Sie sind hier: Startseite Heftarchiv 2020 Neue Chancen für Langzeitarbeitslose – Teilhabechancengesetz „Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik“
(Heft 1/2020)
Interview mit Michael Hermund (DGB-Bezirk NRW)

„Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik“

Als das Teilhabechancengesetz am 01.01.2019 in Kraft trat, sah der DGB darin eine „große Chance“. Darüber, ob sich die Erwartungen bisher erfüllt haben, sprachen wir mit Michael Hermund, Abteilungsleiter für Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen.

G.I.B.: Herr Hermund, wie bewerten Sie die Arbeitsmarktsituation in Nordrhein-Westfalen insbesondere mit Blick auf die Langzeitarbeitslosigkeit?

Michael Hermund: Ich beschäftige mich seit gut 25 Jahren mit Arbeitsmarktpolitik. Seit Jahren sind rund 40 Prozent der erwerbslosen Menschen langzeitarbeitslos. Zwar geht die Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten anderthalb Jahren zurück, aber der Rückgang entspricht der Quote des gesamten Rückgangs der Arbeitslosigkeit. Isoliert betrachtet sind die Zahlen also besser als vor zwei Jahren, aber der Durchbruch ist bisher nicht gelungen. Das liegt in der Hauptsache daran, dass diese Menschen in der Regel gering qualifiziert sind, ein großer Anteil keinen Schulabschluss hat, und es hängt auch damit zusammen, dass in der Vergangenheit zu wenig Ausbildungsplätze angeboten wurden, sodass einige junge Menschen keine Berufsausbildung machen konnten. Jetzt sind sie mit 30 Jahren ohne Berufsausbildung und langzeitarbeitslos.

Wir wissen: Wer eine Berufsausbildung hat, kann darauf aufbauen, selbst dann, wenn er berufsfremd arbeiten muss. Wer keine Berufsausbildung hat, hat kaum eine Chance in den Arbeitsmarkt einzumünden, auch weil einfache Tätigkeiten in der Regel weniger werden. Durch die Strukturbrüche in der Vergangenheit sind Tätigkeiten für Geringqualifizierte weggefallen und Menschen wurden auf diese Weise aufs Abstellgleis geschoben.

G.I.B.: Welche Verbesserungen beziehungsweise neuen Möglichkeiten ergeben sich für Langzeitarbeitslose durch das Teilhabechancengesetz?

Michael Hermund: In der Vergangenheit ging es bei arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen um Projektförderungen. Jetzt ist die Förderung zwar immer noch nicht unbefristet, aber wenigstens in der Regelförderung verankert und es besteht die Möglichkeit, sich über fünf Jahre Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen fördern zu lassen, die, und das ist wichtig, nicht ausschließlich wettbewerbsneutral, zusätzlich und gemeinnützig sein müssen. Ein weiterer gro­ßer Vorteil ist, dass es drei potenzielle Arten von Arbeitgebern gibt, die im Gesetz genannt werden: die sogenannte „freie“ Wirtschaft, also Unternehmen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; Träger, die bisher schon immer wieder bei Projekten dabei waren und – explizit im Gesetz genannt – die Kommunen. Das ist ein Novum. Die wichtige Stellung der Kommunen wurde bisher nicht berücksichtigt. Dabei sehe ich bei der Umsetzung des Gesetzes genau die Kommunen in einer wichtigen Rolle. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss in vielen Bereichen dringend ausgebaut werden, das gibt Raum auch für Arbeitsplätze ohne hohe formale Qualifikationen. Die demografische Entwicklung macht auch vor Kommunen und kommunalen Unternehmen nicht halt. Fachkräftesicherung und -entwicklung ist auch Thema bei Kommunen als Arbeitgeber.

Jeder, der einen Arbeitsplatz für eine langzeitarbeitslose Person schafft, kann die Subvention in Anspruch nehmen. Ein sehr richtiger Ansatz, wie ich finde.

