Sie sind hier: Startseite Heftarchiv 2021 Kooperation in der Arbeitspolitik Sozialbericht 2020 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sorgt für Transparenz
(Heft 2/2021)
Schwerpunktthema „Wohnen“

Sozialbericht 2020 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sorgt für Transparenz

Regelmäßig veröffentlicht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Sozialberichte. Der Sozialbericht NRW 2020 mit dem Schwerpunktthema „Wohnen“ liefert Daten und Fakten zur sozialen Lage in Nordrhein-Westfalen. Er basiert auf Erhebungen der Jahre 2018 und 2019 und bildet somit die Situation noch vor der Corona-Pandemie ab. Obwohl sich die vielen positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre wegen der Pandemie voraussichtlich nicht ohne Weiteres fortsetzen werden, sagt Minister Laumann, „bietet der Sozialbericht wichtige Anhaltspunkte, wo wir in Zukunft genauer hinschauen und verstärkt tätig werden müssen. Er dient uns als eine Art Frühwarnsystem, um uns auf entstehende Probleme rechtzeitig aufmerksam zu machen.“

Keine Frage, viele der im Sozialbericht NRW 2020 aufgeführten Fakten zur Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitssektors in Nordrhein-Westfalen bis zu Beginn der Pandemie können sich sehen lassen. So wuchs das nordrhein-westfälische Bruttoinlandsprodukt bis dahin seit Jahren kontinuierlich. Der Anteil allein Nordrhein-Westfalens an der Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands lag zuletzt bei knapp 21 Prozent.

Auch der Arbeitsmarkt entwickelte sich positiv: Die Zahl der erwerbstätigen Personen hatte sich über einen Zeitraum von zehn Jahren um eine Million erhöht und auch der Anteil der Erwerbspersonen unter den Frauen war gestiegen. Mit den erfreulichen Daten korrespondierten eine rückläufige Erwerbslosenquote, eine abnehmende Zahl an Empfängerinnen und Empfängern von Mindestsicherungsleis­tungen sowie eine reduzierte Armutsrisikoquote.

Getrübt wird das Bild allerdings durch den leichten Anstieg des Anteils „atypisch“ Beschäftigter an den Erwerbstätigen sowie den Anstieg der Niedriglohnquote unter den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten, was bei Minister Karl-Josef Laumann zu harscher Kritik an der Arbeit der Mindestlohnkommission führte: „Statt in einer wirtschaftlich prosperierenden Lage ihre Spielräume zu nutzen, hat sie sich bei den unteren Lohngruppen sklavisch am Durchschnitt der Lohnerhöhungen orientiert.“

Mit den „unteren Lohngruppen“ angesprochen ist ein Teil jener Menschen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht oder betroffen sind. Zu ihnen zählen oft Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund und Geringqualifizierte. „Wir wissen“, so der Minis­ter, „dass genau diese Personengruppen auch von der Corona-Situation besonders betroffen sind. Ihnen drohen häufiger als anderen Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste, gesundheitliche Probleme. Sie leben in beengten Wohnverhältnissen und steigende Mieten und Stromkosten belasten ihre niedrigen Einkommen überdurchschnittlich. Sie haben seltener einen Internetzugang, ihre Kinder seltener ein Tablet, einen eigenen Schreibtisch oder ein eigenes Zimmer.“

„Deshalb ist mir sehr wichtig“, bekundete der Minister während einer Videokonferenz zum Sozialbericht gegenüber den mehr als 200 zugeschalteten Interessierten, „dass wir gerade auch in Krisenzeiten die ärmeren und sozial benachteiligten Menschen in unserem Lande im Blick behalten und in den Fokus der Sozialpolitik stellen. Dabei geht es nicht nur um materielle Armut, sondern auch um Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben.“

„Von einer Randgruppe kann keine Rede sein“
 

Dies ist eine Einstellung, die er mit der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nord­rhein-Westfalen teilt, die ihre Sicht auf die soziale Lage in einem von ihr verfassten Kapitel des Sozialberichts deutlich zum Ausdruck bringt. Einer ihrer Autoren und zugleich Referent bei der Videokonferenz ist Dr. Frank Johannes Hensel, Direktor des Diözesan-Caritasverbands für das Erz­bistum Köln.

