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(Heft 3/2011)
Gesellschaftliche Defizite von vornherein verhindern

Vorbeugende Arbeitsmarktpolitik

Beitrag von Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ich freue mich sehr, der G.I.B. heute zu ihrem 25-jährigen Jubiläum gratulieren zu dürfen. Die G.I.B. ist zu einer nicht mehr wegzudenkenden Unterstützerin bei der Umsetzung der Landesarbeitsmarktpolitik geworden. Gemeinsam können wir auf eine Vielzahl erfolgreicher Programme und Projekte zurückblicken. Dabei haben wir insbesondere benachteiligte Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und langzeitarbeitslose Menschen gefördert und ihnen einen Weg in Beschäftigung geebnet. Mit ihrem Engagement im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der präventiven Arbeitspolitik hat die G.I.B. einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit in NRW geleistet.

Wie wichtig unser Engagement auch in der Zukunft ist, zeigen die aktuellen Daten zum Arbeitsmarkt und zur wirtschaftlichen Entwicklung. Im Juni 2011 sank die Arbeitslosenquote bundesweit auf 6,9 % und in NRW auf 8,0 %.

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist damit weiterhin stabil. Aber: Zahlreiche Langzeitarbeitslose können hiervon nicht profitieren.
Nachdem wir noch vor zwei Jahren ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent feststellen mussten, können wir nach der tiefsten und größten Krise in der Geschichte unseres Landes in diesem Jahr wieder ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum von knapp drei Prozent verzeichnen – eine bemerkenswerte und erfreuliche Entwicklung vor allem deshalb, weil neue, auch versicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.
Wenn wir uns allerdings die Güte der neu entstehenden Arbeitsplätze ansehen, kommen wir ins Grübeln. Diese Landesregierung benutzt nicht das Credo „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Nein, wir sagen: „Sozial ist, was gute Arbeit schafft“. Das ist die Überschrift über unserer Arbeitsmarktpolitik.

Faire Arbeitsbedingungen
 

Aus gutem Grund, denn etwa 50 Prozent der neu entstehenden Arbeitsplätze sind in der Leiharbeit angesiedelt. Leiharbeit aber bedeutet soziale Unsicherheit, bedeutet vor allem auch ein Einkommen, das bis zu 40 Prozent unter dem vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf vergleichbaren Arbeitsplätzen liegt. Aber deshalb wollen wir nicht die Leiharbeit abschaffen, denn sie ist ein hervorragendes Instrument, um Auftragsspitzen zu bewältigen. Wenn aber Leiharbeit systematisch eingesetzt wird, um Stammbelegschaften zu reduzieren, dann wird Leiharbeit missbraucht. Deshalb wollen wir, und die entsprechenden Anträge sind bereits über den Bundesrat gestellt, die Leiharbeit neu regulieren.

Zum einen ist es dringend notwendig, das Prinzip des gleichen Einkommens bei gleicher Leistung am gleichen Ort durchzusetzen. Zum anderen müssen wir darauf achten, dass Leiharbeit nicht dann beendet wird, wenn eine Verleihung der Arbeitskraft durch den Verleihbetrieb nicht mehr möglich ist. Deshalb wollen wir das sogenannte Synchronisationsverbot wieder einführen. Dies sind zwei wichtige Elemente in unseren Vorstellungen zur Regulierung der Leiharbeit.
Ein anderer Punkt zum Thema prekäre Beschäftigung: Etwa 50 Prozent der neu entstehenden Arbeitsplätze sind befris­tet. Insbesondere jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben im Moment kaum mehr eine Chance, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingehen zu können. Ohne ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aber ist eine Lebensplanung nicht möglich. Wir verlangen von den Jüngeren, Familien zu gründen, Eigentum zu bilden, Kinder in die Welt zu setzen sowie Rücklagen für die Ausbildung dieser Kinder und fürs Alter zu bilden. Doch das alles funktioniert nicht mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Deshalb ist prekäre Beschäftigung nicht nur ein arbeitsmarktpolitisches, sondern auch ein gesellschaftspolitisches Thema. Wir wollen zumindest erreichen, dass befris­tete Arbeitsverträge wieder begründet werden müssen, wie es ja einmal in dieser Republik Recht war.

