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(Heft 2/2018)
Interview mit Prof. Dr. Thorsten Schulten, WSI der Hans-Böckler-Stiftung

„Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte über einen angemessenen Mindestlohn”

Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Sie befindet sich in stetigem Aufschwung und die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau. Grund genug für die Gewerkschaften, eine deutliche Steigerung des Mindestlohns im kommenden Jahr einzufordern. Denn von der guten Konjunktur profitieren viele nicht: Menschen im Niedriglohnsektor können mit dem aktuellen Mindestlohn kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten. Das gilt vor allem für diejenigen, die in Großstädten leben, wo der Wohnraum zunehmend teurer wird, ein Problem, das auch in Ländern wie Großbritannien oder den USA besteht. Die Reaktion: Sogenannte Living-Wage-Initiativen, die sich für einen Existenz sichernden Lohn, einen Living Wage, einsetzen. Was die Einführung des Mindestlohns in Deutschland bislang bewirkte, wie hoch er sein müsste, um einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, und ob die Idee eines Existenz sichernden Lohnes auch auf Deutschland übertragbar ist, darüber sprachen wir mit dem Leiter des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Prof. Dr. Thorsten Schulten.

G.I.B.: Herr Prof. Dr. Schulten, seit dem 01. Januar 2015 gibt es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Warum wurde er eingeführt und was hat er bewirkt?

thorsten_schulten_wsi.jpgProf. Dr. Thorsten Schulten: Seit den 1990er Jahren ist die Tarifbindung in Deutschland stark zurückgegangen. Die gilt insbesondere für diejenigen Branchen, die eher niedrige Löhne zahlen. Im Ergebnis ist der Niedriglohnsektor in Deutschland stark angestiegen und zählt mittlerweile zu den größten in Europa. Der Mindestlohn ist also vor allem eine Reak­tion auf die schwächelnde Tarifautonomie. Es ist kein Zufall, dass die Initiative zur Einführung des Mindestlohns von Gewerkschaften wie ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vorangetrieben wurde, die die eher schwach organisierten und gering tarifierten Bereiche repräsentieren, zum Beispiel: Friseurhandwerk, Gastgewerbe, Bäckerhandwerk, Fleischerhandwerk, Wach- und Sicherheitsgewerbe.

Vor der Einführung des Mindestlohns waren die Stundenlöhne z. T. extrem niedrig. In manchen Bereichen wurden gerade einmal vier oder fünf Euro pro Stunde gezahlt. Mit dem Mindestlohn wurden die unteren Einkommen überdurchschnittlich angehoben. War die Schere zwischen Gut- und Geringverdienern im Jahrzehnt vor dem Mindestlohn noch weit auseinander, können wir heute erstmals einen Rückgang in der Lohnspreizung feststellen: laut Statistischem Bundesamt hat der Mindestlohn in einigen Bereichen Ostdeutschlands zu Lohnsteigerungen von bis zu 30 % geführt.

G.I.B.: Der Mindestlohn in Deutschland liegt aktuell bei 8,84 Euro pro Stunde. Ende Juni dieses Jahres gibt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die Mindestlohnerhöhung zum 01.01.2019 heraus. In Ihrer Stellungnahme für die Kommission empfehlen Sie eine deutlich stärkere Anhebung des Mindestlohns als dies durch die Orientierung an der Tarifentwicklung möglich wäre. Mit welcher Mindestlohnerhöhung rechnen Sie?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Hierzu muss man sich sowohl die Vorgaben des Mindestlohngesetzes als auch der Mindestlohnkommission selbst vergegenwärtigen. Laut Gesetz soll sich die Anpassung des Mindestlohns einerseits am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientieren. Andererseits soll die Mindestlohnkommission bei ihrer Empfehlung für eine Mindestlohnerhöhung im Rahmen einer Gesamtabwägung drei Kriterien berücksichtigen: 1. Die Mindestlohnauswirkung auf Beschäftigung, 2. faire Wettbewerbsbedingungen und 3. ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese drei Punkte sollte man meiner Meinung nach ernst nehmen. Denn würde man sich ausschließlich am Tarifindex orientieren, wäre die Mindestlohnkommission de facto überflüssig. Die Kommission verständigte sich jedoch in ihrer eigenen Geschäftsordnung auch darauf, nur von der Maßgabe des Tarifindex abzuweichen, wenn sich zwei Drittel der Kommissionsmitglieder dafür aussprechen. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung des Mindestlohns, die über den Tarifindex hinausgeht, sicher nur schwer durchsetzbar – zumal die Mindestlohnkommission paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist. Die enge Bindung an den Tarifindex ist nicht unumstritten. Gewerkschaften wie ver.di kritisieren an ihm, dass er eine stärkere Mindestlohnerhöhung hemmt. Umgekehrt kann man sagen, dass der Mechanismus in wirtschaftlich kritischen Zeiten möglicherweise vor einer zu geringen Anpassung schützt.

