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(Heft 2/2021)
Ein Gespräch mit André Müller aus der ESF-Verwaltungsbehörde in NRW über die Initiative REACT-EU zur Bewältigung der Pandemiefolgen.

REACT-EU – Wie die Europäische Kommission der Corona-Krise begegnet

G.I.B.: Wann ist in der Europäischen Union (EU) die Idee entstanden, REACT-Fördermittel einzusetzen?

AM-Foto.jpgAndré Müller: Die Initiative REACT-EU wurde am 28. Mai 2020 mit dem Ziel ins Leben gerufen, den von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Staaten und Regionen in Europa sofortige finanzielle Unterstützung zur Krisenbewältigung bereitzustellen. Die Mittel von REACT-EU stehen für Vorhaben zur Verfügung, die die sozialen Auswirkungen der Pandemie bekämpfen. Gleichzeitig sollen die Mittel als Chance begriffen werden, den digitalen und grünen Wandel voranzutreiben, um eine stabile Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen.

Die Initiative schließt sich an zwei frühere Vorschläge zur Kohäsionspolitik1 an, der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise und der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise PLUS. Diese ermöglichten zwar, dass finanzielle Mittel zwischen den EU-Strukturfonds verschoben und auch EU-Mittel früher beansprucht werden konnten. Allerdings hätte man die Mittel am Ende der Förderphase wieder ausgleichen müssen. Faktisch stehen nicht mehr Mittel zur Verfügung, man hätte sich nur anderer Töpfe bedienen können, deren Gelder jedoch bereits fest verplant waren. Daher hatten diese beiden Initiativen für das Land NRW keinen Anreiz. Ganz anders dagegen die REACT-EU-Initiative. Hier werden bestehende kohäsionspolitische Programme durch neue zusätzliche Mittel punktuell aufgestockt. Sie werden also nicht aus einem anderen Programm oder aus bereits für die kommenden Jahre veranschlagten Mitteln abgezweigt.

G.I.B.: Wie viel Geld stellt die EU für REACT insgesamt zur Verfügung?

André Müller: Die finanziellen Mittel für REACT-EU stammen aus dem europäischen Wiederaufbauplan „Next Generation EU“. Insgesamt enthält der REACT-Fördertopf ein Volumen von 47,5 Milliarden Euro. Diese werden über die EU-Strukturfonds den 27 Mitgliedsstaaten bereitgestellt. In Deutschland verteilen sich insgesamt 2,4 Milliarden Euro auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). Bevor es zur Verteilung zwischen den Bundesländern kam, hat sich der Bund rd. 15 % für die Umsetzung seines EHAPs herausgezogen, um akut armutsgefährdeten Menschen Hilfestellung zu leisten.

Anschließend haben wir gemeinsam mit den Bundesländern ein Verteilungsmodell des übrigen Budgets für Deutschland ausgearbeitet, das die Auswirkungen der Krise adäquat widerspiegeln sollte. Hierbei wurden u. a. Indikatoren wie der Wirtschaftseinbruch und die gestiegene Arbeitslosigkeit einbezogen. Nach langen Verhandlungen wurden davon schließlich 400 Millionen Euro Nordrhein-Westfalen zugesprochen, die wir mit der EFRE-Verwaltungsbehörde im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW noch einmal aufgeteilt haben. Im Ergebnis stehen dem ESF-NRW nun zusätzliche 140 Millionen Euro aus REACT-Mitteln zur Verfügung.

G.I.B.: Welche formellen Hürden muss solch ein „Sonder-Fördertopf“ in der EU überwinden, bis die finanziellen Mittel tatsächlich zum Einsatz kommen?

