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(Heft 2/2018)
Interview mit Prof. Dr. Klaus Dörre, Universität Jena

„Löhne zum Leben” müssten auch das Grundrecht auf Bildung und Kultur, das Recht auf Mobilität einschließen

Seit Jahren liegt der Anteil der Erwerbstätigen in Deutschland, die dem Niedriglohnsektor zuzuordnen sind, bei 22 % bis 24 %. Dabei liegt die Niedriglohnschwelle nach Definition der OECD bei zwei Dritteln des mittleren Einkommens (Median). Nach Berechnungen des Institutes für Arbeit und Qualifikation der Universität Duis­burg-Essen (IAQ) liegt sie aktuell bei 10,23 € und ist damit weit vom gesetzlichen Mindestlohn entfernt.

Der Soziologe Prof. Dr. Klaus Dörre von der Universität Jena spricht in diesem Zusammenhang von einer prekären Vollerwerbsgesellschaft, da die meisten der Niedriglohnjobs mit Vollerwerbsbeschäftigung einhergehen. Einer vierköpfige Familie in Dresden bleiben bei Vollerwerbstätigkeit beider Elternteile seinen Studien zurfolge nach Abzug aller fixen Kosten 1.000 € im Monat zur Gestaltung des Lebens. Das, so Dörre, reicht nicht, um ein Leben zu führen, das die gängigen Standards einschließt. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, so der Soziologe, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, an der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu partizipieren. Im Interview sprachen wir mit Klaus Dörre über die prekäre Vollerwerbsgesellschaft, Langzeitarbeitslosigkeit, faire Löhne und wie Politik und Gewerkschaften nachhaltige Antworten auf diese Entwicklungen finden können.

G.I.B.: Herr Prof. Dörre, Bundesgesundheitsminister Spahn sagte kürzlich, dass Hartz IV nicht Armut bedeute, sondern die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut sei. Teilen Sie seine Auffassung?

Foto-Klaus-Dörre.jpgProf. Dr. Klaus Dörre: Jens Spahn weiß, was er tut, aber er weiß in sozialer Hinsicht nicht, wovon er redet. Die in diesem Kontext entscheidende Frage ist, warum es bei einer gesamtökonomischen Lage, die in manchen Regionen von Vollbeschäftigung und in manchen Branchen von Fachkräftemangel geprägt ist, überhaupt noch Hartz IV geben muss, also einen Leistungsbezug, der an eine Bringschuld gebunden und mit Sanktionen belegt ist. Eine Gesellschaft, eine Wirtschaft, die so brummt, müsste eigentlich in der Lage sein, trotz vielleicht einiger statistisch zu vernachlässigender Müßiggänger auf einen so kostspieligen Verwaltungsapparat zu verzichten. Statt sich dieser Frage zu stellen, spricht Jens Spahn von Hartz IV als einer „Versicherung gegen Armut“, obwohl völlig klar ist, dass das Leistungsniveau von Hartz IV in materieller Hinsicht ein Leben in Armut ist.

Mit Hartz IV wollte der Gesetzgeber den Status Langzeitleistungsbezieher bewusst ungemütlich halten. Dahinter stand die These: „Es machen sich zu viele in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates bequem; denen muss man Beine machen.“ Beim „Fördern und Fordern“ indes stand eindeutig das „Fordern“ im Mittelpunkt. Es ging darum, Druck auszuüben. Bei dem neu eingeführten Regime geht es jedoch nicht nur um die Leistungssätze. Leistungsbezieher sind zugleich einer feinmaschigen Kontrolle unterworfen. Selbst die privatesten Lebensvollzüge werden kontrolliert, bis hin zur erlaubten Größe ihrer Wohnung, und wer als Leistungsbezieher zu Weihnachten von seiner Tochter 100 Euro aufs Konto überwiesen bekommt, muss die Hälfte davon ans Amt überweisen.

