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(Heft 3/2013)
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Durchführungsbericht 2012 zum ESF-Programm NRW

Das ESF-Programm für Nordrhein-Westfalen der Phase 2007 – 2013 umfasst gemäß Finanzplan ein ESF-Fördermittelvolumen von rund 684 Mio. Euro, das in gleicher Höhe durch öffentliche und private Mittel zu ergänzen ist (nationale Kofinanzierung); das gesamte Fördermittelvolumen des ESF-Programms beträgt damit rund 1,4 Mrd. Euro.1

Die Verwaltungsbehörde des ESF-Programms im Arbeitsministerium erstattet der Europäischen Kommission sowie dem nordrhein-westfälischen ESF-Begleitausschuss jährlich einen Bericht über die Durchführung des ESF-Programms. Die G.I.B. unterstützt die Verwaltungsbehörde hierbei durch Datenanalyse und durch die Erstellung von Berichtsteilen. Im Folgenden werden ausgesuchte Ergebnisse des ESF-Durchführungsberichts 2012 präsentiert, der dem ESF-Begleitausschuss auf der Sitzung am 13. Juni 2013 vorgelegt wurde und der im Wesentlichen die Ergebnisse aus dem Vorjahr fortschreibt (vgl. G.I.B.-Info 3_2012).

Der Durchführungsbericht zum ESF-Programm richtet den Blick – abweichend zu den meisten anderen Monitoringberichten – ausschließlich auf durchgeführte Maßnahmen, die mit Finanzmitteln der laufenden Förderphase 2007 – 2013 unterstützt wurden. Dies führt dazu, dass die Input-, Output- und Ergebniswerte im Durchführungsbericht im Vergleich zu einer reinen kalendarischen Betrachtung je nach Förderprogramm mehr oder weniger stark abweichen, da in den Jahren 2007 und 2008 noch in großem Umfang Restfördermittel aus der vorangegangenen ESF-Phase 2000 – 2006 eingesetzt wurden.

Bis Ende 2012 wurden im Rahmen des aktuellen ESF-Programms rund 484 Mio. Euro ESF-Fördermittel für mehr als 30 unterschiedliche Förderinstrumente bewilligt. Entsprechend der Schwerpunktsetzung im operationellen Programm entfiel der größte Anteil der bewilligten ESF-Mittel (58,8 %) auf die Prioritätsachse B „Verbesserung des Humankapitals“, d. h. auf den Bereich Jugend und Beruf. Auf die Prioritätsachse A „Steigerung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen“ entfielen 23,3 % der Mittelbindungen und schließlich wurden 13,7 % der ESF-Mittel durch Projekte innerhalb der Prioritätsachse C „Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie der sozialen Eingliederung von benachteiligten Personen“ gebunden. Der Anteil der technischen Hilfe, das heißt jener Fördermittel, die für die Umsetzung des ESF-Programms, wie etwa Verwaltung, Infrastruktur und fachliche Begleitung, verwendet werden, betrug 4,2 %.

Die umfangreichsten Mittelbindungen konzentrieren sich nach wie vor auf einige Förderprogramme. Im Zielbereich „Steigerung der Weiterbildungs- und Innovationsaktivität von Beschäftigten und Unternehmen“ ist dies der Bildungsscheck (rund 68 Mio. Euro ESF-Mittel), im Zielbereich „Weiterentwicklung der Ausbildungssysteme und Verbesserung der Ausbildungsqualität“ die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (rund 66 Mio. Euro ESF-Mittel), im Zielbereich „Verbesserung des Zugangs zur Ausbildung“ der 3. Weg in der Berufsausbildung (rund 21 Mio. Euro ESF-Mitteln) sowie die Sonderprogramme Ausbildung (rund 19 Mio. Euro ESF-Mittel) und schließlich im Zielbereich „Verbesserung der Ausbildungsreife“ das Werkstattjahr mit allein rund 78 Mio. Euro ESF-Mittel. Innerhalb der Zielgruppenförderung in der Prioritätsachse C sind das im Zielbereich „Weiterentwicklung der zielgruppenorientierten Arbeitsmarktpolitik“ die innovativen Vorhaben und Einzelprojekte mit rund 18 Mio. Euro sowie die Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren mit zusammen rund 13 Mio. Euro. Im Zielbereich „Verbesserung der beruflichen Integration von langzeitarbeitslosen Jugendlichen“ wurden mit dem Förderinstrument Jugend in Arbeit plus rund 11 Mio. Euro gebunden.

