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(Heft 2/2022)
Interview mit Dr. Wiebke Lang, MAGS NRW

„Viele Betriebe spüren noch keinen konkreten Handlungsdruck, die Transformation anzugehen“

In Nordrhein-Westfalen sind wichtige Akteure mit der Gestaltung und Bewältigung einer sozialökologischen Transformation der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes befasst. Aus verschiedenen Töpfen werden Fördermittel dafür bereitgestellt. Aber wie soll dieses Geld am sinnvollsten verwendet werden? Und wie kann es gelingen, diesen Umbau auch sozialverträglich zu gestalten? Die G.I.B. sprach hierüber mit Dr. Wiebke Lang, Referatsleiterin für Digitalisierung der Arbeitswelt, Strukturwandel, Beschäftigte in der sozialökologischen Marktwirtschaft im nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium.

G.I.B.: Frau Dr. Lang, die neue Bundesregierung möchte die Weichen für eine sozialökologische Marktwirtschaft stellen; so steht es im Koalitionsvertrag. Welche Bedeutung nimmt dies in der nordrhein-westfälischen Landespolitik ein?
 

Dr. Wiebke Lang: Die Bundesregierung hat sich tatsächlich deutliche Schwerpunktsetzungen vorgenommen, um schneller den Weg in eine klimafreundlichere Wirtschaft zu beschreiten. Für Nordrhein-Westfalen hat besondere Bedeutung die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, dass der Ausstieg aus Kohleabbau und Kohleverstromung „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden soll. Denn dieser würde zahlreiche, auch jüngere Menschen im Rheinischen Revier deutlich kurzfristiger vor die Situation stellen, dass sie ihre bisherige Tätigkeit nicht weiter ausüben können. Auch wenn durch den Krieg in der Ukraine unklar ist, ob die Bundesregierung bei dieser Ankündigung bleiben kann, wird sich die neue Landesregierung verstärkt mit den Folgen des Kohleausstiegs und der Energiewende auseinandersetzen müssen. 

Wie soll der vorgezogene Kohleausstieg aussehen?
 

Eigentlich sieht das Kohleausstiegsgesetz vor, dass wir bis 2038 aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung aussteigen. Im Rheinischen Revier schalten die Braunkohleanlagen als Erste ab. Somit nimmt das Revier eine Vorreiterstellung ein. Das bedeutet, es muss sich schon deutlich früher und besser aufstellen als andere Regionen. Auf diesen Ausstiegstermin haben auch die Betriebe aus dem Kohleabbau, allen voran RWE, ihre Personalplanung ausgerichtet. Mit dem sogenannten Anpassungsgeld, eine Bundesförderrichtlinie, sollen etwa Menschen, die älter als 58 Jahre sind, in den Vorruhestand gehen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht jedoch, dass der Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorgezogen werden soll. Das hätte bei RWE zur Folge, dass acht Jahrgänge mehr als ursprünglich vorgesehen früher ihre Beschäftigung verlieren. Für die Region hätte das schädliche Folgen, wenn so viele Menschen in den Vorruhestand gehen. Schon jetzt beklagen wir im Rheinischen Revier erhebliche Fachkräfteengpässe. Deshalb muss eine andere Lösung gefunden werden, als einfach das Anpassungsgeld auszuweiten. Wir stehen diesbezüglich in engem Austausch mit der Arbeitsagentur und der Regionaldirektion vor Ort, um eine angemessene und nachhaltige Lösung für diese Menschen zu finden. Dafür bedarf es aber auch einer verbindlichen Entscheidung für ein Ausstiegsdatum, damit RWE anhand konkreter Eckdaten seine Personalplanung vornehmen kann.

Im Rahmen des „European Green Deal“ werden den Mitgliedsstaaten mit dem Just Transition Fonds (JTF) Fördermittel für die wirtschaftsökologische Transformation zur Verfügung gestellt. Um wie viel Geld handelt es sich für NRW und wie erreicht es die Akteure hierzulande?
 

