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(Heft 2/2018)
Mindestlohn, Niedriglöhne, Living Wages

Löhne zum Leben

Ende Juni wird die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns am 01.01.2019 veröffentlichen. Im Vorfeld gibt es zahlreiche Stimmen vor allem aus dem gewerkschaftlichen Lager, die angesichts der guten wirtschaftlichen Situation eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns fordern. Das Spektrum reicht je nach politischer Couleur von „mindestens 10 €“ bis 13,50 €. Allerdings ist auch klar, dass angesichts der Vorgaben des Mindestlohngesetzes, die Mindestlohnerhöhung solle sich nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, nicht mit einer drastischen Erhöhung zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass die Mindestlohnkommission in ihrer Geschäftsordnung festgelegt hat, dass ein Abweichen von der Maßgabe des Tarifindex nur möglich ist, wenn sich zwei Drittel der Kommissionsmitglieder dafür aussprechen. Damit ist angesichts der paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammengesetzten Kommission nun wirklich nicht zu rechnen.

Prof. Dr. Thorsten Schulten, Leiter des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), hält die Forderungen nach einer massiven Mindest­lohnerhöhung auch für unrealistisch. Er wünscht sich vielmehr eine Debatte um Lösungen für eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns. Seiner Meinung nach würde ein Mindestlohn von 9,50 € die Unternehmen nicht überfordern, zumal sich dieser Mindestlohn im Vergleich zu den anderen westeuropäischen Ländern am unteren Spektrum bewegen würde. Einen realistischen Anknüpfungspunkt sieht der Mindestlohnexperte Schulten darin, die deutlichen Tariferhöhungen im ersten Halbjahr dieses Jahres bei der Ermittlung des Tarif­index mit zu berücksichtigen. Andernfalls würden die Mindestlohnempfänger erst bei der Erhöhung am 01.01.2021 davon profitieren.

Bei der Bewertung der bisherigen Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland sind sich die Expertinnen und Experten weitestgehend einig. Der Mindestlohn hat nicht, wie von arbeitgebernahen Ökonomen vor seiner Einführung prognostiziert, zu einer massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt. Im Gegenteil: Durch die deutliche Anhebung niedriger Einkommen hat der Mindestlohn zu einer dynamischeren Lohnentwicklung beigetragen und damit die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst.

In einer Stellungnahme anlässlich der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission identifizieren die Wissenschaftler des WSI zwei problematische Aspekte in Hinblick auf den Mindestlohn: Zum einen gibt es nach wie vor erhebliche Defizite bei der Mindestlohnumsetzung. Über zwei Millionen Beschäftigte werden z. B. durch Manipulationen bei der Arbeitszeit gesetzeswidrig unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Zum anderen ist der Mindestlohn auf dem bisherigen und auch dem zu erwartenden Niveau nicht Existenz sichernd. Das Mindestlohngesetz fordert, dass der Mindestlohn einen „angemessenen Mindestschutz“ der Arbeiternehmerinnen und Arbeitgeber gewährleisten muss. Die gewerkschaftsnahen Forscher sehen diesen Mindestschutz durch den Mindestlohn nicht gesichert. In ihrer Stellungnahme weisen sie nach, dass ein vollzeiterwerbstätiger Single auf Basis des Mindestlohns in den 20 größten Städten Deutschlands nicht ohne aufstockende Leistungen leben kann.

Laut Definition der OECD liegt die „Niedriglohnschwelle“ bei zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns, dem sog. Medianlohns. Nach Berechnungen des WSI liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 46 % des Medianlohns. In den meisten anderen europäischen Ländern liegt er deutlich über 50 %, in Frankreich sogar bei 60 %. Damit ist der deutsche Mindestlohn auch nach internationaler Definition ein Armutslohn.