Es ist derzeit schwer einzuschätzen, wie die Erhöhung tatsächlich ausfallen wird. Arbeitgeber sind generell eher gegen eine Erhöhung. Schließlich wurde der Mindestlohn gegen eine Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgeberverbände durchgesetzt. Es ist gut möglich, dass es am Ende lediglich bei der Anpassung an den Tarifindex bleiben wird. Dies würde eine Erhöhung auf 9,19 Euro pro Stunde bedeuten.

G.I.B.: Mit welchen Argumenten sprechen sich die Arbeitgeber gegen eine Erhöhung des Mindestlohns aus und welche Argumente könnte man dem entgegensetzen?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Die Arbeitgeber führen gerne allgemeine Befürchtungen an wie: Was tun wir, wenn die Konjunktur schlechter wird? Im Kern haben sie jedoch keine wirklich überzeugenden Argumente. Stattdessen empören sie sich über bestimmte extreme Mindestlohnforderungen von 13,00 Euro und mehr, die tatsächlich – zumal auf einen Schritt – nicht realistisch sind, auch wenn sie mit guten normativen Argumenten, wie der Verhinderung von Altersarmut begründet werden. M. E. gäbe es derzeit jedoch durchaus die Möglichkeit eines kräftigeren Mindestlohnanstiegs, der über den Tarifindex hinausgeht.

Wenn man sich z. B. die europäischen Nachbarländer anschaut, ist ein Mindestlohn von 9,50 Euro durchaus angemessen. Die Unternehmen würde das nicht überfordern. Frankreich peilt sogar 10 Euro an.
Mecklenburg-Vorpommern führt z. B. einen vergabespezifischen Mindestlohn von 9,54 Euro ein. Das heißt, das Land will öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Mitarbeitenden einen Mindestlohn von 9,54 Euro zahlen. Wenn das in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, dann geht das auch im übrigen Deutschland.

Gegen das Argument der nicht abschätzbaren Konjunktur spricht, dass man die Krisenmomente verschärft, wenn die Löhne nicht in adäquatem Maß mit der wirtschaftlichen Entwicklung steigen. Die Finanzmarktkrise war vor allem auch eine Nachfragekrise, die in Deutschland zwar durch Export­überschüsse kompensiert wurde, aber so auch zu einem ungleichen Wachstumsmodell führte. Eigentlich müssten die Arbeitgeber auch ein objektives Interesse an einer vernünftigen Lohnfindung haben, um weiter zu wachsen. Das scheint aber nicht der Fall zu sein, was sich auch an den Interessen der Verbandsvertreter zeigt. Sie handeln häufig aus politischen und ideologischen Motiven. Wenn man jahrelang gegen den Mindestlohn gewettert hat, dauert es offenbar länger, bis man ein rationales Verhältnis zu dem Thema entwickelt.