In NRW stehen uns von 2022 bis 2027 680 Millionen Euro aus dem JTF zur Verfügung. Davon fließen 580 Millionen Euro ins Rheinische Revier und 100 Millionen Euro ins nördliche Ruhrgebiet. Problematisch ist aber, dass ein Teil dieser Mittel – nämlich rund 85 Millionen – schon dieses und nächstes Jahr bereitgestellt werden. Die müssen dann nach der sogenannten N+3-Regelung innerhalb der nächsten drei Jahre ausgegeben sein. Nur: Es ist schon April und es gibt als notwendige Grundlage dafür noch kein genehmig­tes Programm. Das bedeutet unter anderem: Wir wissen noch nicht genau, an welche Zielgruppen wir uns wenden dürfen. Hinzu kommt, dass die Projekte nur zur Hälfte vom JTF finanziert werden können und daher noch eine ergänzende Finanzierung benötigen. Diejenigen, die von geförderten Projekten profitieren, müssen also auch mitfinanzieren. Darüber hinaus suchen wir aber auch nach Partnern, mit denen wir gemeinsam Vorhaben zur Beschäftigungssicherung oder Fachkräfteentwicklung umsetzen können. Darüber sprechen wir momentan zum Beispiel mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

Welche Regionen und welche Wirtschaftszweige werden besonders von diesen Mitteln profitieren?
 

Die Mittel fließen primär ins Rheinische Revier; den Kreis Euskirchen schließt das allerdings nicht mit ein. Darüber hinaus profitieren vier Städte im nördlichen Ruhrgebiet davon: Gladbeck, Marl, Bottrop und Dorsten. Die Verhandlungen mit der EU dauern noch an. Zunächst hatte man aber in der Kommission schon eine sehr konkrete Vorstellung davon, wem diese Gelder zur Verfügung stehen sollen: In erster Linie den Beschäftigten aus kohleabbauenden Unternehmen und Kohlekraftwerken. Keinen Zugriff zu den Fördertöpfen sollten Betriebe aus der energieintensiven Industrie erhalten, wie etwa die Aluminiumproduzenten, die chemische Industrie oder die Papierindustrie, die im Rheinischen Revier stark vertreten sind. Inzwischen ist man bereit, auch Unternehmen zu fördern, die eine Transformation hin zu einer klimaschonenden und energieeffizienten Produktion anstreben. Auf diese Weise könnten mehr Betriebe und Beschäftigte von den Mitteln aus dem JTF profitieren. Etwa solche, die nur mittelbar von dem Kohleausstieg betroffen sind, zum Beispiel Handwerksbetriebe. Durch sinkende Einkommen in der Bevölkerung als Folge von Arbeitsplatzverlusten und eine veränderte Ausrichtung bei ehemaligen Zulieferern der Kohleindustrie brechen ihnen unter Umständen Aufträge weg. Aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive wäre es daher wünschenswert, man würde alle Menschen und Betriebe unterstützen, die in der Gebietskulisse ansässig sind. Denn unser Ziel ist es, Maßnahmen zu schaffen, die in der Region wirken. 

Daneben gibt es durch das Kohleausstiegsgesetz viel Geld für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Wie fügt sich das alles zu gemeinsamen Aktivitäten zusammen, also verschiedene Fördertöpfe, verschiedene Akteure? Gibt es dazu im Land eine Gesamtsteuerung? 
 

Die Kohlekommission hat seinerzeit einen Kohlekompromiss ausgehandelt. In diesem Kontext wurde schriftlich fixiert, dass es Strukturhilfen für die betroffenen Regionen geben muss. Entstanden ist daraus das Strukturstärkungsgesetz. Aus den Milliarden an Hilfen, die der Bund dabei für die betroffenen Regionen zugesagt hatte, wurden dem Rheinischen Revier 14,8 Milliarden Euro zugesprochen. Diese Fördermittel fließen in ganz unterschiedlicher Weise in die Region: in Form von Investitionen in Infrastruktur, Gewerbegebiete, Dorf- und Stadtentwicklungsprojekte, Investitionsbeihilfen für Unternehmen, Forschungs- und Transferprojekte, Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten oder sogar die An- und Umsiedlungen von Bundesbehörden. Dahinter stehen verschiedene Förderrichtlinien unter anderem des Bundeswirtschaftsministeriums oder des Landes. Unabhängig davon wurde der bereits erwähnte JTF geschaffen. Diese Fördermittel sind für das Rheinische Revier allerdings nicht zusätzlich, denn sie werden von den 14,8 Milliarden Bundesmitteln für die Region abgezogen. Anders verhält es sich im Ruhrgebiet. Hier fallen die vier Standorte, die vom JTF profitieren, nicht unter das Strukturstärkungsgesetz. Hier werden die Gemeinden tatsächlich mit zusätzlichem Fördergeld ausgestattet.
Die Umsetzung der Strukturhilfen ist bislang durchaus kompliziert. Man muss hierbei das Rheinische Revier und die Steinkohlestandorte getrennt voneinander betrachten. Die Gesamtsteuerung für die Strukturstärkungsmittel übernimmt in NRW in beiden Fällen das Wirtschaftsministerium. In den vier Steinkohlestandorten obliegt die Umsetzung dann jedoch den Kommunen. Zwar verwaltet das Land das Geld, aber die Kommunen entscheiden, welche Projekte in das Auswahl- und Qualifizierungsverfahren eingebracht werden. Im Rheinischen Revier gibt es noch mehr unterschiedliche Förderzugänge und Beteiligte, was die Umsetzung der Maßnahmen noch anspruchsvoller macht. Hier läuft der Auswahlprozess der Projekte im Rahmen des Aufrufes „Revier.Gestalten“ im sogenannten Sterneverfahren ab, ein dreistufiges Verfahren über das sich Projektskizzen für eine Förderung durch Land oder Bund qualifizieren können. Die Vergabe der Sterne erfolgt nach einer Bewertung durch Fachausschüsse und dem Land durch den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Antragsprüfung und Entscheidung übernehmen dann die jeweiligen zuständigen Bewilligungsbehörden, wie die Bezirksregierung Köln. Voraussetzung ist, dass die Vorhaben mit drei Sternen ausgezeichnet sind. Die große Herausforderung für die Projektträger besteht darin, aus den verschiedenen Fördermöglichkeiten die passende zu finden. Im Laufe des Verfahrens kann sich dann herausstellen, dass vielversprechende Projektskizzen so nicht förderfähig sind und deshalb neu ausgerichtet werden müssen. Für Projektträger ist das verständlicherweise ein schwieriger Prozess. 

