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(Heft 2/2020)
Beratungsstellen für ausländische Arbeitskräfte in Nordrhein-Westfalen

Hilfe für die, die sich wehren wollen

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann sicher als eine der wichtigen Errungenschaften innerhalb der Europäischen Union angesehen werden. Leider geht mit ihr aber auch Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung der Menschen einher, die diese Freizügigkeit wahrnehmen. Auch Arbeitskräfte, die aus Drittstaaten zugewandert oder geflüchtet sind, sind von dieser Problematik betroffen. Wir werfen einen Blick auf drei Projekte, die sich in Nordrhein-Westfalen darum kümmern, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für die Gruppe der mobilen oder zugewanderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen.

„Auch wenn es sich bei den Arbeiten, in vielen Fällen um Hilfstätigkeiten handelt, sind es häufig sehr wichtige Jobs“, macht Szabolcs Sepsi, Teamleiter und Berater im Projekt „Faire Mobilität“ mit Sitz in Dortmund, deutlich. „Denken Sie nur an die Erntehelfer in der Landwirtschaft. Von ihnen hängt die Lebensmittelversorgung ab.“ Wenn es sich nicht gerade um eine Situation handele, wie in der aktuellen Corona-Krise, in der die Landwirte sich mit ihren Sorgen, den Spargel aufgrund fehlender Helferinnen und Helfer nicht ernten zu können und Jungpflanzen nicht auf die Felder zu bekommen, öffentlich zu Wort melden, werde die Situation der Erntehelfer aber kaum wahrgenommen. „Sie kommen nur saisonal, bleiben wenige Monate, kommen nur zum Arbeiten, wohnen in der Regel in Unterkünften, die von den Bauernhöfen gestellt werden, fallen also in der Gesellschaft nicht auf“, so Szabolcs Sepsi, der schon seit 2013 bei „Faire Mobilität“ tätig ist.

Und das, obwohl es sich bundesweit allein in der Landwirtschaft um fast 300.000 Menschen handelt. Das ist die Zahl der Erntehelfer, die laut dem Deutschen Bauernverband (DBV) normalerweise zwischen April und Oktober aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Häufigstes Problem in der Landwirtschaft: Auf dem Papier wird der Mindestlohn gezahlt. In der Praxis werden mit den Kräften aber Akkord-Vereinbarungen getroffen. Bei der Spargel­ernte wird zum Beispiel die Bezahlung an das Gewicht des geernteten Spargels geknüpft. Wobei die Akkordleistungen oft so hoch angesetzt sind, dass sie kaum zu erreichen sind. Der geerntete Spargel wird gewogen und mit dem Akkord-Entgelt für das Kilo zum Gehalt umgerechnet. Dieses Gehalt wird durch den Mindestlohn geteilt und eine entsprechende Arbeitszeit in der Abrechnung angegeben. Ein Arbeiter kann also am Tag 10 Stunden gearbeitet haben, in der Abrechnung stehen aber nur 6,5 Stunden. Auf diese Weise wird der Mindestlohn klar unterschritten.

Auch in der Fleischindustrie werden geleis­tete Arbeitsstunden nach Erfahrung der Beratungsstellen oft nicht richtig bezahlt. Es kommt vor, dass die ausländischen Arbeitskräfte 14 Stunden im Betrieb tätig sind ohne entsprechende Vergütung. Oder es fehlen die Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit. Beschwerden beim Vorgesetzten fruchten meistens nicht, sagt Szabolcs Sepsi. Besonders wenn die Menschen auch noch in Unterkünften des Arbeitsgebers wohnen, überlegten sie sich, ob sie gegen derartige Ausbeutung vorgehen, weil mit der Angst vor der Kündigung dann auch noch die Angst vor dem Verlust der Wohnung einhergehe.