Wir müssen jedoch darauf achten, dass es nicht zu einer Verdrängung von regulären, ungeförderten Arbeitsplätzen kommt. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das verhindert werden soll. Ganz zentral ist deshalb die Einbeziehung der Sozialpartner vor Ort.

G.I.B.: Wie gestaltet sich die Einbeziehung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, also der Sozialpartner?

Michael Hermund: Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sollen darauf achten, dass kein geförderter Arbeitsloser eingestellt und dafür ein Beschäftigter entlassen wird, denn damit wäre nichts gewonnen.

Das Gesetz schreibt vor, dass eine Stellungnahme der Sozialpartner jährlich zu erfolgen hat. Dazu braucht es natürlich eine vernünftige Datengrundlage. Doch bisher sind die für eine begründetet Stellungnahme notwendigen Informationen entweder lückenhaft oder gar nicht vorhanden. Das macht den örtlichen Beiräten das Leben schwer, vor allem, weil die Stellungnahme in Nordrhein-Westfalen vereinbarungsgemäß vor der Stellenbesetzung zu erfolgen hat. Ich wundere mich, dass schon über 10.000 Menschen auf diesem Weg in Nordrhein-Westfalen in Arbeit gekommen sind, obwohl qualifizierte Stellungnahmen vorab gar nicht erfolgt sein können.

Es gibt in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit außerdem offensichtlich das Problem, dass man nicht klar unterscheiden kann zwischen sogenannter Privatwirtschaft, Trägern und Kommunen. Kommunale Einrichtungen werden teils als Unternehmen der Privatwirtschaft und teils als Träger erfasst, nämlich dann, wenn es eine städtische Beschäftigungsgesellschaft ist, bei der die Menschen angestellt sind. Das ist ein Problem, weil wir so keinen eindeutigen Überblick darüber haben bei welcher Art Arbeitgeber die Personen eingestellt wurden. Möglichst viele sollten in der Privatwirtschaft oder bei kommunalen Einrichtungen eingestellt werden, weil in der Regel dort bessere Beschäftigungsmöglichkeiten auch nach der Förderung bestehen.

Bei vielen Trägern wird sich hingegen die Frage stellen, ob deren Geschäftsmodell so tragfähig ist, dass die Menschen auch nach Auslaufen der Förderung weiter angestellt bleiben können. Auch welcher Träger mit einem Geschäftsmodell antritt, das dauerhafte Beschäftigung ermöglicht, ergibt sich aus keiner Statistik.

G.I.B.: Warum ist es trotzdem wichtig, dass auch Stellen bei Trägern gefördert werden?

Michael Hermund: Wir reden über rund 250.000 Langzeitarbeitslose in Nordrhein-Westfalen, davon wahrscheinlich 50.000, die länger als sechs Jahre arbeitslos sind. Auch unter diesen 50.000 sind sicherlich Menschen, die mit einer bestimmten Anlernphase und Coaching direkt bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen unterkommen können. Es wird aber auch Menschen geben, die nicht direkt in die Privatwirtschaft einmünden können. In diesen Fällen ist oft ein Träger sinnvoll, der sie intensiver begleiten kann, der dann aber auch nach ein bis drei Jahren dafür sorgt, dass diese Menschen zum Beispiel durch ein Praktikum in einem Betrieb in ein privates Unternehmen überführt werden. Es gibt aber durchaus auch Träger, die sich in der Lage sehen, dauerhafte Arbeitsplätze anzubieten. Zum Beispiel, wenn ich an kirchliche Träger denke oder Wohlfahrtsverbände wie die AWO oder den Paritätischen, die Kindergärten betreiben, die Nachmittagsbetreuung an Schulen organisieren. Dort gibt es sicherlich auch Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung nach einer Förderung.

Vor dem Hintergrund, dass wir möglichst vielen Menschen helfen wollen, ist der Mix aus Unternehmen und Trägern gut und alle sind auch gefordert mitzumachen.

G.I.B.: Sie sprachen das Coaching an: Wie wichtig ist das berufsbegleitende Coaching bei der Förderung?

