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(Heft 4/2017)
Editorial

Liebe Leserinnen und Leser!

Die Wirtschaft floriert, die Zahl der Beschäftigten steigt. Doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert. Ältere Menschen, Frauen und Arbeitslose ohne Berufsausbildung, sagen die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, haben ein überdurchschnittliches Risiko langzeitarbeitslos zu sein.

Mit dem Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW“, kurz ÖgB NRW, und der flankierenden Landesförderung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zeigt das Land Nordrhein-Westfalen, unter welchen Bedingungen langzeitarbeitslose Menschen zurück in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden können.

Mit diesen Programmen wurden nicht allein einige tausend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, sondern auch bemerkenswerte arbeitsmarktpolitische Erkenntnisse gewonnen: „Teilnehmende wurden durch die Teilnahme an ÖgB NRW – anders als früher beim Beschäftigungszuschuss oder bei ABM – nicht davon abgehalten, ungeförderte Beschäftigung zu finden“, stellen die Arbeitsmarktforscher Dr. Frank Bauer und Dr. Philipp Fuchs im Interview in diesem G.I.B.-Info fest und schlussfolgern: „Die pauschalisierte Kritik an geförderter Beschäftigung lässt sich also nicht aufrechterhalten“.

In diesem G.I.B.-Info stellen wir vor, wie kreativ die Jobcenter Kreis Unna und Köln das vom Land NRW flankierend geförderte Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ umsetzen. Nicht minder interessant sind die beiden sehr unterschiedlichen, im Rahmen des Programms ÖgB NRW umgesetzten Projekte in Essen und im Rhein-Kreis Neuss.

Aber trotzdem findet bislang nur eine kleinere Minderheit der Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Gefragt sind neue Wege, etwa durch die intensivere Orientierung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, unter Einbindung der Unternehmen im privaten, öffentlichen und gemeinnützigen Beschäftigungssektor. Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner sieht vor allem großstädtische Kommunen gefordert, „neue Wege und Instrumente auf kommunaler Ebene zu entwickeln, um den Problemlagen entgegenzuwirken.“

Es ist deshalb sehr lohnenswert nachzulesen, wie die Stadt Dortmund mit Eigeninitiative und Unterstützung des Landes im Rahmen des Modellprojektes „Service Center lokale Arbeit“ neue Förderstrukturen und Instrumente entwickelt. Über das kommunale Vergabemanagement und die Erschließung neuer Arbeit sollen Unternehmen dafür gewonnen werden, Langzeitarbeitslose einzustellen.

Es ist aber auch an der Zeit, dass auf Bundesebene endlich der Weg für einen Passiv-Aktiv-Transfer frei gemacht wird. Dabei geht es um die Umwandlung der „passiven“ Grundsicherung von Betroffenen im SGB II in eine Bezuschussung „aktiver“ Arbeitsverhältnisse, die bislang gesetzlich noch nicht vorgesehen ist. Eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene könnte die Brücke werden, die für viele bisher Langzeitarbeitslose endlich wieder auf den Arbeitsmarkt und zu sozialer Teilhabe führt.

Ihr Stefan Pfeifer

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