G.I.B.: In Ihren jüngsten Veröffentlichungen sagen Sie, dass ein vollzeitbeschäftigter Single mit Mindestlohn in deutschen Großstädten nicht ohne Aufstockungsleistungen leben kann. Wie hoch müsste der Mindestlohn denn sein, um beispielsweise in München oder Köln ohne staatliche Leistungen leben zu können?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Wir haben den Mindestlohn für die 20 größten Städte Deutschlands berechnet. Basis unserer Berechnung war die Fragestellung: Was muss ein vollzeiterwerbsfähiger Singlehaushalt verdienen, um keinen Anspruch auf Aufstockungsleistungen zu haben? Aufgrund der unterschiedlichen Wohnkosten können die Beträge unterschiedlich ausfallen – München, Hamburg, Köln oder Bonn zählen zu den Ausreißern nach oben. In unsere Berechnung haben wir folgende Kriterien miteinbezogen: zum einen die Kosten der Unterkünfte. Hierzu orientierten wir uns am Richtwert der lokalen Jobcenter. Auf diesen Richtwert addierten wir zusätzlich 200 Euro an Freibeträgen, da mit einer Erwerbsfähigkeit auch zusätzliche Kosten wie Berufskleidung oder Fahrtkosten verbunden sind. Das Existenzminimum eines Erwerbsfähigen liegt daher höher als das eines Nichterwerbsfähigen. Zum anderen berücksichtigen wir die Definition von Vollzeit. Unsere Anfangsberechnung basierte auf einer 37,5 Stundenwoche. Dafür wurden wir kritisiert und erstellten deshalb parallel eine Berechnung für eine 40 Stundenwoche. Grob gesagt gilt für die meisten Städte: einer 37,5 Stundenwoche entsprechen 9,50 Euro/Stunde plus und bei einer 40 Stundenwoche sind deutlich über 9 Euro notwendig, um ohne Aufstockungen leben zu können. In besonders teuren Städten wie Köln oder Bonn sind es über 10 und in München sogar 12 Euro. Dass der Mindestlohn das abdecken kann, insbesondere die Spitzenwerte, ist unwahrscheinlich. Aber man könnte sich zumindest am Wert der größten Städte orientieren und der läge bei 9,50 Euro.

G.I.B.: Wie wirkt es sich auf Personen aus, wenn sie in Vollzeit arbeiten und dennoch auf Leistungen des Staates angewiesen sind?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Es ist demütigend. Das zeigt sich auch daran, dass die Zahl der Aufstocker nicht gestiegen ist. Warum? Weil viele keine Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Untersuchungen zufolge liegt die Dunkelziffer bei eins zu drei, das heißt, auf eine Person, die Aufstockungsleistungen in Anspruch nimmt, kommen drei, die es nicht tun, obwohl sie es könnten. Zudem ist es für Menschen aus dem Niedriglohnsektor schwer, in besser bezahlte Regionen vorzustoßen. Was dann bleibt, ist Perspektivlosigkeit. Die Situation für Alleinerziehende ist übrigens noch dramatischer als die für Singlehaushalte. In allen Großstädten müssten Alleinerziehende über 10 Euro pro Stunde verdienen, um ohne staatliche Unterstützungsleistungen auszukommen. Wenn man die Debatte um den Mindestlohn rekapituliert und sich die Begründung des Mindestlohngesetzes anschaut, so ist dort festgehalten, dass man von seiner Arbeit leben können und nicht von zusätzlichen Aufstockungsleistungen abhängig sein soll. Wie ich eingangs erwähnte ist ein angemessener Mindestschutz ein Kriterium des Mindestlohns. Nimmt man das ernst, kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass der Mindestlohn einen angemessenen Mindestschutz nicht gewährleis­tet und in dieser Form nicht Existenz sichernd ist.

G.I.B.: Eine deutliche Mindestlohnerhöhung, wie sie u. a. von Gewerkschaften gefordert wird, hätte erheblichen Einfluss auf das Verhältnis „Mindestlohn – Tariflöhne“. Es würden mehr Tariflöhne unter das Mindestlohnniveau fallen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Dieses Problem begründet auch die zögerliche Haltung und interne Kontroverse der Gewerkschaften. Denn in bestimmten Branchen gelten Tarifverträge, deren Löhne so niedrig sind, dass sie nah am Mindestlohn liegen. Hierzu zählt zum Beispiel die Systemgastronomie mit Unternehmen wie McDonald´s. Mit der Erhöhung des Mindestlohns von 8,50 auf 8,84 Euro wurde die unterste Lohngruppe der Systemgastronomie überholt. Nach einer konfliktreichen Tarifrunde wurden die untersten Tariflöhne schließlich wieder so erhöht, dass sie jetzt etwas Abstand zum Mindestlohn haben. Allerdings könnten bei der nächsten Mindestlohnanpassung die unteren Tariflöhne wieder eingeholt werden.