Michael Hermund: Das Coaching hat in den meisten Fällen erst nach den Sommerferien begonnen. Das liegt an der späten Ausschreibung. Das bedeutet ein großes Risiko, weil ich glaube, dass gerade zu Beginn einer Maßnahme ein Coaching notwendig ist. Ich halte das Coaching aber auch über die gesamte Laufzeit der Maßnahme für ein Muss. Einerseits für den Arbeitnehmer, der sicherlich nach jahrelanger Arbeitslosigkeit Probleme hat, bestimmte Angelegenheiten zu regeln, die er bisher nicht zu regeln brauchte, aber auch für die Arbeitgeber, die sich ja oft dieser Zielgruppe nie genähert haben. Ein Coaching kann den Druck verringern, der entsteht, wenn es um die Organisation von Kinderbetreuung geht, wenn es darum geht, dass Kinder krank sind, wenn es ums Zuspätkommen geht oder Ähnliches.

Was natürlich nicht reicht, ist, wenn das Coaching daraus besteht, dass eine Telefonnummer am schwarzen Brett steht und einmal in der Woche ein Coach für eine halbe Stunde im Betrieb auftaucht. Das Coaching muss intensiver sein, nicht nur abwartend, sondern auf den Menschen zugehend.

Die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung kann entweder durch die hiesigen Jobcenter selbst oder einen durch diese beauftragten Dritten erbracht werden. Ich glaube, dass das Coaching direkt über das Jobcenter vorteilhaft ist, weil die Mitarbeiter des Jobcenters sowohl den Arbeitslosen kennen als auch den Vermittlungsvorgang und somit auch den Arbeitgeber und dadurch viel weniger Anlaufschwierigkeiten haben. Ein „externer Coach“ hat das Problem, dass er sich zunächst bei beiden Seiten bekannt machen muss, er muss sich über die Fallkonstellation informieren, und es besteht die Gefahr, dass für einen „externen Coach“ zu viele Fälle im Stadtgebiet zusammenkommen und er nicht alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer sach- und fachgerecht betreuen kann.

G.I.B.: Wie wirken die neuen Fördermöglichkeiten bisher?

Michael Hermund: Was offenbar sehr gut funktioniert, ist, dass die Jobcenter die Arbeitslosen auf die richtigen Stellen vermitteln. Wenn ich mir anschaue, dass die Abbruchquote bei unter zehn Prozent liegt, ist das angesichts der schwierigen Personengruppe eine wunderbare Zahl. Niederschwelligere Angebote haben in der Regel eine höhere Abbruchquote – insofern kann man sagen, es funktioniert gut.
Allerdings gibt es bei bestimmten Zielgruppen unter den Arbeitslosen wie zum Beispiel bei Alleinerziehenden noch Herausforderungen. Über die Hälfte aller Alleinerziehenden, mehrheitlich junge Frauen, erhalten Leistungen nach dem SGB II, 8.000 davon schon länger als 4 Jahre. Ihr Problem ist überwiegend nicht ein fehlender Schulabschluss oder fehlende Ausbildung, wie das bei insgesamt 70 Prozent der Langzeitarbeitslosen der Fall ist, sie haben das Problem, dass sie keine Kinderbetreuung finden. Diese Zielgruppe wird mit dem neuen Förderangebot bisher kaum erreicht, da müssen wir also noch einmal ein besonderes Augenmerk drauflegen.

Ich kenne Projekte bei Trägern von Kindergärten, die eine Kombination anbieten von Arbeitsverhältnis mit gleichzeitiger Kinderbetreuung. Das funktioniert anscheinend recht gut. Insofern muss man in den Städten parallel arbeiten und sagen: Wenn wir das Thema arbeitslose Alleinerziehende angehen wollen, müssen wir gleichzeitig dafür sorgen, dass wir eine entsprechende Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen schaffen. Was die Kinderbetreuung angeht, sind die Kommunen gefordert. Es ist also ein Zusammenwirken von Kommune und Jobcenter notwendig, um das erfolgreich zu gestalten.

