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(Heft 3/2021)
Interview mit Henriette Meseke, Agentur für Querschnittsziele im ESF

Die Agentur für Querschnittsziele im ESF

Die Agentur für Querschnittsziele im ESF, mit Sitz in Berlin, hat von Januar 2015 bis Juni 2021 Akteurinnen und Akteure des Bundes-ESF in der Programmplanung und -umsetzung in den sechs beteiligten Bundesministerien informiert, beraten und begleitet.

Die Sozialwissenschaftlerin und Genderexpertin Henriette Meseke leitete sowohl die Agentur für Querschnittsziele im ESF (Agentur 3QZ) als auch bis 2014 die Agentur für Gleichstellung im ESF, mit ihrem neunköpfigen Expertinnen-Team und der Zoom-Gesellschaft für prospektive Entwicklungen e. V. als Konsortiumspartnerin. Der Auftrag der Agentur für Querschnittsziele im ESF ist zum 30. Juni 2021 beendet, ein passender Zeitpunkt, um auf die zurückliegende Arbeit der Agentur zu schauen und einen Blick in die Zukunft zu wagen.1

Zunächst zum Hintergrund. Das Motiv zur Beauftragung einer solchen Agentur war für das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Unterstützung und Beratung in Bezug auf die drei Querschnittsziele Gleichstellung der Geschlechter, Antidiskriminierung sowie ökologische Nachhaltigkeit bei der Umsetzung der ESF-Programme zu erhalten. Denn sowohl Gender Mainstreaming, bereits seit 2000 als Strategie im ESF-Programmplanungs-, umsetzungs- und Auswertungsprozess verbindlich, als auch die Gleichstellung der Geschlechter in allen fachspezifischen Programmen zu verankern, hatte sich bislang nicht als Selbstläufer erwiesen. Es bedurfte vielmehr einer engagierten Expertise und Beratung, um die höchst unterschiedlich verteilten Kompetenzen der Akteurinnen und Akteure für eine gute Operationalisierung der Ziele und Projekte zu entwickeln. Und das gilt auch für die weiteren Querschnittsziele Antidiskriminierung und ökologische Nachhaltigkeit. Im Gespräch mit der G.I.B. erläuterte Henriette Meseke die Schwerpunkte, Wirkungen und die Problematik der Agenturarbeit der letzten Jahre.

G.I.B.: Wie hat die Agentur für Querschnittsziele in der Vergangenheit gearbeitet?

GiB-Beitrag_Agentur_3QZ_Henriette-Meseke.jpgHenriette Meseke: Aufgabe der Agentur für Querschnittsziele im ESF war in erster Linie die Beratung der Bundesministerien (mit ihren verschiedenen ESF-Programmen) und der ESF-Verwaltungsbehörde im BMAS sowie Wissensmanagement durch Expertise, Information, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.

Die bisherige Erfahrung hat uns gezeigt, dass noch immer Bedarf besteht, das Verständnis zu Gender Mainstreaming zu vermitteln und zu fördern. Es ist kein zusätzliches Thema, sondern immer innerhalb von Fachpolitiken und Arbeitsprozessen zu integrieren und mit entsprechenden Fragestellungen zu gestalten. Die gezielten Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie die beiden weiteren Querschnittsziele bedürfen dabei einer Operationalisierung, um konkrete Veränderungen anzustreben. Es geht dabei nicht allein etwa um einen adäquaten Frauenanteil in einem Programm, sondern auch inhaltlich und didaktisch-methodisch in den Projekten darum, geschlechtergerechte Ziele und Ansätze zu verfolgen. Dies bezieht sich dann auch auf die Bewertung von Projekten. In Evaluierungen darf es zum Beispiel nicht nur um die Messung der Erwerbsquoten gehen, um ESF-Ziele, wie z. B. eine existenzsichernde Beschäftigung von Frauen zu erfassen, sondern es muss auch die Verteilung z. B. des Arbeitszeitvolumens der weiblichen und männlichen Zielgruppen aufgezeigt werden.

G.I.B.: Die inhaltliche Beratung der Agentur 3QZ bezog sich auf die drei Querschnittsziele des ESF. Welche Schwerpunkte gab es dabei jeweils?

