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(Heft 1/2020)
Starke Betriebsräte – wirksame Mitbestimmung

„Fair im Betrieb NRW“

Um die Interessenvertretung durch Betriebsräte und Gewerkschaften zu unterbinden oder einzuschränken, agieren manche Arbeitgeber mit den unterschiedlichsten Methoden gegen Betriebsratsgremien oder einzelne engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das vom Arbeitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit ESF-Mitteln geförderte Projekt hat auf Grundlage von Erfahrungen in der Beratungs- und Unterstützungsarbeit von Betroffenen eine Handlungshilfe in Fällen von „Bossing“ und „Union Busting“ entwickelt.

Ihre Methoden sind oft subtil, mitunter brachial, nicht selten illegal. Die Rede ist von Unternehmen, die alles daransetzen, die geplante Bildung eines Betriebsrats zu verhindern oder die Arbeit eines bestehenden Betriebsrats zu erschweren. In den USA hat sich für diese Praxis der Begriff „Union Busting“, also „Gewerkschafts-Zerstörung“, durchgesetzt. Gemeint ist damit die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen wie Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten und damit – auf Deutschland bezogen – der Versuch, im Betriebsverfassungsgesetz verbriefte Mitbestimmungsrechte der Belegschaft zu unterminieren.

In der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stoßen solche Praktiken auf massive Kritik. Die hohe Relevanz betrieblicher Mitbestimmung hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann anlässlich der letzten Betriebsratswahlen klar zum Ausdruck gebracht: „Gerade in Zeiten umwälzender Veränderungen in der Arbeitswelt sind sie eines der wichtigsten Arbeitnehmerrechte. Die Interessen und Rechte der Beschäftigten können nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden.“

Um betriebliche Interessenvertretungen und Beschäftigte bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche aus dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht zu unterstützen und bei Bedarf weitere Hilfe zu organisieren, förderte das Arbeitsministerium das Projekt „Fair im Betrieb NRW“, durchgeführt von „Arbeit und Leben NRW“, der Weiterbildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, sowie der Günter-Wallraff-Stiftung.

Ziele des Projekts waren – neben der individuellen Fallberatung – die Sensibilisierung für die Themen Mobbing, Bossing – gemeint ist damit der zielgerichtete Einsatz von Mobbingmethoden durch unter anderem die Geschäftsführung oder Personalleitung – sowie „Union Busting“, des Weiteren eine sys­tematische Dokumentation der Fälle, der Aufbau eines unterstützenden Netzwerks sowie die Sammlung und Entwicklung geeigneter Interventionsmöglichkeiten. Mittlerweile liegt unter dem Titel „Mitbestimmung verteidigen – Betriebsräte schützen“ eine „Handlungshilfe bei Bossing und Union Busting“ vor, die zugleich Projekterfahrungen dokumentiert.

Konfliktfälle in allen Branchen
 

Schon mehrere Jahre vor Projektbeginn hatten sich die beiden Projektnehmer, „Arbeit und Leben NRW“ sowie die Günter-Wallraff-Stiftung, intensiv mit der Thematik befasst und gemeinsam die Initiative „Brennpunkt Betrieb“ gegründet. Mit ihr hatten sie nachweisen können, „dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich aktiv für die Wahrung ihrer Recht eingesetzt haben, erheblich unter Druck gesetzt werden. Mit weit reichenden Folgen für die hiervon betroffenen Beschäftigten: von psychischen und physischen Belastungen bis hin zu ernsthaften Gesundheitsstörungen.“

Bestätigt wurden die Aussagen schon bald darauf durch die Ergebnisse einer Befragung von Gewerkschaftssekretären und Betriebsräten mehrerer Einzelgewerkschaften zu mitbestimmungsfeindlichem Verhalten, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung präsentierte.

Höchste Zeit also für das 2014 gestartete Projekt „Fair im Betrieb NRW“. Hier befassten sich Susan Paeschke, Pagonis Pagonakis und Martin Rapp mit einer Vielzahl von Beratungsfällen vornehmlich aus den Branchen Dienstleis­tungen und produzierendes Gewerbe, aber auch etwa den Sektoren Banken, Erziehung und Bildung. Kurzum: Keine Branche bleibt von Union-Busting verschont, von Einzelfällen kann keine Rede sein, wobei es aber, wie eine Studie der TU Chemnitz nachweisen konnte, im Gegensatz zu oft geäußerten Vermutungen nicht vorrangig inhabergeführte Unternehmen sind, die sich mitbestimmungsschädigend verhalten.

Die Vielzahl der Fälle jedenfalls erlaubte den Projektverantwortlichen die Identifikation geradezu gesetzmäßiger Eskalationsstufen beim Kampf von Geschäftsführungen oder Personalleitungen gegen die Mitbestimmung. Am Anfang stehen demnach „Diffamierung und soziale Ausgrenzung“. Konkret heißt das: Unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit Lügen, übler Nachrede, Gerüchten oder Unterstellungen „schlecht gemacht“ oder auch räumlich isoliert. Eine Methode, die oft zur psychischen Erschöpfung der Betroffenen führt.

