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(Heft 1/2021)
Neue Leipzig-Charta

„Manifest für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung“

Die im November 2020 verabschiedete Neue Leipzig-Charta ist ein auf EU-Ebene ausgehandeltes Rahmenwerk für die europäische Stadtentwicklungspolitik. Ziele der Charta sind die Stärkung einer integrierten, gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung sowie die Verbesserung der Lebensqualität in allen Städten und Gemeinden Europas. Insofern besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer strategischen Sozialplanung, die davon ausgeht, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Armutsprävention und Armutsfolgenbekämpfung nur interdisziplinär und mit einem kleinräumigen Bezug etwa zum Quartier gelingen kann.

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, brachte es anlässlich der Verabschiedung der „Neuen Leipzig-Charta“ auf den Punkt: „Keine der Herausforderungen unserer Zeit – sei es Migration, Klimawandel oder Pandemien – kann bewältigt werden, wenn man den Lebensraum der Stadt nicht mitdenkt“.

Den Lebensraum der Stadt – sowie der Stadtteile und Quartiere, ließe sich ergänzen – immer mitzudenken, ist das Credo der Charta. Sie benennt die Grundsätze einer modernen Stadtentwicklungspolitik und plädiert für eine stärkere Gemeinwohlorientierung europäischer Städte. Dazu zählen verlässliche öffentliche Dienstleis­tungen der Daseinsvorsorge sowie die Reduzierung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Benachteiligung.

Drei Handlungsdimensionen identifiziert die Leipzig-Charta für Stadtentwicklungspolitik: die gerechte, die grüne und die produktive Stadt. Als konkrete Aufgabenfelder führt sie darüber hinaus die Gestaltung der digitalen Transformation sowie die Bodenpolitik und damit die Frage nach Immobilien und bezahlbarem Wohnraum auf.

Formuliert werden zudem fünf Prinzipien guter urbaner Governance: Gemeinwohlorientierung, integrierter Ansatz, Beteiligung und Koproduktion, Mehrebenen-Kooperation und ortsbezogener Ansatz. Räumliche Ebenen gemeinwohlorientierten stadtpolitischen Handelns, auch das ist in der Charta zu lesen, sind das Quartier, die Gesamtstadt und die Stadtregion.

Wer die näheren Ausführungen der Charta liest, dem drängt sich der Eindruck eines „gesellschaftspolitischen Rundumschlags“ auf. Nichts, was nicht angesprochen wird: Umweltgerechtigkeit, Reduktion der schädlichen Emissionen, Veränderung der Mobilität und Versorgungsinfrastrukturen genauso wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Digitalisierung, Zugang zu sozialen Dienstleistungen und Gesundheitsversorgung, aber auch Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung für alle, Chancengleichheit, insbesondere mit Blick auf besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen sowie Beteiligung und Koproduktion.

Kaum eine Überraschung also, dass die Resonanz auf die Charta – vorsichtig formuliert – differenziert ausfiel. Zwar bezeichnete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die in der Charta festgelegte Stärkung von kommunaler Planung, Daseinsvorsorge und Bürgerbeteiligung als „gute Idee“, da „in Teilen der Europäischen Gemeinschaft nach wie vor ineffiziente Zentralismen, gepaart mit wirtschaftlichen Interessen von Großunternehmen, die lokalen Kräfte lähmen.“ Doch das Dokument, so die Zeitung, „strotzt vor ermüdenden Gemeinplätzen und Worthülsen des europäischen Bauverwaltungsjargons“ und halte sich mit konkreten Forderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik „konsequent zurück“.

„Man kann sich vorstellen“, resümiert die FAZ, „wie mühsam so ein Papier angesichts von Interessengegensätzen und Blockademechanismen in der europäischen Staatengemeinschaft als Minimalkonsens ausgehandelt wird. Wenn es aber derart weit hinter Fachdiskussionen ebenso wie hinter den Erkenntnissen der Politik zurückbleibt, stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand lohnt.“

Gelohnt hat sich der Aufwand nach Ansicht des Deutschen Städtetags auf jeden Fall. Er begrüßt die Neue Leipzig-Charta und betont „die transformative Kraft der Städte für das Allgemeinwohl“. Für ihn sind die veränderten Rahmenbedingungen der europäischen Städte „wirksam eingewoben, insbesondere dem Thema Gemeinwohl wurde eine prominente Position zugewiesen.“ Und das Internetportal www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de, für das sich der Deutsche Städtetag eine stärkere Förderung seitens des Bundes wünscht, nannte die Neue Leipzig-Charta gar ein „Manifest für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung“.

Auch Sabine Nakelski, Leiterin des Referats „Integrierte Stadterneuerung und Demografischer Wandel, Soziale Stadt, Stadtumbau“ im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, findet im Gespräch mit der G.I.B. anerkennende Worte für die Charta: „Angesichts der Komplexität von Stadtentwicklung und der Vielzahl beteiligter Akteure ist es sinnvoll, mit der Charta eine gemeinsame Plattform zu haben, auf der wir uns in diesem Handlungsfeld deutschland- und europaweit gemeinsam bewegen. Insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Interessen ist es wichtig, in den Grundwerten Übereinstimmung zu finden und Leitplanken für das auf Stadtentwicklung ausgerichtete Handeln zu haben.“

Das gilt für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung insgesamt wie auch für das speziellere Handlungsfeld der integrierten, strategischen Sozialplanung in den Kommunen und ihren benachteiligten Quartieren. Gerade Nordrhein-Westfalen hat mit dem Programm „Soziale Stadt“ langjährige Erfahrungen in deren Förderung. Dennoch ist auf lokaler Ebene mitunter immer noch zu beobachten, dass bei der Stadtentwicklung Akteure aus dem für Städtebau zuständigen Dezernat investive Maßnahmen im öffentlichen Raum als das Allentscheidende, soziale Projekte hingegen lediglich als „flankierende Maßnahmen“ betrachten.

Von integrierter Sozialplanung also oft keine Spur. Doch mit dem Programm „Starke Quartiere – starke Menschen“ wurde in der Vergangenheit immerhin ein erster Versuch unternommen, die EU-Strukturfonds inhaltlich miteinander zu verzahnen, woraus in manchen Kommunen eine stärkere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Fachressorts resultierte. Ähnliche Tendenzen fördert das NRW-Programm „Zusammen im Quartier. Kinder stärken – Zukunft sichern“ mit dem Kernelement einer strategischen und integrierten Sozialplanung. Sie versteht sich nicht als „übergeordnete Fachplanung“, sondern als Metaplanung zur Vernetzung der einzelnen fachlichen Planungen zu integrierten Ansätzen. Denn klar ist: Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Armutsprävention und Armutsfolgenbekämpfung können nur interdisziplinär gelingen, da in der Lebenswelt der Betroffenen immer viele Aspekte zusammentreffen, die auf der Verwaltungsebene ausdifferenziert in einzelnen Abteilungen und Dezernaten verhandelt werden. Doch (Einzel-)Lösungen für diese Menschen können zwangsläufig nicht weniger komplex sein als die Probleme selbst.

Die Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta – Gemeinwohlorientierung, integrierter Ansatz, Beteiligung und Koproduktion, Mehrebenen-Kooperation und ortsbezogener Ansatz – harmonieren also bestens mit einer integrierten, strategischen Sozialplanung in den Kommunen. Doch die, sagt Gruppen- und Referatsleiterin Sabine Nakelski, „ist kein Selbstläufer. Dafür müssen wir vor Ort immer wieder aufs Neue werben.“

Autor

Paul Pantel
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