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(Heft 4/2010)
Ab 2011 stehen neue Mittel für Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen bereit

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Das Land NRW nimmt die Förderung von unabhängigen Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen wieder auf. Anfang Oktober hat das neu organisierte Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) mit einem entsprechenden Erlass den Weg für einen Neustart der von der Vorgängerregierung im Jahr 2008 eingestellten Förderung zum 1.1.2011 frei gemacht.

„Damit setzen wir ein wichtiges Ziel aus der Koalitionsvereinbarung in die Tat um, denn gerade Langzeitarbeitslose brauchen umfassende Beratung und Hilfe“, sagt Arbeitsminister Guntram Schneider. Jährlich stehen rund fünf Millionen Euro aus Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds für die Förderung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zur Verfügung. Das Beratungs- und Begleitangebot richtet sich an erwerbslose Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, an Erwerbslose nach dem SGB III, an ältere Erwerbslose, an Berufsrückkehrende, an von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen sowie auch an Beschäftigte, die aufstockende SGB II-Leistungen beziehen.

Wie bei der alten Förderung setzt die neue ebenfalls eine Kofinanzierung von 20 % durch Eigenmittel des Trägers und/oder durch Beiträge Dritter wie zum Beispiel kommunaler, kirchlicher oder gewerkschaftlicher Einrichtungen für eine Beratungsfachkraft voraus. Im Fall der Arbeitslosenzentren werden 50 % der nachgewiesenen zuschussfähigen Gesamtausgaben mit einer Förderhöchstsumme von 15.600 Euro pro Jahr gefördert. Antragsteller müssen die Qualität ihrer Arbeit in einem Fachkonzept darlegen. Dabei ist das für die frühere Förderung geltende „Qualitätskonzept zur Arbeitslosenberatung NRW“ aus dem Jahr 2001 ein wichtiger Bezugspunkt.

Aber was ist eigentlich aus den alten Beratungsstellen für Langzeitarbeitslose und Arbeitslosenzentren nach Streichung der Förderung geworden? – Im Jahr 2007 gab es 65 Beratungsstellen und 76 Arbeitslosenzentren, die vom Land gefördert wurden. Bei Beendigung der Förderung zum Oktober 2008 waren es noch 60 Beratungsstellen und 68 Arbeitslosenzentren. Bis zum März 2010 konnte knapp ein Drittel der Beratungsstellen seine Arbeit uneingeschränkt fortführen. Ein weiteres gutes Drittel setzte seine Arbeit mit deutlichen Einschränkungen bezüglich der Inhalte, der Zielgruppe oder der Öffnungszeiten fort und etwas mehr als ein Drittel wurde zwischen 2008 und 2010 geschlossen. Von den unverändert arbeitenden Beratungsstellen erhält der Großteil eine Förderung oder Teilförderung durch die Kommune oder den Kreis und/oder den SGB II-Träger. Die anderen werden bis jetzt gänzlich aus Eigenmitteln der Träger oder durch Spenden finanziert. Von den Arbeitslosenzentren hat etwa ein Fünftel die Streichung der Landesförderung ohne Einschränkungen überlebt, mehr als ein Drittel arbeitet mit deutlichen Einschränkungen weiter und etwa 40 Prozent wurden bis 2010 geschlossen.

Der Förderzeitraum für die Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren, die seit 2008 nur noch eingeschränkt arbeiten können, war in fast allen Fällen begrenzt. Viele sahen ihre Perspektive als sehr ungewiss an, da die betroffenen Kommunen mit sinkenden Einnahmen, teilweise auch mit Haushaltssicherungsverfahren konfrontiert waren, Spenden- und Stiftungseinnahmen rückläufig sind und auch kirchliche Träger mit sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen haben. Auf der anderen Seite wurde ein gestiegener Bedarf an Beratungen verzeichnet sowie ein deutlicher Anstieg an Klageverfahren als Problem benannt.

