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(Heft 3/2010)
… unter Berücksichtigung der EU-2020-Strategie und weiterer Überlegungen auf EU-Ebene

Perspektiven des ESF ab 2014

Die EU-2020-Strategie definiert umfassende beschäftigungspolitische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele, zu deren Realisierung insbesonsere strukturelle und gestaltende Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern erforderlich sind.

Der ESF als Förderinstrument vermag hierzu zwar grundsätzlich einen eigenständigen Beitrag zu leisten. Dieser ist jedoch begrenzt und bedarf zur Wahrnehmbarkeit einer konkretisierenden Zuspitzung.

Art. 162 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) definiert den ESF weiterhin – wie bereits vorher Art. 146 des EG-Vertrages – als arbeitsmarktpolitisches Instrument. Sein Profil besteht vorrangig darin, Beschäftigungsmöglichkeiten und Qualifikationsniveau von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern.

Die 3 Prioritäten der EU-2020-Strategie bieten Anknüpfungspunkte für Interventionen des ESF, wobei die Schnittmengen durchaus unterschiedlich sind.

Zentral ist der Schwerpunkt „integratives Wachstum“, der Kernbereiche aktiver Arbeitsmarktpolitik beschreibt (u. a. hohe Beschäftigungsquoten, Investitionen in Kompetenzen und Qualifikationen, Anpassungsfähigkeit an neue Anforderungen des Beschäftigungssystems und Zugang zum Arbeitsmarkt). Eine aktive Rolle des ESF wird in der EU-2020-Strategie insoweit ausdrücklich erwähnt.

Auch die Priorität „Intelligentes Wachstum“ bietet Anknüpfungspunkte für den ESF u. a. in den Bereichen der Qualität beruflicher Bildung sowie den integrierten Konzepten für den Berufseinstieg sowie die Mobilität junger Menschen.

Eher randständig ist der Schwerpunkt „Nachhaltiges Wachstum“ für den ESF. Ggf. lassen sich hier Ansätze im Zusammenhang mit der Förderung von „Greenjobs“ etwa unter dem Blickwinkel der Anpassungsqualifizierung von Arbeitnehmern finden, wobei diesem Aspekt allerdings in gleicher Weise in den o. a. Prioritäten Rechnung getragen werden kann.

Die von der Kommission formulierten und mittlerweile von den Mitgliedstaaten akzeptierten beschäftigungspolitischen Leitlinien stellen ein entscheidendes Bindeglied zwischen dem ESF und der EU-2020-Strategie dar. Wie in der Vergangenheit werden sich die ESF-Förderprogramme den Interventionsbereichen und Zielsetzungen der beschäftigungspolitischen Leitlinien zuordnen lassen müssen. Die begrüßenswerte Konzentration auf nur noch 4 Leitlinien bedeutet im Vergleich zur aktuellen Situation allerdings keine Einschränkung von Fördermöglichkeiten. Viele Schlüsselbegriffe, die die bisherige arbeitsmarktpolitische Ausrichtung NRW geprägt haben, finden sich in ihnen wieder. Dies bedeutet keine Zementierung des Status quo, verdeutlicht aber, dass inhaltlich kein grundlegender Paradigmenwechsel erfolgt.

Erwähnenswert ist die Akzentsetzung der Leitlinie 10 in Bezug auf die Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Da der Zugang zu Arbeit und Ausbildung entscheidender Faktor für eine Teilhabe des Einzelnen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ist, kann hier der ESF in seiner arbeitspolitischen Ausrichtung einen wesentlichen Beitrag leisten.

Auch seitens der Kommission wird das eigenständige ESF-Profil unterstrichen. Hierbei wird darauf verwiesen, dass insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an veränderte Anforderungen gesichert werden muss.

Dies heißt auch, dass die „Förderung von Humanressourcen“ losgelöst von strukturpolitischen Ansätzen eigenständig rea­lisierbar sein muss, wobei gleichzeitig integrierte Lösungen im Rahmen des Möglichen angestrebt werden sollten.