Mit dem 2010 eingeführten WSI Niedriglohn-Monitoring analysierten wir die Entwicklung in den unteren Tarifgruppen. Es stellte sich heraus, dass allein die Debatte um den Mindestlohn schon zu einer überdurchschnittlichen Anpassung der Tariflöhne in den Niedriglohnbereichen führte. Im Januar 2017 lagen noch 5,5 % der Entgeltgruppe unter dem aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ein Jahr später waren es nur noch 3,8 %. Das zeigt: je höher der Mindestlohn steigt, desto stärker werden die Tarifgruppen davon tangiert. Bleibt er unter 10 Euro, ist der Eingriff in die Tarifpolitik noch eher begrenzt, da mit 10 % der Tarifgruppen nur wenige Branchen betroffen wären. Würde man aber tatsächlich in Bereiche von z. B. 13,50 Euro vorstoßen, wie dies ein Antrag auf dem DGB-Bundeskongress gefordert hat, so lägen nach unserer Berechnung 46 % aller Lohntarifgruppen unterhalb dieses Wertes. Das wäre ein großer Eingriff, weshalb die Gewerkschaften auch befürchten, dann in bestimmten Bereichen keine Tarifverträge mehr durchsetzen zu können. Bisher sind mir allerdings keine Branchen bekannt, die wegen des Mindestlohns auf Tarifverträge verzichtet hätten. In der Landwirtschaft wurde beispielsweise ein Lohngitter erstellt, das auf dem Mindestlohn aufbaut. Das heißt, der Lohn der untersten Tarifgruppe entspricht dem Mindestlohn.

Das Problem beim Überschreiten einer Schwelle von 10 Euro bestünde darin, dass Unternehmen sagen könnten, wir zahlen zwar den Mindestlohn, aber mehr können wir nicht. Ein möglicher Effekt wäre aber auch, dass sich die gesamte Tarifstruktur anhebt.

G.I.B.: In Ihrer Stellungnahme für die Mindestlohnkommission kritisieren Sie auch bestehende Defizite bei der Mindestlohnumsetzung. Wie schaffen es Arbeitgeber, die Zahlung des Mindestlohns zu umgehen?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Der Zoll, der ja die Zuständigkeit dafür hat, die Einhaltung des Mindestlohns in den Betrieben zu kontrollieren, hat ja immer wieder deutlich gemacht, mit welchen Tricks manche Arbeitgeber da arbeiten: Am häufigsten kommt es einfach zu unbezahlter Mehrarbeit: Auf dem Papier wird dann der Mindestlohn bezahlt, tatsächlich arbeiten die Leute aber länger, sodass der auf die effektive Arbeitszeit bezogene Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns liegt.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Arbeitszeiten ordentlich dokumentiert werden. Ohne eine solche Dokumentation ist die Einhaltung des Mindestlohns überhaupt nicht kontrollierbar. Mehr Kontrollen sind dabei wichtig, aber auch nicht das Allheilmittel. Es kommt vor allem darauf an, dass man die Beschäftigten dazu befähigt, für ihre Ansprüche einzutreten. Es muss also eine Interessenvertretung geschaffen werden zum Beispiel in Form eines Verbandsklagerechts der Gewerkschaften. So müssten nicht einzelne Personen für ihr Recht vor Gericht ziehen. Denn gerade Menschen aus dem Niedriglohnsektor fürchten sich, nachvollziehbarerweise, vor diesem Schritt – aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, die Prozesskosten nicht zahlen zu können oder dem Druck der Kollegen ausgesetzt zu sein. Deshalb gehen kaum Klagen vor Gericht ein.

Man muss aber auch die Öffentlichkeit dahingehend sensibilisieren, dass die Nichteinhaltung des Mindestlohns kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen ist. Der absurde Vorwurf der Arbeitgeber, dass durch die Dokumentationspflicht großer bürokratischer Aufwand entstünde, trug zur Diskreditierung des Mindestlohns und seiner Praxis bei. So nehmen manche seine Einführung nicht ernst und halten sich nicht daran. Man hört dann häufig das Argument der Unternehmen, dass sie den Angestellten nicht mehr zahlen können, weil deren Wertschöpfung zu gering sei. Dazu möchte ich auf den ehemaligen US-Präsidenten Roosevelt hinweisen, der in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts forderte, dass Unternehmen, deren Geschäftsmodell nur dann funktioniere, wenn sie ihren Angestellten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zahlen, das Recht Geschäfte zu führen entzogen werden solle.

