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Gute Arbeitswelt NRW: Gestaltungsansätze und Ziele

In einer sich wandelnden Arbeitswelt setzt sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen für den Schutz, die Sicherung und die Weiterentwicklung der Beschäftigten – kurzum: für eine gute Arbeitswelt ein.

Die Aussage ist klar und eindeutig: „Im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen will das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine faire, menschengerechte und zukunftsgerichtete Arbeitswelt gestalten und erhalten.“ Menschengerecht und fair ist Arbeit nach Auffassung des Ministeriums dann, wenn sie das Auskommen sichert, die Gesundheit sowie die Leistungs- und Beschäftigungsfähigkeit erhält. Zugleich muss sie den Beschäftigten ermöglichen, die eigenen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen mitzugestalten.

Wichtige Ziele sind hierbei: die Stärkung der Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung, die Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, eine beteiligungsorientierte Digitalisierung sowie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Nähere Informationen und Praxisbeispiele zu diesen Themenfeldern liefert die neue Internetseite www.gute-arbeitswelt.nrw der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.), die gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) und dem Landesinstitut für Arbeitsgestaltung NRW (LIA.nrw) betrieben wird.

Faire Beschäftigung
 

Die meisten Betriebe in Nordrhein-Westfalen wissen, dass faire Arbeit Erfolg und Zukunftsfähigkeit verspricht. Doch Ausnahmen gibt es viele: Betriebe etwa, die über Zeitarbeit und Werkverträge einen Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten austragen und gleichzeitig ihre Stammbeschäftigung reduzieren. Nach jahrelang starker Zunahme dieser oft prekären Arbeitsverhältnisse traten 2017 gesetzliche Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft wie etwa die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate. Eine für das laufende Jahr vorgesehene Evaluation des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll die Erfolge zeigen, aber auch etwaigen Handlungsbedarf.

Schon lange unterstützen das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Nordrhein-Westfalen das Projekt „Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge“, durchgeführt von der Technologieberatungsstelle beim DGB NRW e. V. (TBS). Sie informiert und berät Beschäftigte und Arbeitsuchende bei Fragen zu Zeitarbeit und Werkverträgen, hilft und schult Betriebs- und Personalräte, wenn sie Regelungen für den fairen Einsatz von Zeitarbeitskräften oder Werkverträgen in ihrem Unternehmen vereinbaren wollen. Auch Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen das kostenlose Informationsangebot der Servicestelle.

Problematisch ist die hohe Zahl an Minijobs, denn nicht selten bedeuten sie Arbeit für wenig Geld sowie minimale Rentenansprüche und mitunter nicht bewilligter Urlaub. Deshalb unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, das Thema „Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“. So ist es – nur ein Beispiel von vielen – dem Jobcenter im Kreis Recklinghausen teils über eine zeitlich befristete „Arbeitgeberprämie“ gelungen, auch Menschen ohne Berufsausbildung, mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende vom Minijob in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu führen. Im Auftrag des Landesarbeitsministeriums hat die Soziale Innovation GmbH alle Jobcenter in Nordrhein-Westfalen zu ihren Aktivitäten rund um die Minijobumwandlung befragt. „Sehr erfreulich ist“, berichtet Geschäftsführerin Dr. Cordula Sczesny, „dass ein Großteil der Jobcenter die Minijobumwandlung auf die Agenda genommen hat und zur Vorteilsübersetzung das entwickelte Infomaterial sowie die Handlungshilfen nutzen. Letztere wurden 2020 erneut aktualisiert und stehen zum Download auch unter www.gute-arbeitswelt.nrw zur Verfügung.

