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(Heft 1/2018)
Interview mit Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW

„Sozialstaat und wirtschaftlicher Erfolg widersprechen sich nicht“

Ein Gespräch mit Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nord­rhein-Westfalen

G.I.B.: Herr Minister, eine persönliche Frage vorab: Sie waren mehr als zehn Jahre, von 1978 bis 1990, als Maschinenschlosser bei der Niemeyer Agrartechnik GmbH in Hörstel-Riesenbeck tätig. In dieser Zeit waren Sie auch als Betriebsrat im Unternehmen aktiv. Ist die Kenntnis der Arbeitswelt aus eigener Erfahrung gegenüber einer rein akademischen Ausbildung ein Vorteil bei der Wahrnehmung des Ministeramts? Inwiefern prägen die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dieser Zeit auch heute noch Ihre Sicht und Ihre Entscheidungen in der Arbeitspolitik?

Karl-Josef Laumann: Ich denke, es ist generell gut, wenn Menschen, die in die überregionale Politik gehen, vorher schon mal ein paar Jahre außerhalb der Politik gearbeitet haben. Die Entwicklung vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal halte ich nicht für optimal. Bevor man über die Verwendung von Steuergeldern entscheidet, kann es nicht schaden, selber mal als „normaler“ Arbeitnehmer oder Selbstständiger Steuern gezahlt zu haben. Zudem glaube ich, dass es für die Demokratie in Deutschland sehr wichtig ist, dass Politiker aus allen Erfahrungswelten kommen. Denn die daraus resultierenden unterschiedlichen Sichtweisen auf die verschiedenen Gegenstände der Politik bestimmen natürlich auch die politischen Entscheidungen. Die Erfahrungswelt von Menschen, die wie ich aus der gewerblichen Wirtschaft kommen, ist sicher eine andere als die von jenen, die aus einer Anwaltskanzlei oder aus dem öffentlichen Dienst kommen. Früher haben Parlamentarier ein weitaus breiteres Spektrum an Berufsfeldern vertreten, heute gibt es einen hohen Anteil an Juristen. Wo finden Sie im Parlament heute noch eine Industriekauffrau, einen Handwerksmeister oder einen Landwirt? Ich glaube, es geht uns schon etwas verloren, wenn Parlamentarier vor allem Akademiker sind. Wenn wir wirklich den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sicherstellen wollen, müssen Parlamentarier auch die unterschiedlichen Blickwinkel, die es in unserer Gesellschaft gibt, repräsentieren. Dabei geht es nicht darum, ob das eine oder das andere besser ist –, auf die richtige Mischung kommt es an.

G.I.B.: Sie sind seit vielen Jahren in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) aktiv. Laut eigener Aussage fühlen Sie sich besonders dem christlichen Menschenbild der CDU und dessen Soziallehre verpflichtet. Konkret gefragt: Welche Prinzipien oder Gedanken der christlichen Soziallehre können für die Arbeitsmarktpolitik auch heute noch handlungsleitend sein?

Karl-Josef Laumann: Ja, ich bin nun mal ein Politiker, der sehr stark durch die christliche Soziallehre und auch durch die katholische Kirche geprägt ist. Daraus resultiert meine Grundeinstellung: Der Mensch steht immer im Mittelpunkt, der Mensch und seine unverletzbare Würde als Ebenbild Gottes. Das gilt für alle Systeme, für das Gesundheitswesen genauso wie für die Arbeitswelt. Wenn man das so sieht, und ich sehe das so, tritt man natürlich für eine menschengerechte Arbeitswelt ein, wo der Mensch in seiner Ganzheitlichkeit und nicht nur in seiner Fachlichkeit wahrgenommen wird. Es bestreitet ja niemand, dass man zur Erwerbsarbeit Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten mitbringen muss, dass man einen Beruf, eine Qualifikation haben muss, dass man also im wahrsten Sinne des Wortes sein Handwerk beherrschen muss. Aber eine gute Arbeitswelt sieht den ganzen Menschen. Die meisten Menschen verbringen nun mal eine große Zeit ihres Lebens am Arbeitsplatz. Für sie ist der Arbeitsplatz weit mehr als eine reine Erwerbsquelle. Deshalb müssen Menschen auch die Möglichkeit haben, ihre Arbeitswelt mitzugestalten. Diese Erkenntnis und Grundauffassung hat ja auch dazu geführt, dass wir in unserer Gesellschaft Instrumente und Maßnahmen gefunden haben, die das gewährleisten: Das reicht von der sozialen Partnerschaft über die Mitbestimmung bis hin zum Betriebsverfassungsgesetz.