Unabhängige Hilfe hat Tradition
 

Die Entstehungsgeschichte der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, die seit 1995 durch das Land finanziell gefördert wurden, begann schon wesentlich früher. Zum Teil gründeten sie sich auf Initiative von Kirchengruppen, Wohlfahrtsverbänden oder Gewerkschaften, zum Teil aus der Selbstorganisation Betroffener wie zum Beispiel im Fall der Jobberbewegung in den 1980er Jahren. Die Entstehung basiert also in vielen Fällen auf ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement, das gestern wie heute in den Arbeitslosenzentren eine große Rolle spielt, wo die Idee eines niedrigschwelligen, breit angelegten Angebotes und der Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund steht. In vielen Fällen betreiben die unabhängigen Träger gleichzeitig Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Zwei Beispiele:

Der Hattinger Verein Arbeit und Zukunft (HAZ) wurde im Jahr 1984 als „Verein zur Förderung von Initiativen gegen die Jugendarbeitslosigkeit e. V.“ gegründet. Gleich zu Beginn trat der Verein in der Öffentlichkeit als Hattinger Arbeitslosenzentrum (HAZ) auf. Neben zahlreichen Aktivitäten wie der Einrichtung einer vom Land NRW geförderten Jugendberatung (1985), dem Angebot von ausbildungsbegleitenden Hilfen (ab 1986) und der Einrichtung eines außerbetrieblichen Ausbildungslehrganges zum Tischler (1989) wurde 1996 auch eine durch das Land NRW geförderte Arbeitslosen-Beratungsstelle eingerichtet. Mit dem Umzug in das ehemalige Zentralmagazin der Thyssen-Henrichshütte weitete das HAZ seine Angebote weiter aus, u. a. mit den Arbeitsbereichen Schlosserei, Schreinerei, Schneiderei und Gartenbau sowie der Gründung einer Abteilung Jobcoaching, Arbeitsvermittlung und eines Zeitarbeitsunternehmens. Mit der Einstellung der Landesförderung stand im Jahr 2008 zunächst die Schließung der Arbeitslosen-Beratungsstelle im Raum.

Nach langen Verhandlungen mit dem Kreis Ennepe-Ruhr unterstützte dieser das Angebot jedoch mit 35.000 € jährlich, sodass die Beratungsstelle auf der Basis der Förderung und von erhöhten Eigenmitteln ihre Arbeit unverändert weiterführen konnte. Der Sitz von HAZ in Hattingen ist auch für die Beratung in Sprockhövel zuständig. Außerdem bietet HAZ in den Räumen des Mietervereins Witten Hilfe für Ratsuchende aus Witten, Wetter und Herdecke an. Ausreichende und „angemessene“ Räumlichkeiten sind für die Arbeitslosenberatung wichtig: neben Gruppenräumen bietet das HAZ auch separate Räume zur Gewährleistung von Vertraulichkeit und Anonymität. Das HAZ ist außerdem nicht weit von der Hattinger Innenstadt entfernt, gut ausgeschildert und offen und barrierefrei zugänglich.

Hoher Beratungsbedarf
 

Stephan Schulze-Bentrop ist seit der Gründung der Beratungsstelle als Berater bei der HAZ tätig. Er stellt fest: „Der Beratungsbedarf ist in den letzten Jahren beständig gestiegen. Kenntnisse im Rechtskreis SGB II und SGB III, über den regionalen Arbeitsmarkt sowie über Unternehmen und Bildungseinrichtungen in unserer Region sind deshalb unumgänglich. Neben den Arbeitslosen, die in die offizielle Statistik eingehen, suchen aber auch Menschen in Maßnahmen, Menschen in 1-Euro-Jobs oder auch Aufstocker bei uns Hilfe – Menschen in prekären Lebenssituationen, die sich immer komplizierteren bürokratischen Wegen gegenübersehen. Dabei erschöpft sich Armut nicht in finanzieller Not, sondern strahlt auf die Lebensbereiche Gesundheit, Bildung, Wohnen und das Selbstwertgefühl aus.“

