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(Heft 2/2020)
Spielräume nutzen

Fünf Jahre Mindestlohn – eine Erfolgsgeschichte

Vor fünf Jahren trat das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) in Kraft. Seitdem gilt in Deutschland ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sichergestellt ist dabei, dass der allgemeine Mindestlohn nicht die Branchenmindestlöhne verdrängt, soweit sie höher sind. Alle zwei Jahre beschließt seitdem eine „Mindestlohnkommission“ über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Zudem hat die Europäische Kommission Anfang 2020 formal die Konsultationen zu einer europäischen Mindestlohnpolitik eingeleitet. Heute ist klar: die Lohnuntergrenze hat bis dato keine negativen Beschäftigungseffekte.

Dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist, haben anlässlich seines fünfjährigen Jubiläums viele Forscher, Politiker und Medien wörtlich genau so beschrieben. Aber warum nicht einen Begriff rezipieren, an dessen Wahrheitsgehalt heute kein Zweifel mehr besteht?

Das sah vor fünf Jahren noch ganz anders aus. Die Bedenken gegen die Einführung eines Mindestlohns waren bei einigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Experten enorm. Gleich mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute warnten vor erheblichen Beschäftigungsverlusten. Das ifo-Institut rechnete sogar mit bis zu einer Million mehr Arbeitslosen. Eingeführt wurde er von der Großen Koalition 2015 dennoch.

Bewahrheitet haben sich die Warnungen und Horrorszenarien nicht. Mehr noch: sie waren offensichtlich maßlos überzogen. Das zeigen aktuelle Daten. So berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer vor wenigen Monaten publizierten Studie, dass die befürchteten Arbeitsplatzverluste sehr gering ausgefallen und vor allem bei Minijobs aufgetreten sind. Und: „Die höheren Lohnkos­ten werden nicht durch höhere Produktivität kompensiert.“

Wechsel zu produktiveren Betrieben
 

Auch in einer aktuellen Studie des IAB und des University College London (UCL) fand sich laut Christian Dustmann, Professor der UCL kein Hinweis darauf, dass die Einführung des Mindestlohns wie zuvor befürchtet, die Beschäftigungswahrscheinlichkeit von Niedriglohnarbeitern verringert hat.“
Zugleich hatten die Forscher untersucht, „warum Arbeitsmärkte Mindestlohnerhöhungen absorbieren können.“ Eine der hierzu kursierenden Hypothesen konnten die Wissenschaftler verifizieren: „Aufgrund des Mindestlohns wechseln Niedriglohnarbeiter zu ,produktiveren‘ Betrieben, die mehr Vollzeitstellen anbieten, über eine höher qualifizierte Belegschaft verfügen, einen höheren Lohn für vergleichbare Arbeit zahlen, mehr Arbeitnehmer beschäftigen und stabilere Arbeitsverhältnisse bieten.“

Darüber hinaus hatte die Einführung des Mindestlohns noch einen weiteren Effekt, schreibt Professor Christian Dustmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So „ist der Anteil an Betrieben mit weniger als drei Arbeitnehmern in Regionen, die stärker vom Mindestlohn betroffen waren, zurückgegangen, während die durchschnittliche Betriebsgröße und der Anteil an größeren Betrieben gestiegen sind.“ Das führt dazu, so der Wissenschaftler weiter, „dass die Qualität der Betriebe in den stärker vom Mindestlohn betroffenen Regionen durchschnittlich gestiegen ist. Gemeinsam mit dem Ergebnis, dass die Einführung des Mindestlohns die Beschäftigung nicht verringert hat, deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass der Mindestlohn die Arbeitsproduktivität durch eine Umverteilung der Arbeitnehmer zu produktiveren Betrieben gesteigert hat.“

Obwohl die Ergebnisse zu Löhnen, Beschäftigung und Produktionseffizienz darauf hindeuten, „dass die Wohlfahrt gestiegen ist“, räumt Dustmann ein, müssten für eine abschließende Bewertung aber auch etwa Preissteigerungen für Konsumenten und zusätzliche Kosten für den Betrieb durch wechselnde Arbeitnehmer berücksichtigt
werden. Und Matthias Umkehrer vom IAB gibt zu bedenken, „dass der Mindestlohn eingeführt wurde, als die deutsche Wirtschaft sehr gut lief. Unsere Ergebnisse lassen sich nicht unbedingt für andere Arbeitsmärkte oder andere Zeiträume verallgemeinern.“

„Vorhandene Spielräume endlich nutzen“
 

Ein halbes Jahr vor dem Gesetzeserlass lag der Lohn von ungefähr 15 Prozent aller Beschäftigten unterhalb der Mindestlohngrenze. Seit der Verabschiedung des Gesetzes beschließt eine paritätisch von den Sozialpartnern besetzte und um zwei beratende Wissenschaftler und einen Vorsitzenden ergänzte Mindestlohnkommission alle zwei Jahre die Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Anfangs auf 8,50 Euro Stundenlohn festgelegt, liegt er aktuell bei 9,35 Euro pro Stunde.