Gesetzlicher Mindestlohn!
 

Unverkennbar ist auch, dass bei neuen, aber auch bei alten Jobs die Einkommen sehr unterschiedlich verteilt sind. Ich sprach eingangs von der bemerkenswerten allgemeinen volkswirtschaftlichen Wachstumsrate. Bemerkenswert ist aber auch die Ausbreitung des Niedriglohnsektors. Bundesweit arbeiten laut einer Prog­nos-Studie bereits fünf Millionen Menschen zu Stundenlöhnen von unter 8,50 Euro und mehr als 1,3 Millionen Menschen sind zwischenzeitlich sogenannte Aufstocker – 300.000 allein in NRW. Das ist völlig inakzeptabel.

Um den Niedriglohnsektor einzudämmen, brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Tarifliche Mindestlöhne über die entsprechenden Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch auf Landesebene sind durchaus sinnvoll, aber sie sind kein Ersatz für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der steht deshalb weiter auf der politischen Agenda. Tatsächlich ist hier im politischen Bereich einiges in Bewegung geraten, wie an dem Beschluss der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, eine sogenannte Lohnuntergrenze einzuführen, erkennbar ist, wobei die Klärung des Unterschieds zwischen Mindestlohn und Lohnuntergrenze lediglich eine Aufgabe für Germanisten ist.

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen mit einem Mindestlohn, der bei 8,50 Euro liegt, beginnen. Das ist nicht viel, aber das soll der Anfang sein. Außerdem wollen wir die jeweiligen Mindestlöhne an die allgemeine Preis-, Einkommens- und vor allem an die Produktivitätsentwicklung koppeln, und zwar geregelt über ein unabhängiges Gremium, so wie es mit gutem Erfolg zum Beispiel in Großbritannien seit Langem existiert und gute Arbeit leistet.

Wir wollen die Höhe eines Mindestlohns bewusst nicht zum parteipolitischen Spielball machen. Das ginge nicht gut, denn man kann die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus – übrigens auch nicht in anderen Gesellschaftsformationen – durch politische Entscheidungen überspringen. Deshalb die Koppelung der Mindestlohnfestlegung an ein gesellschaftliches Votum, an dem alle, die relevant am ökonomischen Geschehen beteiligt sind, mitwirken. Immerhin haben wir bei der Bundesregierung mit der Einführung eines Mindestlohns in der Leiharbeit schon einen kleinen Erfolg erzielt.

Uns vergleichbare Länder jedenfalls zeigen, dass durch Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichtet werden, und auch durch die Branchenmindestlöhne in Nord­rhein-Westfalen wurde kein einziger Arbeitsplatz vernichtet.

Ein anderes leidiges Thema sind die Mini- oder 400-Euro-Jobs. Es gibt zwischenzeitlich eine erschreckend hohe Zahl von 7,3 Millionen Menschen, die einen Minijob ausüben. Auch hier gilt: Wir wollen die Minijobs nicht abschaffen. Schon deshalb nicht, weil wir keine falsche politische Frontlinie ziehen wollen zu jenen, die einen Minijob aus welchen Gründen auch immer ausüben. Das wäre völlig falsch. Aber auch hier ist eine neue Regulierung dringend erforderlich.

So müssen wir die 400 Euro endlich an eine bestimmte Stundenzahl ketten, wobei sich die Stundenzahl ergibt, indem wir 400 durch 8,50, also die Höhe des von uns geforderten gesetzlichen Mindestlohns, teilen. Ich bin ganz sicher: viele Bundesländer – Baden-Württemberg gehört ja jetzt auch zu den sogenannten „A-Ländern“ – werden uns in dieser Frage unterstützen und an unserer Seite stehen, wenn wir diese sehr schwierige politische Operation in Angriff nehmen.