Für ihn ist klar, „dass sich in Nordrhein-Westfalen Armut auf hohem Niveau stabilisiert hat und sich die Ursachen und Zusammenhänge verfestigen. Gesundheit, Bildung, Einkommen, gesellschaftliche Teilhabe hängen eindeutig mit dem sozialen Status zusammen“, konstatierte er, „und das hat massive ungünstige Auswirkungen auf die Entwicklungschancen von jedem vierten bis fünften jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen.“ Tatsächlich lag das Armutsrisiko von Minderjährigen laut Sozialbericht bei 22,6 Prozent und damit deutlich über dem der Gesamtbevölkerung von 16,6 Prozent: „Von einer Randgruppe kann also keine Rede sein.“

Was für besser gestellte Personengruppen Selbstverständlichkeiten sind, so Hensel, bleibe ärmeren Menschen verwehrt, der Zugang zu Freizeitmöglichkeiten zum Beispiel, gesunde Ernährung, angemessener Wohnraum oder die Anbindung an die soziale Infrastruktur von Spielplätzen bis hin zur Gesundheitsversorgung: „Armut grenzt aus und fördert das Alleinsein.“ Zudem zeige eine kleinräumige Auswertung der Wahlbeteiligung auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, dass die Wahlbeteiligung mit niedrigerem Sozialstatus sinkt: „Armut ist also demokratiegefährdend“, schlussfolgerte Hensel.

Darüber hinaus bemängelte er genauso wie die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege eine „enorme Chancenungleichheit im Bildungssystem.“ Stellvertretend dafür eine Zahl: Nur 11,4 Prozent der Kinder, die bei Eltern ohne Schulabschluss aufwachsen, wechseln auf das Gymnasium. Dem gegenüber stehen 52,3 Prozent der Kinder, deren Eltern die Hoch- oder Fachhochschulreife erlangt haben. Das Resümee der Wohlfahrtsverbände: „Armut vernichtet Bildungschancen. Von Bildungsgerechtigkeit keine Spur.“

Hinzu kommt: Jede fünfte Person ist vermögenslos, verfügt über weniger als 100 Euro an Rücklagen, kann sich Digitalisierung nicht leisten. Befragungen des Caritas-Verbands hätten ergeben, dass sich Menschen mit Armutserfahrungen in der komplizierten Zugangsstruktur, im „Dschungel an Formularen und Instanzen“ verlieren und so etwa vom Bildungs- und Teilhabepaket gar nicht profitieren könnten.

Erforderlich sei ein „Schulbedarfspaket“, denn „Internetzugang und Laptop gehören wie Schulbücher zu den Lehrmitteln und damit zur in der Landesverfassung festgeschriebenen Lehrmittelfreiheit.“ Mehr Bildungsgerechtigkeit wäre erst gegeben, „wenn sich Kinder aus nicht akademischen Haushalten und Kinder von Eltern in sozial belasteten Verhältnissen gemäß ihren Talenten schulisch weiterentwickeln könnten.“

Folglich plädierte er dafür, bei der Armutsbekämpfung „ein neues Kapitel aufzuschlagen“, und forderte eine „grundsätzliche existenzielle Absicherung“. Auf den Begriff „bedingungslos“ könne man verzichten, so der Sozialexperte, entscheidend sei, „den Menschen die existenzielle Not zu nehmen.“

Auch hier besteht Übereinstimmung mit Sozialminister Karl-Josef Laumann, der nach eigenem Bekunden auf der letzten Sozialministerkonferenz sehr deutlich gemacht habe, dass er der Einführung einer Kindergrundsicherung positiv gegenüberstehe: „Wir haben die Debatte über Hartz-IV-Regelsätze lange genug geführt. Deshalb bin ich froh, dass es uns in Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Baden-Württemberg gelungen ist, für die Idee der Grundsicherung eine große Mehrheit unter den Sozial- und Arbeitsministern der Bundesländer zu erzielen.“

Auch bei der Regelbedarfsermittlung 2021 habe Nordrhein-Westfalen zusammen mit anderen Bundesländern „neue Akzente“ gesetzt, damit bei der Entwicklung des Regelsatzes zukünftig die digitale Ausstattung von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werde. Die Coronakrise, so Laumann, habe deutlich gemacht: „Wir brauchen nicht nur Projekte und Programme, sondern neben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, um die Eltern­armut zu verringern, auch eine über reine Armutsbekämpfung hinausgehende qualitativ hochwertige und zuverlässige Infrastruktur, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungs- und Teilhabechancen ermöglicht.“