Eine weitere Herausforderung ist, dass in den letzten zwölf Monaten zu wenig Gebrauch von der Möglichkeit der Qualifizierung gemacht wurde. Es gibt nach dem Gesetz die Möglichkeit zusätzlich 3.000 Euro für Qualifizierung bereitzustellen –, was ich sehr befürworte und auch notwendig finde. Aber die Inanspruchnahme scheint eher gering zu sein. Es kann natürlich sein, dass die Arbeitslosen so passgenau auf die Arbeitsplätze vermittelt werden, dass Qualifizierung nicht notwendig ist. Ich gehe aber davon aus, dass das nicht immer der Fall ist. Für mich steht an der Stelle also ein großes Fragezeichen, warum die Möglichkeit der Qualifizierung nicht genutzt wird.

Ein dritter Aspekt, der mir auffällt, ist, dass nach dem Gesetz fünf Jahre Förderung vorgesehen sind, ein hoher Anteil der 10.000 Maßnahmen aber nur mit auf zwei Jahre befristeten Verträgen ausgestattet ist. Auch da kann es sein, dass die Menschen nach zwei Jahren schon so fit sind, dass sie auf dem ersten Arbeitsmarkt ungefördert weiterbeschäftigt werden. Aber alle Experten und Arbeitsmarktakteure sind eigentlich davon ausgegangen, dass es sich um eine so schwierige Zielgruppe handelt, dass sie fünf Jahre Förderung benötigt. Deshalb gehe ich davon aus, dass da noch ein großes Problem auf uns zukommt, wenn Ende des Jahres 2020/Anfang 2021 die Zweijahresverträge auslaufen. Ich hoffe, es liegt nicht daran, dass in den ersten zwei Jahren 100 Prozent gefördert werden und sich danach die Förderung ratierlich auf 90, 80, 70 Prozent verringert, das wäre katastrophal.

G.I.B.: In Stellungnahmen von Arbeitgeberverbänden zum Teilhabechancengesetz werden sogenannte „Lock-in-Effekte“ befürchtet. Also, dass durch die Fördermöglichkeit Fehlanreize geschaffen werden und Personen, die auf anderem Wege in Arbeit integriert werden könnten, im Förderrahmen verharren.

Michael Hermund: Das sind Krokodilstränen, die da geweint werden. Die Arbeitgeber hatten in den vergangenen Jahren auch schon die Möglichkeit, diese Menschen zu beschäftigen, was sie aber nicht getan haben. Der Lock-in-Effekt läuft im Rahmen der geförderten Beschäftigung ja automatisch aus. Irgendwann gibt es noch 90, 80, 70 Prozent Förderung und dann zeigt sich, ob es bei Unternehmen tatsächlich die Bereitschaft gibt, diese Menschen zu beschäftigen –, auch wenn es sie Geld kostet.

Ich habe keinen Gesamtüberblick, habe aber den Eindruck, dass es in einzelnen Bereichen so weit gediehen ist, dass die Arbeitgeber, die Förderung über ein, zwei Jahre in Anspruch nehmen, die Menschen dann, wenn die nächste Stelle frei wird, aber ohne Förderung fest übernehmen. Das wäre natürlich wünschenswert.

Den Lock-in-Effekt sehe ich eher als Dilemma für die Langzeitarbeitslosen. Ein Malus, den ich schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens angesprochen habe, ist, dass die Menschen im Zeitraum der Förderung nicht in der Arbeitslosenversicherung sind. Das heißt, wenn das, was wir alle wollen, nicht gelingt, nach fünf Jahren möglichst viele Menschen im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen, sind diese Menschen wieder auf Hartz IV angewiesen. Das wäre wirklich ein schlechter Lock-in-Effekt für die Betroffenen. Ich hoffe natürlich, dass das nicht eintritt, und nach fünf Jahren 40.000 Menschen in Arbeit sind.

G.I.B.: Wie schätzen Sie aus Ihrer Sicht die Übergangschancen der Teilnehmenden in ungeförderte Beschäftigungsverhältnisse ein?

