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(Heft 3/2021)
Ein Gespräch mit Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

„Basisarbeit – ein Thema, das immer weitere Kreise zieht“

G.I.B.: Herr Böhning, mit Ihrer Dialogreihe haben Sie den neuen Begriff „Basisarbeit“ eingeführt. Was genau verstehen Sie darunter und was bezwecken Sie mit dem neuen Begriff?

Björn Böhning: Basisarbeiten sind die Tätigkeiten, die jeder braucht, aber niemand sieht. Dazu zählen etwa Tätigkeiten in den Bereichen Sicherheit, Hotel- und Gaststättengewerbe, Entsorgung, Verkehr und Mobilität oder in der Reinigung. Sie sind notwendig, um gesellschaftliches Leben aufrechtzuerhalten und den Bestand von Unternehmen zu sichern. Es sind keine einfachen Arbeiten, sondern allzu oft physisch wie psychisch stark belastende Tätigkeiten, die zudem meist gering vergütet werden. Aufgrund fehlender Aufstiegschancen entsteht eine gläserne Decke, sodass viele der Basisarbeiterinnen und Basisarbeiter auf lange Zeit oder sogar für immer im Niedriglohnsektor bleiben.

Spätestens die Corona-Pandemie hat uns allen vor
Augen geführt, dass es sich hier um Tätigkeiten handelt, ohne die es einfach nicht geht. Die Pandemie hat ein Blitzlicht auf Arbeitsbereiche geworfen, die vorher meist nicht sichtbar waren. Die hier Tätigen waren bis dahin gleichzeitig mittendrin wie außen vor. Erst jetzt wird endlich auch die ökonomische Kraft dieses Arbeitssektors öffentlich wahrgenommen. Zugleich wurden Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten erkennbar.

Es genügt nicht, nur auf den Zuschauertribünen zu stehen und Menschen zu applaudieren, die als Krankenschwester oder Pfleger trotz hohem Risiko jeden Tag zur Arbeit gehen. Es gehört auch eine Politik des Respekts dazu. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir diese große Gruppe der Beschäftigten stärker in den Fokus der arbeitspolitischen Debatte rücken und ihr mit mehr Wertschätzung begegnen müssen, haben wir ganz explizit den Begriff Basisarbeit geprägt.

G.I.B.: Sie sprechen von Fehlentwicklungen. Heißt das, es gab auch Versäumnisse aufseiten der Politik?

Björn Böhning: Die gab es sicher und auch hier hat die Pandemie einiges bewirkt. So konnten wir, was lange Zeit kaum möglich erschien und dank des Einsatzes von Hubertus Heil, im Bereich der Fleischwirtschaft eine strikte Gesetzgebung einführen, um Arbeitsausbeutung zu verhindern. So muss jetzt zumindest ein Teil des Personals im eigenen Betrieb angestellt werden und ominöse Selbstständige oder Leiharbeitsstrukturen, die Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtern, darf es nicht mehr geben. Im Bereich der Saisonarbeit haben wir dafür gesorgt, dass Unterkunftsbedingungen verbessert werden.

Die mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz verschärften Arbeitsschutzstandards verbessern auch die Situation der Zielgruppe der Basisarbeiterinnen und Basisarbeiter.

Als Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatten wir uns aber auch schon lange Zeit vorher intensiv mit der Aufwertung sozialer Dienstleitungen befasst, die ja zu einem gewichtigen Teil ebenfalls dem Sektor Basisarbeit zuzuordnen sind. Mit dem Qualifizierungs-chancengesetz und dem Arbeit-von-morgen-Gesetz haben wir erreicht, dass auch diese Beschäftigtengruppe eine bessere Förderung bei der Fort- und Weiterbildung erhält. Und mit der Pflegereform haben wir die Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen eingeführt.

Handlungsbedarf besteht jetzt vor allem noch hinsichtlich der Befristungen. Da sind wir noch nicht so weit gekommen, wie es unser Ziel ist. Viele Basisarbeiterinnen und Basisarbeiter sind von Kettenbefristungen betroffen, hangeln sich also von einem befristeten Job zum nächsten. Wir aber wollen die Kettenbefristung und auch die sachgrundlose Befristung einschränken. Ein eigenes „Programm für Basisarbeit“ gibt es jedoch nicht, denn die verschiedenen Bereiche und Tätigkeiten dieser Beschäftigtengruppe sind allzu unterschiedlich, als dass eine One-size-fits-all-Lösung realistisch wäre.