Wichtiges Ziel ist es deshalb, die Ratsuchenden zu stabilisieren, zu aktivieren und ihnen Wege zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur Teilhabe an der Gesellschaft offen zu halten. Der Berater des HAZ versteht sich deshalb eher als professioneller Lotse für erwerbslose Menschen, die mit dem vielfältigen Angebot an Hilfen und gesetzlichen Ansprüchen überfordert sind und die aus einer oft aus mehreren Gründen bedingten Problemlage heraus um Unterstützung nachfragen. Im laufenden Jahr hat Stephan Schulze-Bentrop bereits über 1.000 persönliche Beratungsgespräche geführt, die von ihm eine erhebliche Beratungs- und Gesprächsführungskompetenz erfordern. Dazu kommen unzählige Telefonate und E-Mails.

Ein wichtiges Qualitätskriterium ist ein ganzheitlicher und lösungsorientierter Beratungsansatz, wobei unterschiedliche Angebote wie Informations- und Orientierungsangebote, Einzelfallberatung und Gruppenangebote zum Spektrum gehören. Beratungsstellen wie das Hattinger HAZ – das gilt auch für viele Arbeitslosenzentren – versuchen besonders, arbeitsmarktferne Personengruppen anzusprechen und legen ihre Angebot deshalb niedrigschwellig an: d. h. keine aufwändigen Anmeldeverfahren bei Erstgesprächen und zeitnahe Beratung bei Bedarf. Die Kenntnis der kulturellen und sprachlichen Besonderheiten von Erwerbslosen mit Migrationshintergrund ist wichtig, um auch darauf entsprechend reagieren können.

Stephan Schulze-Bentrop sieht seine Rolle gegenüber der Arbeitsverwaltung nicht als Konkurrent, sondern als Unterstützer und manchmal auch als Schlichter und Moderator: „Wenn Unterlagen komplett und richtig ausgefüllt sind, Anträge richtig formuliert sind usw., erleichtert das auch die Arbeit der Agenturen.“ – Das HAZ hat die neue Förderung zum 1.1.2011 bereits beantragt, sowohl für die Beratungsstelle als auch für das Arbeitslosenzentrum, das sich ebenfalls im Haus befindet. Auch für die Weiterförderung durch den Kreis wurde ein Antrag gestellt. Mit den Mitteln soll dann eine halbe Stelle finanziert und das Angebot ausgeweitet werden. „Dass die Förderung wieder anläuft, ist eine super Sache“, sagt Stephan Schulze-Bentrop. „Damit ist eines der Wahlversprechen umgesetzt worden. Wir hoffen, dass unser Antrag geneh­migt wird, denn damit wäre unsere Arbeit wieder auf eine stabile Basis gestellt und das Hoffen und Bangen der letzten Jahre hätte ein Ende.“

Erfahrene und neue Bewerber
 

Arbeitslosenzentren sind offene Treffpunkte, in denen sich arbeitslose Menschen begegnen, soziale Kontakte pflegen und sich austauschen können. Hier können sie für sich selbst freiwillig und unentgeltlich tätig werden. Im Unterschied zu den Erwerbslosenberatungsstellen geht es bei den Arbeitslosenzentren eher um die Förderung von zivilgesellschaftlichem und bürgerschaftlichem Engagement mit Selbsthilfecharakter.
So auch bei der Arbeitslosenhilfe Wuppertal e. V. Sie ist Anfang der 1980er Jahre aus einem VHS-Kurs zum Thema Arbeitslosigkeit entstanden, in dem sich Arbeitslose trafen, um in Eigeninitiative ihre Situation zu verbessern. Der Verein wurde mit Unterstützung der Stadt im Jahr 1982 gegründet. Seit 1985 betreibt die Arbeitslosenhilfe Wuppertal ein Arbeitslosenzentrum, das von montags bis freitags jeweils ab 10 Uhr geöffnet ist.