Michael Hermund: Ich glaube, wenn hinter der Beschäftigung ein reales Geschäftsmodell steht, egal ob in der Privatwirtschaft, bei Kommunen oder bei Trägern, wird der Übergang in eine ungeförderte Beschäftigung gut funktionieren. Unser Augenmerk muss darauf liegen, dass es ein solches Geschäftsmodell gibt.

Ein negatives Geschäftsmodell wäre es, wenn ein Arbeitgeber sich meldet, weil er es für lohnend hält, diese Menschen für ein, zwei Jahre zu beschäftigen, und danach neue Kräfte ins Unternehmen holt. Ich gehe davon aus, dass es gerade im öffentlichen Bereich viele Tätigkeiten gibt, die für geringqualifizierte Menschen gut geeignet sind: bei der öffentlichen Infrastruktur, bei der Müllabfuhr, bei der Straßenreinigung, in vielen Sozialbereichen, in Küchen und Kantinen. Überall dort gibt es diese Arbeit auch auf Dauer, und wir müssen versuchen, möglichst viele Menschen in diese Bereiche zu integrieren.

G.I.B.: Wenn Sie zum aktuellen Zeitpunkt ein Gesamtfazit zum Teilhabechancengesetz ziehen, wie sieht das aus?

Michael Hermund: Ich bin froh, dass wir diese 10.000 Stellen in Nordrhein-Westfalen haben, wohlwissend, dass in dieser Zahl auch zweieinhalb bis dreitausend Stellen enthalten sind, die aus Vorläuferprogrammen stammen. Wir haben aber noch eine Menge Luft nach oben – es ist noch genug Geld da. Es bedarf jetzt im zweiten Schritt noch vieler Ideen, wie wir die nächsten zehn- oder zwanzigtausend Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen können. Ich glaube, dass das Gesetz zum Erfolg wird, wenn alle ernsthaft daran arbeiten.

Die Macken des Gesetzes habe ich angesprochen. Ich bin aber Optimist; diese Macken kann man umschiffen. Die Entwicklung könnte aber auch negativ ausschlagen, nämlich dann, wenn die Menschen nach einem Zweijahresvertrag keinen Anschlussvertrag bekommen. Dann wird es nach fünf Jahren eine Debatte auf Bundesebene geben, warum man Milliarden ausgegeben hat und die ohne Arbeitsmarkteffekt verpufft sind. Das wäre das Schlimmste, was passieren könnte.

G.I.B.: Es wird viel Geld investiert, was wenn die Integration der Langzeitarbeitslosen auch mit diesen guten Fördermöglichkeiten nicht funktioniert?

Michael Hermund: Die Debatte um einen sozialen Arbeitsmarkt und Beschäftigung schaffende Maßnahmen ist ja nicht neu. Bisher ist noch niemandem etwas Besseres eingefallen, als zu sagen: es ist besser, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit. Die Alternative wäre, diese Menschen bis zum Rentenalter im SGB II zu belassen, dann mit einer Minirente in den Ruhestand zu schicken, wo sie dann wieder mit Sozialleistungen aufstocken müssten. Wenn es also nicht gelingt, die Menschen ohne Förderung in Arbeit zu integrieren, kann die Alternative nur sein, eine sinnvolle Förderung zu kreieren.

Es macht für Unternehmen aber Sinn, einen Versuch mit diesen Menschen zu starten. Das Risiko geht für sie fast gegen Null. Die Chance, einen guten und motivierten Mitarbeiter zu rekrutieren, ist dagegen hoch. Es gibt viele Branchen, die mittlerweile Fachkräfte suchen. Und warum sollte es nicht gelingen, auch einen 35- oder 40-jährigen Langzeitarbeitslosen im Laufe der Zeit in Richtung Berufsausbildung zu bringen oder ihn so zu qualifizieren, dass er gleichwertig im Betrieb arbeiten kann?

Das Interview führte

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Kontakt

Michael Hermund
DGB Bezirk NRW
Abt. Arbeitsmarktpolitik
Friedrich-Ebert-Str. 34 – 38
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211 3683116
Michael.Hermund@DGB.de
Artikelaktionen