noch schneller voranzutreiben. In „Tesla-Geschwindigkeit“ so Wirtschaftsminister Habeck. 

Vom New Deal zum Green New Deal
 

Drei Maßnahmen sollen die Transformation herbeiführen: der vorgezogene Ausstieg aus der Kohle-Verstromung – also 2030 statt 2038 –, ein erheblicher Ausbau erneuerbarer Energien und ein Abschied vom Verbrennungsmotor bis 2035. Dafür wolle man ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ einleiten, wie es die Regierungsparteien auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben. Anders ausgedrückt: die soziale Marktwirtschaft als eine sozial­ökologische Marktwirtschaft neu begründen. Subsumieren lässt sich all dies unter dem Begriff „Green Economy“. Dahinter steckt der Gedanke, den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen, die Ressourcen schont und die Umwelt weniger belastet. Dies hat die Europäische Kommission 2019 mit ihrem „European Green Deal“ zum erklärten Ziel gemacht. Bis 2050 möchte Europa als erster Kontinent klimaneutral sein.
 
Neu ist dieses Denken in „Deals“ nicht. Historischer Bezugspunkt dazu ist der „New Deal“ des früheren US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Unter diesem Motto hatte er in den 1940er-Jahren eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialreformen auf den Weg gebracht, um der seinerzeit bestehenden Wirtschaftskrise Herr zu werden. New Deal sollte ausdrücken: Die Karten werden gesellschaftlich neu gemischt, um ein zentrales Ziel zu erreichen. In dieser Tradition verstehen sich auch Unterstützerinnen und Unterstützer von Green Economy oder Green New Deal. Allerdings unterschlagen sie bei ihrem positiven Vergangenheitsbezug wie etwa der Wissenschaftlerin Juliane Schumacher zufolge einen entscheidenden Aspekt: Der New Deal Roosevelts zielte einzig darauf ab, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der Ansatz „Geld ins System zu pumpen“, konterkariere aber die eigentliche Bestrebung eines Green New Deal – nämlich die Klimakrise zu bekämpfen. 
 
Ob sich mit dem European Green Deal die Idee von einer nachhaltigen Transformation des Wirtschaftens erfüllen lässt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Das Vorhaben ist äußerst komplex. Denn es betrifft fast alle Politikfelder: von Energie und Bauen über Mobilität bis zur Landwirtschaft. Aber gleichzeitig geht es auch darum, die ökologische Transformation der Wirtschaft sozial fair zu gestalten. Doch wie kann das gelingen? Was unternimmt die Politik aktuell, um die Weichen für eine faire Green Economy zu stellen, und wo finden sich dafür in der Praxis Beispiele?

„Just Transition Fund“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“

 
Um den Übergang zur klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft voranzutreiben, greift die Europäische Kommission tief in die Tasche: Mehr als eine Billion Euro sind für den europäischen Green Deal für die nächsten sieben Jahre eingeplant. Eine wichtige Säule ist der „Just Transition Fund“ (JTF). Er soll, ausgestattet mit EU-weit 17,5 Milliarden Euro, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs abfedern. Verteilt werden diese Fördermittel in Deutschland durch das Bundeswirtschaftsminis­terium. Voraussetzung dafür: Die Bundesländer entwickeln ein „Operationelles Programm“, in dem sie klare Ziele formulieren und entsprechende Maßnahmen konzipieren, mit denen sie diese erreichen wollen. Für Letzteres ist in Nordrhein-Westfalen das Arbeitsministerium zuständig. Von dem Geld sollen vor allem jene Regionen profitieren, die am stärks­ten von dem Transformationsprozess betroffen sind. In NRW sind diese das Rheinische Braunkohlerevier und das nördliche Ruhrgebiet mit den Städten Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl. Rund 680 Millionen Euro erhält das Land aus dem JTF-Topf für die beiden Regionen. Davon fließen etwa 580 Millionen Euro ins Rheinische Revier und rund 100 Millionen Euro ins nördliche Ruhrgebiet. Und auch der Bund stellt Finanzmittel bereit. Mit dem sogenannten Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen stehen den betroffenen Bundesländern sogar Hilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2038 zur Verfügung. 
 