G.I.B.: Seit geraumer Zeit gibt es in einigen Ländern sogenannte Living-Wage-Initiativen, zum Beispiel in den USA („Fight for Fifteen“) und in Großbritannien („Living Wage Foundation“). Was ist der Hintergrund dieser Initiativen und was können sie bewirken?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Die Begriffe Living Wage und Mindestlohn werden heutzutage unterschiedlich wahrgenommen. Das ist eigentlich erst seit den 1980er Jahren so. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde der Begriff Living Wage vor allem in der britischen und amerikanischen Ökonomie synonym mit Mindestlohn verwendet. Das weist darauf hin, dass ursprünglich unter Mindestlöhnen Living Wages verstanden wurden. Die USA waren die erste Nation, die im Zuge der New-Deal-Politik einen nationalen Mindestlohn festgelegt haben. Das Niveau des Mindestlohns sollte über die Kosten eines bloßen Mindestlohns hinausgehen und Existenz sichernd sein. Das Konzept des Mindestlohns war also eigentlich immer ein Living Wage. Erst als deutlich wurde, dass der Mindestlohn offensichtlich nicht mehr Existenz sichernd ist, entstanden verschiedene Living-Wage-Initiativen. Heute gibt es weltweit Ini­tiativen – allen voran Fight for Fifteen in den USA und die Living Wage Foundation in Großbritannien – die sich für die Einführung eines Living Wages einsetzen. Die Fight for Fifteen-Initiative fordert einen Stundenlohn von 15 Dollar. Seit den 1960er Jahren hat der Mindestlohn stetig an Wert verloren. Die Forderung nach 15 Dollar basiert auf einer Berechnung des Economic Policy Instituts. Analysiert wurde, wie hoch ein Mindestlohn heute sein müsste, wenn er den Realwert des Mindestlohns der 1960er Jahre hätte.

Die Living Wage Foundation in Großbritannien ist als eine Reaktion auf die Einführung eines viel zu niedrigen nationalen Mindestlohns in den 1990er Jahren entstanden. Ausgehend von London, wo die Wohnkosten sehr hoch sind, verbreitete sich die Initiative über das ganze Land. Die Living-Wage-Initia­tiven sind also ein Ergebnis davon, dass der Mindestlohn kein Existenz sichernder Lohn ist.

Das Beispiel der Living Wage Foundation zeigt, dass diese Initiativen großen Druck auf die Politik aus­üben können. Der zunehmende Erfolg der Initiative führte dazu, dass die konservative Regierung Großbritanniens einen eigenen Living Wage – den Natio­nal Living Wage – einführte. Er liegt zwar immer noch unter dem Niveau der Living Wage Foundation, aber deutlich über dem des normalen Mindestlohns.

G.I.B.: Was ist ein Living Wage und wie unterscheidet er sich vom Mindestlohn? Gibt es unterschiedliche Kalkulationsmodelle?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Eine universell gültige Methode zur Bestimmung von Living Wages gibt es nicht. Vielmehr existieren verschiedene Modelle, die auf Grundlage der jeweiligen ökonomischen und sozialen Bedingungen einzelner Länder oder Städte entstanden sind. In England gibt es beispielsweise verschiedene Kalkulationsmethoden für London und den Rest des Landes. In London basierte der Living Wage ursprünglich auf einer Mischkalkulation, die sich zur einen Hälfte aus einem Warenkorb für verschiedene Haushaltstypen ergibt und sich zur anderen Hälfte an der 60-Prozent-Marke des Londoner Medianeinkommens orientiert. Im übrigen Land wurde ein Warenkorb bestimmt, der als angemessen angesehen und für dessen Erwerb ein notwendiges Einkommen berechnet wird, das die Grundlage für den Living Wage bildet. Mittlerweile wurden die Kalkulationsmethoden für beide Living Wages vereinheitlicht. Bemerkenswert an dem britischen Beispiel ist, dass sich im Rahmen der Living Wage Foundation verschiedene soziale Initiativen, die Gewerkschaften, öffentliche Einrichtungen sowie auch manche privaten Arbeitgeber auf dieses Modell verständigt haben und es gemeinsam umsetzen.

Grundsätzlich wäre ein solcher Ansatz auch für Deutschland denkbar. Man müsste überlegen, wie ein solches Modell mit dem Hartz-IV-System vereinbar wäre. Kritische und hitzige Debatten wären jetzt schon vorprogrammiert. Am Ende ist es, denke ich, eine politische Entscheidung, zu der man sich bekennen muss. Hartz IV wäre hier der Ausgangspunkt, aber sicher nicht der Endpunkt einer solchen Debatte, zumal das Hartz-IV-System ja zu Recht wegen seines viel zu niedrigen Sicherungsniveaus kritisiert wird.