Umfassendes Programm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
 

Ein weiteres Thema: Seit dem 1. Mai gilt in Europa in 25 von 27 Ländern der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bisher ist keine nennenswerte Konsequenz aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit erkennbar. Dennoch werden wir weiterhin auf der Hut sein, wenn wirklich versucht werden sollte, über die Freizügigkeit auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen und die Höhe der Einkommen Druck auszuüben. Dann werden wir reagieren.

Viele meinen, der sich abzeichnende Facharbeitermangel sei über die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Bundesrepublik Deutschland zu bewältigen. Ich glaube dies nicht. Wir sollten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels auch keinen Schwerpunkt auf Zuwanderung legen, denn hoch qualifizierte Menschen, die aus Ländern außerhalb der EU zu uns kommen, fehlen bei der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer ursprünglichen Heimatländer. Vielmehr könnten wir stattdessen zum Beispiel die gegenwärtig auf ein Jahr begrenzte Verbleibdauer von Studentinnen und Studenten, die hier ausgebildet worden sind und in dem mit ihrer Qualifikation verbundenen Beruf tätig werden, auf drei, vier oder fünf Jahre erhöhen. Dies wäre sicherlich auch zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland.

Ich halte hingegen nichts davon, Einwanderung über ein ausgefeiltes Punktesys­tem zu organisieren. Vielmehr müssen wir uns bei der Bewältigung eines zweifelsohne drohenden Fachkräftemangels auf unsere Kraft verlassen, wobei „Fachkraft“ nicht erst beim Ingenieur be­ginnt. Wir haben deshalb ein umfassendes Programm zur Bekämpfung des Fachkräftemangels aufgelegt, bei dessen Umsetzung das Minis­terium für Arbeit, Integration und So­ziales federführend ist. Dabei wollen wir über entsprechende Aktivitäten in den 16 Arbeitsmarktregionen des Landes unter Einbeziehung aller arbeitsmarktpolitischen Akteure zunächst einmal ergründen lassen, welchen Fachkräftebedarf es in welchen Bereichen für welchen Zeitraum gibt. Wenn man sich dann in den Regionen auf bestimmte Aktivitäten geeinigt hat, wird die Landesregierung notwendige Maßnahmen auch finanziell unterstützen.

Aber ich sage auch sehr deutlich: Das ist kein Programm, dessen Umsetzung nur zur Freude der Landesregierung stattfindet. Vielmehr müssen die Unternehmen selbst ein vitales Interesse daran haben, auch in Zukunft mit entsprechenden Fachkräften ihren wirtschaftlichen Zielen nachkommen zu können. Also: Dieses Programm, das wir mit knapp 50 Millionen Euro ausgestattet haben, liegt im Interesse der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Landes.

Optimiertes Übergangssystem Schule – Beruf
 

Beim Thema Fachkräftemangel müssen wir uns im Klaren sein, dass jeder, der eine Fachausbildung beginnt, vorher mit Erfolg eine Schule besucht haben muss. Hier müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Übergang von der Schule in den Beruf schlecht organisiert, schlecht gemanagt wird. Ein Indiz dafür ist die völlig verquerte Berufswahl junger Menschen. Wenn seit 30 Jahren einer der begehrtesten Berufe bei jungen Frauen der Beruf der Friseurin ist, dann stimmt etwas nicht, denn es gibt ein breites Spektrum von mehr als 360 wunderbaren Berufen im dualen System, und die Hitliste bei jungen Männern und Frauen bezieht sich auf zehn immer wiederkehrende Berufsbilder.

Ich halte fest: Unser Schulsystem ist zu wenig berufsorientiert. Oft folgt auf die­se Aussage der Einwand: Aber Bildung ist auch ein Wert an sich. Das kann ich nur unterstreichen. Aber mehr Berufsorientierung ist keine Absage an Herrn von Humboldt. Natürlich ist Bildung ein Wert an sich. Aber die beste Bildung hilft wenig weiter, wenn sie später in der Wirtschaft nicht verwertbar ist.