Gewerkschaften verweisen zudem darauf, dass manche Arbeitgeber unerlaubt versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, indem sie etwa ihre Angestellten verpflichten, Arbeitsutensilien und -kleidung selbst zu bezahlen, eingenommenes Trinkgeld mit dem Gehalt verrechnen, Einsatzzeiten wie etwa das Warten von Taxifahrern auf Fahrgäste nicht vergüten oder das ihren Beschäftigten für bestimmte Tätigkeiten zugestandene Zeitkontingent stark reduzieren, sodass sie unbezahlte Überstunden leisten müssen, um ihre Arbeit tatsächlich erledigen zu können.

Unabhängig davon ist der Mindestlohn noch immer viel zu niedrig, meint Prof. Dr. Thors­ten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung im G.I.B.-Interview, denn „mit dem aktuellen Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde erzielt ein Arbeitnehmer beziehungsweise eine Arbeitnehmerin in Vollzeit rund 1.600 Euro brutto pro Monat. Insbesondere in Ballungsräumen mit ihren hohen Mieten, aber auch in vielen anderen Regionen reicht dieses Einkommen, reicht das Niveau des Mindestlohns nicht zur Existenzsicherung.“

Klar und eindeutig auch die Auffassung von Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in der Sache. Schon im vergangenen Jahr äußerte er deutliche Kritik an der Mindestlohnkommission: „Sie hat den Mindestlohn nur an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Dafür hätten wir gar keine Kommission gebraucht, das hätten wir auch per Gesetz regeln können. Die Kommission muss dafür sorgen, dass der Lohn zum Leben und für eine angemessene Absicherung im Alter reicht. Seit seiner Einführung ist der Mindestlohn um lächerliche 69 Cent gestiegen. Wenn wir so weitermachen, haben wir 2033 zwölf Euro erreicht, das kann ja wohl niemand für sinnvoll halten.“ Und: „Der Mindestlohn könnte bereits viel höher sein. Ich will, dass die vorhandenen Spielräume endlich genutzt werden.“ Beispielhaft könnten hier nach Ansicht von Prof. Dr. Thorsten Schulten die Ergebnisse der letzten Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie, wo sich die Sozialpartner auf eine stufenweise Anhebung der unteren Löhne auf 12 Euro bis Ende des Jahres 2023 geeinigt haben. Für Dr. Hagen Lesch, Leiter des Kompetenzfelds Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), hingegen sieht im G.I.B.-Interview kein Modell darin: „Es freut mich, dass die Tarifparteien in der Systemgastronomie für ihre Beschäftigten einen ausreichenden Spielraum für diese Lohndynamik gesehen haben. Tarifverhandlungen sind aber etwas anderes als Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns. Ich plädiere dafür, die im Mindestlohngesetz angelegte Regelbindung, nach der sich der Mindestlohn nachlaufend der Tariflohnentwicklung anpasst, beizubehalten. Doch „sollte die allgemeine Tariflohnentwicklung diese Dynamik hergeben“, ergänzt er zugleich, „kann der Mindestlohn natürlich rasch auf 12 Euro je Stunde steigen.“

Auswirkungen der Pandemie auf den Mindestlohn
 

Noch ist völlig unklar, wie sich die aktuelle Pandemie auf die Entwicklung von Mindestlöhnen auswirken wird. „Schon jetzt“, sagt Prof. Dr. Thorsten Schulten, „gibt es warnende Stimmen aus dem Arbeitgeberlager, die sich sowohl auf den Mindestlohn wie auch auf ein anderes Instrument, das Kurzarbeitergeld, beziehen.“ Für den Wissenschaftler jedoch „wäre ein höherer Mindestlohn und auch – zumindest befris­tet für die Pandemiezeit – eine gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ratsam, sowohl mit Blick auf die individuelle Existenzsicherung wie auch auf die Sicherung der sozialen Stabilität.“ Ganz anders sieht das Dr. Hagen Lesch vom IW Köln: „Die derzeitige Wirtschaftskrise wird tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Viele kleinere Betriebe sind von einer Insolvenz bedroht. An ihnen hängen aber auch viele Arbeitsplätze. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt immer noch das größte Armutsrisiko dar. Jetzt muss es erst einmal darum gehen, Jobs zu retten.“

Ansprechpersonen in der G.I.B.

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Helmut Kleinen
Tel.: 02041 767208
h.kleinen@gib.nrw.de

Autor

Paul Pantel
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