Als beispielhaft für Maßnahmen des Landes in diesem Handlungsfeld nannte der Minister die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ gegen Wohnungslosigkeit sowie das Programm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“: „120 Projekte sind in der aktuellen Förderphase an den Start gegangen und setzen ihre wichtige Arbeit vor Ort fort.“

Auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum
 

„Wohnen“ war das Schwerpunktthema im aktuellen Sozialbericht. Aus gutem Grund, denn „in manchen Regionen“, räumte der Minister in der Videokonferenz ein, „gibt es eine besorgniserregende Entwicklung hinsichtlich der hohen Mietkosten und der Wohnraumversorgung.“

Tatsächlich sind im Zeitraum von 2010 bis 2018 die Mieten bei der Wiedervermietung von Wohnungen um 23 Prozent und bei der Erstvermietung von Neubauwohnungen sogar um 29 Prozent gestiegen. Die Folge: Jeder sechste, in Metropolen sogar jeder vierte Haushalt im unteren Einkommensdrittel fällt nach Zahlung der Wohnungskosten unter den Hartz-IV-Regelsatz. Zudem mussten sich 2018 über 27 Prozent der einkommensarmen Haushalte – gemessen an der Zahl der Haushaltsmitglieder – mit einer zu geringen Wohnfläche begnügen.
Zwar erhalten Haushalte im Transferbezug neben den jeweiligen Regelsätzen zusätzliche Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung, werden also die Kosten für das Wohnen – sofern sie den Angemessenheitskriterien entsprechen – von der öffentlichen Hand übernommen, „aber wir wissen“, bestätigte der Minister, „dass es nicht wenige Fälle gibt, bei denen nicht die komplette Miete vom Amt übernommen wird, und dann muss der Haushalt in eine kleinere, güns­tigere Wohnung umziehen. Doch wenn es sie nicht gibt, kann es passieren, dass der Rest aus eigenen Regelsätzen bezahlt werden muss, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Deshalb bleibt es eine wichtige Aufgabe des Arbeitsministeriums dafür zu sorgen, dass in den Jobcentern auch bedacht wird, ob es überhaupt einen anderen Wohnraum gibt.“

Extrem von Armut betroffen sind wohnungslose Menschen. Ihre Zahl lag in Nord­rhein-Westfalen Mitte 2019 bei 46.000, darunter vermehrt Jüngere und Frauen. Die starken Zuwächse sind wesentlich darauf zurückzuführen, dass anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber auf einem angespannten Wohnungsmarkt keinen bezahlbaren Wohnraum finden und in größerer Zahl ordnungsrechtlich untergebracht werden müssen. Bei der Videokonferenz äußerte der Sozialminis­ter großes Verständnis für die Problematik und stellte klar: „Ein Zuhause zu haben ist ein existenzielles und elementares Grundbedürfnis von Menschen.“

Deshalb habe Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren „eine große Offensive beim Bau“ gestartet, habe Mittel von mehr als einer Milliarde und damit mehr als in der Vergangenheit für öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt deshalb habe sich im Zeitraum 2010 bis 2018 der Wohnungsbestand um vier Prozent erhöht.

Angehoben hat das Land in der gegenwärtigen Legislaturperiode zudem das Fördermittelbudget der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein Zuhause“ von einer auf 7,1 Millionen Euro. Über sie haben bislang etwa 750 Menschen ein festes Mietverhältnis gefunden, zusätzlich konnte in 340 Fällen der Wohnungsverlust verhindert werden. „Trotzdem“, gab der Minister unumwunden zu, „ist die Situation des bezahlbaren Wohnraums für die unteren Einkommensschichten vor allem in den Metropolen nach wie vor ein nicht gelöstes Problem. Jetzt müssen wir uns gemeinsam mit den Kommunen und Sozialverbänden verständigen, mit welchen Programmen wir die Wohnungsnot vor allem benachteiligter Menschen in den Griff bekommen.“

Ist Wohnen „die neue soziale Frage“?
 

Ist Wohnen also „die neue soziale Frage?“ Antworten dazu lieferten bei einer Podiumsdiskussion in der von Dr. Isabell Lisberg-Haag moderierten Videokonferenz Michaela Hofmann vom Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln, Timo Heyn von der empirica ag in Bonn und Prof. Dr. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln).