G.I.B.: Wirtschaftlicher Erfolg und eine soziale Arbeitsmarktpolitik, behaupten manche, schließen sich aus oder stehen sich zumindest im Wege. Ist das so?

Karl-Josef Laumann: Natürlich nicht. Das deutsche Modell ist ja ein Beweis dafür, dass Sozialstaat und wirtschaftlicher Erfolg sich überhaupt nicht widersprechen, im Gegenteil. Wir sind ja zurzeit eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt und wir haben keine reine Marktwirtschaft, sondern Gott sei Dank die soziale Marktwirtschaft. Nur eine regulierte Marktwirtschaft, die Freiheit und Verantwortung in einem vernünftigen Verhältnis zusammenbringt, kann auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich sein. Besonders eindrucksvoll hat sich das 2008 in der Finanzkrise gezeigt. Die Entscheidung für das Kurzarbeitergeld als Alternative zu Massenentlassungen hat gezeigt, dass soziale Partnerschaft und soziale Marktwirtschaft offensichtlich sogar die Bedingung für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg sein können. So ist Deutschland – neben anderen Faktoren wie den Niedrigzinsen – aus der Wirtschaftskrise sogar stärker herausgekommen, als es hineingegangen ist. Seitdem ist vielen Menschen wieder klar geworden, dass es Spielregeln geben muss, wobei immer auch das richtige Verhältnis von Regelung und Freiheit gefunden werden muss.

G.I.B.: Wie lässt sich eine doch eher allgemeine Grundanschauung wie die christliche Soziallehre in konkrete Landesarbeitspolitik umsetzen – zum Beispiel, ganz konkret, im Bereich der Berufsausbildung? Viele junge Menschen finden einfach keinen Ausbildungsplatz.

Karl-Josef Laumann: Nach meinem Menschenbild muss man manche jungen Leute, die aufgrund persönlicher, familiärer oder sonstiger sozialer Probleme heute keinen Ausbildungsplatz finden, ein Stück weit an die Hand nehmen – aber nicht, um sie in Projekte abzuschieben, sondern um sie in eine Lehrstelle zu bringen, bei der am Ende auch ein Gesellenbrief rauskommt. Das heißt: Wir geben den jungen Menschen eine Chance, durch Bildung und Berufsabschlüsse an der Gesellschaft überhaupt teilzuhaben.

Es ist ja so: In Nordrhein-Westfalen gibt es große regionale Unterschiede. Während in Großstädten wie Bonn, Düsseldorf oder Köln sowie im Münsterland sogar ein Überangebot an Ausbildungsstellen zu verzeichnen ist, treffen Jugendliche im Ruhrgebiet oder in Teilen von Ostwestfalen auf ein Angebot, dass deutlich unter der Nachfrage liegt.

Deswegen wird die Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 ein „Regionenprogramm Ausbildung“ im Umfang von jährlich bis zu 1.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen auflegen. Das Programm wird von den Partnern im Ausbildungskonsens NRW unterstützt und gemeinsam mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt.

Die Ausbildung erfolgt dabei betriebsnah, in enger Zusammenarbeit zwischen Bildungsträgern und kooperierenden Ausbildungsbetrieben. Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsstellen bereitstellen, werden durch eine teilweise Übernahme der Ausbildungsvergütung gefördert. Für die Jugendlichen in Regionen mit einer ungünstigen Ausbildungsmarktlage sollen so bessere Chancen für den Start in den Beruf geschaffen werden.

G.I.B.: Bei den Förderprogrammen für junge Menschen ohne Ausbildungsreife und mit Benachteiligungen wird es Veränderungen geben. Das Programm Jugend in Arbeit plus läuft Ende 2018 aus und das Programm Produktionsschule.NRW wird zukünftig zum Werkstattjahr umgewandelt. Was sind Ihre Beweggründe für und Erwartungen an diese Veränderungen?