Deshalb führt an mehr Berufsorientierung kein Weg vorbei. Wir wollen damit beginnen ab Klasse 8. Das geht nur gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Kammern, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften. Dafür wird der Ausbildungskonsens NRW qualitativ weiterentwickelt. Das wesentliche Handlungsfeld ist hier die Neugestaltung des Übergangssystems von der Schule in den Beruf. Dies erfolgt landesweit und wird bereits ab Herbst 2011 in bis zu fünf Referenzkommunen praktiziert. Dabei liegt die Gesamtverantwortung beim Land, die Koordination und Steuerung aber auf kommunaler Ebene.

Wirtschaft muss sich generell mehr im Schulsystem präsentieren, um jungen Menschen so einen Zugang zum modernen Erwerbsleben zu ermöglichen. In manchen Schulbüchern – wenn da überhaupt Wirtschaft und Industrie vorkommen – drängt sich der Eindruck auf, wir schrieben das Jahr 1970 und nicht 2011. Im Übrigen: Wenn Gewerkschaften vorkommen, dann meistens nur als Störenfriede im marktwirtschaftlichen Prozess.

Also: Junge Menschen müssen verstärkt mit der modernen Berufs- und Arbeitswelt vertraut gemacht werden, das bezieht sich auch auf eine gewisse Technikorientierung. Daran mangelt es oft im Unterricht. Manche Abwehrhaltung gegenüber industriellen Großprojekten rührt vermutlich daher, dass junge Menschen zu selten mit moderner Technik und mit Naturwissenschaften in Kontakt kommen. Hier gilt es nachzuarbeiten und das gilt auch für die Fortbildung der Lehrkräfte.

Ich bin davon überzeugt, dass wir über diesen Weg auch Geld einsparen können. In Nordrhein-Westfalen sind 80.000 junge Menschen im Übergangssystem Schule – Beruf. Dafür werden insgesamt über 600 Millionen Euro ausgegeben. Dabei ist etwa die Hälfte dieser jungen Menschen durchaus bereit und fähig, eine berufliche Qualifizierung in Form einer Ausbildung im dualen System zu absolvieren. Also können wir die Zahl minimieren und die so frei werdenden Mittel in anderen Bereichen sinnvoll investieren.

Vorbeugung heißt die Devise und sie ist auch ein Teil der Philosophie dieser Landesregierung. Wir wollen nicht so lange warten, bis junge Menschen in eine schwierige Situation geraten, sondern wir wollen sie frühzeitig fit machen für die moderne Arbeitswelt und über diesen Weg auch Sozialkosten sparen. Die teuflische Kette – Schulbesuch ohne Abschluss, keine Ausbildungsstelle, keine berufliche Qualifizierung, kein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt – muss, auch aus finanzpolitischen Gründen, durchbrochen werden. Hier geht es nicht um schnödes Einsparen, sondern um das Freikämpfen von finanziellen Mitteln für andere wichtige Aufgaben in der beruflichen Qualifizierung und in der Bildungspolitik schlechthin.

Dazu zählen etwa die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „Duales System“ sowie die Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung durch die Einführung eines „Bachelor Professionals“ für die Menschen, die sich im dualen System erfolgreich weitergebildet haben.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine betriebliche Altersversorgung
 

Zwei weitere Aspekte werden darüber mit entscheiden, ob es den Unternehmen zukünftig gelingt, ausreichend Fachkräfte zu akquirieren. Der eine betrifft das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben sehr viele Menschen, vor allem Kolleginnen, die, weil sie keine Möglichkeit sehen, Familie und Beruf zusammenzubringen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Das ist eine Vergeudung volkswirtschaftlicher Ressourcen. Deshalb müssen wir von geeigneten betrieblichen Arbeitszeitregelungen bis hin zu modernen Kitas, die die Erwerbstätigkeit der Mütter und eine gute Versorgung, ja Bildung und Qualifizierung der Kinder in den Kitas gewährleisten, alle politischen Register ziehen.

