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(Heft 3/2010)
Auswirkungen auf die Landesarbeitspolitik in NRW

Strategie Europa 2020 und die Zukunft des ESF

Viele konnten es bald aus dem Kopf aufsagen: Die Europäische Union sollte bis Ende 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden, „einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.

Dieses verblüffend unbescheidene Ziel verfolgte die „Lissabon-Strategie“, beschlossen (im März 2000 in Lissabon) von den Staats- und Regierungschefs der EU.  Die Bilanz von „Lissabon“ fällt allerdings je nach Standort des Betrachters verhalten bis klar negativ aus. Die Friedrich-Ebert-Stiftung beispielsweise erklärt in ihrer Analyse „Weichenstellung für eine nachhaltige europäische Wohlstandsstrategie“ aus dem Frühjahr 2010 die Lissabon-Strategie für gescheitert: „Weder in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung, geschweige denn in Bezug auf den sozialen und ökologischen Fortschritt in der Union hat die Lissabonstrategie ihre ambitionierten Vorgaben erfüllen können: Die Wachstumsrate (...) blieb unterdurchschnittlich; die Steigerung der Beschäftigungsquoten gelang nicht in ausreichendem Maße und nur über die Ausweitung prekärer Beschäftigung; Produktivität und Lohnquote stagnierten oder sanken; die Armutsquote bleibt auf hohem Niveau, für Erwerbstätige stieg das Armutsrisiko sogar.“

„Europa 2020“, so heißt jetzt die neue Strategie, die etwas weniger plakativ, aber auch nicht gerade unbescheiden daher kommt. Ein Entwurf der Europäischen Kommission wurde im Juni 2010 vom Europäischen Rat verabschiedet. Damit ist die neue Strategie aber noch nicht in Kraft getreten, es bedarf noch der Diskussion auf der parlamentarischen Ebene, weil nach dem Vertrag von Lissabon (beschlossen im Dezember 2007 in Lissabon und in Kraft getreten im Dezember 2009 nach Wiederholung des Referendums in Irland) nun auch das Europaparlament Mitspracherecht besitzt.

Die Regionalpolitik Europas1 wird von der neuen Strategie wesentlich beeinflusst werden. Um dies zu diskutieren, trafen sich Mitte Juli nationale Abgeordnete und Europaparlamentarier in Brüssel und führten eine erste gemeinsame Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik, deren finanzieller Aufwand zur Zeit ein Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmacht und damit den zweitgrößten Posten nach der gemeinsamen Agrarpolitik bildet.

Die Ziele der Kohäsionspolitik der Europäischen Union und der „Strategie Europa 2020“ sowie deren Auswirkungen auf die Ausrichtung der Landesarbeitspolitik in NRW sollen in diesem Beitrag beschrieben werden.

Strategie Europa 2020 – die wesentlichen Eckpunkte
 

Nach Vorlage des ersten Entwurfs durch die EU-Kommission und einer zeitlich von vielen Akteuren als zu kurz bezeichneten Konsultation zu Anfang des Jahres 2010 wurde bereits auf der Ratssitzung im März des Jahres die Strategie „Europa 2020“ (EU 2020) durch den Rat im Grundsatz akzeptiert. Mitte Juni erfolgte die formelle Annahme, nachdem man sich auf fünf Ziel­indikatoren der Strategie geeinigt hatte. Die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien zur Umsetzung von EU 2020 wurden bei dieser Sitzung ebenfalls verabschiedet. Nunmehr stehen noch die Verhandlungen mit den anderen zuständigen europäischen Institutionen zu den Leitlinien an – insbesondere mit dem Europäischen Parlament. Darüber hinaus werden Rat, Kommission und Parlament über die zukünftigen finanziellen Rahmenbedingungen (einschließlich der Strukturfonds) entscheiden müssen.

Der Rahmen und die allgemeinen Ziele
 

Seit der Formulierung der Lissabon-Strategie vor zehn Jahren sieht sich die EU vor neuen Herausforderungen, die gemeis­tert werden wollen. Als zentral werden die aus der Globalisierung, der Ressourcenknappheit und der Alterung der Bevölkerung resultierenden Aufgaben beschrieben. Zudem schafft der Lissabon-Vertrag veränderte rechtliche Grundlagen, unter denen die EU agieren kann. Ziel der neuen Strategie ist es, die europäische Ökonomie in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft zu verwandeln, die durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt gekennzeichnet sein soll.

