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(Heft 1/2020)
Ein Gespräch mit Günter Wallraff

„Solidarität mit den Entrechteten zeigen!“

Günter Wallraff, Journalist und Schriftsteller, geehrt mit einer Vielzahl an Preisen und Auszeichnungen, darunter die Carl-von-Ossietzky-Medaille, der bereits 1967 verliehene Förderpreis des Landes Nord­rhein-Westfalen für seine Industriereportagen und – in Frankreich zusammen mit James Baldwin – der Literaturpreis der Menschenrechte sowie 2019 der Hans-Böckler-Preis der Stadt Köln, deckt mit seinen investigativen Methoden Missstände und illegale Praktiken in Politik, Medien und Wirtschaft auf, aktuell in psychiatrischen Einrichtungen. Die Günter-Wallraff-Stiftung ist Kooperationspartner in dem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Projekt „Fair im Betrieb“.

G.I.B.: Herr Wallraff, manche Arbeitgeber versuchen, Betriebsratsarbeit und damit Mitbestimmung in ihrem Betrieb zu behindern oder gar vollständig zu verhindern. Welche Erfahrungen haben Sie in diesem Kontext während Ihrer Arbeit als „Enthüllungsjournalist“ gemacht?

article_image.jpgGünter Wallraff: Wenn Betriebsräte einen Kuschelkurs mit ihrem Chef fahren und sich wie Co-Manager aufführen, herrscht eitel Sonnenschein; wenn sie aber bei sozialen, gesundheitlichen oder Arbeitssicherheits-Belangen eindeutig Arbeitnehmerinteressen vertreten, können sie oft mit massivem Widerstand der Geschäftsführung rechnen. Zum Einsatz kommen dann diverse Mobbingmethoden, mit denen Menschen psychisch drangsaliert, in die Isolation und zur Aufgabe ihrer Bemühungen für bessere Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Zur Taktik der Arbeitgeber gehören dabei Drohbriefe, willkürliche Regressforderungen in Millionenhöhe sowie Kündigungen und Abmahnungen, die dem Adressaten häufig nicht im Betrieb ausgehändigt, sondern am Samstagmorgen zu Hause per Boten zugestellt werden, vor der ganzen Familie.

G.I.B.: Gehen Arbeitgeber damit keine juristischen Risiken ein?

Günter Wallraff: Kaum, denn Unterstützung finden sie bei „Unrechtsanwälten“, die eine Klassenkampfstrategie von oben zielbewusst und skrupellos vorantreiben und mit dem Schein der Legalität versehen. Ein solcher Anwalt ist etwa Helmut Naujoks, Verfasser von „Kündigung von ‚Unkündbaren’ – Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle“. Im Zuge meiner Recherchen für mein Buch „Aus der schönen neuen Welt“ und den Film „Recht des Stärkeren“ bin ich ihm mehrfach begegnet – auch undercover als vermeintlicher Betriebsinhaber, der seinen Betriebsrat loswerden wollte.

In seinem Buch legt Naujoks Arbeitgebern nahe, auf illegale Weise verdeckte Ermittler einzusetzen, die am Arbeitsplatz, getarnt als Praktikant oder neuer Kollege, missliebige Mitarbeiter aushorchen oder zu unrechtmäßigen Handlungen verleiten sollen, um so einen Kündigungsvorwand zu schaffen. Wie etwa in einer Seniorenresidenz, die von ihm beraten wurde. Vor dem Arbeitsgericht berichtete ein Detektiv, der dieses Spiel nicht länger mitspielen wollte, von seinem Einsatz im Auftrag der Geschäftsführerin mit dem Ziel, Betriebsrätinnen auszuschalten: „Mein Job war es, in Unternehmen eingeschleust zu werden, soziale Gefüge zu unterwandern und Arbeitnehmer aus der Firma zu entfernen.“ Er wurde als angeblicher Leiharbeiter und Praktikant in das Altenheim eingeschleust. Zu seinem letzten Arbeitseinsatz brachte der Detektiv Sekt mit – trotz strikten Alkoholverbots im Dienst. Zu einer vorher abgesprochenen Uhrzeit schenkte er für die Kolleginnen ein, darunter die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Genau in diesem Moment, beim Anstoßen, betrat wie verabredet die Geschäftsführerin den Raum, sodass sie die Betriebsrätin beim Alkoholkonsum erwischte – ein abgekartetes Spiel. Die Folgen solcher Methode sind desaströs. Nicht nur für die betroffenen Betriebsräte, sondern auch für das gesamte Betriebsklima. Manche Arbeitgeber nehmen es offensichtlich in Kauf, dass ihnen die halbe Belegschaft wegläuft oder die Arbeitsmoral komplett an die Wand fährt.

