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(Heft 2/2020)
Selbst organisierte Kuriere in der Essens-Lieferbranche

„Liefern am Limit“

Die Arbeitsbedingungen in der Essens-Lieferbranche stehen seit Jahren in der Kritik, genauso wie die Bestrebungen einiger Plattformbetreiber, die Einrichtung und Arbeit von Betriebsräten zu ver- oder zu behindern. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben deshalb vor zwei Jahren in der Branche tätige Kuriere die Initiative „Liefern am Limit“ gegründet.

Der Markt ist in unablässiger Bewegung: Teils rasante Wachstumsraten bei den Umsätzen, extreme Kurs-Schwankungen an der Börse sowie Übernahmen und Wettbewerbsverdrängungen gehören zum Alltag in der als Online-Plattformen organisierten Essens-Lieferbranche.

Der Wettbewerbsdruck ist enorm. Mittlerweile hat das vor neun Jahren in Berlin gegründete Start-up Delivery Hero seine deutschen Tochterunternehmen mit den Marken „Lieferheld“, „pizza.de„ und die deutsche „foodora“ an TakeAway.com verkauft, einem international operierenden Online-Lieferdienst für Restaurantessen mit Sitz in Amsterdam, wo sie unter dem neuen Label „Lieferando“ firmieren. Konkurrent Deliveroo, ein britischer Online-Lieferdienst, hat derweil seine Geschäftstätigkeit in Deutschland eingestellt. Sieger im Wettstreit der Lieferdienste in Deutschland ist nun die Allianz von Lieferando und Lieferheld. Vorläufig.

Genau dieser gewaltige Konkurrenzkampf dürfte eine der Ursachen sein für die oft äußerst prekären Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der in dieser Branche tätigen Essenskuriere. Dabei umfasst die Prekarität alle Bereiche: den Arbeitsvertrag genauso wie die Arbeitszeit und den Arbeitslohn. So ist Kurierarbeit meist befristet, von beschränktem zeitlichem Umfang und gering entlohnt. Faktisch handelt es sich um Arbeit auf Abruf, bei der das unternehmerische Risiko wie auch die Verantwortung für die Ausstattung mit Arbeitsmitteln bei den Kurieren liegt.

Hier zeigt sich ein „Archetypus neuer digitaler Arbeitsarrangements“, schreibt Heiner Heiland in den „WSI-Mitteilungen“ des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung über die Ergebnisse einer explorativen Online-Umfrage zu „plattformvermittelter Kurierarbeit“.

Lange Zeit gingen Gewerkschaften davon aus, so Heiland, dass sich Kuriere aufgrund ihrer relativen Isolation und mangelnder Kontakte kaum organisieren könnten, doch die Online-Umfrage er­gab, dass 61 Prozent der Befragten „sehr oft oder oft Kontakt zu anderen Kurieren haben“, etwa in informellen Chatgruppen oder Foren. Die Vereinzelung, schlussfolgert der Forscher, „ist demnach weit weniger ausgeprägt als meist angenommen.“

Nach seiner Ansicht könnten diese selbst organisierten Gruppen interagierender Kuriere „Keimzelle kollektiver Aktionen“ sein: „Damit besteht entgegen allgemeiner und gewerkschaftlicher Annahmen durchaus ein Organisierungspotenzial, das, strategisch gewendet, die zu konstatierende Machtasymmetrie in der Plattformarbeit zugunsten der Beschäftigten korrigieren kann.“

Starkes Zeichen für die Mitbestimmungskultur
 

Lange Zeit war die Branche auf Betreiben der Plattformbetreiber komplett „betriebsratsfrei“. Schon vor Jahren äußerte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann deshalb massive Kritik: „Die Zustände bei den Lieferdiensten in Deutschland sind katastrophal! Die Gründung eines Betriebsrates darf nicht mit Repressalien und Nachteilen verbunden sein. Unsere Mitbestimmungsregeln gelten auch für die digitale Arbeitswelt!“

Das sagten sich auch einige der Kuriere und gründeten Betriebsräte bei Foodora in Köln und Hamburg sowie einen Betriebsrat bei Deliveroo in Köln – der jedoch nur kurze Zeit bestand. Warum? Ganz einfach: Das Unternehmen verlängerte bei keinem der fünf Betriebsratsmitglieder den auslaufenden Arbeitsvertrag.