Mit den verschiedenen Förderprogrammen wurden insgesamt rund 744.000 Teilnehmende (davon 39,2 % Frauen) erreicht. Allein rund 170.000 (davon 60,8 % Frauen) der Teilnehmenden entfielen auf das Förderinstrument Bildungsscheck sowie rund 296.000 (davon 19,2 % Frauen) auf die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, d. h. auf Förderaktivitäten, die keine „klassische“ Projektform aufweisen, sondern vielmehr als breitenwirksame oder auch strukturwirksame Interventionen zu betrachten sind. Während der Frauenanteil beim Bildungsscheck nach wie vor überproportional hoch ist und durch den individuellen Zugang stark befördert wird, muss der geringe Frauenanteil bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung vor dem Hintergrund der Männerdominanz in den Handwerksbetrieben betrachtet werden. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 betrug nach Information der Handwerkskammer Düsseldorf der Frauenanteil an den Auszubildenden im nordrhein-westfälischen Handwerk lediglich 21,5 % und war damit gegenüber dem Vorjahr weiter rückläufig.

Rund 488.000 bzw. 65,6 % aller Teilnehmenden des ESF-Programms waren Jugendliche (davon 29,7 % Frauen), was sich aus dem großen Gewicht der Prioritätsachse B ableitet. 16 % aller Teilnehmenden bzw. rund 119.000 (davon 43,3 % Frauen) waren Migrantinnen bzw. Migranten, wobei deren Anteil aufgrund erfassungstechnischer Einschränkungen – bis Ende 2009 wurden im Rahmen des Monitorings noch ausschließlich die Merkmale Nationalität und Spätaussiedlung erfasst – stark unterschätzt sein dürfte.

Im operationellen ESF-Programm wurden für die verschiedenen Förderbereiche Output- und Ergebniszielwerte verankert, deren Erreichung in den Durchführungsberichten fortlaufend dokumentiert wird. Für den Umsetzungszeitraum 2007 bis 2011 lassen sich folgende Ergebnisse hervorheben:

