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(Heft 3/2020)
Ein Gespräch mit Jürgen Thomas vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen

„Menschen, die auf der Straße leben, nicht aus dem Blick verlieren“

Regierungsdirektor Jürgen Thomas arbeitet im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen im Referat „Grundsatzfragen Soziales, Sozialplanung und -berichterstattung, Wohnungslosigkeit, Armutsbekämpfung“. Er leitet die Projektgruppe „Endlich ein ZUHAUSE!“ Im Interview mit der G.I.B. spricht Jürgen Thomas über das Notfallpaket der Landesregierung für Wohnungslose und weitere Hilfsinitiativen für Menschen ohne Obdach.

G.I.B.: Warum hat das MAGS Ende März 2020 ein Notfallpaket beschlossen, das obdachlosen Menschen zugutekommen soll?

Jürgen Thomas: Gerade auch in der Corona-Krise ist es wichtig, die Menschen, die auf der Straße leben, nicht aus dem Blick zu verlieren. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Kommunen, wohnungslose Menschen zu versorgen und unterzubringen. Allerdings standen in der Corona-Krise viele Hilfsangebote, auf die auch Obdachlose zurückgreifen, oftmals nur eingeschränkt zur Verfügung. So mussten Einrichtungen, wie die meist von älteren Ehrenamtlichen betriebenen Tafeln, zeitweise schließen. Auch Verkäuferinnen und Verkäufer von Straßenzeitungen fanden keine oder deutlich weniger Kunden. Mit dem Notfallpaket sind wir eingesprungen und haben damit ein Unterstützungsangebot für die Akutversorgung von obdachlosen Menschen geschaffen. Dafür haben wir 500.000 Euro aus der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ zur Verfügung gestellt.

G.I.B.: Wofür sind die Mittel gedacht?

Jürgen Thomas: Die freien Träger der Wohnungslosenhilfe können damit Menschen, die auf der Straße leben, mit dem Lebensnotwendigsten versorgen. Das sind etwa Lebensmittel, Essensgutscheine, Hygieneartikel oder Kleidung. Oft fehlt es aber auch an Zelten oder Schlafsäcken. Die Einrichtungen vor Ort können flexibel auf die Bedürfnisse und Bedarfe ihrer Klientel reagieren. Damit die Hilfe schnell bei den Menschen ankommt, haben wir die Fördermittel auch in diesem Notfallpaket in einem unbürokratischen Verfahren zügig bewilligt. Da sind wir ähnlich wie bei den Kältehilfen in den vergangenen beiden Jahren verfahren. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir das Notfallpaket nur gemeinsam und durch den enormen Einsatz der Träger der Freien Wohlfahrtspflege und der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen umsetzen konnten, die sich an den unterschiedlichsten Stellen um die Versorgung wohnungs- beziehungsweise obdachloser Menschen kümmern.

G.I.B.: Was haben Sie mit dem Notfallpaket bislang erreicht?

Jürgen Thomas: Die Nachfrage nach dem Notfallpaket war enorm, sodass die kompletten Fördermittel innerhalb kürzester Zeit abgerufen waren. Über 80 Einrichtungen und Träger der Wohnungsnotfallhilfe in 52 Städten Nordrhein-Westfalens haben Gelder aus dem Notfallpaket beantragt und erhalten. Von den Einrichtungen und Kommunen, aber auch aus den Medien, gab es viel positives Feedback. Mit dem Notfallpaket konnten wir an vielen Stellen, wo es besonders nötig war, Engpässe bei der Versorgung obdachloser Menschen überbrücken. Das war ja auch das Ziel dieser Akuthilfe in der Corona-Krise. Wir konnten den Obdachlosen, aber auch denjenigen, die sich jeden Tag für diese Menschen engagieren, zeigen, dass wir sie auch in Krisenzeiten unterstützen.