Hartz IV bedeutet also nicht nur materielle Armut, sondern ein Leben unter dem Vorbehalt des Ressentiments, einer gesellschaftlichen Stigmatisierung und fehlender Anerkennung. Für die Leistungsbeziehenden ergibt sich daraus ein ständiger Zwiespalt: Auf der einen Seite sind sie gehalten, sich mit ihrem Status, also mit materieller Knappheit und wenig Anerkennung irgendwie zu arrangieren. Je mehr sie das jedoch tun, desto stärker separieren sie sich vom Rest der Gesellschaft und je mehr sie sich separieren, desto mehr werden sie zum Objekt von negativen Klassifikationen. Hinzu kommt: Je länger man in solchen Verhältnissen ist und sich an die Vorgaben von Hartz IV anpasst, also Ansprüche nicht mehr aufrechterhält, desto eher resigniert man. Am ehesten aus dem Leistungsbezug kommen diejenigen raus, die noch Ansprüche haben an Arbeit und Leben. Die Logik von Hartz IV führt genau zum Gegenteil von dem, was das Regime zu leisten vorgibt.

Das zeigen auch die Zahlen: Eine Million Menschen sind nie aus dem Leistungsbezug herausgekommen. Bei anderen hat – so nennt es die quantitative Arbeitsmarktforschung – die „Konzessionsbereitschaft“ zugenommen. Sie nehmen auch Arbeiten an, die deutlich unterhalb ihres Qualifikationsniveaus liegen, die befristet und schlechter bezahlt sind. Das zeigt: die mit Hartz IV intendierte Abschreckung funktioniert.

G.I.B.: Wie hat sich in den letzten Jahren das Verhältnis zwischen Vollzeitbeschäftigung und prekären Arbeitsverhältnissen in Deutschland entwickelt?

Prof. Dr. Klaus Dörre: Mittlerweile hat sich eine prekäre Vollerwerbsgesellschaft herausgebildet. Tatsächlich haben wir eine Rekordzahl an Erwerbstätigen, hat das Volumen an bezahlter Erwerbsarbeit zugenommen, aber noch stärker gewachsen ist die Zahl der Erwerbstätigen. Zwar ist im Zeitraum zwischen 2000 und 2012 die Erwerbslosigkeit fast um eine Million gesunken, aber gleichzeitig ist die Zahl der wirklich Vollzeitbeschäftigten, also 35 plus x Stunden, um 1,5 Millionen zurückgegangen. Zugenommen haben Solo-Selbstständigkeit, befristete Jobs und geringfügige Minijobs.

Das DIW zum Beispiel weist darauf hin, dass auch die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung zugenommen hat. Seit 2013 stimmt das zum Teil. Doch bei der Studie ist Vollzeit alles ab 30 Stunden. Ich kenne keinen Tarifvertrag, der sagt: 30 Stunden sind Vollzeit. Vollzeit ist nach der gängigen Sichtweise alles, was nicht atypisch ist. Das ist eine Verzerrung der Wirklichkeit.

Also: Durch die Ausdehnung schlecht entlohnter, wenig anerkannter und nicht standardisierter prekärer Arbeit wurde Erwerbslosigkeit zum Verschwinden gebracht. Würde man die stille Reserve einrechnen, die Arbeitszeitwünsche der Unterbeschäftigten hinzurechnen – wir haben im unteren Segment durchschnittlich zwölf Arbeitsstunden die Woche und die würden gerne mehr arbeiten, wie eine IAB-Untersuchung zeigt –, käme man auf ein Volumen der Erwerbslosigkeit das doppelt so hoch wäre wie die offiziell ausgewiesenen Zahlen.

G.I.B.: Ausgeweitet hat sich auch der Niedriglohnsektor, auch bei Vollzeitbeschäftigten. Wie definieren Sie den Begriff „Niedriglohn“ und wie groß ist der Niedriglohnsektor in Deutschland?

Prof. Dr. Klaus Dörre: Laut OECD-Definition liegt die Niedriglohnschwelle bei zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns, also des Median. Dem würde ich mich anschließen. Seit Jahren liegt der Anteil der Erwerbstätigen, die diesem Sektor zuzuordnen sind, zwischen 22 und 24 Prozent. Trotz gesetzlichem Mindestlohn ändert sich daran kaum etwas. Im Osten ist der Anteil mit 37 Prozent übrigens deutlich höher.