Das Gesetz entstand übrigens auf Empfehlung eines eigens für den Kohleausstieg einberufenen Beratergremiums: die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz: „Kohlekommission“. Sie sollte nicht nur die Beendigung der Kohleverstromung planen, sondern auch den betroffenen Regionen konkrete Vorschläge machen, wie sie neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen können. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen wie auch der ursprünglich beschlossene Abschalttermin der Kohlekraftwerke bis spätestens 2038 (Kohleausstiegsgesetz) sind Vereinbarungen, die im „Kohlekompromiss“ geschlossen wurden, ein Kompromiss, der nach langen Verhandlungen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in den betroffenen Regionen ausgehandelt werden konnte.

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier
 

Wohl kaum eine andere Region in NRW steht angesichts der „grünen Transformation“ vor so großen Herausforderungen wie das Rheinische Revier. Und mit dem Ziel, schon 2030 statt 2038 aus dem Braunkohleabbau auszusteigen, werden diese Herausforderungen nicht kleiner. Die älteren Beschäftigten sollen ein Anpassungsgeld erhalten, um die Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken. Dieses „Anpassungsgeld Braunkohle“ – ebenfalls ein Vorschlag der Kohlekommission – soll Beschäftigten ab 58 Jahren bis 2043 gezahlt werden. Ein vorgezogener Ausstieg hieße aber, dass zum Beispiel bei RWE acht Jahrgänge mehr als ursprünglich vorgesehen früher ihre Beschäftigung verlören, so die Referatsleiterin für Transformation gestalten: Sozialökologische Marktwirtschaft und Digitalisierung des Arbeitsministeriums NRW, Dr. Wiebke Lang. Das Rheinische Revier ist zugleich nach einer Analyse des Öko-Instituts mit seinen vier Kohlekraftwerken auch die größte CO2-Quelle Europas. Insofern handele es sich mit dem sukzessiven Rückzug aus der Braunkohle in NRW auch um das weltweit größte Klimaschutzprojekt, so Alexandra Landsberg, Leiterin der Stabsstelle im Wirtschaftsministerium des Landes.
 
Rund 14.000 Beschäftigte leben nach Angaben des IAB-Regional derzeit von der Kohle – im Tagebau und in den Kraftwerken des Reviers, aber auch in den Zuliefererbetrieben. Dass diese Menschen nun Angst um ihre Existenz haben, ist nachvollziehbar. Diese Angst brachten 20 Revierstädte Ende des vergangenen Jahres in einem offenen Brief an die Bundesregierung zum Ausdruck. Sie beklagen darin unter anderem eine „mangelnde Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der politischen Entscheidungen“. Damit der Strukturwandel tatsächlich gelingt und die Gesellschaft ihn mitträgt, kommt es nun darauf an, diesen Menschen neue, sichere Zukunftsperspektiven zu bieten. Dazu hatten sich die Landesregierung und zentrale Akteure der Region auch schon im Reviervertrag verpflichtet. Eines seiner zentralen Ziele lautet: das Rheinische Revier zu einem „Innovation Valley“ zu entwickeln, in dem Großunternehmen, KMU, Zuliefererbetriebe, Handwerksbetriebe sowie ihre Beschäftigten und Auszubildenden optimale Bedingungen vorfinden, um den Transformationsprozess bestmöglich gestalten zu können. Wo so viele Beteiligte mitwirken, braucht es Steuerung. Diese läuft über ein Drei-Ebenen-System aus Bundesregierung, Landesregierung und einem interdisziplinären Team aus Wirtschafts-, Verwaltungs- und Rechtsexpert*innen – die Stabsstelle Strukturwandel Rheinisches Revier. Im nord­rhein-westfälischen Wirtschaftsministerium koordiniert sie die Prozesse des Strukturwandels innerhalb der Landesregierung und begleitet die Staatskanzlei fachlich bei der Arbeit mit der Bundesregierung. 
 
So sieht man sich im Wirtschaftsministerium des Landes gut gerüstet, auch für einen beschleunigten Kohleausstieg. Grund für Optimismus gibt dem Ministerium auch die Studie „Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der Strukturförderung im Rheinischen Revier“, die das Forschungsinstitut IW Consult in dessen Auftrag erstellt hat. Demnach könnten mithilfe der knapp 15 Milliarden Euro, die ins Rheinische Revier fließen, in Zukunft 27.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Aber nicht nur dort: Auch Zulieferer könnten von den Hilfen profitieren, sodass im restlichen NRW etwa 3.200 neue Stellen hinzukämen. 
 
