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(Heft 1/2020)
Editorial

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Zwischenbilanz nach einem Jahr Teilhabechancengesetz kann sich sehen lassen: In Nordrhein-Westfalen sind bereits mehr als 12.000 zuvor langzeitarbeitslose Menschen in den neu geschaffenen Arbeitsverhältnissen tätig. Weitere 9.000 sollen im Jahresverlauf hinzukommen.

So gut der Start auch war: Ob das Gesetz wirklich den Erwartungen entspricht, wird sich endgültig erst nach der Förderdauer von maximal fünf Jahren zeigen. Vielleicht aber auch schon etwas früher, wenn – bei der Fördermöglichkeit des § 16 i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) – nach zwei Jahren die Höhe der Förderung sinkt. Sind Arbeitgeber dann bereit, einen Eigenanteil zu übernehmen?

Positiv ist indes schon jetzt, dass immerhin ein gutes Drittel der neu geschaffenen Arbeitsverhältnisse in Unternehmen der Privatwirtschaft entstanden ist. Das brachte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf deutlich zum Ausdruck, während Torsten Withake, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, den mit dem Gesetz verbundenen „Paradigmenwechsel“ lobte. Gemeint ist damit der Aktiv-Passiv-Transfer, der auch den Kommunen zugutekommt – und natürlich den geförderten Menschen selbst, wie Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände betonte: „Viele Familien haben so die Chance, der Armut zu entkommen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“

Welche zentrale Rolle bei der Umsetzung die Jobcenter spielen, war ebenfalls Gegenstand der Pressekonferenz, über die wir in diesem Heft ausführlich berichten. Zugleich dokumentiert unser Gespräch mit Claudia Dunschen von „unternehmer nrw“, dass die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e. V. dem Gesetz eher skeptisch gegenüber stand und öffentlich geförderte Beschäftigung nur als „Ultima Ratio“ sieht. Umso beachtlicher ist die konstruktive Unterstützung der Landesvereinigung, wenn es um die Umsetzung geht. Vorbehaltlos hingegen steht Michael Hermund vom DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen hinter dem Gesetz: „Bisher ist noch niemandem etwas Besseres eingefallen, als zu sagen: es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.“

Die Nachfrage von Arbeitgebern aus der freien Wirtschaft jedenfalls ist groß, wie wir zum Beispiel vom Jobcenter Kreis Recklinghausen erfahren haben. Doch zwei Gruppen unter den Langzeitarbeitslosen profitieren bislang noch zu wenig von dem Gesetz: Frauen und Menschen mit einer Schwerbehinderung. Das soll sich im weiteren Verlauf ändern. Beispielhaft könnte hier die Christliche Sozialhilfe Köln sein: Dort sind neun der elf über das Teilhabechancengesetz geschaffenen Stellen von Frauen besetzt – wir berichten.

Weitere Themen in diesem Heft: Das im Rheinisch-Bergischen Kreis entwickelte Onlinebewerberbuch, bei dem sich nicht die Jugendlichen bei den Unternehmen, sondern die Unternehmen bei den Jugendlichen bewerben. Dann ein Interview mit Dr. Monika Hackel vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) zur zweiten Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), dem „Grundgesetz der beruflichen Bildung in Deutschland“. Des Weiteren in dieser Ausgabe ein Text über das Modell „Wiedereinstiegslotsin“ zur Gewinnung von Fachkräften in der Zielgruppe der Migrantinnen.

Betriebliche Mitbestimmung und deren Behinderung durch manche Arbeitgeber ist Thema in unserem Artikel zum landesgeförderten Projekt „Fair im Betrieb NRW“, aber auch in unserem Gespräch mit dem Journalisten Günter Wallraff. Genauso wie NRW-Landesschlichterin Yvonne Sachtje fordert Wallraff eine auch strafrechtlich konsequentere Verfolgung bei der Behinderung etwa von Betriebsratswahlen.

Weitaus erfreulicher ist da im Handlungsfeld „Armutsbekämpfung und Sozialplanung“ die kreative Umsetzung vielseitiger Konzepte im Rahmen des Landes-Förderprogramms „Zusammen im Quartier“ (ZiQ). Aufhorchen lässt beim Thema Armut die Aussage von Yvonne Niggemann vom Wohlfahrtsverband „Der Paritätische Nordrhein-Westfalen“: „Angesichts tiefgreifender Veränderungen in unserer Gesellschaft“, sagt sie im G.I.B.-Gespräch, „kann über kurz oder lang jeder von uns von Armut betroffen sein.“

Viel Vergnügen beim Lesen dieser Ausgabe!
 

Karl-Heinz Hagedorn

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