Karl-Josef Laumann: Wir haben zur Produktionsschule.NRW viele Anregungen aus der Praxis erhalten. Mir ist zum Beispiel berichtet worden, dass der Zuschnitt der Zielgruppe nicht optimal sei, dass es keine Möglichkeiten gebe, gute Leistungen und damit die Motivation der Teilnehmer zu honorieren oder dass es an Betriebsnähe fehle.

Darum soll das Werkstattjahr zur Qualifizierung von noch nicht ausbildungsreifen Jugendlichen in neuer Form wieder eingeführt werden. Wir bringen dabei die guten Elemente der Produktionsschule mit den guten Elementen des ehemaligen Werkstattjahres NRW zusammen. Das Werkstattjahr als Instrument des Übergangs von der Schule in Ausbildung bzw. Beruf ist für Jugendliche im Alter von bis zu 19 Jahren gedacht. Wir werden die betrieblichen Praxisphasen auf bis zu sechs Monate erhöhen. Damit sind die Jugendlichen deutlich näher am Betrieb. Auch können wir im Werkstattjahr gute Leistungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einer Leis­tungsprämie honorieren, um den Jugendlichen den Zusammenhang zwischen Leistungsbereitschaft und beruflichem Erfolg zu vermitteln.

Das Programm Jugend in Arbeit plus hat jungen Menschen mit schwierigen Startbedingungen den Weg in Beschäftigung geebnet. Wir wissen aber, dass sich die Fachkräftelücke vor allem bei den Ausbildungsberufen auftun wird. Als Minister habe ich die Verantwortung, die begrenzten finanziellen Mittel wirkungsvoll und nachhaltig einzusetzen. Deshalb lege ich den Schwerpunkt darauf, möglichst vielen Menschen eine Berufsausbildung zu ermöglichen.

G.I.B.: Die Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule – Beruf (KAoA)“ soll, so sieht es der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung vor, praxistauglicher werden. Was ist darunter zu verstehen?

Karl-Josef Laumann: Zunächst einmal gibt es die klare Zusage: Wir führen die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ fort. KAoA ist in der Fläche gut angekommen und viele Elemente haben sich bewährt. Doch auch hier wollen wir die Rückmeldungen aus der Praxis berücksichtigen. Wir wollen für ein passgenaueres Angebot sorgen, vor allem für Schülerinnen und Schüler mit einem individuellen Unterstützungsbedarf. Wir wollen allen Jugendlichen Einblicke in die reale Arbeits- und Berufswelt ermöglichen. Potenziale und Talente besser fördern, damit der Übergang in den Beruf tatsächlich gelingt: Das muss das Ziel beruflicher Orientierung sein.

G.I.B.: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland geht an vielen Langzeitarbeitslosen vorbei. Welche Rolle kann öffentlich geförderte Beschäftigung zur Integration von Langzeitarbeitslosen spielen und welche Bedeutung kommt dabei dem Passiv-Aktiv-Transfer zu?

Karl-Josef Laumann: Öffentlich geförderte Beschäftigung kann einen wichtigen Beitrag zur Integration von Langzeitarbeitslosen leisten. Damit fördern und schaffen wir Beschäftigung für Menschen, die ansonsten kaum noch Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Aus Arbeitslosen machen wir damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einer geregelten Beschäftigung nachgehen und soziale Teilhabe erfahren können. Bisher leisten gemeinnützige Beschäftigungsunternehmen als Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag bei der Umsetzung der Programme. Wenn es uns jetzt noch gelingt, verstärkt Arbeitgeber der Privatwirtschaft einzubinden, könnten wir die Arbeitsmarktnähe weiter erhöhen und die Übergangschancen verbessern.

Klar ist aber auch: Hier sind noch einige dicke Bretter zu bohren. Und öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein ressourcenintensives Instrument – gerade im Hinblick auf die Budgets der Jobcenter. Daher ist der Passiv-Aktiv-Transfer ein ganz wichtiger Hebel, um mehr Geld in das System zu bringen.

G.I.B.: Welchen Herausforderungen stehen die Jobcenter beim Thema Integration in Ausbildung und Arbeit gegenüber und welche Unterstützung bietet ihnen dabei das MAGS?