Nicht nur die Land- und die Fleischwirtschaft ist dringend auf mobile Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen, auch die Logistik und die häusliche Pflege würde in Deutschland ohne sie nicht funktionieren. „Das heißt aber nicht, dass diese Jobs mit einer gesellschaftlichen Anerkennung oder einem hohen Gehalt verbunden wären. Es handelt sich also häufig um wichtige und oft auch harte Jobs, die aber sehr schlecht bezahlt werden“, so Szabolcs Sepsi.

Gerade in der Logistik verlagern die gro­ßen Unternehmen die Verantwortung für die Einhaltung des Mindestlohns auf die vielen Subunternehmer, die für diese Unternehmen arbeiten, ergänzt Catalina Guia, Beraterin und Bildungsreferentin im Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“, das Beratungsstellen in Düsseldorf und Dortmund unterhält.

Daniel Weber, Leiter Bereich Migration und Gleichberechtigung im DGB-Bildungswerk Bund, bestätigt, dass es auch in den Beratungen im Projekt „Faire Integration“ in erster Linie um Probleme bei der Bezahlung geht. Ein häufiger Fall sei, dass für den letzten Monat der Tätigkeit das Geld einfach nicht überwiesen werde. Unbezahlte Überstunden, nicht bezahlte Krankheits- und Urlaubstage, ungerechtfertigte Kündigungen stünden ebenfalls auf der Tagesordnung. Dazu kämen gravierende Verstöße gegen den Arbeitsschutz, wodurch es nicht selten zu Arbeitsunfällen komme, und gegen Hygiene-Vorschriften.

Beratungsprojekte für unterschiedliche Zielgruppen
 

Die drei in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Projekte „Faire Mobilität“, „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ und „Faire Integration“, die sich dieser Probleme annehmen, unterscheiden sich hauptsächlich in ihrer Zielgruppe.

„Faire Mobilität“ ist der Vorreiter unter den genannten Projekten. Es ist bundesweit tätig mit insgesamt neun vernetzten Standorten und unterstützt am Standort Dortmund bereits seit 2013 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten bei der Durchsetzung ihrer Rechte. In der Dortmunder Beratungsstelle dominieren Beratungen für Menschen aus Polen, Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Vorteil des bundesweit angelegten Projektes ist, dass so die Unterstützung der von Ausbeutung betroffenen Arbeitskräfte über die Bundesländergrenzen hinweg relativ einfach sichergestellt werden kann, was oft nötig ist, weil ja auch die Unternehmen über die Ländergrenzen hinweg agieren.

Das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen mit ESF- und Landesmitteln geförderte Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ hatte ursprünglich die gleiche Zielgruppe wie „Faire Mobilität“. Ab dem 1. Januar 2020 wurde es dann für Arbeitskräfte aus allen EU-Herkunftsländer geöffnet. Auch vorher hatten schon Beratungen für Menschen zum Beispiel aus Spanien, Portugal, Griechenland und Kroatien stattgefunden. Nun können sich also alle EU-Arbeitskräfte an die zwei Beratungsstellen in Düsseldorf und Dortmund wenden. Insgesamt stehen vier Beraterinnen und Berater mit unterschiedlichem Migrationshintergrund zur Verfügung. Die Zusammenarbeit mit „Faire Mobilität“ ist eng. In Dortmund teilen sich die beiden Projekte ein Büro.

Das dritte Projekt im Bunde, „Faire Integration“, war zunächst nur für Geflüchtete vorgesehen. 2019 wurde die Zielgruppe auf alle Menschen aus Drittstaaten erweitert. Nach wie vor machen Geflüchtete aber den Großteil der Beratungsfälle aus. Daniel Weber nennt vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea sowie kurdische Geflüchtete, die die Beratung in Anspruch nehmen. Insgesamt 23 Beratungsstellen kümmern sich bundesweit um diese Menschen.

Die erstgenannten Projekte sind beim DGB beziehungsweise der Landesarbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben DGB/VHS Nord­rhein-Westfalen e. V.“ angesiedelt, das Projekt „Faire Integration“ wird bundesweit innerhalb des Netzwerkes „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ durchgeführt, wobei in den Bundesländern unterschiedliche Träger für die Umsetzung verantwortlich sind, in Nordrhein-Westfalen das DGB Bildungswerk Bund e. V.