In der nächsten Stufe wird der Druck noch einmal erhöht: mit Anwaltsbriefen, Abmahnungen oder fristlosen Kündigungen – „bevorzugt ausgehändigt an Freitagen oder Samstagen, damit Betroffene auch am Wochenende nicht zur Ruhe kommen.“

Die dritte Stufe umfasst teils völlig überhöhte Regressforderungen etwa wegen Rufschädigungen oder zermürbende juris­tische Verfahren. Genügt all das nicht, schrecken manche Unternehmen auch vor gesetzwidrigen Maßnahmen nicht zurück: Computermanipulationen zum Beispiel oder, ganz simpel, die gezielte Platzierung angeblicher Diebstahlsware in den Taschen der Zielperson. All das endet nicht selten mit dem Zusammenbruch der Betroffenen, der Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag. „Die in Wahrheit Schuldigen aber“, sagen die Projektverantwortlichen Susan Paeschke, Pagonis Pagonakis und Martin Rapp, „bleiben straflos.“

Entwicklung von Gegenstrategien
 

Das Eskalationsschema zeigt, wie dringend Betroffene auf professionelle Beratung angewiesen sind. Susan Paeschke: „Sie muss ganzheitlich und langfristig erfolgen, sie muss die familiäre und soziale Situation der Betroffenen mit einbeziehen und Betroffene zur psychosozialen, psychotherapeutischen, juristischen und gewerkschaftlichen Unterstützung in ein solidarisches Netzwerk einbinden. Zugleich sind Handlungsoptionen zu erarbeiten. Das können Vermittlungsversuche, aber auch Strategien zur Gegenwehr sein.

Genauso systematisch wie die Identifikation von Eskalationsstufen hat das Projekt „Fair im Betrieb“ Interventionsmöglichkeiten bei „Bossing“ und „Union Busting“ entwickelt: „Wichtig“, sagt Pagonis Pagonakis, „ist die Achtsamkeit der Kolleginnen und Kollegen sowie der Betriebsratsmitglieder für frühe Signale. Das können Beschwerden, Streitigkeiten, die Angst vor der Übernahme bestimmter Aufgaben oder ein Anstieg der Fehlzeiten sein.“

Die anschließende Gegenwehr, erläutert er weiter, beginnt mit Information und mit der Herstellung von Betriebsöffentlichkeit: „Dafür sollten alle möglichen Kommunikationskanäle genutzt werden: Einzelne ins Vertrauen ziehen, ein Flugblatt oder ein Aushang am Schwarzen Brett und viele persönliche Gespräche.“ All das soll nicht nur Solidarität erzeugen – „Partei ergreifen!“ lautet die Devise –, sondern zugleich „dem Arbeitgeber signalisieren, dass er mit der Belegschaft rechnen muss, wenn er die Angriffe auf einzelne Beschäftigte oder das gesamte Betriebsratsgremium nicht einstellt.“ Nicht minder wichtig als die betriebliche kann die außerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit in den Medien sein.

Als hilfreich erwiesen haben sich im Kampf gegen die Behinderung von betrieblicher Mitbestimmung hingegen ganz unterschiedliche Institutionen und Organisationen: der DGB-Rechtsschutz vorneweg, aber auch die Bildungsangebote von „Arbeit und Leben NRW“ zum Beispiel, die unter anderem das Wissen zur Wahrnehmung von Gestaltungs- und Schutzfunktionen für betriebliche Interessenvertretungen vermitteln. Unterstützung bieten zudem die Initiative „work-watch“, „SoliServ“, eine Informations- und Debattenplattform aktiver Betriebsräte“, „Labournet“, ein Netzwerk aktiver Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, sowie die Günter-Wallraff-Stiftung.

„Erforderlich ist“, fasste der Wissenschaftler Dr. Oliver Thünken bei der Abschlussveranstaltung des Projekts im Event-Bahnhof in Düsseldorf-Gerresheim die Ergebnisse des zeitlich parallel von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekts „Kampf um die Mitbestimmung“ der TU Chemnitz zusammen, „eine systematische und frühzeitige Unterstützung durch Gewerkschaften und Netzwerke, die helfen, den Betroffenen im Betrieb den Rücken zu stärken und sie zur Verteidigung ihrer Rechte zu ermutigen, den Abwehrkampf zu organisieren und zugleich eine offensive interessenpolitische Perspektive aufzeigen können, um Belegschaften als strategische Ressource zu mobilisieren.“

Behinderung von Betriebsratsarbeit: ein Straftatbestand
 

Ebenfalls bei der Abschlussveranstaltung erinnerte Dr. David Mintert, Landesgeschäftsführer Arbeit und Leben DGB/VHS NRW, an die 100-jährige Geschichte der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland.

Was vielen unbekannt ist: Seit Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1952 ist die Behinderung von Betriebsratsarbeit ein Straftatbestand. Laut § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats behindert oder beeinflusst, die Tätigkeit behindert oder stört oder ein Mitglied benachteiligt oder begünstigt, doch die bundesweiten Zahlen an Verurteilungen tendieren über die Jahre hinweg gegen Null.