Auch im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ist Nordrhein-Westfalen aktiv und setzt dabei auf eine verstärkte Zusammenarbeit von Zoll sowie Landes- und Kommunalbehörden. Sie führen Aktionstage „Gemeinsam gegen Schwarzarbeit“ durch, die ein- bis zweimal pro Jahr stattfinden sollen. Um Schwarzarbeit noch wirkungsvoller zu bekämpfen, werden der Zoll, die Arbeitsschutzbehörden des Landes und die kommunalen Behörden eng zusammenarbeiten. Und weil in Nordrhein-Westfalen viele Menschen aus Mittel- und Osteuropa oft unter prekären Arbeitsbedingungen beschäftigt sind, hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann der „ausbeuterischen Beschäftigung“ den Kampf angesagt. Genau das ist das Ziel des vom MAGS NRW geförderten Projekts „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“, durchgeführt wird das Projekt von „Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e. V.“. Neben der Beratung und Unterstützung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen zielt das Projekt auf den Ausbau eines Netzwerks von Strukturen zur Information, Beratung, Begleitung und Hilfe bei der Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen sowie den Wissens­transfer in die Gewerkschaften und in die Bevölkerung.

Solche Beratungseinrichtungen (siehe hierzu auch den Text zu „Beratungsstellen für ausländische Arbeitskräfte in Nord­rhein-Westfalen“), sind in den Augen von Professor Dr. Timo Baas von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Stuttgart unverzichtbar, denn, so der Wissenschaftler im G.I.B.-Interview, „sind staatliche Maßnahmen letztlich immer nötig, um Recht durchzusetzen.“

Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit
 

Im Handlungsfeld „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ ist „KomNet“, der kos­tenlose Beratungsservice der Arbeitsschutzverwaltung rund um das Thema „Gesunde Arbeit“, ein hilfreicher Service. Hier können Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, Personal- beziehungsweise Betriebsratsmitglieder, Beschäftigte ebenso wie Privatpersonen nach Antworten zur Arbeitsgestaltung und zum Arbeitsschutz recherchieren. Aktuell gibt es auf der Seite mehr als 6.500 Dialoge zu den verschiedensten Fragestellungen. Wer in der Dialogdatenbank keine passende Antwort findet, kann selbst eine Frage im Online-Portal stellen. Sie wird innerhalb weniger Tage von einer oder einem der rund 250 „KomNet“-Expertinnen und -Experten beantwortet.

Nützlich auch der Formularservice „Anträge online stellen (kurz „@nton“) der Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen, etwa wenn es um Formulare aus dem Bereichen Strahlenschutz geht wie bei der Inbetriebnahme einer Röntgeneinrichtung im medizinischen Sektor. Bei Beschwerden oder Hinweisen auf Arbeitsschutzmängel können sich Beschäftigte, Angehörige, aber auch Kundinnen oder Kunden eines Betriebes – auch anonym, um persönliche Nachteile zu vermeiden, – an das „Arbeitsschutztelefon Nordrhein-Westfalen“ wenden.

Wichtige Informationen in diesem Kontext liefert die vom Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA.nrw) herausgegebene Broschüre „Arbeitsschutz in Deutschland“ – erhältlich auch in leichter Sprache sowie in mehreren anderen Sprachen, darunter Farsi und Rumänisch. Auf einen besonderen Aspekt im Themenfeld „Gesundheit am Arbeitsplatz“ weist im G.I.B.-Interview Dr. Peter Krauss-Hoffmann vom LIA.nrw mit Blick auf die Personengruppe mit Migrationshintergrund hin: „Sie schätzen sich deutlich gesünder als einheimische Beschäftigte ein. Folglich nehmen sie auch viel seltener Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Anspruch. Da sie aber sehr häufig in körperlich belas­tenden Berufen arbeiten, ist es gerade hier sehr wichtig, die Teilhabe an gesundheitsfördernden Maßnahmen zu erweitern und diese Gruppe auch bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes mitzunehmen.“

Beteiligungsorientierte Digitalisierung
 

Um gute, pragmatische Ideen und Lösungen für einen gelingenden Transformationsprozess zur Arbeitswelt 4.0 zu kreieren, bietet das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium mit dem „Dialogprozess NRW 4.0“ Möglichkeiten zum Austausch aller relevanten Akteure.

Über Ergebnisse und Angebote aus dem Dialogprozess informiert die Broschüre „NRW 4.0 – So geht Digitalisierung“, damit möglichst viele Betriebe und Beschäftigte profitieren können. Von Aachen bis Ostwestfalen-Lippe und vom Handwerk bis zur Pflege – die Broschüre macht branchen- und regionenübergreifend deutlich, wie innovativ die Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen schon heute ist. Für Unternehmerinnen und Unternehmer hält sie darüber hinaus Informationen zu den vielfältigen Fördermöglichkeiten im digitalen Wandel bereit.