G.I.B.: Da Sie konkret den Arbeitsschutz ansprechen: Im Rahmen der Dialogreihe wurde kritisiert, dass nur rund fünfzig Prozent der Unternehmen eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung durchführen. Was nutzen gute Gesetze, wenn sie nicht durchgesetzt werden?

Björn Böhning: Es stimmt, dass wir im Arbeitsschutz eine vergleichsweise geringe Compliance aufseiten der Unternehmen haben. Das wird langsam besser, aber es geht nicht schnell genug. Deshalb müssen wir die Arbeitsschutzkontrollen verstärken und dafür haben wir mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den Grundstein gelegt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir jetzt Kontrollpflichten für die Länder festgeschrieben und klare Quoten festgelegt, wie oft ein Unternehmen kontrolliert werden muss. Was im Tierschutz längst Routine ist, haben wir damit endlich auch im Bereich des Menschenschutzes eingeführt.

Richtig ist aber auch, dass wir in dieser Sache in einen intensiveren Dialog mit den Unternehmen treten müssen. Anders als Konzerne haben kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten keine eigene Arbeitsschutzabteilung. Ihnen müssen wir deutlich machen, dass Arbeitsschutz nicht nur ein Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen ist, sondern auch zur Produktivität ihrer Unternehmen beiträgt, zu einer geringeren Personalfluktuation und damit zur Arbeits- und Fachkräftesicherung.

G.I.B.: Inwieweit ist das Konzept Basisarbeit für arbeitspolitische Aushandlungsprozesse hinsichtlich Einkommen, Arbeitsgestaltung oder Arbeitssicherheit geeignet? Stärkt eine höhere gesellschaftliche Anerkennung von Basisarbeit die Verhandlungsposition der Beschäftigten?

Björn Böhning: Eindeutig ja. Wir sehen, dass das Thema Basisarbeit in den unterschiedlichen Aushandlungsarenen der Tarifpolitik mehr und mehr in die Köpfe der Beteiligten kommt, teilweise mit rechtlicher Flankierung wie etwa im Pflegebereich. Zunehmend wird allen bewusst: Wir müssen uns zukünftig weiterhin über Themen wie Künstliche Intelligenz, Blockchain-Technologien oder agiles Arbeiten unterhalten, aber klar ist auch, dass ein Viertel der Erwerbsgesellschaft sich da überhaupt nicht wiederfindet. Wir müssen deshalb den jetzt beschrittenen Weg weitergehen und Basisarbeit stärken, indem wir vor allem eine bessere Entlohnung sowie Qualifizierung vorantreiben. Das ist auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland.

Lange Zeit herrschte auf betrieblicher Ebene die Einstellung vor: Basisarbeiten sind Tätigkeiten, für die finde ich immer Bewerberinnen und Bewerber. Auf die Ausschreibung einer freien Stelle melden sich viele interessierte Personen. Doch das stimmt nicht mehr. Insofern müssen sich auch auf betrieblicher Ebene die Einstellungen ändern, muss Basisarbeit als unverzichtbarer Bestandteil des innerbetrieblichen Arbeitsgefüges Teil einer resilienten Unternehmensstrategie werden.

Für Gewerkschaften und Betriebsräte resultieren daraus neue Optionen in tariflichen und betrieblichen Aushandlungsprozessen. Umfragen unter Basisarbeiterinnen und Basisarbeitern im Rahmen unserer Dialogreihe zeigen, dass ihnen durchaus bewusst ist, dass Gewerkschaften ihnen helfen können und dass es viele Übereinstimmungen mit Gewerkschaftspositionen gibt. Doch zugleich haben sie das Gefühl, lange Zeit nicht im Fokus von Interessenvertretungen gestanden zu haben. Daran können Gewerkschaften etwas ändern und so ihre Rolle in Aushandlungsprozessen stärken.

G.I.B.: Beim Thema Qualifizierung fordern Fachleute in der Dialogreihe die Schaffung von mehr Teilqualifikationen, eine Vereinheitlichung oder Standardisierung der Zertifikate sowie ein Mentoring oder Weiterbildungscoaching für die tatsächlich oder vermeintlich eher weniger lernaffinen Basisarbeiterinnen und Basisarbeiter. Was halten Sie davon?