Nicht zuletzt deshalb äußern sich die Projektverantwortlichen zurückhaltend hinsichtlich eines juristischen Vorgehens gegen „Bossing“ und „Union Busting“, zumal sich „Gerichtsverfahren über Monate und Jahre hinziehen; das kostet Zeit und Kraft, während die Arbeitgeber keine Anwaltskosten scheuen.“ Gut begründet also die Mahnung von Susan Paeschke, Pagonis Pagonakis und Martin Rapp vom Projekt „Fair im Betrieb“ an Betroffene, „sich nicht im Paragrafen-Dschungel zu verirren!“

Wie Arbeitgeber in solchen Konfliktfällen Anwälte einsetzen, schildert der „Enthüllungsjournalist“ Günter Wallraff im G.I.B.-Gespräch, und resümiert: „Rechtsbruch im Betrieb scheint hierzulande immer noch ein Kavaliersdelikt zu sein.“ Manche dieser „Unrechtskanzleien“ – ein von Günter Wallraff in diesem Kontext kreierter Begriff – bieten Arbeitgebern Seminare an, deren Titel schon Indizien auf dahinterstehende Motive liefern: „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten“ lauten sie etwa oder „Störenfriede im Betrieb“.

An so oder ähnlich betitelten Seminaren hat auch Heiko Rahms, investigativer Journalist beim ZDF und einer der Redakteure der Sendung „Frontal 21“ undercover teilgenommen, getarnt als Geschäftsführer eines Handwerksbetriebs. Nachdem er im weiteren Verlauf einem Unternehmen teils illegale Machenschaften beim Union Busting nachgewiesen und sich geoutet hatte, fand ein „Versöhnungsgespräch“ zwischen ihm, dem Unternehmer und dem Anwalt statt. Dabei räumte der Unternehmer „halbwegs krumme Sachen“ ein und bot dem Journalisten an, das ZDF zu verlassen und stattdessen die PR-Abteilung in seinem Unternehmen zu übernehmen. Heiko Rahms lehnte ab.

Plädoyer für Schwerpunktstaatsanwaltschaften
 

Weil Betriebsratsbehinderung ein Antragsdelikt ist – das heißt: Staatsanwaltschaften dürfen ohne Strafanzeige nicht aktiv werden – fordern die Gewerkschaften, aus dem Antrags- ein Offizialdelikt zu machen, also eine Straftat, die wegen ihrer Schwere von Amts wegen verfolgt werden muss. Mehr noch: Sie, heißt es dazu im „Magazin Mitbestimmung der Hans-Böckler-Stiftung, „plädieren für die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, besetzt mit speziell geschulten Juristen, die ein Bewusstsein für die Bedeutung von Arbeitnehmervertretungen haben.

Zu Wort kam in Düsseldorf auch NRW-Landesschlichterin Yvonne Sachtje. Mit Nachdruck wies sie darauf hin, dass „Mitbestimmung das elementare Prinzip der Sozialpartnerschaft ist“, und sie ergänzte: „Da, wo die Demokratie angegriffen wird, muss sie gestärkt und verteidigt werden. Eine Behinderung von Betriebsratswahlen und -arbeit durch den Arbeitgeber sollte strafrechtlich konsequenter verfolgt werden. Hierzu könnten etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein sinnvoller Weg sein.“

Zudem erinnert sie daran, dass „die Bundesregierung mit einem NRW-Antrag zur Arbeits-und Sozialministerkonferenz 2018 konkret aufgefordert wurde, zur Erleichterung der Betriebsratsgründung und -wahl zeitnah zu prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Betriebsratswahl und der Tätigkeit der Betriebsräte (§§ 78, 119 Betriebsverfassungsgesetz) ausreichend sind. Da bisher keine Umsetzung in den verschiedenen Themenfeldern erfolgt ist“, versicherte sie, „bleiben sie auf der politischen Agenda des MAGS. Wir wollen, dass möglichst viele Beschäftigte über gewählte Interessenvertreter, insbesondere Betriebs- und Personalräte, verfügen.“

Auch für Albrecht Kieser von der Günter-Wallraff-Stiftung war klar, dass die Stärkung der Mitbestimmung durch Beratung im Fall von Union-Busting nicht über das Ehrenamt funktioniert: „Unser Projekt kann nur ein Anfang sein. Jetzt kommt es darauf an, die Professionalisierung der Beratung weiter voranzutreiben. Wir jedenfalls verstehen uns weiter als ,Makler für Hilfe-Angebote‘, wir lassen die Betroffenen nicht allein. Nach wie vor gilt: Demokratie darf nicht am Werkstor enden!“

Ansprechperson in der G.I.B.

Helmut Kleinen
Tel.: 02041 767208
h.kleinen@gib.nrw.de

Kontakt

Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e. V.
Susan Paeschke
stellv. Landesgeschäftsführerin
Tel.: 0211 9380055
paeschke@aulnrw.de
www.fair-im-betrieb.de
www.aulnrw.de

Autor

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@vodafonemail.de
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