  • Die Beteiligung von KMU-Beschäftigten an organisierter beruflicher Weiterbildung durch den Einsatz von Bildungsschecks konnte bereits in gro­ßem Umfang (rund 170.000 Teilnehmende, davon 60,8 % Frauen) erreicht werden.
  • Rund 5.700 Potentialberatungen wurden durchgeführt. In Anschluss an mehr als 90 % der abgeschlossenen Beratungen wurden nach Auskunft der beratenen Unternehmen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation ergriffen.
  • Im Zuge der Unterstützung betrieblicher Restrukturierungsmaßnahmen wurden rund 4.700 Personen beraten (davon 33,9 % Frauen). Der Anteil an Übergängen in neue Beschäftigung lag mit 42,6 % weiterhin unterhalb der Zielmarke von 50 %. Eine Interpretation dieses Ergebnisses sollte u. E. jedoch den jeweils spezifischen Projektkontext berücksichtigen (betriebliche Situation, Merkmale der Teilnehmenden, Maßnahme-Input sowie arbeitsmarktliche Rahmenbedingungen), was auf Basis der verfügbaren Prozessdaten nur zum Teil gegeben ist.
  • In Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsreife (Förderprogramme Betrieb und Schule, Grundbildung sowie Startklar) wurden insgesamt rund 53.000 Eintritte verzeichnet. Weitergehende Ergebnisse liegen bislang zu den Programmen Betrieb und Schule sowie Grundbildung mit Erwerbswelterfahrung vor. So konnten Übergänge in betriebliche Ausbildung oder in Beschäftigung nach Maßnahme mit einem Anteil von 20,1 % realisiert werden, was zeigt, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um das im operationellen Programm festgelegte Ziel von 35 % zu erreichen. Positiv hervorzuheben ist dagegen der große Anteil an Teilnehmenden des Programms Grundbildung (61,3 %), die mindes­tens einen Hauptschulabschluss erreicht haben. Die Zielmarke von 45 % wurde damit weit übertroffen.
  • Die Umsetzung des Werkstattjahrs als Förderprogramm zur Verbesserung der Ausbildungsreife von Jugendlichen wurde in hohem Maße realisiert (rund 26.000 Teilnehmende). 28,6 % der Jugendlichen konnten im Anschluss an das Werkstattjahr in Ausbildung oder Beschäftigung übergehen, ein Ergebnis, das weiterhin noch unterhalb der Zielmarke von 35 % liegt. Anzumerken ist, dass hierbei die Übergänge der Teilnehmenden aus dem Werkstattjahr in eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) bei der Operationalisierung des Ergebnisindikators nicht mit einbezogen werden, obwohl diese Form des Übergangs in der Praxis eine (durchaus gewünschte) zentrale Rolle in Hinblick auf die Entwicklung der Ausbildungsfähigkeit spielt. Werden diese Übergänge mit in die Bewertung einbezogen, lässt sich ein Übergangsergebnis von 43,6 % ermitteln.
  • Die Verbesserung der beruflichen Integration von langzeitarbeitslosen Jugendlichen über das Förderprogramm Jugend in Arbeit plus konnte bereits in größerem Umfang realisiert werden als erwartet (rund 19.000 Teilnehmende bei einem Planwert von 9.000). Da es in der Vergangenheit eine gravierende Umstellung der Förderlogik zu Jugend in Arbeit plus gegeben hat (Finanzierung des Lohnkostenzuschusses nicht mehr mit ESF-Mitteln, sondern über SGB II bzw. SGB III) wurde der Indikator für die Erfolgsmessung mit Zustimmung der Europäischen Kommission auf einen Wert von 45 % für Übergänge in (geförderte) Beschäftigung nach Abschluss der Beratung geändert. Im Ergebnis waren bis Ende 2012 44,4 % der Teilnehmenden nach Ende ihrer Maßnahme in (geförderte) Beschäftigung gewechselt, sodass der Zielwert nahezu erreicht wurde.
  • Schließlich sind die verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Integration von (schwer-)behinderten Menschen zu erwähnen (rund 2.000 Teilnehmende). Grundlegend hierfür sind die Programme zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene sowie die verschiedenen Projekte für behinderte Menschen. Berücksichtigt werden bei der Berechnung des Ergebnis-Indikators die Übergänge der Teilnehmenden sechs Monate nach Austritt aus der Maßnahme in Beschäftigung am 1. oder 2. Arbeitsmarkt (einschließlich Minijobs), betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung sowie Selbstständigkeit. Insgesamt liegen verwertbare Ergebnisse für 819 Teilnehmende vor, die ihre Projekte in den Jahren 2008 bis 2012 vorzeitig oder regulär beendet hatten. Für diese Gesamtgruppe lässt sich ein Ergebnis von 33,7 % errechnen, das recht nahe am Zielwert des operationellen Programms von 35,0 % liegt.

1 Vgl. Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (2008): Operationelles Programm zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen in der Förderphase 2007 bis 2013. Düsseldorf, Juli 2008

Ansprechpartnerin in der G.I.B.

Dr. Maria Icking
Tel.: 02041 767-273
m.icking@gib.nrw.de

Autor

Josef Muth
Tel.: 02041 767-156
j.muth@gib.nrw.de
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