Karl-Josef Laumann: Die großen Herausforderungen der Jobcenter sind auch die großen Herausforderungen der NRW-Arbeitsmarktpolitik. Die Landesregierung unterstützt die 53 NRW-Jobcenter in enger Kooperation mit der Regionaldirektion NRW. Aber gerade das Beispiel Langzeitarbeitslosigkeit zeigt auch: Land und Bund müssen hier an einem Strang ziehen. Und wir brauchen bessere Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Um das auch in Zahlen zu verdeutlichen: Zum Jahreswechsel lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen in NRW bei rund 281.000, knapp 258.000 davon im Verantwortungsbereich der Jobcenter. Das Land unterstützt hier gezielt die Kommunen und die Jobcenter mit ca. 25 Millionen Euro für rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer öffentlich geförderter Beschäftigung, sprich: Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Für einen spürbaren Abbau brauchen wir – und dafür setze ich mich nachdrücklich auf Bundesebene ein – jedoch die längst überfällige Anpassung der Finanzausstattung der Jobcenter und ein unbürokratisches Regelinstrument im SGB II. CDU, CSU und SPD haben sich daher bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene – ich war im Übrigen daran nicht ganz unbeteiligt – auf bessere Grundlagen für die Jobcenter verständigt. Allein in NRW könnten davon etwa 50.000 langzeitarbeitslose Menschen profitieren.

Ein weiteres Beispiel: Rund 583.000 Kinder unter 18 Jahren leben in NRW in Bedarfsgemeinschaften und sind somit von Hilfeleistungen abhängig. Die Jobcenter haben hier den Zugang und die Möglichkeit, junge Menschen und ihre Eltern frühzeitig in den Blick zu nehmen und sie beim Übergang von der Schule in den Beruf zu begleiten. Die jungen Menschen brauchen berufliche Perspektiven, die ihnen ein Leben unabhängig vom Leistungsbezug ermöglichen. Hier werden noch nicht alle Möglichkeiten genutzt. Die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure muss gestärkt werden. Die Jobcenter, Agenturen für Arbeit, Schulen sowie Jugendhilfe und die Wirtschaft müssen ihre Angebote abstimmen. Da können wir in NRW noch besser werden. Hier sind die Jobcenter mit den sogenannten Jugendberufsagenturen auf dem richtigen Weg.

G.I.B.: Mit der Landesinitiative „NRW. Das machen WIR!“ konnte das Thema der Integration von geflüchteten Menschen in Arbeit und Ausbildung landesweit in die Öffentlichkeit gebracht werden. Die Initiative wird nun fortgesetzt. Was ist Ihnen dabei besonders wichtig?

Karl-Josef Laumann: Mit der Landesinitiative zeigen wir, dass NRW ein starkes Land ist, das seine Kräfte bündelt, um die große Aufgabe der Zuwanderung – alleine im Jahr 2015 über 230.000 Menschen – bewältigen zu können. Das große Engagement in den Kommunen, der Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die kreativen Angebote und klugen Lösungen zur Integration Geflüchteter – darauf können wir durchaus stolz sein. Die Integration der geflüchteten Menschen in Arbeit und Ausbildung bleibt allerdings eine große Herausforderung: Aktuell sind rund 157.000 erwerbsfähige Geflüchtete im SGB II registriert. Gute Beispiele zur Integration in Arbeit und Ausbildung sollen möglichst schnell Schule machen. Dabei müssen wir natürlich berücksichtigen, woher die Geflüchteten kommen und welche Qualifikationen sie mitbringen bzw. noch nachholen müssen, um am Ende erfolgreich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Ausbildung nachgehen zu können. Hierüber müssen wir mit allen Beteiligten, den Unternehmen, Kammern, Kommunen, kommunalen Integrationszentren, Jobcentern, Arbeitsagenturen, Ehrenamtlern, Bildungs- und Beschäftigungsträgern und insbesondere auch mit den Beschäftigten und Auszubildenden selbst, ins Gespräch kommen.

G.I.B.: Das Bundesteilhabegesetz stellt das Ziel Teilhabe an Arbeit von schwerbehinderten Menschen in den Mittelpunkt. Welche Impulse wird das Land Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung des BTHG setzen?