Henriette Meseke: Das Querschnittsziel ökologische Nachhaltigkeit als Thema der Agenturarbeit aufzunehmen war neu im Vergleich zur Förderperiode 2007 – 2013. Die Vorgaben der Europäischen Kommission zu diesem Querschnittsziel waren in Teilen etwas irreführend, da die nachhaltige Entwicklung immer in den drei Dimensionen – Ökologie – Soziales – Ökonomie – transportiert wird. Nun sollte im ESF der Fokus auf die Ökologie gelegt werden. Das hat ein wenig konzeptionelle Übersetzungsarbeit und Diskurs benötigt. Aber am Ende sind sehr viele von unseren Impulsen und Ideen aufgenommen und in Programmen umgesetzt worden. Wir haben uns näher mit der Agenda 2030 befasst und den Bezug zur Gleichstellung im Ziel 5 oder auch der Armutsbekämpfung hergestellt. Aber es gab auch ganz praktische Ergebnisse: Viele Programmverantwortliche wissen nun, dass sie neben der Wirtschaftlichkeit auch Umweltkriterien für die Beschaffung heranziehen können. Es macht einen riesigen Unterschied, ob die Projektträger (über 90.000 bis 2020) Papier mit dem Blauen Engel verwenden und nachhaltige Produkte kaufen oder nicht. An dieser Stelle gab es also einen echten ökologischen Effekt. Außerdem hat die Agentur für Querschnittsziele Handlungsempfehlungen gemeinsam mit dem Projekt „mach Grün! Berufe entdecken und gestalten“ herausgegeben.

Beim Thema Antidiskriminierung wurde zunächst geschaut, welche der sechs Unterthemen des gleichnamigen Bundesgesetzes für den ESF besonders relevant sind. Das sind sicher die Menschen mit Behinderung, aber auch diejenigen mit Migrationshintergrund sowie natürlich das Thema Geschlecht. Bei den anderen Diskriminierungsmerkmalen haben wir mehr auf Sensibilisierung als auf direkte Förderung gesetzt. Von der Agentur veröffentlicht wurden „Informationen und Empfehlungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im ESF“ und ein im April 2021 aktualisiertes Fact Sheet „Frauen und Männer mit Beeinträchtigungen“. Außerdem eine Expertise und ein Merkblatt zur „Existenzsichernden Beschäftigung von Frauen und Männern mit und ohne Migrationshintergrund“.

G.I.B.: Das Querschnittsziel „Gleichstellung der Geschlechter“ konnten Sie inhaltlich aus der vorangegangenen ESF-Phase fortsetzen. Welche Weiterentwicklung gab es da?

Henriette Meseke: Wir haben immer wieder für die Akteurinnen und Akteure die große Linie der Gleichstellungspolitik von der UN-, EU- und nationalen Ebene übersetzt. Neben den aktuelleren Themen wie Digitalisierung oder Post-Corona-Effekte auf die Gleichstellung sind die Dauerbrenner wie wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen oder die Beseitigung von Geschlechterstereotypen immer noch relevant und geraten zunehmend in Vergessenheit. Auch hierzu gibt es eine Veröffentlichung auf unserer Homepage. Dann haben wir Informationen zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum „dritten Geschlecht“ erstellt und natürlich Informationsblätter und Handreichungen zu Armut, existenzsichernder Beschäftigung, zu Nichterwerbspersonen – Themen, die wir aus der ESF-Phase 2007 – 2013 fortsetzen konnten.

Ein besonderes Thema auf Bundesebene war das Gen­der Budgeting im Bundes-ESF im Sinne von gleichstellungsorientiertem Monitoring der finanziellen Umsetzung des Operationellen Programms. Hierzu haben wir auch eine Arbeitshilfe für Programmverantwortliche erstellt Die Ergebnisse des Gender Budgeting aus der Förderperiode 2007 – 2013 und der Förderperiode 2014 – 2020 stehen auf der Website der Agentur und des Bundes-ESF zur Verfügung. Seit der Förderperiode 2014 – 2020 wurden die Gender-Budgeting-Ergebnisse vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Köln GmbH (ISG) ausgewertet und in jährlichen Berichten veröffentlicht. Man muss das BMAS in dieser Hinsicht wirklich loben, dass dieses Instrument über die dritte Förderperiode nun aufrechterhalten wurde und somit Transparenz und eine verlässliche Information zu den Programmen ermöglicht. Das gibt es in dieser Form in keinem Mitgliedsland der EU.

Ein weiteres wichtiges strategisches Ergebnis der Agentur 3QZ war die Unterstützung der Verwaltungsbehörde des Bundes-ESF bei der Erstellung eines Fragenkatalogs für das künftige Programm-Monitoring (DATES III). Zukünftige Antragstellende sind gefordert, diese Kriterien zu allen drei Querschnittszielen zu beantworten.

G.I.B.: Gab es auch spezifische Aktivitäten mit den Bundesländern, speziell mit NRW?

Henriette Meseke: Wir hatten eine lose Vernetzung mit den Unterstützungsstrukturen aus Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Zum Teil waren dies auch fachliche Kooperationen, die bis in die 2000er Jahre zurückreichen. Andere Bundesländer waren über die reguläre Vernetzungsarbeit der Agentur einbezogen. Ganz wichtig war da die AG Chancengleichheit zur Partnerschaftsvereinbarung, an der alle Bundesländer beteiligt waren und sind, auch immer wieder NRW. Außerdem haben wir Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland mit in unsere Fachpolitiken einbezogen.

