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(Heft 2/2019)
Interview mit Gabriele Schmidt, MAGS NRW

Armutsbekämpfung: „Individuelle Angebote und gleichzeitig immer den Sozialraum im Blick“

Ein Gespräch mit Gabriele Schmidt, Leiterin des Referats Grundsatzfragen Soziales, Sozialplanung und -berichterstattung, Wohnungslosigkeit, Armutsbekämpfung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

G.I.B.: Frau Schmidt, die Wirtschaft floriert, der Arbeitsmarkt boomt in Nordrhein-Westfalen. Dennoch ist das Armutsrisiko in diesem Bundesland, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, hoch. Wie kann das sein?

Sozialplanung-–-Mut-zur-Kleinräumigkeit-4979.jpgGabriele Schmidt: Die Ergebnisse der Studie bestätigen im Grunde die Erkenntnisse der von uns selbst erstellten Landessozialberichte. Um sie zu verstehen, müssen wir differenzieren. In Nordrhein-Westfalen gibt es bei der ökonomischen Entwicklung eine starke Polarisierung zwischen den Regionen. Wir haben Gebiete, denen es wirtschaftlich richtig gut geht, zum Beispiel das Münsterland oder Ostwestfalen, aber auch Regionen mit erheblichen Strukturproblemen wie etwa das Bergische Städtedreieck, die Städte-Region Aachen und vor allem das Ruhrgebiet, eine Metropolregion, die hinsichtlich Größe und Einwohnerzahl in Europa nur noch mit Metropolregionen wie London oder Paris vergleichbar ist und deren wirtschaftliche Lage Auswirkungen auf ganz Nordrhein-Westfalen hat. Zudem ist Armut, wie die Studie nachweist, vor allem ein Problem in Großstädten und von den bundesweit 77 Großstädten liegen nun mal 29 in Nordrhein-Westfalen und allein 13 im Ruhrgebiet.

Die ökonomische Polarisierung spiegelt sich auch bei den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosenquote im Münsterland liegt bei unter vier Prozent, im benachbarten Ruhrgebiet hingegen bei rund neun Prozent und in Gelsenkirchen bei 10,7 Prozent (alle Quoten 04/2019). Hier macht sich der Strukturwandel bemerkbar, in dem sich Teile des Ruhrgebiets immer noch befinden. Erst vor einigen Monaten wurde die letzte Zeche geschlossen. Doch Menschen, die früher unter Tage oder im Stahlwerk gearbeitet haben, werden nicht von heute auf morgen zu den dringend gesuchten IT-Spezialisten oder Pflegekräften. Zum Zeitpunkt unseres letzten Sozialberichts (2016) hatte mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen keine abgeschlossene berufliche Ausbildung, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende waren es sogar über zwei Drittel, und der Anteil der gering qualifizierten Arbeitslosen lag bei 45 Prozent. An den Zahlen dürfte sich in letzter Zeit wenig geändert haben.

Hinzu kommt: Im Ruhrgebiet leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, die häufiger gering qualifiziert sind und in prekärer Beschäftigung arbeiten. Der Migrationsanteil ist in dieser Region im Vergleich zum Bundesgebiet höher. Diese Situation hat sich seit 2015 mit dem starken Zuwachs an geflüchteten Menschen noch einmal verschärft. Zudem liegt die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund häufig niedriger (2016 = 60,5 %) als bei Menschen ohne Migrationshintergrund (2016 = 75,2 %).

Doch in Arbeit zu sein bedeutet nicht automatisch, nicht arm zu sein. Der Begriff „working poor“ ist inzwischen allgemein bekannt. Er bedeutet, dass eine immer größere Gruppe von Menschen trotz Arbeit, auch Vollzeitarbeit, mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen und öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Besonders hoch ist das Armutsrisiko übrigens für Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und für Familien mit mehreren Kindern.

G.I.B.: Welche Folgen hat das für die Einzelnen und für die Gesellschaft?

Gabriele Schmidt: Die Perspektivlosigkeit führt dazu, dass viele Menschen sich ausgegrenzt, nicht mehr zugehörig fühlen. Sie sagen: Niemand kümmert sich um uns, die Gesellschaft nicht und auch nicht die Politik. Diese tatsächliche oder gefühlte Vernachlässigung spiegelt sich im Wahlverhalten, aber auch im Rückzug aus der Gesellschaft wider und hier, um nur ein Beispiel zu nennen, in der Ehrenamtsbeteiligung. Das ist leicht nachvollziehbar, denn, wenn ich von der Gesellschaft ausgegrenzt werde, dann ziehe ich mich eher zurück als mich gesellschaftlich einzubringen. Die Gefahr besteht, dass mit der sozialen Segregation Parallelgesellschaften in den Kommunen entstehen, dies gilt auch für Quartiere, in denen vornehmlich Besserverdienende wohnen.

Tatsächlich erleben wir eine Konzentration von Menschen mit geringem Einkommen in Quartieren mit günstigeren Mieten. Die Besserverdienenden ziehen weg, die Ärmeren bleiben. Hier leben nicht Arm und Reich nebeneinander, sondern „mehr arme Menschen“ neben „weniger armen“.