Wo aber sollen diese neuen Arbeitsplätze entstehen? Wo investiert wird, wird meist auch gebaut. Kurzfristig würden also schon durch den Ausbau der Infrastruktur und der Errichtung neuer Gebäude viele Arbeitsplätze entstehen. Langfristig wird aber vor allem ein Sektor eine bedeutende Rolle einnehmen: die Umweltwirtschaft. Sie soll durch ihre „wirtschaftlichen, technologischen und räumlichen Anknüpfungspunkte den Umbruch meistern“. So steht es im NRW-Umweltwirtschaftsbericht. Die Felder, in denen dieser Umbruch stattfinden soll, wurden auch schon identifiziert: Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung sowie Raum und Infrastruktur. In diesen Zukunftsfeldern, auch „Revierknoten“ genannt, sollen Wissenschaft und Unternehmen zusammenfinden, um Forschungsergebnisse in die Praxis zu bringen. Diese Strategie für den Transformationsprozess wurde in einem Gesamtkonzept festgehalten, dem sogenannten Wirtschafts- und Strukturprogramm. Ausgerichtet auf die wirtschaftlichen Stärken und Kompetenzen der Region, bildet es die Grundlage für Projekte und Förderempfehlungen im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Ausgearbeitet wurde das Programm von einem zentralen Akteur innerhalb des Umbruchs in der Region: der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Sie wurde 2018 gegründet und soll als Schnittstelle zwischen Region, Land, Bund und EU die Transformation im Revier organisieren und gestalten. 
 
Insgesamt befinden sich bislang 280 Projekte in der Vorauswahl. Davon wurden bereits 78 bewilligt, weitere 66 sollen die Bewilligung noch in diesem Jahr bekommen. Den Zuschlag für eines der drei Förderprogramme SofortprogrammPLUS, Starterpaket Kernrevier und das Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“ erhalten die Projektskizzen nach einem komplexen Auswahl- und Qualifizierungsverfahren, genannt Sterneverfahren: Die Skizzen müssen in mehreren Stufen Sterne erreichen, um am Ende des Verfahrens in die engere Auswahl für eine Antragsprüfung und schließlich eine Förderbewilligung zu kommen. Wofür die Fördermittel verwendet werden, kann man bald etwa in Jülich sehen. Dort soll im Rahmen des Zukunftsfeldes Energie und Industrie ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen, das schwerpunktmäßig die Themenfelder „Energie“ und „Energiewende“ abbilden möchte – der „Brainergy Park“. Er soll, laut Webseite des Projekts, eine Simulationsfläche und Demonstrationsplattform für das Energiemanagement der Zukunft sein. 

Neue Arbeitsplätze erhöhen Bedarf an Fachkräften
 

Zahlreiche neue Arbeitsplätze sollen also zeitnah entstehen. Damit diese mit dem passenden Personal besetzt werden können, muss ein erheblicher Anteil der Menschen, die noch in der Braunkohleindustrie beschäftigt sind, für die veränderten oder gänzlich neuen Tätigkeiten zuerst qualifiziert werden. Hinzu kommt: Die zuvor erwähnten Baumaßnahmen, die im Zuge der Transformation entstehen, verschärfen ein Problem, das nicht nur das Baugewerbe betrifft – Fachkräfteengpässe. Damit Arbeitgeber die zusätzlich benötigten Fachkräfte auch finden, braucht es in erster Linie arbeitsmarktpolitische Angebote. Deshalb soll schon bald eine weitere Institution an den Start gehen, die JTF-Projekte generiert: das „Projektbüro Arbeit“. Als Einrichtung des Arbeitsministeriums unter Beteiligung von drei Regionalagenturen soll es vor Ort „die unterschiedlichen Akteure zusammenführen, damit innovative Projekte mit konkreter Ausrichtung auf die Zukunftsfelder des Rheinischen Reviers entstehen“, so Wiebke Lang. Gemeint sind damit klassische Fachkräfteprojekte, die Unternehmen und ihre Beschäftigten dabei unterstützen, die grüne Transformation zu bewältigen. Zum Beispiel durch berufliche Weiterbildung und beteiligungsorientierte Organisation von Arbeitsprozessen. Durch die Vernetzung vor Ort kann das „Büro“ zudem Anknüpfungspunkte erkennen, an denen es zusätzliche Maßnahmen zur Fachkräftesicherung braucht. Aktuell wartet man noch auf den Bewilligungsbescheid, damit das „Projektbüro“ seine Arbeit aufnehmen kann. 
 