Mit der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ haben Sie schon eine zentrale Institution genannt, die die Transformation voranbringen soll. Zusätzlich soll das „Projektbüro“ entstehen. Was soll darin geplant bzw. geschaffen werden?
 

Arbeitsmarktpolitische Projekte sind immer kompliziert umzusetzen. Denn man braucht dafür mehrere Partner. Genau an diesem Punkt soll das „Projektbüro“ ansetzen: Es soll die unterschiedlichen Player zusammenführen, damit innovative Projekte mit konkreter Ausrichtung auf die Zukunftsfelder des Rheinischen Reviers entstehen. Bei den Fördermöglichkeiten legen wir großen Wert darauf, die Zugänge möglichst unkompliziert zu gestalten. Aktuell ist aber noch nicht absehbar, wann das „Projektbüro“ tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann, weil es noch keinen Förderbescheid gibt. Denn das Projektbüro selbst soll auch über die Förderrichtlinie STARK des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert werden. Ein anderer Punkt ist: Beschäftigungspolitische Maßnahmen können in aller Regel erst folgen, wenn strategische Weichenstellungen in den Betrieben klar sind oder umgesetzt werden. Viele Betriebe spüren aber noch keinen konkreten Handlungsdruck, die Transformation anzugehen. Insbesondere diejenigen, die nicht unmittelbar vom Kohleausstieg betroffen sind, oder kleinere Betriebe, die nur über wenige Ressourcen verfügen, sich vorausschauend strategisch aufzustellen. Viel passiert aus unternehmensphilosophischer Überzeugung oder weil Anforderungen von großen Kunden es erforderlich machen. Häufig reicht der regulatorische Druck oder der Marktdruck noch nicht aus, um im Rheinischen Revier – und im gesamten Land – klare Signale für ein Umsteuern zu senden. Durch den Krieg in der Ukraine jedoch beschleunigt sich in dieser Hinsicht einiges.

In den Medien werden zumeist hochmoderne Zukunftstechnologien – Stichwort: grüner Wasserstoff – genannt, wenn es um die Zukunft der Kohleregionen geht. Ist das aus Sicht des MAGS der zentrale Ansatz?
 

Es herrscht tatsächlich ein bisschen der Eindruck, dass grüner Wasserstoff für die Region der einzige Weg in die Zukunft ist. Für die Produktion in großen energieintensiven Industrieanlagen ist diese Zukunftstechnologie tatsächlich eine große Hoffnung. Klar: Die dafür nötige Infrastruktur steht bereits zur Verfügung. Die Umsetzung erscheint also vermeintlich leicht. Das erklärt auch den derzeitigen Hype im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet um diesen Energieträger. Die Realität ist aber, dass man von einer flächendeckenden, industriellen Anwendung dieser Technologie noch weit entfernt ist. Entsprechend schlägt es sich noch nicht in großem Stil zum Beispiel in neuen Qualifizierungsanforderungen bei den Beschäftigten nieder. Im Ruhrgebiet gibt es zwar schon einige Initiativen, Qualifizierungsbausteine zu formulieren. Daran beteiligen sich auch die Kammern. Allerdings richten sich diese vorwiegend an die „Big Player“. In der Breite der Industrie oder im Handwerk sind diese Vorhaben meist noch Zukunftsmusik.