Während andere Arbeitslosenzentren gezielt in Stadtteilen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote eingerichtet wurden, liegt die Wuppertaler Arbeitslosenhilfe zentral und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut zu erreichen. Einfach vorbeikommen, Kaffee trinken, Tageszeitung lesen, sich unterhalten – das ist das niedrigschwellige Angebot. Außerdem werden arbeitslose Menschen über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten informiert und Bewerbungshilfen sowie Hilfe bei der Stellensuche ihnen angeboten. Dazu verfügt das Wuppertaler Arbeitslosenzentrum über eine an den Bedarf angepasste medien-, informations- und kommunikationstechnische Ausstattung und stellt den Internetzugang des Treffs für die Stellensuche zur Verfügung. Die Vernetzung mit der ebenfalls im Haus befindlichen Beratungsstelle ist eng.

Jutta Schweden ist Gründungsmitglied des Vereins, hat sich von einer selbst Betroffenen zur Expertin in Fragen rund um die Arbeitslosigkeit entwickelt und arbeitet heute als Beraterin bei der Arbeitslosenhilfe. Sie erinnert sich, dass es breite Unterstützung für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums und der Beratungsstelle gab, als die Landesförderung im Jahr 2008 auslief: „Wir hatten durch unsere Arbeit gute Kontakte zu den Behördenvertretern, zum Sozialdezernenten der Stadt und zur Geschäftsführung der ARGE. Die haben sich sofort nach Ende der Förderung dafür ausgesprochen, dass wir weitermachen sollten.“ Während die Arbeitslosenzentren in den Nachbarstädten Solingen und Remscheid geschlossen wurden, konnte die Arbeitslosenhilfe in Wuppertal durch diese Unterstützung und das Fortbestehen der städtischen Förderung überleben. Das Arbeitslosenzentrum blieb bestehen, die Beratungsstelle reduzierte ihr Angebot und legte – finanziert durch die ARGE – einen Schwerpunkt auf die Schuldnerberatung.

„Die Angebote des Arbeitslosenzentrums, wie die Bewerbungshilfe, das wöchentliche Frühstück, Informationsveranstaltungen, konnten wir mithilfe ehrenamtlicher Kräfte – zurzeit sind es drei – voll aufrecht erhalten“, schildert Dirk Wallraf, Vorstand der Arbeitslosenhilfe und vor zwölf Jahren selbst als Betroffener zu dem Wuppertaler Verein gestoßen. „Natürlich stand auch immer der Gedanke dahinter, dass vielleicht das Land wieder in die Förderung einsteigt.“

Das Arbeitslosenzentrum wird gut frequentiert, sei es wegen der angebotenen Hilfen, sei es um der Vereinsamung zu entgehen. „Der Bedarf ist in den letzten Jahren nicht geringer geworden – im Gegenteil, zu uns kommen immer mehr Menschen, die neben der Arbeitslosigkeit noch eine ganze Reihe anderer Probleme haben“, stellt Dirk Wallraf fest. „Unser Ziel ist es, die Betroffenen für weiterführende Beratungsangebote aufzuschließen.“ Deshalb ist die Vernetzung mit externen Hilfen wie Arbeitsförderung, psycho-soziale Dienste und Schuldnerberatung sehr wichtig für den Verein.

Auch die Arbeitslosenhilfe Wuppertal wird für ihr Arbeitslosenzentrum und für die Beratungsstelle Gelder aus der neuen Förderung beantragen. Sie sieht sich allerdings einigen neuen Mitbewerbern gegenüber: In Wuppertal wollen nach Informationen der Arbeitslosenhilfe insgesamt sechs Träger – darunter vier neue – Förder-Anträge stellen. „Deshalb sind wir noch etwas gespannt“, so Dirk Wallraf, „wir sehen unsere Chancen aber gut, weil wir unter den Bewerbern die größte Erfahrung auf diesem Feld vorweisen können und sehr gut zu erreichen sind – auch das ist ja wichtig.“