Dabei ist zu bedenken, dass die Steigerung der Erwerbstätigkeit der Frauen nicht nur ein arbeitsmarktpolitisches Thema ist. In dieser Erwerbsgesellschaft ist gesellschaftliche Beteiligung immer noch weitgehend abhängig vom Zugang zur Erwerbsarbeit. Schon deshalb ist die Steigerung der Erwerbstätigkeit eine emanzipationspolitische Fragestellung, genauso wie die Frage der weiblichen Führungskräfte. Hier müssen wir zu gesetzlichen Regelungen kommen, denn bei manchen Themen führt gutes Zureden allein nicht weiter.

Der zweite Aspekt betrifft die Altersversorgung. So viel ist sicher: Das Vorhandensein einer betrieblichen Altersversorgung wird mit darüber entscheiden, ob ein Unternehmen qualifizierte Fachkräfte bekommt oder nicht. Wir können uns aus vielerlei Gründen nicht mehr nur auf die gesetzliche Rente, die wir aber nicht abschaffen wollen, verlassen.

Sozialer Arbeitsmarkt
 

Neben dem Thema Fachkräfte gibt es einen anderen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik des Landes. Er beschäftigt sich mit denjenigen, die zum Teil aufgrund des Vorhandenseins mehrerer Vermittlungshemmnisse trotz einer guten Konjunktur Schwierigkeiten haben, einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen, auch wenn die Finanzierung schwierig werden dürfte, einen sozialen Arbeitsmarkt installieren und dabei auch bisher geltende Regelungen wie etwa die „Zusätzlichkeit“ hinter uns lassen, aber nicht mehr als zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, sondern wir wollen diesen sozialen Gruppen konkrete Hilfestellungen im allgemeinen Arbeitsmarkt geben.

Auf der Basis des Prinzips, wonach die Finanzierung von Arbeit immer besser ist als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit, wollen wir die Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes sicherstellen. Wir müssen flexibler werden, um möglichst vielen Menschen, die sonst keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, eine Erwerbsarbeit zu akzeptablen Bedingungen und zu einem ortsüblichen Einkommen zu gewährleisten.
Nordrhein-Westfalen hat daher die bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Instrumenten im Spektrum der öffentlich geförderten Beschäftigung ausgewertet und daraus Eckpunkte für ein nord­rhein-westfälisches Konzept für öffentlich geförderte Beschäftigung erarbeitet. Ziel der öffentlich geförderten Beschäftigung ist es, langzeitarbeitslosen Menschen im Rechtskreis des SGB II, die sonst dauerhaft auf Transferleistungen angewiesen wären, entsprechend ihrer individuellen Möglichkeiten, Fähigkeiten und Kompetenzen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Öffentlich geförderte Beschäftigung sollte daher mit einem individuellen Zuschuss zu den Lohnkosten gefördert werden, der sich am jeweiligen Bewerber und den Anforderungen der Tätigkeit orientiert.

Öffentlich geförderte Beschäftigung soll zudem sozialversicherungspflichtig (ohne Arbeitslosenversicherung) sein und tariflich (bzw. ortsüblich) entlohnt werden. In diesem Zusammenhang haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die durch die Beschäftigung eingesparten passiven Leistungen für die Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung freizugeben (Passiv-Aktiv-Transfer).