Es werden drei sich gegenseitig verstärkende Prioritäten vorgeschlagen:

  • Intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft
  • Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer die Ressourcen schonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft
  • Integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt


Die konkreten Ziele und die Diskussion um ihre Definition

Die EU-Kommission hatte ursprünglich folgende Europa 2020-Kernziele vorgeschlagen:

  • 75 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollen in Arbeit stehen – mit Betonung der Zielgruppen Junge, Alte und schlecht Qualifizierte sowie der legalen Immigranten.
  • 3 % des Sozialprodukts der EU soll für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet werden – als Summe aus privaten und öffentlichen Mitteln.
  • Folgende Klimaschutz-/Energieziele sollen erreicht werden: 20 % Reduktion der Treibhausgase, 20 % Anteil an erneuerbaren Energien, 20 % Erhöhung der Energieeffizienz. Zusätzlich soll das Emissionsreduktionsziel auf 30 % erhöht werden, falls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Absenkung des Anteils der Schulabbrecher auf unter 10 % und Erreichen eines Anteils von mindestens 40 % der jüngeren Generation, die eine Hochschule erfolgreich absolvieren.
  • Die Zahl der unter den nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer soll um 25 % vermindert werden, wodurch 20 Millionen Menschen aus der Armut befreit würden.


Diese Ziele und Indikatoren sollen die drei Prioritäten „intelligentes“, „nachhaltiges“ und „integratives Wachstum“ abbilden, ohne jedoch einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Vielmehr wird betont, dass es einer breiten Palette von Maßnahmen auf nationaler und internationaler sowie auf EU-Ebene bedürfe, um die o. g. Prioritäten mit Leben zu erfüllen. Die ers­ten drei Ziele waren weitgehend unstrittig. Beim Bildungsziel und dem Thema Armutsbekämpfung bestand dagegen keine Einigkeit. Widerstände gab es zu beiden Punkten aus Deutschland. Unter Verweis auf die föderale Struktur der Bundesrepublik wurde den Bildungszielen widersprochen. Zum Thema Armutsbekämpfung gab es über Deutschland hinaus auch Bedenken aus den neuen Beitrittsländern. Nach erneuter Diskussion lauten die endgültigen Formulierungen des Rates für die beiden Ziele nunmehr:

  • Das Bildungsniveau soll verbessert werden. Ziele sind insbesondere die Senkung der Schulabbrecherquote auf unter 10 % und die Erhöhung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen, die ein Hochschulstudium abgeschlossen haben oder über einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 %.
  • Als Ziel für die Armutsbekämpfung wird vorgeschlagen, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung zu bewahren.

Die sieben Leitinitiativen
 

Die Kommission schlägt als wesentliches Instrument zur Umsetzung der Ziele sieben Leitinitiativen vor, um innerhalb der einzelnen Prioritäten Fortschritte herbeizuführen:

  1. die „Innovationsunion”, um die Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzmitteln für Forschung und Innovation zu verbessern und auf diese Weise sicherzustellen, dass innovative Ideen in Wachstums- und beschäftigungswirksame Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können
  2. „Jugend in Bewegung”, um unsere Bildungssysteme leistungsfähiger zu machen und den Jugendlichen den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern
  3. die „Digitale Agenda für Europa”, um den Ausbau schneller Internet-Zugangsdienste zu beschleunigen und die Vorteile eines digitalen Binnenmarktes für Haushalte und Unternehmen zu nutzen
  4. „Ressourcenschonendes Europa“, um das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln, den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu unterstützen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz zu fördern sowie unser Verkehrswesen zu modernisieren
  5. „Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung” ist noch zur Veröffentlichung in diesem Jahr vorgesehen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, zu verbessern und eine international wettbewerbsfähige, starke und tragfähige Industriestruktur zu fördern
  6. die „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“, um die Arbeitsmärkte zu modernisieren, den Menschen durch den lebenslangen Erwerb von Qualifikationen neue Möglichkeiten zu eröffnen und so die Erwerbsquote zu erhöhen sowie Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt u. a. durch Arbeitsmobilität besser aufeinander abzustimmen
  7. die „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“. um den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten, damit die Vorteile von Wachstum und Beschäftigung allen zugute kommen. Menschen, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, sollen in Würde leben und sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.


