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(Heft 2/2020)
Interview mit Dr. Hagen Lesch, Institut der Deutschen Wirtschaft Köln

„Wir sollten jetzt erst einmal abwarten, wie der Arbeitsmarkt den schlimmsten exogenen Schock seit dem Zweiten Weltkrieg verkraftet“

Ein Gespräch mit Dr. Hagen Lesch, vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum Mindestlohn

G.I.B.: Herr Dr. Lesch, der deutschen Wirtschaft geht es gut, wir haben eine lange Phase des Aufschwungs hinter uns, in vielen Branchen gibt es einen Arbeitskräftemangel. Gewerkschaften beklagen gleichzeitig, dass wir keine „armutsfesten“ Mindestlöhne haben und fordern eine Lohnuntergrenze von mindestens 12 Euro die Stunde. In einer Umfrage des Spiegels sprechen sich die Deutschen mehrheitlich für einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro oder mehr aus. Was spricht aus Ihrer Sicht für oder gegen eine derartige Erhöhung?

Dr. Hagen Lesch: Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn das eigene Arbeitseinkommen auch einen ausreichenden Rentenanspruch begründet. Arbeit muss sich lohnen. Durch die von der Regierung beschlossene Grundrente werden allerdings kleine Renten künftig aufgestockt. Dadurch schmilzt die erhoffte Rentensteigerung eines Mindestlohns in Höhe von 12 Euro beträchtlich. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat dazu Berechnungen durchgeführt und diese der Mindestlohnkommission in einer schriftlichen Anhörung übermittelt. Sie werden auch in Kürze veröffentlicht. Angesichts der Corona-Pandemie bin ich zudem nicht der Auffassung, dass eine Mindestlohn­erhöhung auf 12 Euro unser drängendstes Problem ist. Wir sollten jetzt erst einmal abwarten, wie der Arbeitsmarkt den schlimmsten exogenen Schock seit dem Zweiten Weltkrieg verkraftet. Ich hoffe, dass der derzeit geltende Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde diesen Stresstest besteht und die schwere Krise möglichst wenige Arbeitsplätze vernichtet.

G.I.B.: In den Tarifverhandlungen der Systemgastronomie hat man sich auf eine stufenweise Anhebung der unteren Löhne auf 12 Euro bis Ende des Jahres 2023 geeinigt. In circa 4 Jahren hat man also die 12 Euro erreicht. Wäre dies aus Ihrer Sicht auch ein Modell für den allgemeinen Mindestlohn?

Dr. Hagen Lesch: Nein, das ist aus meiner Sicht kein Modell. Es freut mich, dass die Tarifparteien in der Systemgastronomie für ihre Beschäftigten einen ausreichenden Spielraum für diese Lohndynamik gesehen haben. Tarifverhandlungen sind aber etwas anderes als Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns. Ich plädiere dafür, die im Mindestlohngesetz angelegte Regelbindung, nach der sich der Mindestlohn nachlaufend der Tariflohnentwicklung anpasst, beizubehalten. Sollte die allgemeine Tariflohnentwicklung diese Dynamik hergeben, kann der Mindestlohn natürlich rasch auf 12 Euro je Stunde steigen. Ich halte die im Mindestlohngesetz getroffene Regelbindung für sinnvoll, weil sie den Tarifparteien einen ausreichenden Einfluss auf die Mindestlohndynamik einräumt. Außerdem vermeidet sie, dass der Mindestlohn zum politischen Zankapfel wird. Gibt die Mindestlohnkommission den politischen Forderungen nun nach und erhöht außerplanmäßig, wird das politische Geschacher um die angemessene Mindestlohnhöhe künftig noch mehr zunehmen. Die bisher vollzogene, regelgebundene Anpassung des Mindestlohns hat sich auch bewährt. Nach Berechnungen der österreichischen Denkfabrik Agenda Austria lag die Höhe des Mindestlohns in Deutschland vor Ausbruch der Corona-Pandemie auf seinem optimalen Wert. Das kann sich im Zuge der Krise allerdings schnell ändern.

G.I.B.: Prof. Dr. Thorsten Schulten (WSI) schlägt vor, bei der Mindestlohnanpassung neben der Tarifentwicklung ein existenzsicherndes Mindestniveau von 60 Prozent des Medianlohnes festzulegen. Wie bewerten Sie den Vorschlag?