G.I.B.: Ist das von Ihnen geschilderte Geschehen nicht eher ein Einzelfall?

Günter Wallraff: Keineswegs. Ein anderer Vertreter dieser Zunft ist die Kanzlei „Dr. Schreiner + Partner“ in Attendorn. Wenn Sie die Seminare dieser „Unrechtskanzlei“ im Netz aufrufen, sehen sie schon an den Seminartiteln, wie systematisch hier der Kampf gegen Betriebsräte gelehrt wird; „Störenfriede im Betrieb“ heißt es da, „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten“ oder „Die häufigsten Betriebsratssünden“. So ein Seminartag kostet pro Teilnehmer um die 1.000 Euro.

All diese Methoden zur Verhinderung von Mitbestimmung werden übrigens nicht nur von den bekannten „Union-Bustern“ gelehrt, sondern gehören zunehmend zum kleinen Einmaleins auch der sogenannten seriösen Arbeitgeberkanzleien.

G.I.B.: Sie sprachen die Auswirkungen solcher Vorgehensweisen auf das Betriebsklima an. Was aber bedeutet es für die unmittelbar Betroffenen?

Günter Wallraff: Sie leiden nicht nur, weil sie ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihr Vertrauen in das Recht und den Rechtsstaat verlieren. Hinzu kommt: Auf dem Gerichtswege auf das Kündigungsschutzrecht zu beharren, womöglich über mehrere Instanzen und oft über mehrere Jahre, ist nervlich und ökonomisch kaum zu ertragen. Leider zwingen die Gerichte Arbeitgeber nicht dazu, ihre offensichtlich zu Unrecht Entlassenen bis zur endgültigen Entscheidung weiter zu beschäftigen und zu bezahlen – eine Rechtlosigkeit, die in anderen Bereichen bemerkenswerterweise nicht die Norm ist. Jedenfalls kann ein Mieter während eines laufenden Kündigungsprozesses nicht einfach aus der Wohnung geworfen werden. Dass bei einem Arbeitsverhältnis anders verfahren wird, gehört zum systematischen Unrecht unserer Rechtsordnung.

G.I.B.: Gibt es nach Ihren Erkenntnissen eine tendenzielle Zunahme bei der Behinderung von Mitbestimmung im Betrieb?

Günter Wallraff: Unserer Wahrnehmung nach hat sich die Zahl solcher Fälle erhöht. In der Sozialforschung etwa der Hans-Böckler-Stiftung gibt es eine ähnliche Diagnose. Das Problem ist die Messbarkeit solcher Ereignisse. Die Gewerkschaften kommen da kaum mit, und staatliche Kontrollorgane wie der Zoll oder die Gewerbeaufsichtsämter haben bei uns nicht die Aufgabe, Unrechtsaktionen im kollektiven Arbeitsrecht zu untersuchen. Insofern fehlt ein „behördlicher“ Blick auf das Geschehen. Das ist in anderen europäischen Ländern übrigens anders. In Österreich oder Frankreich können Behörden auch gegen Verletzungen des kollektiven Arbeitsrechts einschreiten.

G.I.B.: Welche Bedeutung hat vor diesem Hintergrund das vom Arbeitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt „Fair im Betrieb“? Was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse und Ergebnisse des Projekts?

Günter Wallraff: „Fair im Betrieb“ wie auch das Vorgängerprojekt „Brennpunkt Betrieb“ haben Betroffene tatkräftig unterstützt und vernetzt. Sie haben dazu geführt, das Problem bis hinein in die Politik sichtbarer zu machen; sie haben deutlich gemacht, dass es eine politische Aufgabe ist, gegen Rechtsbrüche in Betrieben vorzugehen und die Opfer solcher Arbeitgeberattacken zu schützen.