G.I.B.: Die Wohnungslosigkeit vieler Menschen stellt nicht nur in Corona-Zeiten viele Städte in Nordrhein-Westfalen vor wachsende Probleme. Woran liegt das?

Jürgen Thomas: Wohnungslosigkeit hat viele Facetten und Ursachen, und sie kann jeden treffen. Fast täglich lesen oder hören wir in den Medien Berichte über die angespannten Wohnungsmärkte. Angebot und Nachfrage an Wohnraum liegen da oft weit auseinander. Oftmals sind die zu Verfügung stehenden Wohnungen von denjenigen, die sie dringend benötigen, nicht zu bezahlen, weil die Mieten zu hoch sind. Der Wettbewerb um eine Wohnung ist groß. Hinzu kommen persönliche Umstände: Jobverlust oder Einkommen im Niedriglohnsektor. Persönliche Schicksale wie Krankheit oder der Verlust eines Partners oder enger Familienangehöriger können dazu führen, dass jemand aus seiner sozialen Verankerung gerissen wird, seine Arbeit verliert – und in der Folge oftmals auch seine Wohnung. Die Kommunen haben uns im Rahmen unserer jährlichen Wohnungsnotfallberichterstattung gemeldet, dass der erhebliche Anstieg bei der Anzahl Wohnungsloser in Nordrhein-Westfalen 2018 gegenüber 2017 mit der Zuwanderung geflüchteter Menschen zusammenhängt. Sie müssen auch nach Abschluss der Anerkennungsverfahren oftmals in den Notunterkünften bleiben, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.

G.I.B.: In der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ stellt das Land im Jahr 2020 erhebliche Mittel für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit zur Verfügung. Welches Ziel verfolgen Sie damit?

Jürgen Thomas: Mit der neuen Landesinitiative unterstützt das Land die Kommunen bei ihrer Aufgabe, sich um wohnungslose Menschen zu kümmern. Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist ein zentrales sozialpolitisches Anliegen der Landesregierung. Angesichts der steigenden Anzahl Wohnungsloser hat Minis­ter Karl-Josef Laumann im Juni 2019 im Plenum des Landtags die neue Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ verkündet. Das Land hat darin die Fördermittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen von einer Million Euro jährlich in der letzten Legislaturperiode auf 7,1 Millionen Euro im Jahre 2020 aufgestockt. Mit der Landesinitiative verfolgen wir drei Zielsetzungen, die ineinandergreifen. Erstens: Wohnungsverluste verhindern. Zweitens: Wohnraum für Menschen ohne Wohnung schaffen. Und drittens: Lebenslagen obdachloser, wohnungsloser und von Wohnungsverlust bedrohter Menschen verbessern. Mit der Landesinitiative möchte das Land Impulse geben, aber auch konkrete Unterstützung anbieten. Die Landesregierung will grundsätzlich auch deutlich machen, dass sie das Thema weiter vorantreiben möchte, über die Themenfelder hinaus, die sich im MAGS befinden. Dabei ist uns besonders wichtig, die mit den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren entwickelten Handlungsansätze und Umsetzungsvorschläge gemeinsam umzusetzen – mit den Kommunen, den Landschaftsverbänden, der Wohnungswirtschaft, den freien Trägern der Wohlfahrtspflege, betroffenen Menschen und anderen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Dabei ist es wichtig, Ressourcen zusammenzuführen und neu auszurichten.

G.I.B.: Wie und wo setzen Sie die Initiative konkret um?

Jürgen Thomas: Aktuell beinhaltet die Landesinitiative drei Bausteine, bei denen das Land konkret finanzielle Angebote geschaffen hat. Da sind zum einen die sogenannten „Kümmerer“-Projekte in den 20 am meisten von Wohnungslosigkeit betroffenen Kommunen, darunter auch elf Landkreise. Dafür hat Minister Karl-Josef Laumann eine Kooperationsvereinbarung mit großen Wohnungsunternehmen geschlossen. In diesen Projekten fördern wir Personalkosten für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Immobilienfachkräfte. Diese „Kümmerer“ stehen insbesondere als Ansprechpartner für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung und unterstützen bei Problemen im Mietverhältnis. Mit dem zweiten Baustein finanzieren wir ab diesem Jahr Suchtberatung für Wohnungslose, und wir werden auch in die Finanzierung der mobilen Dienste im Gesundheitsbereich einsteigen. Darüber hinaus ist das Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ der dritte wichtige Baustein der Landesinitiative.