Eindeutig sind auch die Signale seitens der EU, dass der ESF auch zukünftig als horizontaler Ansatz angelegt werden soll. Dies macht die Formulierung, dass die „Solidarität mit den Einzelnen unabhängig vom Wohnsitz erforderlich ist“, deutlich. Allerdings dürfte ein horizontaler Ansatz gleichzeitig auch dafür sprechen, dass allenfalls das bisherige Mittelniveau erreichbar ist.

Knappe Ressourcen verlangen eine Konzentration der Interventionen; dies erfordert Flexibilität für Mitgliedstaaten und Regionen, im Rahmen der EU-2020-Strategie eigene Schwerpunkte zu setzen.

Die konkrete Ausrichtung für den folgenden Förderzeitraum in NRW wird dabei von den zukünftigen sozioökonomischen Rahmenbedingungen, der Entwicklung der Regelfördersysteme, fachpolitischen Akzentsetzungen und nicht zuletzt der konkreten finanziellen Ausgestaltung) abhängen.

Mindestens so wichtig wie eine harmonische Einbindung des ESF in übergeordnete europäische Strategien ist eine handhabbare Umsetzung. Abzulehnen sind daher Überlegungen, die ESF-Förderung „in Geiselhaft“ für die Nichterfüllung von Zielen und Vorgaben in anderen Politikfeldern bzw. die umfassende Umsetzung der EU-2020-Strategie zu nehmen („Konditionalität“). Es wäre kein Beitrag zur Vereinfachung der Strukturförderung.

Makroindikatoren zur Erreichung der Ziele der EU-2020-Strategie bedürfen für den ESF der Konkretisierung und Übersetzung. Aus ihnen lassen sich unmittelbar keine Interventionsbereiche oder Inhalte bezüglich der Umsetzung in den Regionen herleiten.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufgabe einer input-orientierten Kontrollstrategie hin zu einer ergebnis­orientierten Ausrichtung ist nicht automatisch gleichbedeutend mit einer vereinfachten Umsetzung. Dies gilt gleichermaßen für „output“- als auch „result“-basierte Ansätze. Herausforderungen und Probleme stellen sich u. a. bei der Verhandlung von Zielen auf europäischer Ebene, der Festlegung evtl. pauschalierter Förderbeträge mit der Kommission, den erheblichen Finanzierungsrisiken und ihrer Anlastung in den Mitgliedsstaaten sowie der bedenklichen Impulse für selektive Zugänge zu den ESF-Förderangeboten (Creaming). Hier bedarf es trotz Sympathie für eine vereinfachte Administrierung noch sorgfältiger Diskussionen.

Losgelöst von den Überlegungen zu einer ergebnisorientierten Förderung ist die Verhältnismäßigkeit der Prüfintensitäten anzustreben. Dies gilt gleichermaßen für die Dokumentation bestehender Sicherungssysteme, die Akzeptanz nationaler Förderregelungen sowie die Anerkennung nationaler Prüfergebnisse. Insbesondere muss Rechtssicherheit hergestellt werden, so dass die Mitgliedstaaten/Regionen belastende Regelungen bereits vor Beginn der Förderphase in transparenter Weise bekannt gemacht werden. Erste Überlegungen zu einer Umkehr weg von immer steigender Komplexität sind seitens der Kommission feststellbar.

Wahrnehmbarkeit und Wirkung des ESF hängen letztlich entscheidend davon ab, dass unverwechselbare Angebote schnell und zeitnah bei den Menschen ankommen. Primär sind dabei trotz einer sicherlich anzustrebenden harmonischen Einbindung des ESF in einen komplexen, europäischen strategischen Überbau nicht ausufernde strategische Verordnungs- und Konditionalitätsdiskussionen. Diese führen letztlich genauso wie überbordende Kontrollaktivitäten zu einer – auch in dieser Förderphase auf EU-Ebene feststellbaren – eher schleppenden Umsetzung der Strukturfondsförderung. Stattdessen ist die größte Sichtbarkeit dann zu erreichen, wenn die ESF-Angebote zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo sie ausgehend von der konkreten Situation in Mitgliedstaaten und Regionen den größten Nutzen für die Menschen bewirken können.

 

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Bernd Trimpop
Ministerium für Arbeit, Integration und
Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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