Bemerkenswert ist zudem, dass ein erheblicher Teil der Niedriglohnjobs mit Vollzeitbeschäftigung und Festanstellung verbunden sind. Eine Vollzeitbeschäftigung im Niedriglohnbereich ist für mich ein prekäres Beschäftigungsverhältnis, weil es hinsichtlich der physisch-reproduktiven Dimension hinter dem Normalitätsstandard zurückbleibt. Einer vierköpfigen Familie in Dresden bleiben bei einem Lohn knapp oberhalb des Mindestlohns nach Abzug aller fixen Kosten 1.000 Euro netto – für die gesamte Familie. Davon müssen sie Essen und Kleidung bezahlen. Das sind Löhne, die nicht dazu ausreichen, um sich ein Leben leisten zu können, das die bei uns geltenden Standards einschließt.

In der Zuliefererindustrie in Ostdeutschland lagen die Löhne trotz gewerkschaftlicher Organisierung zum Teil sogar unter sechs Euro. Hier hat der gesetzliche Mindestlohn eine Untergrenze eingezogen, die allerdings aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen vielfältig umgangen wird. So viel ist sicher: Löhne zum Leben sind etwas anderes als ein Mindestlohn.

G.I.B.: Ab wann reichen Löhne zum Leben? Wo genau ist die Grenze?

Prof. Dr. Klaus Dörre: Das ist eine spannende Frage. Meines Erachtens brauchen wir ähnlich zur Kommission, die den Mindestlohn aushandelt, eine Kommission für faire Löhne, die regional differenziert definiert, was „Löhne zum Leben“ sind. „Löhne zum Leben“ müssten auch das Grundrecht auf Bildung und Kultur, das Recht auf Mobilität etc. einschließen. Wobei zu bedenken ist: Es geht nicht um Überleben, es geht um Leben. In Großbritannien zum Beispiel gibt es die „Living Wage Foundation“. Ziel dieser Organisation ist es, die Arbeitgeber zur Zahlung eines Living Wage zu bewegen, eines unabhängig berechneten Mindestlohns zur Deckung der Grundbedürfnisse der Arbeitnehmer. Angemessen und wünschenswert wäre eine Anhebung des Mindestlohns, wobei das Spannungsverhältnis zu den Niedriglöhnen zu berücksichtigen wäre. Das Lohnabstandsgebot ist ein Problem, nicht weil dann der Mindestlohn zu hoch ist, sondern die Löhne insgesamt noch zu niedrig.

Aufgrund ihrer schwachen Organisationsmacht brauchen die Gewerkschaften hier aber politische Unterstützung, sonst werden Living Wages nicht durchsetzbar sein. Wobei reine Lohnforderungen nicht unproblematisch sind. In unserem Buch „Streikrepublik Deutschland“ haben wir geschrieben, dass der Lohn gewissermaßen Katalysator für unterschiedliche Bedürfnisse und Forderungen ist, weil er am leichtesten zu realisieren ist. Doch je höher die Löhne, desto wichtiger sind die Arbeitszeiten. Über die Arbeitszeiten vermittelt aber das Leistungsregime, also das Gefühl vieler Menschen, bei der Arbeit ausgepresst zu werden. Beide Aspekte muss man miteinander verbinden.

G.I.B.: Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben wir nach wie vor einen Sockel von Langzeitarbeitslosen, die von dieser Entwicklung abgekoppelt sind. Wie beurteilen Sie die Pläne, Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderter Beschäftigung besser zu integrieren?

Prof. Dr. Klaus Dörre: Im Koalitionsvertrag gibt es ein paar sinnvolle Überlegungen zum sozialen Arbeitsmarkt. Aber was wir eigentlich bräuchten, wäre ein richtiger Regimewechsel und damit das Eingeständnis, dass eine reiche Gesellschaft auch Menschen, die – scheinbar – ökonomisch nicht mehr gebraucht werden, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen muss. Das ist auch ein grundgesetzlich geschützter Anspruch: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das heißt aus meiner Sicht: Man muss diesen kostspieligen Überwachungs- und Sanktionsapparat abstellen und beim Thema „Fördern“ in ganz anderen Dimensionen agieren mit einer professionell unterstützenden Einzelfallbetreuung und nicht mit dem 50. Bewerbungstraining oder dem 30. Computerkurs. Aber das funktioniert nicht mit einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 120, sondern maximal 1 zu 10. Es gibt genug Beispiele dafür, dass ein solches Vorgehen erfolgreich ist. Man muss es nur wollen.