André Müller: Bei der Verabschiedung einer Initiative wie REACT-EU gilt es immer, die Bedarfe aller Beteiligten gleichermaßen zu berücksichtigen. Bei 27 Mitgliedsstaaten ist das durchaus eine Herausforderung. Deshalb gibt es dafür ein spezielles Verfahren, das jedoch viel Zeit in Anspruch nimmt – den sogenannten Trilog. Dieser ist eine interinstitutionelle Konsultation der EU-Organe Kommission, Parlament und Ministerrat. Das bedeutet, die EU-Kommission entwirft einen Vorschlag für eine Verordnung, der über die Vertreter im EU-Ministerrat an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten weitergetragen wird. Jeder einzelne EU-Staat analysiert den Vorschlag dann Punkt für Punkt, bringt seine eigene Position darin zum Ausdruck und schickt den Entwurf anschließend zurück nach Brüssel. Diesen Weg nahm auch die REACT-Initiative. Als der neue Verordnungsvorschlag aus Brüssel kam, bezog der Bund alle 16 Bundesländer ein. Selbstverständlich haben wir in NRW die wichtigsten Aspekte der Verordnung intensiv durchleuchtet, auch in Rücksprache mit anderen Bundesländern sowie dem EFRE NRW und so unsere eigene Position an den Bund zurückgemeldet. So lief es in den anderen Bundesländern sowie allen EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls ab. Die Anmerkungen aus allen 27 Mitgliedsstaaten wurden danach vom EU-Ministerrat in Themenblöcken verhandelt. Erst nachdem eine Einigung aller Mitgliedsstaaten erzielt worden war, ging der Entwurf in die Verhandlung mit dem EU-Parlament. Dieses hat in einem ähnlichen Prozedere seine eigene Position zu den einzelnen Punkten der Verordnung gefunden. Das Ganze ist also ein sehr komplexer Prozess. Den braucht es aber, um in der Initiative die Interessen aller abzubilden. Mittlerweile ist die Verordnung fertig verhandelt, aber es fehlen die Mittel zur Umsetzung. Sprich: Der sogenannte EU-Eigenmittelbeschluss für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027, in dem sich auch Next Generation EU und damit die Mittel für REACT-EU befinden, ist noch nicht von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden; in Deutschland hatten Bundestag und Bundesrat dem Konjunkturpaket bereits im März dieses Jahres zugestimmt. Dagegen gab es allerdings auch Kritik vonseiten eines Bürgerbündnisses. Es hatte beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den EU-Eigenmittelbeschluss eingereicht, da die EU für die Finanzierung ihres Wiederaufbauplans „Next Generation EU“ einen Kredit am Kapitalmarkt aufnehmen wird. Auch wenn es sich hierbei nur um einen einmaligen Vorgang handelt, befürchten die Klägerinnen und Kläger, dass sich solche Prozesse verstetigen könnten und die EU so zu einer Schuldenunion wird. Allerdings wurde der Eil­antrag abgelehnt (im Kern wird weiter verhandelt, was gegenwärtig keine Auswirkung auf die deutsche Ratifizierung hat), womit einer deutschen Ratifizierung nichts mehr im Wege steht. Da jedoch die Ratifizierung weiterer Mitgliedsstaaten fehlt, fließt leider noch kein Geld2. In Anbetracht der Tatsache, dass REACT-EU als Instrument zur sofortigen Krisenbewältigung angedacht war, ist das sehr unglücklich.

G.I.B.: Bis wann müssen die Projekte im Rahmen von REACT-EU abgeschlossen sein?

André Müller: Sie müssen bis zum 31. März 2023 umgesetzt sein. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Maßnahmen innerhalb der regulären Förderphase 2014 – 2020 gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden müssen, um einen Verfall der Mittel zu verhindern.

G.I.B.: Was unterscheidet durch REACT-EU geförderte Projekte von bereits existierenden?

André Müller: Bei den Projekten, die aus REACT-Mitteln gefördert werden sollen, handelt es sich nicht ausschließlich um neuartige Projekte. Denn für die Entwicklung von ganz neuen Förderkonzeptionen hätte schon allein der zeitliche Rahmen für die Umsetzung nicht gereicht. Wir haben uns deshalb im Land und in den verschiedenen Regionen, also auch bei den Regionalagenturen nach den Bedarfen, sowie bereits bewährten, in die Anforderungen der REACT-EU-Initiative passenden Förderprogrammen und Einzelprojekten erkundigt. Das Ergebnis spiegelt eine Mischung aus Fortführung bestehender Programme und Projekte sowie der Möglichkeit für neue Aufrufe und Projekte wider. Natürlich sitzt uns bei der Umsetzung neuer Projekte auch die Zeit im Nacken. Da die Förderphase schon 2023 endet und die Finanzierung für die Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der noch ausstehenden Ratifizierung für den Eigenmittelbeschluss nicht gesichert ist, schließen sich manche arbeitspolitischen Vorhaben allein aufgrund ihrer Laufzeit von vornherein aus. Ein festes Budget ist aber schon eingeplant und es warten Projekte in den Startlöchern. Sobald die notwendige ESF-Programmänderung der Förderphase 2014 – 2020 durch den ESF-Begleitausschuss und danach auch von der Kommission genehmigt wurde, bedarf es nur noch der finanziellen Zusicherung aus Brüssel.


1 Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU, um die Folgewirkungen der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen und somit regionale Disparitäten zu verringern.

2 Der Eigenmittelbeschluss für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 ist inzwischen von allen EU-Ländern ratifiziert worden.

Das Interview führten

Josef Muth
Tel.: 02041 767156
j.muth@gib.nrw.de

Arthur Wawrzonkowski
Tel.: 02041 767245
a.wawrzonkowski@gib.nrw.de

Kontakt

André Müller, ESF-Verwaltungsbehörde
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes NRW
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
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