Nach Ansicht von Michaela Hofmann vom Diözesan-Caritasverband bedarf es zur Bekämpfung der Wohnungsnot konzertierter Aktionen „in jedem Kreis, in jeder kreisfreien Stadt“. Gefragt sind runde Tische, an denen die Kommunen, Immobilienfachleute, Investoren, das Handwerk und Wohlfahrtsorganisationen vertreten sind. Mietschuldenregulierung, Kündigungs- und Räumungsschutz sowie die Bereitstellung von Flächen zur Bebauung mit Mietwohnungen sind nach ihrer Ansicht unverzichtbar.

Ein „noch unterentwickeltes Instrument“ zur Bedarfsfeststellung ist in ihren Augen die vom Land Nordrhein-Westfalen forcierte integrierte Sozialberichterstattung und eine strategische Sozialplanung in den Kommunen und Kreisen, „damit Menschen gerne in ihrem Viertel leben und bei der Jobsuche aufgrund ihres Wohnquartiers nicht länger stigmatisiert werden.“ Vor allem „der leistungslose Wertzuwachs aus Spekulationsgründen“ unbebauter Flächen sollte dringend besteuert werden: „Hier brauchen wir einen aktiven Markteingriff, eine Wohnraumschutzsatzung wie sie zum Beispiel in der Stadt Düsseldorf gilt, die inoffizielle Ferienwohnungen als Zweckentfremdungen von Wohnraum definiert und mit hohen Bußgeldern belegt.“ Und, ergänzte sie, „wir müssen Genossenschaften fördern, um sozialen Wohnraum zu schaffen.“

Ganz praktisch zudem ihr Vorschlag, der auf eine brisante Zahl im Sozialbericht reagiert: Weil nur rund 50 Prozent aller Berechtigten Wohngeld beanspruchen, sprach sie sich für die Einrichtung eines Lotsensystems aus, das insbesondere ältere Menschen bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützt.

Gleich im Anschluss an ihr Plädoyer wies Timo Heyn von der empirica ag den Versuch, „Wohnen“ als neue soziale Frage zu definieren, entschieden zurück: „Das suggeriert, dass sich hinsichtlich der Versorgung von Haushalten mit geringer Kaufkraft in den letzten Jahren etwas verändert hat. Davon kann keine Rede sein.“ Im Gegenteil: Zuwanderung aus dem Ausland und Schwarmeffekte, also der Zuzug in stark wachsende Städte mit hoher Attraktivität, hätten das Problem verschärft: „Da kommt der Wohnungsbau nicht mit! Wir haben eine verfestigte Mangelsituation und das zeigt sich in den Preisen. Selbst für die mittleren Einkommensgruppen ist der Wohnungsmarkt etwas enger geworden.“

Vor allem eine Personengruppe aber sei vollkommen aus dem Blickfeld geraten – und er erläuterte, warum: „Wir können nur Personengruppen beobachten, bei denen die öffentliche Hand die Kosten der Unterkunft trägt. Aber Personen mit niedrigem Einkommen ohne Transferleistungen, die sich nur unterdurchschnittlich artikulieren und ihre Interessen durchsetzen, können wir nicht erfassen. Da haben wir einen blinden Fleck!“ Seine begründete Vermutung: „In den stark wachsenden Städten liegt ein Viertel der Haushalte, die – im Zweifelsfall über Wohngeld mitfinanziert – ihre Miete selbst tragen, unterhalb der Grundsicherung. Das ist eigentlich ein sozialpolitischer Skandal!“

Dringend erforderlich sei deshalb eine Diskussion über das Residualeinkommen von Haushalten ohne Transferbezüge aus dem SGB II oder dem SGB XII, das Einkommen also, das nach Abzug der Miete zum Leben bleiben muss. Hinsichtlich des zukünftigen Wohnungsangebots selbst sind seine Prognosen eher pessimistisch, da Bauflächen nur begrenzt zur Verfügung stehen. Hier gebe es einen Zielkonflikt zwischen Wohnraumversorgung und der Vermeidung einer allzu starken Bodenversiegelung.