Selbstverständlich muss so etwas kombiniert werden mit einem sozialen Arbeitsmarkt. Aus meiner Sicht gibt es eine Fülle von sinnvollen Tätigkeiten, die nicht mit dem Handwerk kollidieren. Das betrifft vor allem die Arbeit an der Demokratie und Gesellschaft, bei Jugendfußballmannschaften zum Beispiel oder beim Ganztagsunterricht an den Schulen. Viele Sportvereine hätten gerne einigermaßen gut bezahlte, also mit einem Statuswechsel versehene Leute, die bei ihnen als Platzwart arbeiten oder beim Training mitarbeiten. Da besteht ein Riesenbedarf.

Die erfolgreichsten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren übrigens die ABMs. Sie waren mit einem Statuswechsel verbunden, ordentlich bezahlt und es waren zumindest in Teilen sinnvolle Aufgaben. Schlecht ist nur eine Art von Bürgerarbeit, die mit dem Makel einer Zwangsarbeit behaftet ist. Man muss einen anderen Status für diese Art von Beschäftigung schaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Bei den Berliner Arbeitsloseninitiativen wurde vorgeschlagen, dass sich die Arbeitslosen solche Tätigkeiten selber suchen können dürfen. Für den Fall bräuchte man eine gesellschaftliche zertifizierende Instanz. Das ist ein cleverer Gedanke, den leider niemand aufgegriffen hat. Ich kenne die Arbeit der Berliner Arbeitsloseninitiativen aus unmittelbarer Nähe und bin immer erstaunt, was sie, wenn man sie lässt, können. Also: man muss die Menschen machen lassen und unterstützen, damit sie ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen.

G.I.B.: Welche gesellschaftlichen Folgen hat die Tatsache, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu sein?

Prof. Dr. Klaus Dörre: Zunächst ist festzustellen, dass bei uns in der öffentlichen Wahrnehmung nur diejenigen soziale Probleme haben, die richtig mies beschäftigt sind, die richtig arm oder lange arbeitslos sind. Alle anderen haben keine sozialen Probleme. Jeder Facharbeiter gilt als gesellschaftliche Mitte. Das ist eine dramatische Problemverzerrung, weil damit wichtige Bereiche der Arbeitswelt, in denen die Probleme entstehen, aus dem öffentlichen Fokus geraten.

Es ist interessant zu beobachten, dass sich die zuvor beschriebene Arbeiterfamilie mit Festanstellung, der 1.000 Euro netto zum Monat bleiben, nicht als prekär oder arm empfindet. Merkwürdigerweise würden sie sich selbst als „mittlere Mittelschicht“ einstufen. Es ist ein strikt dichotomisches Bewusstsein wie das Oben-Unten-Schema vergangener Zeiten, aber mit einem Zusatz: Jeder kennt jemanden, dem es noch schlechter geht, dem polnischen oder tschechischen Leiharbeiter beispielsweise oder dem Logistik-Arbeiter im Dortmunder Norden, der auf den Arbeiterstrich geht.

Bei besagter Familie aber entsteht der Eindruck: In einer Gesellschaft, wo ständig alles besser wird, bekomme ich nicht den gerechten Anteil vom Kuchen. Obwohl ich und meine Frau jede Woche 40 Stunden hart arbeiten, können wir am Wochenende nicht ins Restaurant und nicht in Urlaub fahren. Alle normalen Deutschen können das, nur wir nicht. Das ist der Punkt, an dem die Leute sagen: Ich wähle AfD oder weiter rechts.

Genau betrachtet aber, ist das Problem dieser Familie nicht Beschäftigungsprekarität, sondern eine Lohnprekarität, verbunden mit dem Gefühl, nicht genug vom Kuchen abzubekommen. Man findet das Phänomen bei überdurchschnittlich verdienenden Facharbeitern genauso wie bei Ingenieuren im Osten, die nicht so viel verdienen wie die im Westen, oder auch im Westen bei Kräften in der Pflege oder allgemein im Dienstleistungssektor. Es ist nicht unbedingt eine Prekaritätswahrnehmung, sondern es ist ein klassischer Kapital-Arbeit-Konflikt.