Diese Leitinitiativen werden – so der Vorschlag – sowohl für die EU als auch für das Handeln der Mitgliedstaaten bindend sein. Die Initiativen zwei (Jugend in Bewegung), sechs (Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigung) und sieben (Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut) fallen in den Bereich Beschäftigung und damit in den des ESF.

Beschäftigungspolitische Leitlinien
 

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Nr. 17 bis 24 der Integrierten Leitlinien) sind ein weiterer Bestandteil der europäischen Beschäftigungsstrategie. Sie operationalisieren und konkretisieren zumindest ansatzweise die Lissabon-Strategie und finden sich daher auch in den Operationellen Programmen zur Umsetzung des ESF in den Mitgliedsländern als Bezugspunkte wieder. Von den bisher formulierten nur noch zehn neuen Leitlinien berühren vier den Bereich der europäischen Beschäftigungsstrategie.

Leitlinie sieben formuliert als Ziel die Erhöhung der Beschäftigungsquote und den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit. Nummer acht enthält den Auftrag der Heranbildung von Arbeitskräften, deren Qualifikation den Anforderungen des Arbeitsmarkts entsprechen, der Förderung der Arbeitsplatzqualität und des lebenslangen Lernens. Auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und die Verbesserung des Zugangs zur Hochschulbildung zielt Leitlinie neun. Und die zehnte hat als Ziel, gesellschaftliche Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen.

Die weiteren Leitlinien fallen in den Bereich der Wirtschafts-, Währungs- und Industriepolitik, den Bereich des Klimaschutzes, sowie der Forschungs- und Innovationspolitik.

Für die Leitlinien zur Beschäftigungspolitik ist eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen. Damit werden diese Leitlinien erst nach dem Sommer durch den Rat angenommen.

Methoden der Umsetzung und Kontrolle
 

Um reale Ergebnisse zu erzielen, herrscht – gerade angesichts der Krise und der Probleme, mit deren Herausforderungen schnell und effektiv umzugehen – grundsätzliche Übereinstimmung, dass eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung erforderlich ist. Allerdings haben die Diskussionen rund um den Juni-Gipfel deutlich gemacht, dass in den europäischen Hauptstädten darüber sehr unterschiedliche Vorstellungen herrschen. Ergebnis der Diskussion: Es wurde verabredet, dass eine Arbeitsgruppe dazu einen Abschlussbericht im Oktober 2010 vorlegen soll.

Die Strategie Europa 2020 soll aus Sicht von Rat und Kommission auf zwei Säulen fußen: Einerseits auf dem vorstehend skizzierten thematischen Ansatz, in dem Prioritäten und Kernziele miteinander verknüpft werden. Andererseits auf einem Sys­tem von Länderberichten, mit denen die Mitgliedstaaten eigene Strategien für die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum und soliden öffentlichen Haushalten vorlegen sollen. Im Rahmen von nationalen Strategieberichten und Reformprogrammen sollen insbesondere die jeweiligen Wachstumshemmnisse benannt und berichtet werden, welche (nationalen) Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu überwinden. Dieser Ansatz ist nicht neu: Auch die bisherigen Berichte zur Umsetzung der Lissabon-Strategie hatten diesen Anspruch im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung (OMK).

Auf EU-Ebene werden integrierte Leitlinien zur Festlegung der Prioritäten und Ziele der EU verabschiedet. An die Mitgliedstaaten werden länderspezifische Empfehlungen gerichtet. Werden diese nicht in angemessener Weise umgesetzt, können politische Warnungen ausgesprochen werden.

Der Europäische Rat wird für die neue Strategie verantwortlich zeichnen. Die Kommission soll die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele beobachten, den Austausch auf politischer Ebene fördern und die notwendigen Vorschläge unterbreiten, um die Maßnahmen zu steuern und die Leitinitiativen der EU voranzubringen.

Dem Europäischen Parlament wird ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung der Bürger zugesprochen und darauf verwiesen, dass es bei bedeutsamen Vorhaben als Mitgesetzgeber fungieren wird. Diese Partnerschaft soll nach Ansicht von Rat und Kommission auch die EU-Ausschüsse, die nationalen Parlamente, die nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, die Sozialpartner, sonstige Beteiligte sowie die Zivilgesellschaft einbeziehen, um eine umfassende Mitwirkung an der Verwirklichung dieser Strategie zu gewährleisten.