Dr. Hagen Lesch: Hier wird die Idee des „living wages“ mit dem gesetzlichen Mindestlohn verknüpft. An dieser Verknüpfung stört mich, dass Effizienzaspekte ausgeblendet werden. Das angestrebte Niveau von 60 Prozent ist sehr hoch. Das Beispiel Frankreich (dort liegt der Mindestlohn in etwa auf diesem Niveau) zeigt: Nicht jede Arbeit bringt einen so hohen Ertrag. Die Regierung muss daher viele Unternehmen, die Beschäftigte zum Mindestlohn einstellen, subventionieren. Das ist teuer und belastet den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt, dass bei diesem Ansatz der Haushaltskontext vernachlässigt wird. Häufig steuern Geringverdiener mit einem Minijob oder einer Teilzeitbeschäftigung nur etwas zum Haushaltseinkommen bei. Ihre Erwerbstätigkeit zielt gar nicht darauf ab, einen Haushalt komplett zu versorgen. Andere, etwa Alleinerziehende, können vielleicht nur in Teilzeit arbeiten, sind also schon allein wegen ihrer geringen Stundenzahl auf ergänzende Staatstransfers angewiesen. Natürlich soll ein Mindestlohn zur Armutsvermeidung beitragen, beseitigen kann er sie aber nicht.

G.I.B.: Wie groß sehen Sie die Gefahr, dass bei steigenden Mindestlöhnen Unternehmen wirtschaftlich überfordert sind, zum Beispiel, wenn sie Kostensteigerungen nicht an den Markt weitergeben können und es damit gegebenenfalls zu negativen Beschäftigungseffekten wie Personalabbau kommt? Gibt es hier bestimmte Branchen oder Regionen, in denen dies besonders kritisch ist? Bei der Einführung des Mindestlohns vor fünf Jahren ist dieser Effekt ja nicht eingetreten, obwohl viele Wirtschaftswissenschaftler davor gewarnt haben.

Dr. Hagen Lesch: Inzwischen gibt es eine Reihe von Studien, die zeigen, dass der Mindestlohn kaum Arbeitsplätze gekostet hat. Erfreulich ist, dass das auch für die Niedriglohnbranchen gilt. Die Unternehmen konnten die höheren Lohnkosten vielfach auf die Preise überwälzen, ohne dass es zu den befürchteten Nachfragerückgängen gekommen ist – etwa bei Taxifahrten, im Restaurant, beim Floristen oder beim Friseur. Das stößt allerdings in peripheren Regionen mit einem hohen Arbeitskostenanteil an den Gesamtkos­ten auf Grenzen, etwa im ostdeutschen Bäckerhandwerk oder bei den dortigen Friseuren. Zudem stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin fest, dass der Mindestlohn in großem Umfang umgangen wird. Wir können auch nicht seriös abschätzen, wie der Mindestlohn die Schattenwirtschaft beflügelt hat. Um eine Verschärfung dieses Compliance-Problems zu vermeiden, sollte der Mindestlohn auch künftig mit Augenmaß angepasst werden.

G.I.B.: 2020 steht eine Evaluierung des Mindestlohngesetzes an. Was erwarten Sie sich von den Ergebnissen für die weitere Entwicklung des Mindestlohnes oder auch hinsichtlich der Arbeit der Mindestlohnkommission?

Dr. Hagen Lesch: Ich erwarte, dass die Mindestlohnkommission sich nicht dem politischen Druck beugt, eine außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung vorzunehmen. Stattdessen sollte die umfassende Expertise, die im Rahmen der im Mindestlohngesetz vorgeschriebenen Evaluierung vorgelegt wurde, sorgfältig prüfen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen. Ein Festhalten am bisherigen Prozedere, den Mindestlohn nachlaufend an die Tariflohndynamik anzupassen, wäre für mich das Gebot der Stunde. Das gilt umso mehr, als die derzeitige Wirtschaftskrise tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird. Viele kleinere Betriebe sind von einer Insolvenz bedroht. An ihnen hängen aber auch viele Arbeitsplätze. Der Verlust des Arbeitsplatzes stellt immer noch das größte Armutsrisiko dar. Jetzt muss es erst einmal darum gehen, Jobs zu retten. Das ist derzeit die beste Anti-Armutspolitik.

Das Interview führte

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Kontakt

Dr. Hagen Lesch
Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V.
Leiter Kompetenzfeld Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen
Konrad-Adenauer-Ufer 21
50668 Köln
Tel.: 0221 4981-778
lesch@iwkoeln.de
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