Von besonderer Bedeutung ist für NRW an dieser Stelle der Einsatz von öffentlich geförderter Beschäftigung auch in privatwirtschaftlich agierenden Unternehmen. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht zwar die Öffnung auf grundsätzlich alle Bereiche – gemeinwohlorientiert oder wirtschaftlich orientiert – der öffentlich geförderten Beschäftigung vor und entspricht damit einer wesentlichen Forderung der Landesregierung und der übrigen A-Länder. Gleichzeitig wird allerdings eine viel zu große Hürde für zahlreiche Langzeitarbeitslose aufgebaut, da die Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigung auf max. 5 % der Eingliederungsmittel des jeweiligen Jobcenters begrenzt werden sollen. Das bedeutet faktisch eine Reduzierung der öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote auf rund ein Drittel des derzeitigen Angebots. NRW und die übrigen A-Länder haben Änderungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, um Verbesserungen für die Integrationschancen langzeitarbeitsloser Menschen durch öffentlich geförderte Beschäftigung zu erreichen.

Stärkung der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik
 

Zum Abschluss: Die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen liegt auch in ihrer Regionalisierung. Wir müssen arbeitsmarktpolitische Entscheidungen stärker regionalisieren. Dort sind die Akteure, die am besten wissen, worauf es in ihrer Region ankommt. Das ist keine Absage an eine landesweite Arbeitsmarktpolitik, wie zum Beispiel unsere Zielvereinbarungen mit den Jobcentern zeigen.

Beides, Regionalisierung und ein landesweiter Ansatz, gehören zusammen, widersprechen sich nicht, sondern bedingen einander: Die unterschiedlichen Problemlagen und Lösungsstrategien in der Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Wirtschafts- und Strukturpolitik erfordern sowohl starke zentrale Akteure als auch handlungsfähige Regionen. Daher planen wir, die Regionen in die Umsetzung der arbeitspolitischen Kernziele und -themen und in die Abstimmung der Instrumente noch stärker einzubeziehen. Des Weiteren sollen die regionalen Akteure Beiträge zur Umsetzung der Initiativen und Kampagnen des Landes aus ihren regionalen Entwicklungszielen ableiten und zur Förderung vorschlagen. Hierfür stellt das MAIS eine Förderung aus Mitteln der ESF-kofinanzierten Landesarbeitspolitik zur Verfügung. Gleichzeitig werden die Kooperationsgespräche zwischen MAIS und den 16 Regionen fortgeführt. Darüber hinaus werden die Regionen durch die Erhöhung der landesgeförderten Stellenzahl (von 46 auf 54) und die Erhöhung des Sachkostenbudgets gestärkt.

Arbeitsmarktpolitik: Integrierter Bestandteil eines präventiven Politikkonzepts
 

Wir haben alle Chancen, um in diesem großen Industrieland Nordrhein-Westfalen große Schritte in Richtung Vollbeschäftigung zu gehen. Ich benutze bewusst dieses Wort, weil es nicht tabuisiert werden darf. Natürlich ist Vollbeschäftigung unser Ziel und wenn wir dieses Ziel aufgeben würden, würden wir ein Stück weit die Identität dieser Landesregierung aufgeben. In diesem Zusammenhang sind wir froh darüber, dass wir auch weiterhin ein Industrieland sind. Um aber ein Industrieland bleiben zu können, benötigen wir ein breites Programm der ökologischen Modernisierung. Die Industrie, ökologisch verfasst, ist nicht mehr Teil des ökologischen Problems, sondern kann Teil der Lösung der ökologischen Probleme werden – verbunden mit einem für uns alle sehr wichtigen Beschäftigungsaufbau. Das heißt: Unsere Arbeitsmarktpolitik ist eng verwoben mit der Umwelt-, der Wirtschafts- und der Strukturpolitik. Die Arbeitsmarktpolitik des Landes ist integrierter Bestandteil eines Politikkonzepts der Vorbeugung. Wir wollen gesellschaftliche Defizite von vornherein verhindern, um so gesellschaftliche Kosten, Reparaturkosten, gar nicht erst entstehen zu lassen. Ich bitte darum, alle beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Initiativen – vom Mindestlohn bis hin zu den Initiativen gegen den Fachkräftemangel – unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen und zu diskutieren.

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