Niedrigschwelliger Beratungsansatz
 

Der Beratungsansatz in den drei Projekten ist gleich: sie bieten eine niedrigschwellige, kostenlose Erstberatung zum Arbeitsrecht möglichst in der jeweiligen Landessprache der betroffenen Menschen beziehungsweise für Drittstaatler auch in einer Verkehrssprache (z. B. Englisch/Französisch) oder einfachem Deutsch. In erster Linie liefern die Beratungsstellen im Zuge der Beratungsgespräche Informationen, klären über das geltende Recht und die bestehenden Ansprüche der Arbeitskräfte auf und auch darüber wie man diese Ansprüche durchsetzen kann. Wenn die betroffenen Menschen ihre Rechte geltend machen wollen, begleiten die Beratungsstellen sie dabei, solange es um außergerichtliche Schritte geht. Sie berechnen zum Beispiel gemeinsam mit den Ratsuchenden die konkrete Summe von ausstehenden Löhnen und helfen, eine schriftliche Mahnung an den Arbeitgeber aufzusetzen. Vor Gericht vertreten dürfen die Beratungsstellen die betroffenen Menschen nicht. Gewerkschaftsmitglieder können vor Gericht von der Gewerkschaft vertreten werden, mit den anderen Ratsuchenden wird besprochen, ob sie einen Rechtsanwalt einschalten wollen und ob Prozesskostenhilfe infrage kommt.

In vielen Fällen kommt es aber nicht so weit: „Häufig kann man außergerichtlich relativ viel erreichen. In aller Regel sind das Fälle, in denen die Arbeitgeber ganz genau wissen, dass sie das so nicht hätten machen dürfen“, weiß Szabolcs Sepsi. „Sie zählen einfach darauf, dass sich die Leute nicht zu wehren wissen. Sobald sie merken, dass sie jemanden, der sie unterstützt, im Rücken haben, sind sie oft sofort bereit einzulenken, zum Beispiel zumindest schon mal einen Teil des ausstehenden Lohnes zu zahlen. Allerdings gehe es geschätzt in der Hälfte der Fälle eher „konflikthaft“ zu, so Daniel Weber, bis zu Verfahren vor Gericht.

Das Beratungs-Spektrum im Projekt „Faire Integration“ erstreckt sich aufgrund der anderen Zielgruppe zusätzlich auf aufenthaltsrechtliche Themen. Sie können für die Menschen ganz entscheidend sein. Zum Beispiel hängt eine Duldung oft an dem Nachweis eines Arbeitsplatzes.

Projekte zeigen sich vor Ort
 

Alle drei Beratungsprojekte betreiben einen großen Aufwand, um die betroffenen Menschen auch tatsächlich zu erreichen. Dazu gehört, dorthin zu gehen, wo sie arbeiten und wohnen, zum Beispiel auf die Felder, auf denen Erntehelfer im Einsatz sind, in die Unterkünfte, vor Werkstore; Lkw-Fahrer werden auf Parkplätzen angesprochen. An diesen Orten werden Flyer in der jeweiligen Landessprache verteilt. So erfahren auch Menschen von den Projekten, die keinen Internetzugang und noch kein Netzwerk aufgebaut haben. Darüber hinaus werden gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen, zum Beispiel Erwerbslosenberatungsstellen in der Trägerschaft der Diakonie oder der Caritas, oder auch mit den Jobcentern vor Ort Info-Veranstaltungen für die Betroffenen organisiert.