Im Gespräch mit der G.I.B. verweist Klaus Burmeister, unabhängiger Zukunftsforscher, Gründer der Z_punkt GmbH und Leiter des foresightlab, auf die große Chance der Digitalisierung hin und auf die damit einhergehenden starken Veränderungen der Arbeitsprozesse: „Darin kann eine Chance liegen, aber Optimierungs- und Automatisierungsprozesse können auch negative Auswirkungen auf Beschäftigung haben. Deshalb muss branchenübergreifend überlegt werden, wie man Arbeit neu organisieren kann. Müssen neue Formen von Absicherungsmechanismen her? Müssen Beschäftigte bei der eigenen Bildungskompetenz stärker in die Verantwortung genommen werden?“ Nach seiner Einschätzung werden in Zukunft die Unternehmen wachsen, die mit Produkt- und Prozessinnovationen frühzeitig an den Markt gehen: „Und das gelingt nur mit einer Unternehmenskultur, die die Belegschaft motiviert, sie in Entwicklungsprozesse aktiv einbezieht und Zukunftschancen vor Augen hält.“ Wie Unternehmen hier schon früh strategisch agieren können, zeigt das Beispiel einer Potentialberatung bei einem Elektrotechnikdienstleister, der in jede Woche einen speziellen „Akademie-Tag“ für seine Auszubildenden eingeplant hat.

Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung
 

Eine gute Arbeitswelt lässt sich nur schaffen unter Beteiligung der Beschäftigten. Damit sie sich mit ihren Ideen, Vorstellungen und Meinungen einbringen können, spielen Betriebsräte eine zentrale Rolle. Deshalb dürfen Gründung und Wahl eines Betriebsrats von niemandem, auch nicht vom Arbeitgeber, behindert oder verboten werden. Doch wenn Beschäftigte ihre Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen, müssen sie nicht selten mit arbeitgeberseitigen Hindernissen rechnen. Ziel des landesweiten und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Projekts „Fair im Betrieb“ war deshalb, durch individuelle Fallberatung rechtliche Ansprüche aus dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht bei Bedarf mit weiterer Hilfe durchzusetzen. So ist ein unterstützendes Netzwerk entstanden sowie konkrete Handlungshilfen bei „Bossing“ und „Union Busting“.

Mitbestimmung und Tarifverträge sind Voraussetzung für eine gute Arbeitswelt, denn Tarifverträge legen Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen fest. Sie haben eine bindende Wirkung von gleicher Qualität wie ein Gesetz. Doch die Zahlen der Tarifbindung sind seit Jahren rückläufig. Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist nach Ansicht von Arbeitsminister Laumann die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument: „Tarifverträge sichern eine einheitliche Entlohnung für alle Beschäftigten. Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und nicht zuletzt helfen sie, dringend benötigte Fachkräfte für die jeweiligen Branchen zu gewinnen.“ Einen informativen Überblick zu Branchentarifverträgen, aber auch Auswertungen zur Tariflohnentwicklung und einen Tarifspiegel zu Niedriglohnbranchen bietet das „Tarifregister Nordrhein-Westfalen“ (www.tarifregister.nrw.de), ein spezieller Service des Landesarbeitsministeriums.

Stellvertretend für die teils divergierenden Positionen in der aktuellen Mindestlohndebatte kommen in diesem G.I.B.-Info zwei Wissenschaftler zu Wort: Während Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) vorschlägt, bei der Mindestlohnanpassung neben der Tarifentwicklung ein existenzsicherndes Mindestniveau von 60 Prozent des Medianlohns festzulegen, ist Dr. Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) der Auffassung, „dass angesichts der Corona-Pandemie eine Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro nicht unser drängendstes Problem ist. Wir sollten jetzt erst einmal abwarten, wie der Arbeitsmarkt den schlimms­ten exogenen Schock seit dem Zweiten Weltkrieg verkraftet.“

Autor

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@vodafonemail.de
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