Für den Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre von der Universität Jena ist der große Niedriglohnsektor in Deutschland ein massives Problem. „Seit Jahren liegt der Anteil der Erwerbstätigen, die diesem Sektor zuzuordnen sind, zwischen 22 und 24 Prozent. Trotz gesetzlichem Mindestlohn ändert sich daran kaum etwas“, erklärte uns Klaus Dörre im Interview. Dörre nennt das Beispiel einer vierköpfigen Familie in Dresden, der bei Vollerwerbstätigkeit beider Eltern nach Abzug aller fixen Kosten 1.000 € netto im Monat zum Leben bleiben. „Bei besagter Familie aber entsteht der Eindruck: In einer Gesellschaft, wo ständig alles besser wird, bekomme ich nicht den gerechten Anteil vom Kuchen. Obwohl ich und meine Frau jede Woche 40 Stunden hart arbeiten, können wir am Wochenende nicht ins Restaurant und nicht in Urlaub fahren. Alle normalen Deutschen können das, nur wir nicht. Das ist der Punkt, an dem die Leute sagen: Ich wähle AfD oder weiter rechts.“

Die jüngste Auswertung des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Basis der Daten der Langzeiterhebung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) zeigt auch, dass die Einkommensschere in Deutschland weiter auseinander geht. Demnach sind die verfügbaren Einkommen für Personen in Deutschland zwischen 1991 und 2015 gestiegen, allerdings für die 20 % mit den niedrigsten Einkommen nicht. Im Klartext: Geringverdiener haben heute real weniger Geld zur Verfügung als 1991.

Doch was sind „Löhne zum Leben“? Klaus Dörre wünscht sich ähnlich zur Mindestlohnkommission eine Kommission für faire Löhne, die regional differenziert definiert, was „Löhne zum Leben“ sind. Diese Löhne müssten seiner Meinung nach auch das Grundrecht auf Bildung, Kultur und Mobilität einschließen.

Ein erfolgreiches Beispiel dafür findet sich in Großbritannien. Die „Living Wage Foundation“ entstand als Kampagne 2001 in London als Reaktion auf den niedrigen nationalen Mindestlohn. Graham Griffiths, Head of Partnerships and Operations der Living Wage Foundation, sieht im Living Wage einen Lohn der sich an den realen Lebenshaltungskosten orientiert. Für seine Berechnung wird ein Warenkorb definiert, der den Menschen eine angemessene Teilnahme am Leben einschließlich des sozialen und kulturellen Lebens ermöglicht. Wegen der höheren Lebenshaltungskosten berechnet die Foundation für London einen gesonderten Living Wage (8,75 Pfd. UK + 10,20 Pfd. London). Die Bewegung war so erfolgreich, dass die konservative britische Regierung 2016 einen nationalen Living Wage eingeführt hat, der deutlich über dem bisherigen Mindestlohn, aber auch deutlich unter dem Living Wage der Foundation liegt (7,83 Pfd.). Bis 2020 soll der nationale Living Wage 60 % des Medianlohns betragen, also das Niveau der Niedriglohnschwelle erreichen.

Mittlerweile gibt es 4.200 Arbeitgeber darunter namhafte wie IKEA und Fußballklubs der Premiere League, die sich von der Foundation haben akkreditieren lassen, Tendenz steigend.

80 % der Arbeitgeber geben an, dass dieser Schritt positive Auswirkungen auf die Produktivität, die Motivation und Akquise von Beschäftigten zur Folge hat.

Das britische Beispiel zeigt auch, dass Mindestlöhne in der Regel keine Exis­tenz sichernden Löhne sind und was die gesellschaftliche Debatte um Existenz sichernde Löhne bewirken kann. Diese Debatte wünscht sich Thorsten Schulten auch stärker für Deutschland. Dazu gehören seiner Meinung die Debatte um einen angemessenen Mindestlohn, die verbindliche Umsetzung des Mindestlohns und eine Stärkung der Tarifbindung. Angesichts der weiter sinkenden Zahl der tarifgebundenen Betriebe gibt es hier für die Sozialpartner und die Politik besonderen Handlungsbedarf. Die überdurchschnittlich hohen Tarifabschlüsse im ers­ten Halbjahr 2018 deuten zumindest darauf hin, dass die Sozialpartner angefangen haben zu verstehen, dass faire, angemessene und zumindest Existenz sichernde Löhne für die Beschäftigten unverzichtbar sind.

Autor

Arnold Kratz
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a.kratz@gib.nrw.de
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