G.I.B.: Welche Bilanz können Sie bereits jetzt ziehen?

Jürgen Thomas: Die Gruppe der wohnungslosen Menschen ist sehr heterogen. Deshalb nehmen wir mit der Landesinitiative auch Personengruppen mit besonderen Problemlagen in den Fokus: Frauen, Familien, Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen, die auf der Straße leben. Uns erreichen vielversprechende Berichte aus den Projekten. Sie sind insgesamt gut angelaufen und erste Vermittlungen in Wohnungen sind erfolgt. In vielen Fällen ließ sich auch Wohnungsverlust verhindern. Zunehmend erfahren wir von lokalen Kooperationen und Bündnissen, die die Ziele unserer Landesinitiative unterstützen und in den regionalen Rahmenbedingungen umsetzen. Das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an dem Thema ist sehr groß. Wir freuen uns sehr darüber, weil dadurch die obdachlosen und wohnungslosen Menschen verstärkt Aufmerksamkeit bekommen. Insgesamt beobachten wir eine intensivere Unterstützungsbereitschaft bei den unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren und Institutionen. Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW verfolgt das Ziel einer inklusiven Gesellschaft, in der eine Teilhabe aller ermöglicht wird. Hierzu gehört auch, Ideen zu entwickeln, die Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen unterstützen. Die Stiftung fördert innovative und zukunftsweisende Projekte bei als gemeinnützig anerkannten Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, ihren rechtlich selbstständigen oder unselbstständigen Untergliederungen und ihren angeschlossenen Einrichtungen – also jenseits der sogenannten Regelförderung.

G.I.B.: Wohnungslosigkeit ist ein wiederkehrendes Thema. Wie breit muss ein Sozialministerium sich angesichts dieser Herausforderung aufstellen?

Jürgen Thomas: Die Komplexität des Themas ist hoffentlich bereits deutlich geworden. Ein wichtiger Baustein der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ ist das Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“. Damit fördert die Landesregierung seit den 1990er Jahren landesweit modellhafte, beispielgebende Projekte im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe. Ein besonderer Schwerpunkt dieser Projekte liegt im Bereich der Prävention. Ebenso können daraus Beratungsprojekte etwa für die Weiterentwicklung von kommunalen Hilfesystemen im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe finanzielle Unterstützung erhalten. Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland mit einer jährlichen Wohnungsnotfallberichterstattung. Diese jährliche Statis­tik zum Stichtag 30. Juni speist ihre Daten aus den Meldungen der Kommunen über die ordnungsrechtliche Unterbringung von wohnungslosen Menschen und aus den Meldungen der freien Träger über die Unterbringung und Beratung Wohnungsloser. In der Gesamtbetrachtung ist die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ mit ihren unterschiedlichen Förderangeboten und Handlungsfeldern somit kein zeitlich befristetes Programm, sondern ein Bündel von Angeboten und Aktivitäten. Durch sie will die Landesregierung verdeutlichen, dass sie ihre Unterstützungsangebote zur Bekämpfung und Verhinderung der Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen für die nächsten Jahre deutlich aufgestockt und breiter ausgerichtet hat.

Das Interview führten

Denise Anton
Tel.: 02041 767262
d.anton@gib.nrw.de

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Ann-Kristin Reher
Tel.: 02041 767261
a.reher@gib.nrw.de

Kontakt

Jürgen Thomas
Referat Grundsatzfragen Soziales (V A 1)
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
juergen.thomas@mags.nrw.de
www.mags.nrw
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