Schon einen Schritt weiter ist das neue Förderinstrument des Landes „Transformationsberatung NRW“. Als Zweig der schon seit Ende 2000 existierenden „Potentialberatung“ startet es voraussichtlich im Juli dieses Jahres in der Förderphase 2021 – 2027 des Europäischen Sozialfonds. Die Transformationsberatung richtet sich speziell an Unternehmen in NRW und ihre Beschäftigten, die aufgrund des ökologischen Wirtschaftsumbruchs vor besonderen Herausforderungen stehen. So berät sie etwa, wie sich Betriebe ökologisch modernisieren, Ressourcen effizient einsetzen und Emissionen reduzieren können. Außerdem unterstützt sie diese, Strategien zu entwerfen, wie Beschäftigte neue Kompetenzen entwickeln können. Welche Strategien und Werkzeuge das sein können, erprobt das landesgeförderte Modellprojekt „Ökologisches Wirtschaften“. 
 
Genau an dieser Stelle, der Förderung von beruflicher Weiterbildung, sieht der Arbeitsmarktforscher Prof. Dr. Matthias Knuth jedoch grundlegende Defizite im derzeitigen System. Denn begreife man die Transformation als etwas, das man aktiv macht und nicht als etwas, auf das man wartet und sich dann daran anpasst, „müsste man auch Menschen fördern, die sich transformieren wollen, unabhängig davon, ob ihre Arbeitsplätze akut gefährdet sind“. Neben einer Transformation der Arbeitsmarktpolitik ist aber auch die Mitbestimmung wichtig, sprich: Wie können diejenigen, die in letzter Konsequenz diesen gigantischen Transformationsprozess umzusetzen haben, nämlich die Beschäftigten, diesen stärker und aktiver mitgestalten? Dass eine solche Beteiligungsorientierung wertvoll sein kann, dafür hat das inzwischen abgeschlossene Projekt „Arbeit 2020 in NRW“ zahlreiche Beispiele geliefert. Das landesgeförderte Gemeinschaftsprojekt der Gewerkschaften IG Metall NRW, IG BCE Nordrhein, IG BAU Rheinland und des DGB NRW wurde seinerzeit angesichts der „digitalen Transformation“ ins Leben gerufen. Innerhalb von knapp sechs Jahren konnte das Projekt 90 Betriebe dabei unterstützen, die Herausforderungen der Transformation aktiv anzugehen und zukunftsorientierte Lösungen für Standorte und Beschäftigte auf den Weg zu bringen. Ganz wesentlich für diesen Erfolg sei der Dialog zwischen den Sozialpartnern über die Zukunftsfragen gewesen, der sich auf die aktive Beteiligung und das Wissen der Beschäftigten gestützt habe, betont Gabi Schilling der IG Metall Bezirksleitung NRW. In einer beteiligungsorientierten und sozialpartnerschaftlichen Arbeitspolitik sieht sie auch für die jetzigen Umbruchprozesse eine entscheidende Voraussetzung: „Zwischen den ‚großen Transformationsthemen‘ und der ‚betrieblichen Wirklichkeit‘ braucht es Brücken, auch Übersetzungs- und Kommunikationskompetenzen, die die neuen Anforderungen überhaupt erst betrieblich bearbeitbar machen und gleichzeitig überbetriebliche Vernetzung entlang der Wertschöpfungsketten adressieren und befördern. Dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen, ist eine entscheidende Zukunftsinvestition.“ 
 
Weitere Beiträge in diesem Heft zeigen, wie ein Projekt Auszubildende zu „Energie-Scouts“ qualifiziert, wie Unternehmen mithilfe der Potentialberatung NRW ihre „Gemeinwohl-Orientierung“ bilanzieren können und wie die Umweltwirtschaft, „wirtschaftliches Wachstum mit dem Angebot umweltfreundlicher und ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen verbindet, mit denen eine Green Economy umgesetzt werden kann“, so Dr. Peter Markus, Referatsleiter für Umweltwirtschaft und Strukturpolitik im Umweltministerium des Landes. Eine entscheidende Rolle für die konkrete Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen spielt das Handwerk. Was es unter dem „Dreiklang Nachhaltigkeit, Bildung und Wachstum“ versteht und „wie man jungen Menschen eine Wertschätzung des Handwerks näherbringen“ kann, insbesondere Frauen, verrät Carsten Harder, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dortmund, im G.I.B.-Interview. 
 

Autor

Nils Strodtkötter
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