Die Diskussion um die Strategie ist nicht beendet
 

Arbeitsmarktpolitische Akteure auf europäischer Ebene wie auch in Deutschland und auch Teile der Wissenschaft haben Zweifel angemeldet, ob mit diesen Inhalten und Methoden der Strategie 2020 genügend Konsequenzen aus dem Nichterreichen der Ziele der Lissabon-Strategie von 2000 gezogen wurden – die Kommission selbst bezeichnet im Rückblick die alten Ziele als „zu ambitioniert“, womit sie vor allem an quantitativen Zielen der Lissabon-Strategie Kritik übt. „Ein Wandel in quantitativer Hinsicht bedeutet die Ersetzung konventioneller makroökonomischer Aggregatgrößen wie dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) durch eine kleinteiligere Indikatorenpalette, die den angestrebten differenzierten Wohlstandszielen gerecht wird“, schreiben dazu die Autoren der o. g. Studie der FES.

Was die Kommission nicht thematisiert, ist die Tatsache, dass in der EU zwei Arten von Politikansätzen miteinander in Konkurrenz stehen, ohne allerdings gleiche rechtliche Voraussetzungen zu haben: Alle Politiken, die zum Aufbau und der Entwicklung des Marktes dienen, wie die vier Binnenmarktfreiheiten (freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr) oder das Wettbewerbsrecht, genießen einen höheren Rechtsstatus als Politiken, die europäisch oder national auf die Korrektur von Marktergebnissen ausgerichtet sind und darauf zielen, soziale und ökologische Normen zu erreichen. Wollte man dieses Ungleichgewicht grundlegend verändern, dann müsste der Lissabon-Vertrag revidiert werden, was ein aussichtsloses Unterfangen darstellt. Im Rahmen der neuen Strategie allerdings könnten, politischer Wille vorausgesetzt, wirksame europäische Rechtssetzungen in Bereichen wie dem Sozialschutz, der Arbeitnehmerrechte und der Ökologie vorangetrieben und mit hoher politischer Bindungskraft versehen werden. Substanzielle Änderungen wären möglich, ohne am Lissabon-Vertrag rütteln zu müssen.
Eine solche Strategie wird von den Arbeitgebern allerdings abgelehnt. In der Stellungnahme von BDA/BDI zur Strategie EU 2020 loben diese zwar: „Der Fokus auf Marktzugang und Themen wie Energie und Rohstoffe ist zu begrüßen.“ Allerdings wird zugleich Wasser in den Wein geschüttet: „Das Konsultationspapier stützt sich insgesamt zu sehr auf staatliche Regulierung. Diese sollte nicht gegen Marktvertrauen ausgespielt werden, es geht vielmehr darum, dass die Regulierung verfehlte Marktentwicklungen verhindern und dadurch Wettbewerbsfähigkeit stärken soll (...).“

Das Europäische Parlament wiederum hat in einer gemeinsamen Entschließung am 15. Juni die Kommissionsvorlage an vielen Punkten kritisiert und Diskussionsbedarf angemeldet. Die politische Bandbreite auch und gerade im Europaparlament zeigt sich an zwei Beschlüssen aus den „Allgemeinen Bemerkungen“ dieser Entschließung. In Punkt 2 wird formuliert, „dass die Strategie EU 2020 auf einem breiten politischen Konzept für die Zukunft der EU als wettbewerbsfähige, soziale und nachhaltige Union liegen muss, die die Menschen und den Umweltschutz in das Zentrum der Politik stellt“, um dann im folgenden Punkt zu schreiben, man sei „der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftsleistung durch die Einführung von Strukturreformen verbessern sollten, die darauf abzielen die öffentlichen Ausgaben zu optimieren, die Bürokratie abzubauen, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken (...).“

Die nächsten Monate werden erweisen, welche politische Konzeption sich in den noch anstehenden Beratungen durchsetzen wird. Der jetzige Stand des Papiers wird aber vermutlich nicht die endgültige Fassung der Strategie EU 2020 sein.

Die Zukunft des ESF
 

Zukunft und Bedeutung des ESF nach 2013 hängen zunächst von der letztendlich verabschiedeten Fassung der Strategie Europa 2020 sowie von den auf europäischer Ebene insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ab.