„Besonders das Aufsuchen ist wichtig, einfach aus dem Grund, dass die Menschen häufig nicht mobil sind“, erklärt Catalina Guia. „Oft haben die Menschen auch gar keine Zeit, eine Beratungsstelle aufzusuchen, weil sie praktisch ununterbrochen arbeiten. Deshalb versuchen wir die Zielgruppe direkt zu erreichen mithilfe von Gewerkschaften im Rahmen von Aktionen oder bei mit anderen Beratungsstellen organisierten Informationsveranstaltungen.“

Natürlich findet man die Kontaktdaten der Beratungsstellen auch auf ihren mehrsprachigen Webseiten im Internet, sie werden häufig in Foren weitergereicht. Außerdem spielt mittlerweile Mund-zu-Mund-Propaganda eine wesentliche Rolle und auch andere Beratungsstellen verweisen oft auf die Beratungsangebote.

Die Beratungen finden dann entweder in den Beratungsstellen oder auch am Telefon oder per E-Mail statt. Als Besonderheit hat die Beratungsstelle Dortmund von „Faire Mobilität“ eine Außensprechstunde in Rheda-Wiedenbrück eingerichtet, wo Fälle in der dort ansässigen Fleischindustrie einen Schwerpunkt der Beratung bilden. Eine sys­tematische Zusammenarbeit mit der dortigen Erwerbslosenberatungsstelle des Vereins Pro Arbeit ist in Vorbereitung.

Das Beratungsaufkommen in den Projekten ist hoch. „Wir haben in den letzten Jahren, das Maximum an Kapazität, die wir leis­ten können, erreicht“, sagt Szabolcs Sepsi für das Projekt „Faire Mobilität“. Allein im Jahr 2018 wurden in seiner Beratungsstelle in Dortmund in 1.122 Fällen beraten. Das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ hatte es 2018/2019 mit 716 Fällen zu tun. Die Zahl der betreuten Personen ist noch größer, weil häufig pro Fall auch mehrere Personen involviert sind. Oft melden sich nach Erfahrung von Catalina Guia gleich ganze Gruppen von betroffenen Menschen, vor allem in der Land- oder Bauwirtschaft. Sie schätzt, dass die Beratung ihres Projekts so pro Jahr etwa 1.200 Menschen erreicht.

Hauptgrund für die Beratung bei „Faire Mobilität“ und „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ sind – über die Jahre gleichbleibend – Probleme bei der Entlohnung, in den Bereichen Sozialleistungen, Arbeits- und Tarifvertrag und Kündigung. Im Projekt „Faire Integration“ stellt man fest, dass geflüchtete Männer vor allem in der Leiharbeit, Frauen vor allem im Bereich Reinigung mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben. Auch im Pflegebereich liegt nach Erfahrung von Daniel Weber einiges im Argen. Außerdem wisse man, dass es in der Gastronomie häufig zur Missachtung von Arbeitsrechten komme, allerdings fänden die dort tätigen Kräfte nur selten den Weg in eine Beratung. Die Schwerpunktbranchen, in denen es zu Verstößen gegen geltendes Arbeitsrecht kommt, sind nach den Erfahrungen in den drei Beratungsprojekten vor allem die Logis­tik (Paketzusteller, Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter)1, die Fleischindus­trie, der Bau, die Landwirtschaft, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Gebäudereinigung, die Metall- und Elektrobranche sowie Personaldienstleister.

Kontakt zu Zollämtern aufgebaut
 

Neben Kooperationspartnern wie den Gewerkschaften der jeweiligen Branchen [vor allem mit der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätte), der IG BAU (Bauen-Agrar-Umwelt), Ver.di und der IG Metall], Migrations- und Sozialberatungsstellen, Wohlfahrtsverbänden, Volkshochschulen sowie lokalen Initiativen haben die Beratungsprojekte Verbindungen zu den Hauptzollämtern geknüpft. Denn die sind unter anderem im Bereich Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und der Überprüfung von Mindestarbeitsbedingungen im Rahmen des Mindestlohngesetzes (MiLoG), des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) tätig. „Leider ist das ein etwas einseitiges Verhältnis“, stellt Szabolcs Sepsi fest. „Die Hauptzollämter dürfen uns keine Informationen geben. Wir geben also Informationen rein, zum Beispiel wenn in bestimmten Fällen, in denen wir beraten, der Verdacht besteht, dass Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben, bekommen aber keine Informationen raus.“ Um die Zusammenarbeit zu verbessern, hat es bereits ein Treffen aller Beratungsstellen bundesweit mit dem Zoll in Berlin gegeben. „Erwünscht ist eine einheitliche Vorgehensweise der Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch zu relevanten Gesetzesänderungen und Prüf- und Ermittlungsverfahren“, so Catalina Guia. Anfang des Jahres sei eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet worden. Konkrete Ergebnisse stehen aber noch aus.