Ringsherum müssen sie erleben, dass die Infrastruktur in ihren Quartieren nicht die beste ist oder sogar verfällt. Menschen, die aus Vierteln mit ausschließlich Einfamilienhäusern kommen, sagen vielleicht: Schrecklich, wie kann man da wohnen? Aber die Menschen in diesen Quartieren sagen: Die Miete in einer anderen Gegend kann ich mir nicht leisten, außerdem leben hier Leute aus meiner Community, überall treffe ich Menschen, die meine Sprache sprechen, mit denen ich reden kann. Darüber hinaus ist die Wertschätzung für bestimmte Dinge eine andere. Dies ist mitunter eine völlig andere Wahrnehmung. Das heißt: Die Außensicht ist nicht immer identisch mit der Innensicht.

G.I.B.: Über Strukturwandel und benachteiligte Stadtviertel wird seit Jahrzehnten diskutiert. Was unternimmt das Land, um die Verhältnisse zu verbessern?

Gabriele Schmidt: Auch wenn Arbeit nicht automatisch Nicht-Armut bedeutet, so ist sie doch eine Grundvoraussetzung, um Armut zu vermeiden. Deshalb dient die Arbeitspolitik des Landes, aber auch die Politik vieler anderer Ministerien, zugleich der Armutsbekämpfung. Dazu zählt die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen, um Menschen auf den aktuellen Wissensstand zu bringen, damit sie sich neu oder wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können. Langzeitarbeitslosen mit multiplen Problemen stehen Angebote öffentlich geförderter Beschäftigung offen, in denen sie sich trotz gesundheitlichem oder sonstigem Handicap stabilisieren können, sowie flexible Angebote, die ihnen die Möglichkeit geben, mit einer halben Stelle anzufangen und sich sukzessive wieder an ein geregeltes Arbeitsleben zu gewöhnen. Außerdem unterstützt die Landesregierung Kommunen sowie die Träger der freien Wohlfahrtspflege und private Träger bei der Überwindung von Wohnungslosigkeit, denn viele Menschen brauchen erst mal ein Dach über dem Kopf, um überhaupt an Arbeit denken zu können.

Genauso wichtig wie die Armutsbekämpfung ist die Armutsprävention. Das beginnt bei der Kinderbetreuung bis hin zum Übergang von der Schule in den Beruf zum Beispiel mit der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Sie ist unverzichtbar, denn noch immer verlassen vor allem Jungen, und hier insbesondere Jungen mit Migrationshintergrund, die Schule ohne Abschluss. Zu erwähnen ist im Kontext der Armutsbekämpfung aber auch der Härtefallfonds des Sozialministeriums, der benachteilig­ten Kindern das tägliche Mittagessen garantiert.

Doch um gleiche Lebensbedingungen und Chancengerechtigkeit zu schaffen, brauchen wir gute Infrastrukturen, um die soziale Teilhabe auch von Kindern aus ärmeren Familien zu gewährleisten, wie zum Beispiel eine gute Struktur der Kinderbetreuung in benachteiligten Quartieren mit mehr qualifiziertem Personal und kleineren Arbeitsgruppen, dies gilt auch für Schulen in sozialen Brennpunkten. So finanziert das Land Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2015 mit jährlich rd. 47,7 Mio. Euro das Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets“. Mit den bereitgestellten Mitteln werden die Kommunen bei der sozialraumorientierten Jugend- und Sozialarbeit unterstützt.
Vieles ist Aufgabe der Kommunen, aber deren Ressourcen sind knapp, und die Verschuldung ist in einigen Kommunen trotz Wirtschaftswachstum immer noch hoch, vor allem durch die Soziallasten, die sie zu tragen haben. Also müssen die Kommunen sparen und das können sie nur bei den freiwilligen Leistungen, doch die freiwilligen Leistungen sind genau das, was arme Leute brauchen. Kinder aus ärmeren Familien brauchen die Stadtteilbibliothek, den Sportplatz, das öffentliche Freibad.

In dieser Situation ist eine strategische Sozialplanung eine wichtige Analyse- und Planungsgrundlage. Doch als wir vor einigen Jahren landesweit Kommunen befragt haben, ob sie eine strategische Sozialplanung betreiben, war das Ergebnis ernüchternd. Das war die Geburtsstunde der Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung. Heute bietet das Team „Armutsbekämpfung und Sozialplanung“ in der G.I.B. Beratung zu diesem Thema an.

G.I.B.: Welche Funktion hat eine strategische Sozialplanung und wie kann das Land Nordrhein-Westfalen Kommunen dabei unterstützen?

Gabriele Schmidt: Strategische Sozialplanung bedeutet, dass die Verantwortlichen in den Kommunen auf Grundlage einer kleinräumigen, integrierten Berichterstattung, einer Bedarfsermittlung, der Einbindung und Partizipation der Quartiersbewohnerinnen und Quartiersbewohner exakt beschreiben können, was die Quartiere brauchen und wo Lücken in der sozialen Infrastruktur zu finden sind.