Nach seiner Überzeugung „werden wir in den stark wachsenden Städten noch Jahre mit dieser Mangelsituation leben müssen“, denn der Anteil der Neubauten an den Bestandswohnungen hat lediglich einen Anteil von 0,5 Prozent, und dann rechnet er vor: „In 2020 wurden mit Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung über 8.600 Wohneinheiten in Nordrhein-Westfalen gefördert. Doch im unteren Einkommensdrittel bewegen sich knapp drei Millionen Haushalte. Selbst wenn wir diejenigen, bei denen die Jobcenter die Kosten der Unterkunft tragen, abziehen, bleiben zwei Millionen Haushalte.“

Weil zudem die Einkommensgrenzen für den Bezug sozialer Wohnungsbauten noch einmal angehoben wurden, konkurrierten jetzt ärmere Personengruppen zusätzlich mit der Mittelschicht. Angesichts der verschärften Wettbewerbssituation seien ein Ausgleich für einkommensschwächere Haushalte, Wohngeldreformen in kürzeren Abständen und eine Diskussion über „die Unzulänglichkeiten im KdU-System“ überfällig.1

Anders als Michaela Hofmann und Timo Heyn richtete Prof. Dr. Michael Voigtländer vom IW Köln den Fokus in der Podiumsdiskussion stärker auf „die Ungleichverteilung der Ressourcen zwischen Land und Stadt und hier auf abgehängte Regionen, die unter Abwanderung leiden und wo es an Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung wie auch in die Gesundheitsversorgung älterer Menschen mangelt.“

Beobachtet hat er zudem, dass in der Corona-Pandemie die Zahl der überbelegten Wohnungen deutlich zugenommen hat. Laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union „Eurostat“ ist eine Wohnung überbelegt, wenn rechnerisch nicht pro Person ein Raum zur Verfügung steht. Demnach leben in Nordrhein-Westfalen 15 Prozent der Mieter in überbelegten Wohnungen. Genügend Raum für Homeschooling? Fehlanzeige!

Nicht nur in den einzelnen Haushalten führt das zu Konflikten: „Der Druck steigt, die sozialen Spannungen nehmen zu, extrem in Berlin, aber auch in Düsseldorf oder Köln, also überall dort, wo der Arbeitsmarkt boomt und Zuwanderung erfolgt. In Köln zum Beispiel bauen wir nur die Hälfte von dem, was wir eigentlich bauen müssten.“ Neben einer Binnenentwicklung etwa über Aufstockungen sei die Außenentwicklung, also die Freigabe neuer Flächen für den Wohnungsbau unabdingbar: „Das aber erfordert interregionale und interkommunale Kooperation mit Nachbargemeinden, um neue Baufelder zu erschließen.“

Das Erschließen von Baufeldern ließe sich mit Vorgaben an die Investoren verbinden, konkret mit Anforderungen bezüglich eines preisgedämpften Wohnraums oder Sozialwohnungen: „Das aber setzt Kommunen voraus, die auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen verzichten können, doch die dürften aufgrund ihrer häufig bestehenden Verschuldung und ihrer hieraus resultierenden begrenzten Handlungsfähigkeit bei der sozialen Stadtentwicklung nicht leicht zu finden sein.“ Zudem gab er zu bedenken: „Je höher die vorgeschriebene Quote für Sozialwohnungen, desto schwieriger sind Investoren zu finden.“

Durchmischung statt Segregation


In den letzten Jahren hat sich die räumliche Verteilung von Armut noch einmal konzentriert. So leben mittlerweile rund 2,9 Millionen Menschen in wenig gut beleumdeten Quartieren, in die niemand freiwillig ziehen will. Was also tun, lautete eine weitere Frage im Podiumsgespräch, um die festgestellte Segregation zu durchbrechen? „Darüber diskutieren wir seit Jahrzehnten“, kommentierte Timo Heyn von der empirica ag: „Eine sozial gerechte Stadt ohne Segregation ist bei den Akteuren der Stadtentwicklung Konsens – und dennoch ist die Konzentration von Wohnungen mit Mängeln und in der Folge die Segregation gestiegen.“ Um zumindest langfristig für eine stärkere Durchmischung zu sorgen, ist der soziale Wohnungsbau nach seiner Ansicht grundsätzlich ein geeignetes Instrument, doch nur in einer Größenordnung von 0,5 Prozent des Bestands wird neu gebaut: „Es würde also Jahrzehnte dauern, um hier Effekte messen zu können.“