Auf der von der Europäischen Kommission im Juni 2010 veranstalteten ersten Konferenz zur Zukunft des ESF standen im Wesentlichen die folgenden Themenkomplexe im Mittelpunkt, die auch in den nächsten 12 Monaten die Diskussion bestimmen werden:

Die Ziele und Umsetzungs-Methoden der Strategie EU 2020 und des ESF müssen in Übereinstimmung mit den nationalen Politiken gebracht werden. Hierbei ist zu beachten, dass der ESF im Verhältnis zu den nationalen Mitteln für Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik nur einen relativ geringen Anteil hat. Die Umsetzung der EU 2020-Ziele hängt entscheidend davon ab, dass die Nationalstaaten entsprechende inhaltliche und finanzielle Prioritäten setzen.

Damit ist bereits ein zweites Thema benannt: Soll sich der ESF auf einige ausgewählte Interventionsbereiche, insbesondere im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie es der europäische Vertrag nahelegen würde, konzentrieren, oder sollte er breiter im Bereich der generellen Sozialpolitik genutzt werden? Insbesondere aus den neuen Beitrittsländern wird für eine breitere Anwendung plädiert. Unterstützung findet diese Forderung durch die Sozialverbände aus den alten Mitgliedsländern. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände plädieren dagegen für eine begrenzte Anzahl an Prioritäten und der Komplementarität mit anderen (Struktur-)Fonds.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme vieler Mitgliedstaaten gewinnt die Entscheidung über die geografischen Interventionsbereiche des ESF an Brisanz.

Alle wesentlichen Akteure auf der ESF- Konferenz plädierten dafür, auch zukünftig den ESF in der ganzen Europäischen Union wirksam werden zu lassen. Dieser soll an die regionalen Problemlagen angepasst werden, mit der Konsequenz auch unterschiedlicher Kofinanzierungssätze.

Eine Einschränkung auf besonders betroffene Regionen wurde abgelehnt, würde damit doch das einzige Instrument der EU zur direkten und individuellen Förderung der Unionsbürger unterminiert.

Die finanzielle Ausstattung soll nach Auffassung der Teilnehmer der ESF-Konferenz mindestens in der bisherigen Höhe erhalten bleiben. Dies würde bedeuten, dass mindestens der 1%-Anteil des EU-Haushaltes am Sozialprodukt der EU erhalten bleiben müsste. Um den ESF zukünftig deutlicher als ein Förderinstrument der Europäischen Union (und nicht als nationale Maßnahme, die mit EU-Mitteln kofinanziert wird) kenntlich zu machen, soll der transnationale Ansatz – ähnlich wie beispielsweise über das Ziel 3 im EFRE – verstärkt werden.

Die Vereinfachung der Regelungen zur Umsetzung des ESF schließlich ist eine generelle Forderung aus den europäischen Regionen. Dies bezieht sich sowohl auf die Vielzahl von Programmdokumenten wie auch die finanziellen Regelungen und Prüfungen im engeren Sinn (Anzahl der notwendigen Behörden in den Regionen, Pauschalen statt Einzelkostennachweis usw.). Zum Thema „delivery-systeme“ gehören aber auch die Frage der geeigneten Erfolgsmessung und damit verbunden die Indikatorenauswahl und die der Evaluationsmethoden. Zukünftige Operationelle Programme z. B. sollten auf weniger Dokumenten beruhen. Als Basis können die Strategie EU 2020 dienen sowie die nationalen Reformprogramme. Diskutiert wird aktuell auch, von einer bisher im Wesentlichen input-orientierten Prüfungs- und Auszahlungsweise auf eine Output- und Resultat­orientierung umzustellen mit einer begrenzten Zahl von Kern-Indikatoren.

Die nächsten Schritte
 

Für die nächsten Monate ist die Veröffentlichung weiterer Leitinitiativen vorgesehen und Kommission und Rat werden mit dem Europäischen Parlament über die beschäftigungspolitischen Leitlinien verhandeln. Für September 2010 ist die Veröffentlichung der finanziellen Vorschau als erste Basis für die Gespräche über die finanziellen Größenordnungen der nächsten Förderperiode ab 2014 seitens der Kommission geplant. Im November 2010 soll der fünfte Kohäsionsreport veröffentlicht werden. Ebenfalls noch im Jahr 2010 entwerfen die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenz- sowie nationalen Reformprogramme. Für den Winter 2010/2011 plant die Kommission eine öffentliche Konsultation zum „neuen“ ESF. Danach – für den Beginn des Jahres 2011 – ist die Veröffentlichung des Entwurfs der Mitteilung zum neuen ESF geplant.