Fachkonzept ist vorzulegen
 

Anträge auf die Landesförderung können über die Regionalagenturen bei den Bezirksregierungen eingereicht werden. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen können Anträge zunächst nur für eine Förderung von maximal zwei Jahren gestellt werden. Soll die Förderung zum 1.1.2011 starten, müssen die Anträge rechtzeitig bei der zuständigen Bezirksregierung vorliegen. Bei der Antragstellung ist ein Fachkonzept einzureichen, das Aussagen zu folgende Aspekten enthält: Erfahrungen in der Beratung erwerbsloser Menschen, Zielgruppen der Angebote, Beratungskonzept, Arbeitsmarktorientierung, Kooperationsstrukturen, Personal und Qualifikation sowie Ausstattung der Einrichtung (Beratungsstellen) bzw. personelle und sächliche Ausstattung sowie fachliche Begleitung durch den Träger (Arbeitslosenzentren).

Das Fachkonzept, für das bis auf den Umfang von maximal zehn Seiten keine feste Form vorgegeben ist, ist Bestandteil des Antrags und wird von der Bewilligungsbehörde auf Vollständigkeit geprüft. Zentrale Voraussetzung für eine Förderung ist ein positives regionales Votum. In den 16 NRW-Arbeitsmarktregionen organisieren die Regionalagenturen den regionalen Abstimmungsprozess mit den regio­nalen Akteuren in den Lenkungskreisen. Neben der Qualität des vorgelegten Fachkonzepts spielt auch die Abstimmung der regionalen Bedarfe zu den spezifischen Zielgruppen oder Standorten von Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren eine Rolle bei der Bewilligung. Bei einer über das regionale Kontingent hinausgehenden Anzahl von Anträgen muss in der Region eine Priorisierung vorgenommen werden.

Chance für Neustart
 

Das Förder-Verfahren sieht landesweit pro Kreis oder kreisfreier Stadt die Bezuschussung von einer Beratungsstelle und eines Arbeitslosenzentrums vor. In den Regionen, in denen bis zur Einstellung der Förderung im Jahr 2008 mehr Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren gearbeitet und ihre Qualität nachgewiesen haben, können über dieses Basiskontingent hinaus weitere Einrichtungen gefördert werden. Die Gesamtzahl der im Jahr 2008 bezuschussten Einrichtungen soll jedoch nicht überschritten werden. – Gelegenheit zu einer Antragstellung gegeben wird neben den bestehenden Einrichtungen auch neuen Trägern und all den Einrichtungen, die trotz anerkannt guter Arbeit wegen des Wegfalls der Förderung ihre Arbeit einstellen mussten.

Verpflichtung zur Dokumentation und Weiterbildung
 

Die Landesberatungsgesellschaft G.I.B. begleitet die geförderten Einrichtungen. Um sie bei der Qualitätsentwicklung zu unterstützen, gewährleistet die G.I.B. einen Informations- und Beratungsservice und stellt die kontinuierliche Weiterqualifizierung der Beteiligten sowie deren Erfahrungsaustausch untereinander sicher. Die Träger der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren verpflichten sich, an diesen Angeboten teilzunehmen und stellen im Rahmen der Qualitätssicherung auch Daten für das Monitoring zur Verfügung.

Ansprechpartnerin in der G.I.B.

Monika Cziesla
Tel.: 02041 767-202
m.cziesla@gib.nrw.de

Kontakte

HAZ Arbeit + Zukunft
Am Walzwerk 19
45527 Hattingen
Stephan Schulze-Bentrop
Tel.: 02324 591150
schulze-bentrop@haz-net.de
Arbeitslosenhilfe Wuppertal e. V.
Chlodwigstr. 30
42119 Wuppertal
Jutta Schweden
Tel.: 0202 24222-06
schweden@alz-wtal.de
Dirk Wallraf
Tel.: 0202 24222-07/-08/-09
info@alz-wtal.de

Autor

Frank Stefan Krupop
Tel.: 02306 741093
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