Björn Böhning: Die formale Qualifikation, und hier vor allem die duale Berufsausbildung, ist in Deutschland ein Asset, ein Bonus auf dem Arbeitsmarkt und an dieser Kultur wird und soll sich auch nichts ändern. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses eingeführt, was für viele Basisarbeiterinnen und Basisarbeiter von Interesse sein kann. Richtig ist aber auch, dass wir mehr Teilqualifikationen anerkennen und, wie in der nationalen Weiterbildungsstrategie festgehalten, den Weiterbildungsmarkt ordnen müssen. Dennoch wird es auch in Zukunft eine gewisse Angebotsvielfalt geben.

Entscheidend ist, dass wir mit dem Qualifizierungs­chancengesetz den Zugang der Zielgruppe zu den richtigen Weiterbildungsangeboten verbessert haben. Die Bundesagentur für Arbeit kann jetzt nicht nur die Weiterbildung finanzieren, sondern – und das ist bei dieser Zielgruppe besonders wichtig – auch die betrieblichen Auszeiten, die zur Weiterbildung erforderlich sind. Das heißt: Sie kann neben den Weiterbildungs- auch die Lohnfortzahlungskosten übernehmen.

Zugleich haben wir die Bundesagentur für Arbeit gestärkt, damit Arbeitsagenturen nicht nur Arbeitslose, sondern auch Beschäftigte und Unternehmen beraten und ihnen wertvolle Hinweise zum richtigen Weiterbildungsangebot und seiner Finanzierung geben können.

Die Dienstleistungen der Arbeitsagenturen umfassen auch Coaching-Angebote, aber wir müssen keineswegs jedem Basisarbeiter und jeder Basisarbeiterin mit Weiterbildungswunsch eine sozialpädagogische Fachkraft an die Seite stellen. Denn das sind schon taffe Leute, die richtig was können und ihre oft nicht einfache Lebenssituation souverän meistern.

G.I.B.: Liegt in einer allzu starken Fixierung auf Weiterbildung nicht doch ein kleiner Widerspruch, insofern der Gedanke dahintersteht: Basisarbeit schön und gut, aber eigentlich wollen wir euch zu Fachkräften machen. Ist das so?

Björn Böhning: In der Tat müssen wir uns davor hüten, in die Falle einer Höchstqualifizierungsstrategie für alle zu tappen. Das wäre der falsche Weg. Aber Qualifizierung heißt auch Aufstieg innerhalb des jeweiligen Berufszweigs. Und Weiterbildung kann den gegenwärtigen Job sichern, denn im Zuge von Digitalisierung und Technologisierung verändern sich die Arbeitsanforderungen in allen Bereichen der Arbeitswelt. Schon deshalb ist es dringend erforderlich, dass diese Zielgruppe Zugang zu Qualifizierung und Weiterbildung bekommt.

G.I.B.: Woran wollen Sie den Erfolg Ihrer Dialogreihe messen und wie geht es weiter?

Björn Böhning: Ich würde mich freuen, wenn die Basisarbeiterinnen und Basisarbeiter, über die wir und mit denen wir in diesem Dialogprozess gesprochen haben, sagen: Damit kann ich etwas anfangen! Das wäre ein erster Erfolg. Des Weiteren wünsche ich mir, dass auch eine zukünftige Bundesregierung Basisarbeit zu ihrem Thema macht und nicht vergisst, dass es nicht nur die Arbeitspolitik, sondern auch die Familien-, die Gesundheits- und die Finanzpolitik betrifft.

Wir als BMAS werden jedenfalls die Dialogreihe „Expedition 4.0 – gute Basisarbeit“ in Kooperation mit Unternehmen wie etwa der Deutschen Post, die ja viele Basisarbeiterinnen und Basisarbeiter beschäftigt, fortsetzen. Zusammen mit Betriebsräten, Unternehmensleitungen und Sozialpartnern wollen wir Ideen entwickeln, was genau die „Neue Qualität der Arbeit“ – auch von Basisarbeit – ausmacht. Aber schon jetzt freue ich mich, dass immer mehr Menschen den Begriff Basisarbeit übernehmen und das Thema insgesamt immer weitere Kreise zieht.

Ansprechperson in der G.I.B.

Lena Becher
Tel.: 02041 767251
l.becher@gib.nrw.de

Das Interview führten

Josef Muth
Tel.: 02041 767156
j.muth@gib.nrw.de

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@vodafonemail.de

Kontakt

Björn Böhning, Beamteter Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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