G.I.B.: Wie sieht Ihre Gesamtbilanz aus, insgesamt ein bisschen Rückschritt, ein bisschen Fortschritt?

Henriette Meseke: Wenn wir die verschiedenen Ebenen des ESF, die EU – den Bund – die Fachpolitiken und die drei Querschnittsziele betrachten, ist der Fortschritt sehr unterschiedlich einzuschätzen. Die ökologische Nachhaltigkeit hat nach anfänglichen Schwierigkeiten eine enorm gute Performance gehabt: Unsere Angebote wurden mit viel Commitment aufgenommen und in die verschiedenen Programme transferiert. Da ist unglaublich viel passiert.

Bei der Antidiskriminierung ist es ja so, dass der Bundes-ESF die Zielgruppe Menschen mit Migrationshintergrund – durchaus auch mit geschlechterdifferenzierter Fokussierung – fördert. Dies verhindert im Zweifel nicht, dass Rassismus auftaucht wie beispielsweise die Ausgrenzung oder Diffamierung von People of Color. Aber es gibt generell eher ein hohes Bewusstsein und eine ausgeprägte Sensibilität im ESF-Kontext für Antidiskriminierung. Für Menschen mit Behinderung ist die Förderung nicht so ausgeprägt und auch das Bewusstsein über die Frage, was Barrierefreiheit wirklich bedeutet. Unsere Expertise hat da einiges ins Rollen gebracht, aber da ist noch vieles zu tun, auch mit Blick auf die anderen Diskriminierungsmerkmale und ihre Verschränkungen.

Bei der Gleichstellung habe ich dagegen wirklich Sorge! Die EU hat nun, nach langer Zeit, wieder eine Gleichstellungsstrategie und die Bundesregierung hat nun die Bundesstiftung Gleichstellung kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg gebracht.2 Da ist viel los, nur werden die vielen Ziele und Vorhaben nicht präzise beobachtet, geschweige denn konsequent gesteuert. Die Vorgaben für die Partnerschaftsvereinbarung enthalten noch nicht einmal Ziele für die Gleichstellung. Das bedeutet, die EU-Kommission fordert es nicht ein. Auch werden die (Post-)Corona-Effekte, die die Geschlechterdiskrepanzen noch verstärken, schlicht von der EU und dem Bund ignoriert. Der ESF, der ja all die Jahre eine sehr ausgeprägte Gleichstellungspolitik im Doppelansatz gefördert hat und es auch fortsetzen wird, kann das, beim besten Willen, nicht kompensieren. Aber wir brauchen definitiv mehr Gleichstellungsprogramme.

G.I.B.: Wie geht es nun weiter, wird es eine weitere Agentur zur Unterstützung der Ziele im neuen ESF+ in der Förderperiode 2021 – 2027 geben?

Henriette Meseke: Was insgesamt bei den vorliegenden Dokumenten deutlich wird, ist eine Zielarchitektur, die kaum zu durchschauen oder plausibel zu deuten ist. Der häufige Bezug zur Agenda 2030 und den 17 Zielen für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sowie auch zum Pariser Klimaschutzabkommen, heißt ja nicht, dass alle Vorhaben im ESF nun diese vielfältigen Ziele umsetzen sollen. Aber was genau bedeutet es dann? Ähnlich ist es mit der Gleichstellung der Geschlechter und Antidiskriminierung. Beide werden umrahmt und gestärkt von der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR), der Charta der Menschenrechte der UN und ferner durch die spezifischen ESF-Ziele als direkte Förderung adressiert. Aber der kohärente Mainstreaming-Ansatz, wie er in dieser Förderperiode vorhanden war, existiert nicht mehr.

Das BMAS wird, so Meseke, die drei Querschnittsziele dennoch weiterverfolgen und diesen guten Status quo ausbauen. Auch wird erneut eine Ausschreibung für eine Unterstützungsstruktur erfolgen. Die Begleitung der Querschnittsziele – künftig: „Bereichsübergreifende Grundsätze“ soll also fortgesetzt werden. Das ist ein gutes politisches Signal, wenn die Gleichstellung der Geschlechter, die Antidiskriminierung und die ökologische Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert im zukünftigen Bundes-ESF haben werden.


1 Zahlreiche Publikationen der Agenturarbeit stehen nach wie vor auf der Internetseite der Agentur www.esf-querschnittsziele.de zur Verfügung.

2 (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/bundesstiftung-gleichstellung)

Ansprechperson in der G.I.B.

Britta Tigges
Tel. 0241 767273
b.tigges@gib.nrw.de

Kontakt

Henriette Meseke, Dipl.-Sozialwissenschaftlerin, Beraterin, Leitung der Agentur für Querschnittsziele im ESF
www.esf-querschnittsziele.de

Autorin

Karin Linde
Tel.: 0157 89596011
Karin_linde@web.de
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