Wird das neue ESF-Programm 2021 – 2027 auch einen Bezug zu Green Economy haben? Welche Rolle soll in diesem Zusammenhang die sogenannte Transformationsberatung spielen? 
 

Die Idee einer Transformationsberatung ist nicht neu und der Bedarf an Beratung, um sich klimafreundlich aufzustellen, wurde auch bei der letzten Evaluation für die Potentialberatung bei den Unternehmen abgefragt. Mit dem Ergebnis, dass das Thema für die Betriebe seinerzeit noch nicht relevant war. Heute wäre das Ergebnis mit Sicherheit ein anderes. Denn der European Green Deal kam erst letztes Jahr zustande und auch die Befürchtungen einer Energiekrise sind inzwischen real. All dies lässt die Unternehmen nicht unberührt. Die Transformation hin zu einer umweltgerechten Produktionsweise stellt zahlreiche Betriebe vor ähnliche Herausforderungen, wie sie sie bei der Digitalisierung erleben. Und nun müssen sie beide Hürden parallel bewältigen. Dafür möchten wir ihnen noch mal eine besondere Form der Begleitung anbieten. Hierbei knüpfen wir an die erfolgreiche Potentialberatung an. Ein wichtiges Element daraus ist die Beteiligungsorientierung. Sprich: Wie kann ich die Potenziale meiner Belegschaft nutzen, um einen Transformationsprozess zu meistern? Dies kann für viele Betriebe auch bei der Umstellung auf eine umweltschonende Produktion ein entscheidender Schlüssel sein. 

In der Diskussion wird stets auch gemahnt, dass die wirtschaftsökologische Transformation sozial ausgewogen erfolgen muss. Wie kann verhindert werden, dass Beschäftigte und Arbeitsuchende nicht abgehängt werden?
 

Der ursprünglich avisierte Kohleausstieg im Jahr 2038 ließe sich ohne große finanzielle Einbußen für die direkt betroffenen Beschäftigten bewerkstelligen. Zumindest bei den Großunternehmen, da sie dafür ohnehin entsprechende Maßnahmen vorgesehen hatten. Beschäftigte, die ohnehin früher in den Ruhestand gegangen wären, hätten dies nun noch etwas früher tun können. Die jüngere Belegschaft hingegen möchte das Erlernte auch weiterhin anwenden oder ihr Wissen erweitern. Das spiegeln uns auch Betriebsräte. Diese Motivation muss sinnvoll eingesetzt werden, damit den Betrieben dieses Fachkräftepotenzial nicht verloren geht. Vor allem im Handwerk ist der Fachkräftebedarf enorm hoch. Ohne dieses lässt sich aber keine wirtschaftsökologische Transformation vollziehen. Hinzu kommt, dass Handwerksbetriebe von steigenden Anforderungen an Energieeffizienz und Klimaschutz ebenso betroffen sind. Als „Ausrüster der Energiewende“ können sie jedoch besonders profitieren, aber nur wenn sie entsprechende Kompetenzen aufbauen und ausreichend Fachkräfte in der Region finden. Es muss uns also gelingen, das Interesse bei der jüngeren Generation fürs Handwerk zu entfachen. Das bedeutet, dass es einen ganz anderen Stellenwert einnehmen muss. Derzeitig sind die Differenzen bei Einkommen, Arbeitskultur und Ansehen zwischen Industrie und Handwerk so groß, dass ein Wechsel von der Industrie ins Handwerk für einen Beschäftigten nur wenig Reiz hat. Das müssen wir ändern, wenn wir den sozialökologischen Wandel der Wirtschaft erfolgreich hinkriegen wollen.
 

Kontakt

Dr. Wiebke Lang, Referatsleiterin Digitalisierung
der Arbeitswelt, Strukturwandel, Beschäftigte in der
sozialökologischen Marktwirtschaft (II A 3)
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Tel.: 0211 8553433
wiebke.lang@mags.nrw.de
www.mags.nrw

Das Interview führte

Josef Muth
Tel.: 02041 767156
j.muth@gib.nrw.de

Text

Nils Strodtkötter
nils.strodtkoetter@web.de

 

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