G.I.B.: Kann zwischen den Living-Wage-Initiativen und den Gewerkschaften eine Konkurrenzsituation entstehen?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: In Großbritannien sind die Gewerkschaften Teil der Living Wage Foundation und stehen deshalb nicht in Konkurrenz zueinander. Im Gegenteil: wir sprachen vergangenes Jahr im Rahmen eines Workshops über Living-Wage-Initia­tiven mit einem Vertreter des britischen Gewerkschaftsbunds TUC. Er sagte ausdrücklich, dass die Gewerkschaften in Tarifverhandlungen von den Initiativen profitieren, da sie den Living Wage als Untergrenze für ihre Forderungen verwenden. Die Initiativen stärken also die Gewerkschaften und ihre Tarifpolitik.

G.I.B.: Was kann getan werden, um den Mindestlohn in Deutschland auf ein Existenz sicherndes Niveau zu heben?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Als Erstes müsste man die Kriterien des Mindestlohngesetzes ernster nehmen – insbesondere den angemessenen Mindestschutz. Derzeit ist der deutsche Mindestlohn eindeutig ein Armutslohn. Es kommt nun darauf an, eine Strategie zu entwickeln, diesen auf ein Existenz sicherndes Niveau anzuheben. Man wird zwar nicht von heute auf morgen einen angemessenen Mindestlohn erzielen können, aber man muss die guten ökonomischen Rahmenbedingungen, wie sie zurzeit exis­tieren, nutzen, um größere Anpassungsschritte zu gehen. Wenn man nur die Tariflöhne nachvollzieht, wird der Mindestlohn strukturell im Vergleich zum sonstigen Lohngefüge auf diesem niedrigen Niveau bleiben. In Deutschland liegt der Mindestlohn bei rund 46 % des Medianlohns. In den meisten anderen europäischen Ländern liegt er bei über 50 %, in Frankreich sogar bei 60 %. Würde man den deutschen Mindestlohn auf das französische Niveau anheben, wäre man bei 11 Euro.

Meiner Meinung nach ist das der Weg, den man gehen muss, allerdings gegen viele Widerstände. Die Mindestlohnkommission ist zwar an sich ein gutes Instrument, aber sie hat auch eine depolitisierende Funktion, zumal wenn sich die Politik hinter ihr versteckt.

M. E. brauchen wir eine breite öffentliche Debatte über einen angemessenen Mindestlohn, weshalb wir auch versuchen, internationale Erfahrungen aufzuarbeiten, um darauf hinzuweisen, dass in Deutschland ein Existenz sichernder Mindestlohn eingeführt werden muss, sodass der Mindestlohn zu einem Living Wage wird. Mit dem Mindestlohn kann kein vernünftiges Lohngefüge aufgebaut werden. Ein Mindestlohn als Living Wage kann jedoch helfen, auch Tarifverträge mit relativ niedrigen Löhnen nach oben zu drücken.

G.I.B.: Wir erleben dieses Jahr höhere Tarifabschlüsse als in den vergangenen Jahren. Kann man daraus schließen, dass bei den Arbeitgebern ein Umdenken dahingehend stattgefunden hat, dass man vernünftigere Löhne zahlen muss, um Fachkräfte zu binden?

Prof. Dr. Thorsten Schulten: Gemessen an dem Gejammer der Arbeitgeber über den hohen Fachkräftemangel müssten die Löhne noch höher ausfallen. Dennoch: Die Situation stärkt die Handlungsposition der Gewerkschaften. Allerdings weist z. B. die Bundesbank in einer aktuellen Studie darauf hin, dass der Anstieg der Löhne im internationalen Vergleich immer noch zu gering sei, wenn auch die Tarifabschlüsse in diesem Jahr deutlich höher ausfallen. Umso absurder ist es, dass die Mindestlohnempfänger davon erst 2021 profitieren sollen, weil die Mindestlohnkommission nach derzeitiger Regelung sich nur an den Tarifabschlüssen der Jahre 2016 und 2017 orientiert. Sie könnte sich jedoch dafür entscheiden, z. B. die guten aktuellen Abschlüsse in der Metallindustrie oder im öffentlichen Dienst, schon jetzt zu berücksichtigen und damit bei ihrer Empfehlung um einiges über die 9,19 Euro hinauszugehen.

Das Interview führten

Carsten Duif
Tel.: 02041 767178
c.duif@gib.nrw.de

Arnold Kratz
Tel.: 02041 767209
a.kratz@gib.nrw.de

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Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)
der Hans-Böckler-Stiftung
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