Neues Beratungsnetzwerk gegen Arbeitsausbeutung
 

Eine wichtige Säule wird in Zukunft die Zusammenarbeit mit den Erwerbslosenberatungsstellen sein. Sie sollen eine tragende Rolle in dem geplanten Beratungsnetzwerk gegen Arbeitsausbeutung spielen. Die Erwerbslosenberatungsstellen sind aufgerufen, ihr Kerngeschäft um das zusätzliche Arbeitsfeld „Beratung gegen Arbeitsausbeutung“ zu ergänzen. Dazu wird im Laufe des Jahres die Kooperation mit den drei bestehenden Beratungsstellen aufgebaut. Denn die bestehenden Probleme sind dem Arbeitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nicht verborgen geblieben. „Unsere Schlachthofkontrollen haben gezeigt, dass wir im Bereich von Werkvertragsarbeitnehmern insbesondere aus Osteuropa ein großes Problem haben. Die Arbeitsbedingungen dieser Menschen sind teilweise schlicht unwürdig“, sagt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. „Arbeitsausbeutung und prekäre Beschäftigung sind nicht nur ein Problem der Fleischbranche. Wir finden sie auch in der Logistik oder im Reinigungsgewerbe, – um nur zwei weitere Beispiele zu nennen.“

Deshalb wird eine flächendeckende Infrastruktur geschaffen, die Betroffenen Hilfe und Beratung bietet. Die 73 über ganz Nord­rhein-Westfalen tätigen Erwerbslosenberatungsstellen mit ihren langjährigen Erfahrungen und Beratungskompetenzen bieten sich dafür an. „Gemeinsam mit den Beraterinnen und Beratern von „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“, „Faire Mobilität“ und „Faire Integration“ werden sie ab 2021 flächendeckende Beratung für prekär Beschäftigte anbieten. Wir beraten dann mit nahezu 100 Vollzeitstellen im ganzen Land“, kündigt Karl-Josef Laumann an.


1 Der Bundestag hat auf die unhaltbaren Zustände in der Branche reagiert und im November 2019 das „Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) beschlossen. Ob es durchgreifende Änderungen bewirken wird, wird von Sozialpolitik-Experten wie Prof. Stefan Sell angezweifelt. Es gehe im Gesetz „weder um angemessene Löhne noch um die Arbeitszeit, sondern nur um Sozialbeiträge.“

Kontakte

Szabolcs Sepsi, Teamleiter und Berater im Projekt „Faire Mobilität“
Beratungsstelle Dortmund
Westenhellweg 112
44137 Dortmund
Tel.: 0151 53520037
sepsi@faire-mobilitaet.de
www.faire-mobilitaet.de

Catalina Guia, Beraterin/Bildungsreferentin im Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“
ver.di Landesbezirk NRW
Karlstraße 123 – 127
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211 9380051
guia@aulnrw.de
www.aulnrw.de

Mousa Othman, Beratungsreferent im Projekt „Faire Integration“
Graf-Adolf-Straße 41
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211 15841867
mousa.othman@dgb-bildungswerk.de

Daniel Weber, Leiter Bereich Migration und Gleichberechtigung
DGB-Bildungswerk Bund
Tel.: 0211 4301197
daniel.weber@dgb-bildungswerk.de
www.dgb-bildungswerk.de/migration

Ansprechperson in der G.I.B.

Helmut Kleinen
Tel.: 02041 767208
h.kleinen@gib.nrw.de

Autor

Frank Stefan Krupop
Tel.: 02306 741093
frank_krupop@web.de
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