Karl-Josef Laumann: Die drei wesentlichen Säulen des Bundesteilhabegesetzes sind für uns in NRW: Hilfe geben, wo sie notwendig ist, die Selbstständigkeit fördern und das Wunsch- und Wahlrecht der betroffenen Menschen stärken. Um das BTHG mit Leben zu füllen, werden für die Umsetzung vor Ort erfahrene und kompetente Partner gebraucht. Das BTHG sieht als Alternativen für werkstattberechtigte Menschen „Andere Leistungsanbieter“ und das „Budget für Arbeit“ vor. Deshalb haben wir uns in NRW dafür entschieden, die Landschaftsverbände per Gesetz ins Boot zu holen. Sie stehen als Garanten dafür, dass die Menschen in den Werkstätten zukünftig auch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten außerhalb der Werkstätten haben werden.

G.I.B.: Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist eine Herausforderung für Unternehmen und Beschäftigte. Wo sehen Sie die Risiken und wie bewerten Sie die Chancen der Digitalisierung?

Karl-Josef Laumann: Die Digitalisierung wird auch weiterhin Veränderungen erzeugen, die wir uns heute teils noch gar nicht vorstellen können. Ein kurzer Blick zurück: Noch im Jahr 1990 habe ich als Bundestagsabgeordneter von der Verwaltung eine Karte bekommen, die mich dazu berechtigte, von jedem Postamt aus „Staatsgespräche“ führen zu können. Unvorstellbar heute, wo jeder ein Handy in der Tasche hat. Doch in Zukunft werden womöglich auch Smartphones schon wieder veraltet sein. Schon heute redet man über andere Geräte wie smarte Brillen, simultanübersetzende Ohrstöpsel und intelligente Kleidung. Gedacht ist die Datenbrille zunächst für Berufsgruppen, die mit beiden Händen arbeiten müssen, aber ständig neue Informationen brauchen, etwa Ärzte oder Feuerwehrleute. So können Chirurgen auf Wunsch während der Operation eine Checkliste mit zum Beispiel der Blutgruppe des Patienten oder Röntgen- und MRT-Bildern eingeblendet bekommen.

Die Digitalisierung ist ein Prozess, den wir aktiv gestalten müssen. Dabei müssen wir die Beschäftigten von vornherein ein zubeziehen. Natürlich gibt es Risiken, wie den Abbau von Arbeitsplätzen oder die Verdichtung von Arbeit. Da müssen wir aufpassen. Aber wir müssen vor allem auch die Chancen sehen, die die Digitalisierung bietet – zum Beispiel mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten bei der Wahl ihrer Arbeitszeiten und des Arbeitsortes. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir alles technisch Mögliche umsetzen oder wollen wir die Digitalisierung zur menschengerechten Gestaltung der Arbeitswelt nutzen? Ich bin ganz klar für Letzteres.

G.I.B.: Wie wird Ihr Haus die Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen?

Karl-Josef Laumann: Wir setzen unter anderem einen großen Teil der uns zur Verfügung stehenden Mittel des Europäischen Sozialfonds ein. Zum Beispiel fördern wir Modellprojekte wie das Gewerkschaftsprojekt „Arbeit 2020“. Vor allem aber werden wir stark in die Weiterbildung der Beschäftigten investieren. Wir erhöhen das Budget für den Bildungsscheck deutlich und sorgen dafür, dass er von mehr Menschen genutzt werden kann als bisher – gerade im Hinblick auf die Digitalisierung. In meinen Augen ist Qualifizierung ein ganz entscheidender Schlüssel, damit sich die Menschen den Veränderungen in der digitalisierten Arbeitswelt gewachsen fühlen.

G.I.B.: Welche Rolle haben Ihrer Meinung nach die Sozialpartner? Wie wollen Sie die Beschäftigten in Unternehmen erreichen, die keinen Betriebsrat haben?

Karl-Josef Laumann: Die Sozialpartnerschaft ist eine der ganz großen Errungenschaften in unserem Land. Die Sozialpartner sollten die Arbeitswelt auch im Hinblick auf die Digitalisierung gemeinsam gerecht gestalten.