Kurz- und mittelfristig müssten deswegen die Kommunen befähigt werden, die Folgewirkungen der Segregation zu bewältigen. Dazu gibt es aus seiner Sicht viele gute Beispiele in Form von landesgeförderten Quartiersansätzen in Nordrhein-Westfalen. Ergänzend hinzukommen muss, so Heyn, „eine viel stärkere Durchlässigkeit auch im Bestand etwa über Belegungsstrategien. Dazu müssten sich die kommunalen Verwaltungen mit den Wohnungsunternehmen an einen Tisch setzen. Doch das ist schwierig, wenn es nicht kommunale Wohnungsunternehmen sind.“

Eins jedenfalls darf uns nicht passieren, stellte Prof. Dr. Michael Voigtländer klar: „Das, was es in französischen Großstädten gibt, nämlich die Kumulation von Sozialwohnungen in Problembezirken am Stadtrand, in den Banlieues.“ Sein Vorschlag: Randbezirke aufwerten etwa durch eine bessere Ausstattung von Schulen, „oft eine Triebfeder bei der Wohnortentscheidung von Eltern, die ihre Kinder nicht in schlecht beleumdete Schulen schicken wollen.“ Hier mehr zu investieren, könne für Angehörige der Mittel- und Oberschicht ein Anreiz sein, unter Umständen doch in stärker belastete Viertel zu ziehen. Darüber hinaus setzt er sich für eine Grundsteuerreform ein, die höhere Steuern für unbebaute Grundstücke umfasst.

Zögernd bis ablehnend indes steht der Wissenschaftler einer zeitlichen Ausweitung des Mietspiegels von vier auf sechs Jahre gegenüber: „Das führt letztlich dazu, dass es bei Neuvertragsmieten einen Mietenstopp gibt. Das klingt im ers­ten Moment vielleicht erfreulich, doch der starke Eingriff in den Markt führt wie in Berlin mit seinem Mietendeckel zu einem radikal schrumpfenden Angebot an Wohnungen sowie zu reduzierten Investitionen in den Bestand und das geht auf Dauer zulasten der Mieter.“ Sein Fazit: „Wir müssen vielmehr die Marktmechanismen nutzen, aber den sozialen Ausgleich schaffen. Das ist die Kunst!“

Von der Statistik zur Lebenswelt
 

Minister Karl-Josef Laumann appellierte abschließend an die Kommunen, bei der Ausweisung neuer Baugebiete bestimmte Prozentsätze an preisgebundenem Wohnungsbau vorzuschreiben: „Die Stadt Münster zum Beispiel macht das ganz konsequent und da, wo es um städtische Grundstücke geht, sogar mit sehr hohen Prozentsätzen.“

Ganz konkret sprach er einmal mehr das Thema „angemessener Wohnraum“ im Kontext „Kosten der Unterkunft“ an sowie die Tatsache, dass die Kommunen „Angemessenheit“ ganz unterschiedlich definieren: „Bei der Entscheidung darüber müssen sich Kommunen und Jobcenter immer vor Augen führen, ob betroffene Menschen wirklich eine Chance haben, einen angemessenen Wohnraum zu finden. Was sollen sie denn machen, wenn sie keine andere Wohnung finden? Dann müssen sie die Miete vom Regelsatz finanzieren und das wiederum führt oft zu Mietrückständen und damit beginnt nicht selten die Armutsspirale und das wollen wir alle nicht. All das müssen die örtlichen Jobcenter sorgfältig beobachten und prüfen und dafür müssen sie sich sensibilisieren.“

Genauso klar die Schlussworte seines Vortrags bei der Videokonferenz: „Mit dem Sozialbericht zeigen wir, dass wir soziale Probleme nicht verstecken. Im Gegenteil, wir sprechen sie an, denn offen damit umzugehen, ist die Voraussetzung dafür, die Ressourcen zu bekommen, die wir brauchen, um die Probleme zu lösen und so auf Basis einer differenzierten Statistik die Lebenswelt der Menschen zu verbessern.“


1 KdU = Kosten der Unterkunft: Begriff aus dem deutschen Fürsorgerecht, der in § 22 SGB II (Arbeitslosengeld II), § 35 SGB XII (Sozialhilfe) und § 3 AsylbLG (Asylbewerberleistung) definiert ist.

Ansprechperson in der G.I.B.

Denise Anton
Tel.: 02041 767262
d.anton@gib.nrw.de

Autor

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@vodafonemail.de
Artikelaktionen