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(Heft 4/2018)
Interview mit Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales)

„Es geht darum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auf die Arbeit von morgen vorzubereiten“

Das Bundeskabinett hat im September dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung verabschiedet, das sogenannte Qualifizierungschancengesetz. Wir sprachen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil.

G.I.B.: Herr Heil, warum braucht es ein Qualifizierungschancengesetz – welche Lücken soll es schließen?

Hubertus Heil: Unser Arbeitsmarkt steht vor einer doppelten Herausforderung: Erstens werden dank der guten Beschäftigungslage schon jetzt in vielen Branchen und Regionen Fachkräfte dringend gesucht. Zweitens verändert sich unsere Arbeitswelt in enormem Tempo. Der rasante technologische Fortschritt, Digitalisierung und künstliche Intelligenz bringen immer neue berufliche Anforderungen. Das macht die Fachkräftesicherung umso dringlicher. Die gute Nachricht ist: Uns geht die Arbeit nicht aus. Die anstrengende Nachricht lautet: Es wird vielfach eine andere Arbeit sein. Es werden durch die Digitalisierung mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfallen, – aber wir werden für diese neuen Jobs auch neue Fachkenntnisse brauchen. Es geht also darum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute auf die Arbeit von morgen vorzubereiten. Denn das werden weitgehend dieselben Menschen sein – dafür sorgt der demografische Wandel.

G.I.B.: Wer hat nach dem Qualifizierungschancengesetz Anspruch auf Weiterbildungsförderung?

Hubertus Heil: Wir verbessern mit dem Qualifizierungschancengesetz die Weiterbildungsförderung: Beschäftigte sollen grundsätzlich Zugang zur Weiterbildungsförderung haben unabhängig von Qualifikation, Lebensalter und Größe des Betriebs, wenn ihre beruflichen Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können, sie vom Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in einem Beruf mit Fachkräftemangel anstreben. Wir übernehmen nicht nur Weiterbildungskosten, sondern geben auch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt während einer beruflichen Weiterbildung, gestaffelt nach Betriebsgröße. Lassen Sie mich eines klarstellen: Auch in Zukunft bleibt das Thema Weiterbildung in unserer sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich in der Verantwortung der Unternehmen und Gegenstand tariflicher Lösungen. Aber gleichzeitig wird die Bundesregierung mit diesem Gesetz die politischen Rahmenbedingungen schaffen, um die Beschäftigten und die Betriebe von heute für die Arbeit der Zukunft besser vorzubereiten.

G.I.B.: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll sich zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln und die Berufsberatung um die Weiterbildungsberatung und die Arbeitsmarktberatung um die Qualifizierungsberatung erweitert werden. Was bedeutet das konkret?

Hubertus Heil: Das neue Beratungsangebot dient vor dem Hintergrund des demografischen und digitalen Wandels dazu aufzuzeigen, welche Qualifizierungsbedarfe und welche Weiterbildungsmöglichkeiten es gibt. Auf dieser Grundlage können die Betroffenen Weiterbildungs- und Berufsentscheidungen, Entscheidungen über berufliche Aufstiegsmöglichkeiten oder – wenn nötig – auch über berufliche Umstiege eigenständig besser treffen. Die Beratung kann mit dazu beitragen, frühzeitig die Beschäftigungsfähigkeit zu stärken und präventiv dem Eintritt oder der Verfestigung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Auch die Arbeitgeber haben mit der Qualifizierungsberatung künftig noch bessere Möglichkeiten, Anpassungs- und Qualifizierungsbedarfe in ihrem Betrieb frühzeitig zu erkennen.

G.I.B.: Auch Arbeitslose und Arbeitsuchende, die im Rahmen des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) von den Jobcentern begleitet werden, sollen zukünftig die Weiterbildungsberatung der Arbeitsagenturen in Anspruch nehmen können. Das stärkt den Beratungsauftrag der Bundesagentur für Arbeit und kann den Beratungsauftrag der Jobcenter schwächen, da zwei Einrichtungen für einen „Kunden“ zuständig sein können? Was bedeutet dies für den gewünschten „Grundsatz des Förderns“ (§ 14 SGB II) aus einer Hand durch das Jobcenter?

Hubertus Heil: Die Beratung der Agenturen für Arbeit richtet sich bereits jetzt an alle Menschen, die am Erwerbsleben teilnehmen oder daran teilnehmen wollen. Auch heute können sich Leistungsberechtigte nach dem SGB II in der Agentur für Arbeit beraten lassen. Das soll zukünftig auch für die Weiterbildungsberatung der Agenturen für Arbeit gelten. Hiermit möchten wir erreichen, dass Jobcenter und Leistungsberechtigte ebenfalls von der verstärkten Beratung der Agenturen für Arbeit in diesem Bereich profitieren. Der Beratungsauftrag der Jobcenter und ihre Förderverantwortung bleiben davon unberührt. Das Gesamtkonzept „Mitarbeit“ des BMAS zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit unterstreicht dies. Dieses Konzept benennt die bedarfsgerechte und stärkenorientierte Beratung in den Jobcentern als ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Vermittlung Langzeitarbeitsloser, das zukünftig gestärkt werden soll.

G.I.B.: Welche Auswirkungen könnte das Qualifizierungschancengesetz auf bestehende Förderinstrumente in den Ländern zur Weiterbildungsförderung und -beratung haben, in Nordrhein-Westfalen wären da zum Beispiel der Bildungsscheck, die Potentialberatung oder die Beratung zur beruflichen Entwicklung?

Hubertus Heil: Die Ausweitung der Weiterbildungsberatung steht nicht in Konkurrenz zu länderspezifischen und regionalen Angeboten, im Gegenteil. Die Weiterbildungsberatung soll auch auf Maßnahmen, Angebote und Leistungen außerhalb der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende verweisen. Dort, wo es sich anbietet, soll die Agentur für Arbeit eng mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen zusammenarbeiten. Eine Konkurrenz zum Bildungsscheck sehe ich nicht, da die Weiterbildungsförderung nach dem Qualifizierungschancengesetz auf längerfristige, grundlegende und substanzielle qualifikatorische Anpassungen ausgerichtet ist und für die abhängig von der Betriebsgröße gezielt Förder­anreize gesetzt werden sollen.

Das Interview führten

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@arcor.de

Kontakt

Hubertus Heil
Bundesminister für Arbeit und Soziales
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
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