Im aktivierenden Arbeitsmarktregime sehen sich Festangestellte, Prekäre und Erwerbslose ständigen Bewährungsproben ausgesetzt, in denen sich immer wieder neu entscheidet, ob die unbefristete Beschäftigung gehalten, der seltene Sprung aus der Leiharbeit in die Stammbelegschaft gelingen oder die Erwerbslosigkeit durch eine sozial geförderte Ersatzarbeit unterbrochen werden kann.

Dieses System der permanenten Bewährungsproben hat mit den geschützten Arbeitsmärkten aus der Blütezeit des rheinischen Kapitalismus wenig gemein. Von einem komplexen Ursachenbündel – die Internationalisierung industrieller Produktion, Standortkonkurrenzen, kapitalmarktorientierte Unternehmenssteuerung, flexible Personaleinsatzstrategien, Erosion tariflicher Standards, kommodifizierende Sozial- und Arbeitsmarktpolitiken sowie die tradierte Abwertung weiblich dominierter Dienstleis­tungs-, Sorge- und Pflegetätigkeiten – in Gang gesetzt, ist Prekarisierung kein vorübergehendes Phänomen.

G.I.B.: Vor welche Probleme stellt diese Analyse die Gewerkschaften? Wie müssen die Gewerkschaften darauf anders reagieren als bisher?

Prof. Dr. Klaus Dörre: Hier lohnt es sich, auf die International Labour Studies (ILS) zurückzugreifen. Prekarität wird hier als Herausforderung begriffen, die soziale Akteure vor eine strategische Wahl stellt. Gewerkschaften können sich zu Anwälten einer exklusiven Solidarität von Stammbeschäftigten erklären. Sie können aber auch ein offensives Organisieren von prekär Beschäftigten betreiben. In diesem Fall würden sie die Organisation wieder stärker als soziale Bewegung begreifen, die direkte Mitglieder- und Beschäftigtenpartizipation ausweiten und im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren neue Machtressourcen außerhalb der Betriebe und Unternehmen erschließen, um im prekären Sektor handlungs- und konfliktfähig zu werden.

Mit der Schwächung der Gewerkschaften haben wir jedoch derzeit einen Strukturwandel, bei dem Gewerkschaften die Verteilungsspielräume nicht ausschöpfen. Der prekäre Sektor hängt wie ein Bleigewicht an den gesamten Lohnverhältnissen. Mit dem starken Anwachsen des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse allgemein sind Strukturen eingerissen, die es schwer machen, das Lohnniveau wieder nach oben zu korrigieren. Dazu fehlt es an Organisationsmacht und inzwischen teilweise auch an Kampfbereitschaft. Es hat lange gedauert, bis die Gewerkschaften wieder kostenneutrale Verteilungsspielräume ausgeschöpft haben wie etwa in der letzten Tarifrunde der IG Metall.

Doch angesichts der zunehmenden Heterogenisierung und Fragmentierung der Arbeitswelt genügen reine Lohnforderungen nicht. Die enorme Zerklüftung und unterschiedliche Prioritäten bei unterschiedlichen Lohnabhängigen erschweren den Gewerkschaften die Entwicklung einer stimmigen Politik mit klarer Prioritätensetzung im Interesse aller Beschäftigten.

Fast erstaunlich vor diesem Hintergrund, dass die IG Metall ab 2019 einen Anspruch von Vollzeitbeschäftigten auf verkürzte Vollzeit durchgesetzt haben. Vollzeitbeschäftigte können dann ihre Arbeitszeit 6 bis 24 Monate lang auf bis zu 28 Stunden in der Woche reduzieren. Danach haben sie das garantierte Recht, wieder zu ihrer normalen Vollzeit zurückzukehren – oder erneut einen Antrag auf verkürzte Vollzeit zu stellen.

Erstaunlich deshalb, weil Arbeitszeitverkürzung im prekären Sektor, im Niedriglohnbereich nicht oberste Priorität ist. Die Menschen wollen vor allem mehr Lohn. Selbst in Teilen der Facharbeiterschaft und bei vielen Vertrauensleuten ist die Arbeitszeitverkürzungsfrage nicht populär. Meines Erachtens muss über den Lohn hinaus auch die Frage der kollektiven Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung kommen, verbunden mit Leistungsregulierung und Mitsprache bei der Personalbemessung, um Arbeitsintensivierungen zu vermeiden. Das ist ein Schlüsselbereich.