1Die Regionalpolitik der EU  zielt darauf ab, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu verringern. ESF, EFRE und der Kohäsionsfonds sind die Finanzierungsinstrumente. Sie wirken auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts hin.

 


Strukturfonds und Kohäsionsfonds

Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sind die Finanzierungsinstrumente der Regionalpolitik der Europäischen Union (EU), die darauf abzielt, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu verringern. Sie wirken damit in vollem Maße auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts hin.

Im Zeitraum 2007 – 2013 stehen für die Regionalpolitik Mittel in Höhe von 348 Mrd. EUR zur Verfügung, von denen 278 Mrd. EUR auf die Strukturfonds und 70 Mrd. EUR auf den Kohäsionsfonds entfallen. Die Mittel für diese Politik machen 35 % des Gemeinschaftshaushalts aus und stellen den zweitgrößten Haushaltsposten dar.

Es gibt zwei Strukturfonds:

  • Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist zurzeit der wichtigste Strukturfonds. Er unterstützt seit 1975 die Schaffung von Infrastrukturen sowie produktive, beschäftigungswirksame Investitionen insbesondere zugunsten der Unternehmen.
  • Der Europäische Sozialfonds (ESF), der 1958 errichtet wurde, fördert die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen insbesondere durch die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen.


Um die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz zu beschleunigen, hat die Europäische Union 1994 einen Kohäsionsfonds errichtet. Er ist für diejenigen Länder bestimmt, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Aus dem Kohäsionsfonds werden Finanzierungsmittel für Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr gewährt. Die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft. Übersteigt das öffentliche Defizit eines Mitgliedstaats 3 % des nationalen BIP (Konvergenzregeln für die WWU), werden so lange keine neuen Vorhaben genehmigt, bis das Defizit wieder unter Kontrolle ist.

Die Fonds zur Finanzierung der Regionalpolitik im Zeitraum 2007 – 2013 verfolgen drei neue Ziele:

  • Beim Ziel „Konvergenz” geht es um die Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand, indem die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden. Entsprechende Maßnahmen werden aus allen drei Fonds finanziert. Insgesamt entfallen 81,5 % der zur Verfügung gestellten Mittel auf dieses Ziel. Die Obergrenze für die Kofinanzierung beträgt für den EFRE und den ESF 75 % und für den Kohäsionsfonds 85 % der öffentlichen Ausgaben.
  • Das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” soll wirtschaftliche und soziale Veränderungen vorwegnehmen und Innovationen, Unternehmergeist, den Schutz der Umwelt sowie die Entwicklung von integrativen Arbeitsmärkten in den nicht unter das Ziel „Konvergenz” fallenden Regionen fördern. Die Finanzierung erfolgt aus dem EFRE und dem ESF und entspricht 16 % der zur Verfügung gestellten Mittel. Bei den Maßnahmen im Rahmen dieses Ziels ist eine Kofinanzierung in Höhe von bis zu 50 % der öffentlichen Ausgaben möglich.
  • Das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit” dient der Verstärkung der Zusammenarbeit auf grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Ebene in den Bereichen städtische und ländliche Entwicklung und Entwicklung der Küstengebiete, Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und Vernetzung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Finanzierung erfolgt aus dem EFRE und entspricht 2,5 % der zur Verfügung gestellten Mittel. Bei den Maßnahmen im Rahmen dieses Ziels ist eine Kofinanzierung in Höhe von bis zu 75 % der öffentlichen Ausgaben möglich.


Bei der Unterstützung der drei Ziele durch die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds handelt es sich stets um eine Kofinanzierung. Der Anteil kann in Anwendung des „Verursacherprinzips“ oder im Falle von Einnahmen schaffenden Vorhaben verringert werden. Selbstverständlich müssen bei allen Vorhaben die europäischen Rechtsvorschriften – insbesondere in Bezug auf Wettbewerb, Umwelt und Vergabe öffentlicher Aufträge – eingehalten werden.

Autor

Bernward Brink
Tel.: 02041 767-100
b.brink@gib.nrw.de
 
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