Doch die ehemaligen Betriebsräte gaben nicht auf. Sie gründeten die Initiative „Liefern am Limit“, die sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Essens-Lieferbranche einsetzt. Für sie fand Karl-Josef Laumann schon früh anerkennende Worte: „Die Initiatoren von ,Liefern am Limit‘ setzen ein starkes Zeichen für die Mitbestimmungskultur in Deutschland. Sie kämpfen für die vielen Angestellten, denen Steine in den Weg gelegt werden bei der Betriebsratsgründung.“

Eine Leistung, für die ihnen die Stadt Köln 2019 den Hans-Böckler-Preis verlieh: Sie haben, hieß es in der Laudatio, „mit einem hohen persönlichen Engagement die Gründung von ersten Betriebsräten in dieser neuen Branche initiiert und mit kreativer Medien- und Kommunikationsarbeit die öffentliche Aufmerksamkeit auf die neuen arbeitsrechtlichen, tarifrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Themen der Plattform­ökonomie“ und damit auf „die hohe Diskrepanz zwischen modernster digitaler Plattform­ökonomie und zum Teil prekären Arbeitsverhältnissen gelenkt.“

Nicht unter die Räder kommen
 

Hervorgegangen ist die Initiative aus einer kleinen WhatsApp-Gruppe von lediglich fünf Deliveroo-Fahrern, die innerhalb von nur drei Monaten auf das Zehnfache anwuchs. „Was 2018 als Akt der Verzweiflung begann“ schreiben die Initiatoren auf ihrer Facebook-Seite, „ist heute, zwei Jahre später, eine auf bundes- und europäischer Ebene in vielerlei Hinsicht respektierte Initiative geworden.“

Von Beginn an dabei ist Orry Mitten­mayer. Er kennt die Arbeitsbedingungen der Lieferdienste Deliveroo, Foodora, Lieferando & Co. aus eigener Erfahrung als „Rider“, wie sich die Fahrerinnen und Fahrer oft selbst nennen. Rasch entwickelte er zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen intensive Kontakte zum Deutschen Gewerkschaftsbund und zur Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Gemeinsam mit einer Gewerkschaftssekretärin der NGG führte Orry Mittermayer ganz praktische Workshops durch zum Thema „Wie gründet man als prekär Beschäftige oder Beschäftigter einen Betriebsrat?“ In jüngster Zeit zielt „Liefern am Limit“ auf eine Dezentralisierung: „Wir wollen Riderinnen und Rider aus den Städten dazu ermutigen, sich einzubringen, Initiative zu ergreifen und für ihre Rechte einzustehen.“

Zu tun gibt es laut Mittermayer noch genug. Ein Beispiel: „Die Gruppe der Kuriere bei Lieferando besteht überwiegend aus Fremdsprachlern. Sie sind besonders schutzlos und der Willkür von Lieferando ausgesetzt.“ Handlungsbedarf besteht darüber hinaus in den Themenbereichen sachgrundlose Befristungen, Gestaltung der Arbeitsverträge, Arbeitszeiten und Schichtpläne sowie hinsichtlich des Arbeitslohns und der Zahlung einer „Verschleißpauschale“ für Internet und Handy.

Die Plattformökonomie bietet neue Chancen, ist Mittenmayer überzeugt, „doch um sie gut zu nutzen, bedarf es einiger Grundregeln, damit die Beschäftigten nicht unter die Räder geraten.“ Er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Initiative wollen auch zukünftig befristete Verträge bekämpfen, denn sie sind nach ihrer Ansicht der „Hauptgrund für prekäre Existenz“.

Befristete Verträge erschweren zudem betriebliche Mitbestimmung. Bis heute, so Mittenmayer, wird über Betriebsräte ausgeübte Mitbestimmung unverändert „sabotiert, wo es nur geht“ – und er nennt ein Beispiel: „Derzeit laufen bei Lieferando Vorbereitungen für eine neue Betriebsratswahl, die über zwei Listen läuft: eine arbeitnehmerfreundliche und eine zweite, von Lieferando eingeführte, mit Betriebs- und Schichtleiter auf den ersten Plätzen.“

Frage ist auch, ob bei international agierenden und digitalisierten Konzernen die herkömmlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten genügen. Darüber diskutierte die Initiative im letzten Jahr auf Einladung der spanischen „Plataforma Riders X Derechos“ in Barcelona. Das Statement der Initiatoren: „Unser Gegenpart sind globale Konzerne, daher muss unsere Antwort ebenso global sein!“

