Sie sind hier: Startseite Heftarchiv 2019 Armutsbekämpfung und Sozialplanung in Nordrhein-Westfalen „Wir müssen unsere Kräfte bündeln“
(Heft 4/2019)
Ein Gespräch mit Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, über Altschulden, Armut und Arbeitslosigkeit

„Wir müssen unsere Kräfte bündeln“

Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen bei der Armutsbekämpfung ist begrenzt. Die Gesamtverschuldung der Stadt Essen zum Beispiel beträgt mehr als 3,2 Milliarden Euro. Deshalb fordern 70 Mitgliedskommunen des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, darunter die Stadt Essen, „Gerechtigkeit und daher eine gemeinsame Problemlösung von Bund, betroffenen Ländern und uns Kommunen“. In einer Pressemitteilung der Stadt bezeichnet Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen „die von der Landesregierung angedachten Lösungen für die Altschuldenproblematik eine wichtige Hilfe für Investitionen und vor allem die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Kommunen“. Trotz finanzieller Notlage engagiert sich die Stadt Essen im Kampf gegen Armut. Niedrigschwellige Ansätze, Teilhabe, (Re-)Integration in die Gesellschaft sowie die Zusammenarbeit der verantwortlichen Akteure der Stadt, der Rechtskreise und der Träger spielen dabei eine zentrale Rolle.

G.I.B.: Herr Kufen, laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie ist Armut in Deutschland ungleich verteilt. Besonders in den deutschen Großstädten ist die Armutsquote höher als im Bundesdurchschnitt. Unter den Großstädten, in denen die Armut zugenommen hat, befinden sich alle 13 Ruhrgebietskommunen mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Ist der Strukturwandel der einstigen Eisen- und Stahlregion der Grund für die hohe Armutsquote im Ruhrgebiet?

Thomas Kufen: Die Ergebnisse zeigen, wie unterschiedlich die Lebenssituation in Deutschland ist. Die Großstädte tragen eine erhebliche Soziallast. Am Beispiel der Ruhrgebietsstädte wird das besonders deutlich. Hier hat der Strukturwandel dazu geführt, dass viele Arbeitsplätze weggefallen sind, mit denen die neu geschaffenen nicht vergleichbar sind. Bei ihnen geht es nicht um einfache Tätigkeiten, sondern meist um die Bewältigung komplexer Aufgabenstellungen, die Schlüsselqualifikationen voraussetzen. Das hat über Jahrzehnte dazu geführt, dass es beispielsweise in Essen eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit gibt, die oft zu Armut führen.

G.I.B.: Welche Herausforderungen sind damit für die Stadt Essen verbunden?

Thomas Kufen: Gerade das Thema Altschulden und die bestehende Soziallast sind für eine Stadt wie Essen wichtige Faktoren. Als Haushaltssicherungskommune fehlen über Jahrzehnte wichtige Investitionen. 2015 hat die Stadt Essen nach 25 Jahren den ersten Haushaltsausgleich geschafft. Seitdem haben wir wieder ein wenig Spielraum, um zu investieren. Ab dem kommenden Jahr werden wir ohne Stärkungspaktmittel auskommen und aus eigener Kraft die „schwarze Null“ schaffen.

Große Sprünge können wir nicht machen. Dennoch gibt es im gleichen Zeitraum auch eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zu verzeichnen. In den vergangenen vier Jahren konnten 40 Prozent mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden, waren es 2014 noch rund 9.700, sind es 2018 bereits rund 13.600 gewesen. Die Anzahl an vermittelten Arbeitsplätzen reicht aber noch nicht, um die Gesamtsituation nachhaltig zu verbessern. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und mit der Wirtschaftsförderung, der Industrie- und Handelskammer sowie der ansässigen Wirtschaft kooperieren.

G.I.B.: Was unternimmt die Stadt Essen, um Armut in Ihrer Kommune zu bekämpfen?

Thomas Kufen: In Essen werden unterschiedliche Strategien und Maßnahmen verfolgt. Dabei stehen im sozialen Bereich die sogenannten lebenslagenorientierten und sozialraumorientierten Ansätze im Vordergrund. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl von Qualifizierungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, bei denen sich alle arbeitsmarktpolitisch relevanten Akteure engagieren, darunter das JobCenter Essen mit dem JobService Essen, dem Ansprechpartner für Arbeitgeber- und Bewerberkunden, das Berufsförderungszentrum, das Berufskolleg, die VHS sowie die Essener Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft.

Im letzten Jahr hat die erste Arbeitsmarktkonferenz der Stadt Essen stattgefunden, die alle Akteure rund um das Thema Arbeit und Beschäftigung an einen Tisch gebracht hat. Gemeinsam mit der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG), der Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK), der Agentur für Arbeit und dem JobCenter Essen wollen wir unsere Zusammenarbeit intensivieren und besser verzahnen, um vor allem Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu senken.

Ein erstes Ergebnis der Arbeitsmarktkonferenz ist die Neuaufstellung der NRW Regionalagentur MEO in Essen. Unter Beteiligung der EWG sollen beispielsweise gezielt Unternehmen angesiedelt werden, die die vorhandenen Arbeitsmarktkompetenzen nutzen. Ein gutes Beispiel ist die Ansiedlung des Paketzustellers GLS im Essener Norden.

Derzeit ist das Teilhabechancengesetz in Umsetzung: Bereits 500 Essenerinnen und Essener konnten hierüber in Arbeit vermittelt werden. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Angebote für sozial schwache Familien über beispielsweise die Teilhabekarte. Und mit dem Projekt „Starke Quartiere – starke Menschen“ wird der sozialraumorientierte Ansatz verfolgt. In strukturschwachen Stadtteilen werden unterschiedliche Angebote, Projekte und Maßnahmen angeboten.

G.I.B.: Sie engagieren sich bei der überparteilichen Vereinigung „Für die Würde unserer Städte“. Was erwarten Sie von Bund (und Land) an Unterstützung für die Kommunen bei deren Kampf gegen Armut?

Thomas Kufen: Auf politischer Ebene setzt sich die Stadt Essen im Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte seit Jahren für eine gerechte Verteilung an Gel­dern für strukturschwache Regionen ein. Darin geht es auch um das Thema Altschuldenproblematik. Eine Verteilung von Finanzen sollte sich nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit richten.

Anfang des Jahres hatte der Bund die Überlegung geäußert, die Integrationspauschale von fünf auf etwa 1,5 Milliarden Euro zu kürzen. Die Stadt Essen hat im Fluchtkontext rund 22.000 Menschen aufgenommen, die in Arbeit, in Gesellschaft integriert werden müssen. Auch das kostete Geld und kann von den Kommunen nicht zusätzlich geschultert werden. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn Bund und Länder die Kommunen entlasten, statt diese durch immer mehr Aufgaben zusätzlich zu belasten. Deshalb begrüße ich die Zusage von Ministerpräsident Armin Laschet, dass hier zeitnah eine Lösung gefunden werden soll.

Das Interview führten

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@vodafonemail.de

Kontakt

Thomas Kufen
Stadt Essen
Der Oberbürgermeister
Rathaus/Porscheplatz
45121 Essen
Tel.: 0201 8888000
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