Angesichts eines gewerkschaftlichen Organisationsgrads von 18 Prozent und in quantitativer Hinsicht oft unzureichender gewerkschaftlicher Interessenvertretung in den Betrieben, vor allem in Osten, sowie heftigem Arbeitgeberwiderstand bis hin zu professionellem „Union bashing“, ist das nicht leicht, zumal sich auch im unorganisierten Bereich die Parteibindung von Arbeitern und Lohnabhängigen an die AfD zu festigen scheint, auch im Westen. Meines Erachtens ist das ein Sprengsatz für die Gewerkschaften.

Das heißt: Die Gewerkschaften kommen an einer Auseinandersetzung über politische Fragestellungen wie etwa der Einwanderung nicht vorbei. Der Migrationsdruck wird die nächsten 100 Jahre anhalten – ein Thema, das die Gewerkschaften nicht ausklammern können. Sie müssen ihren Betriebsräten und Vertrauensleuten den Rücken stärken, wenn die fragen, wie sie auf Kollegen reagieren können, die sagen: „Jeder Flüchtling kos­tet im Monat tausend Euro plus x, aber die Rentenkasse ist leer, ich muss im Alter dafür zahlen.“ Darauf gibt es eine Antwort. Die lautet: Das Absenken des Rentenniveaus hat nichts mit Flüchtlingen zu tun und das könnte man auch korrigieren!

Ein anderes Problem ist der Zuwachs der AfD. Ich halte die Debatte über einen Unvereinbarkeitsbeschluss – wer in der AfD ist, kann kein DGB-Mitglied sein, völkische Ideologie und Gewerkschaft passen nicht zusammen – für sinnvoll, auch wenn es rechtlich nur schwer durchsetzbar wäre. Flagge zeigen und sich nicht verkriechen – der Vorstand von Eintracht Frankfurt hat da ein gutes Signal gesetzt.

G.I.B.: Welche Ansatzmöglichkeiten haben politische Parteien und Gewerkschaften, um dem Phänomen wachsender Ungleichheit zu begegnen?

Prof. Dr. Klaus Dörre: Die Wohnungsfrage, also die Schaffung von genügend und bezahlbaren Mietwohnungen wäre ein Ansatzpunkt, also nicht nur die Lohnverhältnisse wären zu thematisieren, sondern auch der Reproduktionszusammenhang. Selbst gut verdienende Erwerbstätige müssen oft ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Da entsteht eine enorme Unzufriedenheit. Aber die Schlüsselfrage umfasst mehr, denn es geht letztlich um eine Diskussion über eine bessere Gesellschaft.

Beispielhaft dafür steht der US-Senator Bernie Sanders. Er hat bei den von ihm gewonnenen Vorwahlkämpfen jede seiner Reden mit dem Satz angefangen: „I`m a democratic socialist“. In den USA hätte er auch gleich sagen können, ich komm geradewegs aus der Hölle. Aber bei den jungen Leuten, die keinerlei Alternative mehr sehen, die Hillary Clinton zu Recht allzu große Nähe zur Wallstreet vorhalten, hat dazu geführt, dass die Menschen nachgelesen haben, was „democratic socialist“ heißt. Mit seinem links-sozialdemokratischen Programm, das das „democratic socialism“ trägt, grenzt er sich von seinen Konkurrenten ab. Ganz ähnlich übrigens wie Jeremay Corbin in Großbritannien und seine mitgliederstärkste sozialdemokratische Partei, was dazu führt, dass selbst ein konservatives Magazin wie der „Spectator“ titelt: „Sozialismus ist der Hit des Jahres.“ Inzwischen verzeichnet die Partei Masseneintritte von jungen Leuten, die an einem Rollback von Thatcher interessiert sind. Ihnen geht es um öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Bildung. All das sind auch in Deutschland relevante Themen. Aber man müsste sie verbinden mit der Vision einer zukünftigen westlichen Gesellschaft. In Deutschland aber fehlt es gegenwärtig an einer demokratischen Polarisierung in der politischen Mitte. Gleichzeitig haben wir eine Entproletarisierung der politischen Linken, insbesondere der Sozialdemokratie. Sicher, der Anteil der Arbeiter liegt nur noch bei einem knappen Drittel. Was heute häufig als Mittelschicht bezeichnet wird – akademisch gebildete Lohnabhängige – wurde in den 1960er aber schon als neue Arbeiterklasse bezeichnet.