Um jedoch auch die Beschäftigten in nicht-mitbestimmten Betrieben zu erreichen, bauen wir wie gesagt zum Beispiel den Bildungsscheck aus. Wir möchten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit machen für den digitalen Wandel. Darum können den Bildungsscheck sowohl einzelne Beschäftigte als auch kleine und mittlere Unternehmen nutzen, um Weiterbildung zu finanzieren.

G.I.B.: Die Landesarbeitspolitik setzt nun seit fast 30 Jahren auf regionalisierte Strukturen. Welche Bedeutung hat für Sie dieser Ansatz?

Karl-Josef Laumann: Mit meiner Arbeitspolitik möchte ich die Menschen im Land, die Unterstützung bei ihrem Weg in Arbeit oder Ausbildung benötigen, so direkt wie möglich erreichen. Die erfolgreiche Umsetzung von Programmen lässt sich – im Übrigen aus guten Gründen – aber nicht einfach zentralistisch anordnen. Wir brauchen die regionalen Kammern, um die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Genauso müssen die Betriebe und die Beschäftigten ganz konkret vor Ort erfahren und überzeugt werden, dass sie von Weiterbildungsangeboten profitieren können. Beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist darüber hinaus zu schauen, wie die Arbeit der SGB II-Träger flankiert werden kann. Kurz: Ohne die aktive Mitwirkung unserer Partner in den Regionen ist Landesarbeitspolitik nicht umsetzbar.

G.I.B.: Welche Rolle spielen das Monitoring von Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Programmumsetzung und die Evaluation von Maßnahmen von Programmen für die Landesarbeitsmarktpolitik?

Karl-Josef Laumann: Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds haben wir eine lange Tradition der Beobachtung und Evaluation von Förderprogrammen. Dabei sind die Evaluationen kein Selbstzweck. Sie sind ein fester Bestandteil unserer Förderung, weil sie uns helfen, einen Blick auf unsere Arbeit zu richten, der nicht von politischen und administrativen Sachzwängen verstellt ist. Wir diskutieren die Ergebnisse dieser Studien nicht nur intern, sondern stellen diese auch auf der Internetseite des MAGS allen zur Verfügung.

G.I.B.: Sie waren bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin in vorderster Linie mit dabei. Wie bewerten Sie die Neuregelungen bei den arbeitsmarktpolitischen Themen im Koalitionsvertrag? Sind Sie damit zufrieden?

Karl-Josef Laumann: Ich bin sehr zufrieden. Wir haben einiges erreicht. Zum Beispiel soll künftig die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert werden. Dazu werden wir das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend machen. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren.

Eine vernünftige Regelung haben wir auch bei der Frage der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit sowie bei der Befristung von Arbeitsverträgen gefunden. So soll eine befristet angelegte Beschäftigung von Arbeitnehmern künftig nur noch in engen Grenzen möglich sein. Das betrifft vor allem die sogenannte sachgrundlose Befristung. Mit den neuen Regelungen erhalten wir die nötige Flexibilität für die Betriebe. Auf der anderen Seite muss sich der Betrieb irgendwann aber auch mal entscheiden, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen: Jetzt habe ich eine feste Stelle.

Bei der beruflichen Bildung und Weiterbildung sind zum Beispiel ein Berufsbildungspakt sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme in den Pflegeberufen ge­plant. Außerdem wollen wir eine Enquete-Kommission zur Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs einrichten. Des Weiteren wollen wir die Arbeit auf Abruf beschränken, die etwa im Gastgewerbe oder im Einzelhandel verbreitet ist: Damit Beschäftigte besser planen können, soll der Arbeitgeber künftig höchstens noch 20 Prozent weniger oder 25 Prozent mehr als die vereinbarte Mindestarbeitszeit abrufen und bezahlen dürfen.

Überdies soll die Rente für Erwerbsgeminderte weiter ausgebaut werden. Für Selbstständige ist eine Pflicht zur Altersvorsorge geplant, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie über ein pfändungs- oder beleihungsfähiges Produkt verfügen. Das alles kann sich schon sehen lassen. Und auch hier zeigt sich, dass im Mittelpunkt unserer Entscheidungen immer der Mensch stehen muss.

Das Interview führten

Manfred Keuler
Tel.: 02041 767-152
m.keuler@gib.nrw.de

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
paul.pantel@arcor.de

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Karl-Josef Laumann
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