In der aktuellen Corona-Krise „gewinnt“ die Prekarität der Kurierarbeit nach Ansicht von Orry Mittenmayer eine zusätzliche Dimension: „Lieferando schult die Rider nicht für den Umgang mit der Krise und für den Kundenkontakt unter den Bedingungen einer Pandemie. Schutzmaßnahmen sind Fehlanzeige. Eindeutig eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.“ Schon am 16. März 2020 hat die Initiative den Arbeitgeber deshalb auf ihrer Facebook-Seite kritisiert: „Lieferando.de“, heißt es da, „lässt über die Presse mitteilen, dass ihre Rider Desinfektionsmittel ausgehändigt bekommen. Dreimal dürft ihr raten, ob das so stimmt ... Genau! Die Rider haben nie Desinfektionsmittel ausgehändigt bekommen.“

Anders bewertet Tarek Souissi, City Coordinator von Lieferando Köln die Wahrnehmung der Fürsorgepflicht seines Unternehmens im Kontext der Pandemie: „Alle Fahrerinnen und Fahrer wurden in Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen per E-Mail und über unsere Fahrer-App geschult und mit Blick auf die korrekten vorbeugenden Maßnahmen unterrichtet. Darüber hinaus haben wir am 13. März die kontaktlose Lieferung eingeführt. Noch im selben Monat haben wir die Kommunikation dazu sowie über weitere Maßnahmen wie beispielsweise den nötigen Sicherheitsabstand noch vertieft und konkrete Anweisungen mit bildlicher Darstellung an unsere Fahrer versandt. Anfang April haben wir auf das FAQ in dieser Sache verwiesen und unsere Fahrerinnen und Fahrer um etwaige Verbesserungsvorschläge gebeten. Alle Hinweise werden wir auch zukünftig in regelmäßigen Abständen über die gewohnten Kanäle als Erinnerung an sie senden. Zudem wird jegliche Kommunikation sowohl vom Gesundheitsbeauftragten des „Berufsgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienstes“ (B.A.D.) als auch einem Arbeitsschutzberater geprüft.“

Konflikte bei der Betriebsratswahl
 

Wie angespannt die Lage ist, illustrieren Vorkommnisse im Kontext der aktuellen Betriebsratswahl bei Lieferando in Köln. Semih Yalcin, Betriebsratsvorsitzender in Köln bei TakeAway Express (Lieferando) und Gesamtbetriebsratsvorsitzender erzählt: „Zunächst hat Lieferando versucht, die Betriebsratswahlen gerichtlich zu verhindern. Als sie damit vor dem Landesarbeitsgericht Köln scheiterten, hat Lieferando eine eigene, zweite Liste aufgestellt mit folgenden Vertretern: City Coordinator (Betriebsleiter), Hub-Coordinator (Schichtleiter), Hub Helfer und Kuriere. Am Tag der Betriebsratswahl stand der zuständige City Coordinator vor dem Eingang des Wahllokals, dem Betriebsratsbüro, und versuchte Personen in ihrem Wahlverhalten zu beeinflussen. Sie sollten für Liste 2 stimmen. Wir mussten die Polizei rufen, die dem City Coordinator einen Platzverweis erteilte. Zugleich haben wir Anzeige erstattet wegen Behinderung der Betriebsratswahlen.“

Auch hier stellt sich der Sachverhalt für City Coordinator Tarek Souissi anders dar: „Weder wurde meinerseits versucht, Wähler von der Stimmabgabe zu hindern, noch wurden Flyer verteilt und sonstige Aktivitäten getätigt, welche der Betriebsratswahl schaden könnten. Hier wird leider der Versuch unternommen, Kandidaten der Liste 2 zu diffamieren. Zudem wurde den Wählern per Flyer suggeriert, dass der ,Geschäftsführer‘ in Liste 2 vertreten ist und man diese Kandidatenliste meiden sollte. Das ist in meinen Augen nicht der Sinn und Zweck eines bestehenden Betriebsrats und bietet keine Grundlage für eine offene und ehrliche Zusammenarbeit.“

Wie auch immer die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Anzeige entscheiden wird: Der Vorfall zeigt, neutral formuliert, dass die innerbetriebliche Sozialpartnerschaft in der Essenslieferbranche noch entwicklungsfähig ist.

Ansprechpersonen in der G.I.B.

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Helmut Kleinen
Tel.: 02041 767208
h.kleinen@gib.nrw.de

Autor

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@vodafonemail.de
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