Also: Die Beschränkung auf eine Umverteilungspolitik genügt heute nicht mehr. Man muss das Thema Umverteilung mit den Themen Digitalisierung, dem neuen Rassismus und der ins Stocken geratenen Globalisierung verbinden, aber man braucht eine Verbindung aus Hoffnung, also den Entwurf einer besseren Gesellschaft, die denen Zuversicht gibt, die das Gefühl haben, auf abschüssigem Grund zu stehen, wo es immer weiter bergab geht.

Das alles wäre zu kombinieren mit sehr konkreten Maßnahmen, die nicht nur die soziale Lage betreffen, sondern die zeigen, dass man Grundfragen angeht. Daran mangelt es heute. Im GroKo-Programm zum Beispiel gibt es keine Antwort auf die schreiende Ungerechtigkeit bei der Vermögens- und auch Einkommensverteilung. Es gibt nur ein paar Projektchen und sonst nichts. Aber wie die dramatische Ungleichheit verringert werden soll in dieser Gesellschaft, und zwar nicht nur materiell, sondern auch kulturell und hinsichtlich von Entscheidungsprozessen – Fehlanzeige!

Auf keine der gesellschaftlich relevanten Fragen gibt es eine Antwort. Thema Bildung: Keine Antwort! In Wirklichkeit haben wir im Bildungssystem wieder einen sozialen Numerus clausus. Für Arbeiterkinder ist es heute wieder nahezu unmöglich, Professor zu werden. Das, was in der Brandt-Ära erreicht worden ist, ist weg. Alle bekommen im Durchschnitt einen höheren Berufsabschluss, gleichzeitig besteht eine enorme soziale Selektion.

Oder Thema Migration: Keine Antwort! Wie gehen wir offensiv um mit der Notwendigkeit, eine Einwanderungsgesellschaft werden zu müssen und es in Teilen schon zu sein, obwohl es Teile der Bevölkerung nicht wollen? Keine Antwort! Digitalisierung, worunter mehr zu verstehen ist als schnelles Internet, sondern die Gefahr dass Hochtechnologiekonzerne die Kontrolle über die Wirtschaft ausüben mit tiefgreifen Veränderungen auch für das Wirtschaftssystem. Keine Antwort!

Was auch fehlt ist eine Debatte über die Konversion ganzer Branchen wie der Automobilindustrie sowie über neue Mobilitätssysteme. Auch müssten wir darüber reden, wie die Gesellschaft aussehen soll und welche Bedürfnisse eine alternde Gesellschaft hat. Brauchen wir nicht Assistenzsysteme im Pflegebereich? Das bedeutet nicht Roboterpflege, sondern hier geht es um die Entwicklung und Produktion von Geräten und Instrumenten, die den Beschäftigten der Branche die Arbeit erleichtert und die so billig sein müssten, dass sie in der Breite wirksam werden. Darüber wäre jetzt dringend nachzudenken.

Das alles schließt Eigentumsfragen mit ein und ganz konkret die Eigentumsfrage im Energiesektor. Meines Erachtens ermöglicht die digitale Technologie eine dezentrale intelligente Nutzung von Energie. Dazu braucht man keine gigantischen Konzerne. Das heißt: Wir müssen im Energiesektor „step by step“ zu neuen Eigentumsformen kommen mit dezentralen kollektiven Anbietern statt den großen Unternehmen. Zusammengenommen: Es geht um die industrielle Produktion und um Dienstleistungen für soziale Bedürfnisse. Erst mit einem solchen umfassenden Ansatz, mit einer neosozialistischen Option, bekommt ein Projekt eine andere Dynamik, weil nur so vorstellbar wird, was warum umgebaut werden muss.

Das Interview führten

Manfred Keuler
Tel.: 02041 767152
m.keuler@gib.nrw.de

Arnold Kratz
Tel.: 02041 767209
a.kratz@gib.nrw.de

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Friedrich-Schiller-Universität Jena
Institut für Soziologie
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Prof. Dr. Klaus Dörre
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