Um überhaupt zu wissen, wo Armut in welcher Form und bei welchen Gruppen kumuliert, müssen die Kommunen in die Quartiere gehen und anhand einer kleinräumigen Analyse die Situation und die Bedarfe erschließen und dabei eine Reihe von Indikatoren berücksichtigen, von der SGB II-Quote über die Zahl der Kinder unter sechs Jahren, das Ausmaß der „Hilfe zu Erziehung“, dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bis hin zur Kaufkraft der Bewohnerinnen und Bewohner.

In einem nächsten Schritt wären die bestehenden Angebote der Kommune und die freier Träger in den einzelnen Handlungsfeldern wie eine Schablone darüberzulegen und zu prüfen, ob zum Beispiel der Kindergarten oder das Jugendzentrum am richtigen Ort platziert sind, oder nicht besser in einem anderen Quartier stehen müssten und ob nicht doch ein Sportplatz fehlt oder ein Projekt, mit dem die Kommune dazu beitragen kann, dass Jugendliche zum Beispiel einen Treffpunkt haben, also Lücken in der Versorgung zu identifizieren.

So ergibt sich ein genauer Überblick, eine fundierte Planungsgrundlage, und tatsächlich waren die Anträge der Kommunen bei den genannten Programmaufrufen mit ihren geforderten Handlungskonzepten weitaus „gehaltvoller“ als in vergangenen Zeiten.

Nicht nur einzelne Ämter, sondern alle wichtigen kommunalen Akteure, vom Jugendamt über Sozialamt, Gesundheitsamt, Umweltamt, Schulamt und der Stadtentwicklung bis zum Jobcenter etc. müssen übrigens in diesen integrierten Prozess eingebunden sein. Zugleich gilt es, die in den Quartieren lebenden Menschen von Beginn an mit einzubeziehen, damit sie ihre Ideen einbringen und selbst mitgestalten, statt von den geplanten Veränderungen nur aus der Zeitung zu erfahren.

Nur so ergibt sich ein klares Bild von der sozialen Lage einer Stadt, vergleichbar einem Ampelsystem, das mit Rot anzeigt, wo investiert werden muss, damit Quartiere nicht ins Rutschen kommen. Das ist kurativ, nicht präventiv, aber Ziel einer strategischen Sozialplanung wäre, irgendwann so weit zu sein, dass frühzeitig interveniert wird, wenn die Ampel von Grün auf Gelb umspringt, um Rot zu verhindern. Jetzt aber sind wir bei etlichen Quartieren dabei, erst mal von Rot wieder auf Gelb zu kommen. Das ist schwierig genug.

Wir versuchen seit Jahren – und mittlerweile mit Erfolg – die Kommunen zu überzeugen, wir setzen finanzielle Anreize und verknüpfen diese mit einem verbindlich vorzulegenden Handlungskonzept seitens der Kommunen, so wie im Programmaufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“, mit dem wir Städte und Gemeinden dabei unterstützen, strukturschwache und sozial benachteiligte Quartiere und Stadtteile aufzuwerten sowie Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen.

Gleiches gilt für den Programmaufruf „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“, für den das MAGS bis einschließlich 2020 jährlich acht Millionen Euro aus Landes- und ESF-Mitteln für Projektförderungen zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten Quartieren sowie zur Sozialplanung zur Verfügung stellt. (Der Aufruf wurde am 28.2.2019 aufgrund der Ausschöpfung aller Mittel eingestellt. Die Projekte laufen bis Ende 2020).

G.I.B.: Sie sprachen die Jobcenter an. Warum ist auch deren Beteiligung an der strategischen Sozialplanung so wichtig?

Gabriele Schmidt: Jobcenter verfügen über viele Kompetenzen, wie man Arbeitslose wieder in Arbeit bringen und wie man ärmeren Menschen helfen kann. Es gibt in Nordrhein-Westfalen schon einige gute Beispiele dafür. Mit dem Jobcenter Rhein-Berg und dem Jobcenter Wuppertal waren zwei von ihnen als Referenten bei der G.I.B.-Auftaktveranstaltung des Teams „Armutsbekämpfung und Sozialplanung“ vertreten. Hier hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Hier wird der Mensch nicht mehr nur als Einzelfall gesehen, sondern seine ganze Familie in ihrem Setting, in ihrem Sozialraum in den Blick genommen. Das ist ein komplett anderer, wirkungsvoller Ansatz.

Gerade weil es einen Bezug zwischen Armut und Arbeit beziehungsweise Arbeitslosigkeit gibt, ist es auch so sinnvoll, dass das Team „Armutsbekämpfung und Sozialplanung“ in der G.I.B. verortet ist, die innovative Ideen der Beschäftigungsförderung sowie ihr methodisches Wissen mit der kommunalen Ebene verknüpfen kann.

Das Interview führten

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@vodafonemail.de

Kontakt

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat V A 1 – Grundsatzfragen Soziales, Sozialplanung und -berichterstattung, Wohnungslosigkeit, Armutsbekämpfung
Gabriele Schmidt, Referatsleiterin
gabriele.schmidt@mags.nrw.de
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