Durch die genannten Projekte wissen wir, dass Unterstützung für die Betroffenen möglich, nötig und erfolgreich ist. Und wir wissen, wie sie zu organisieren ist: durch das Weitergeben von Erfahrung, durch praktische Hilfestellungen in juristischer, aber auch in psychologischer Hinsicht, durch Menschlichkeit, durch Solidarität. Beide Projekte haben den Versuch unternommen, auch die Arbeitgeberseite für die genannten Probleme zu sensibilisieren. In manchen Fällen ist das auch gelungen. Auch die Gewerkschaften, die zum Teil die Dramatik der Angriffe nicht erkannt hatten, konnten so zusätzlich sensibilisiert werden.

Ich bin froh, dass wir schon vor dem drohenden Ende des Projekts „Brennpunkt Betrieb“ mit „work-watch“ einen Verein gegründet haben, der auf diesem Arbeitsfeld für Kontinuität sorgt und den ich weiterhin aktiv unterstütze. Leider fehlt dem Verein die öffentliche Förderung, sodass er seine Arbeit ausschließlich auf Spendenbasis finanzieren muss. Aber so bleibt er immerhin unabhängig. Mehr Informationen über den Verein finden sich auf der Website www.work-watch.de, auf der auch die Bankverbindung für stets willkommene und benötigte Spenden angegeben ist.

G.I.B.: Welche präventiven Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht für eine erfolgreiche Gestaltung der Mitbestimmung im Betrieb hilfreich? Was muss passieren, um die systematische Behinderung von betrieblicher Mitbestimmung zu unterbinden?

Günter Wallraff: Die Gewerkschaften müssen ihre Anstrengungen in diesem Handlungsfeld weiter verstärken. Dabei muss gewerkschaftliche Arbeit noch deutlicher Basisarbeit werden. Selbstorganisation, aktiver betrieblicher Zusammenschluss – das ist das erfolgreichste Mittel gegen Bossing-Attacken und Versuche, im Betrieb die gewerkschaftliche Organisierung zu zerschlagen.

Auch die Gesellschaft sollte genauer hinsehen, wenn es um die Realitäten am Arbeitsplatz geht. Das gilt für die Medien genauso wie für die schulische Ausbildung und die Universitäten. Der Arbeitsalltag, besonders seine Verwerfungen, sind noch immer weitgehend eine Terra incognita. Obwohl wir einen Großteil unserer Zeit auf der Arbeit verbringen, wird wenig darüber berichtet, informiert und, wenn nötig, auch skandalisiert.

Eine besondere Verantwortung trägt die Justiz, der es ja um die Einhaltung des Rechtssystems gehen sollte. Doch Rechtsbruch im Betrieb scheint hierzulande immer noch ein Kavaliersdelikt zu sein. Wer seine Beschäftigten nachweislich, also gerichtsfest, weit über die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes hinaus bis zum Umfallen schuften lässt, geht trotzdem straffrei aus. Wer Betriebsräte behindert und ihre Rechte verletzt, wird mit maximal einem Jahr Haft bedroht – ein stumpfes Schwert. Bisher gab es keinen Fall, dass ein Unternehmer trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen eine Gefängnisstrafe hätte antreten müssen. Im Gegenteil, die meisten Verfahren werden eingestellt. Für die Politik bleibt also einiges zu tun, aber dem Vernehmen nach, wird sich hieran auch bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes kaum etwas ändern.

Grundsätzlich erwarte ich Unterstützung für unser Anliegen von allen, die es mit Arbeitnehmerrechten ernst meinen und sich offen für sie einsetzen – der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann gehört bekanntlich dazu. An sie kann ich nur appellieren, sich dem Arbeitsalltag und seinen Problemen, den Rechtsbrüchen, Demütigungen und Entwürdigungen am Arbeitsplatz nicht zu verschließen, sondern im Gegenteil Bereitschaft zur Solidarität mit den Entrechteten zu zeigen.

Das Interview führte

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@vodafonemail.de

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