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(Heft 1/2017)
Interview mit Catalina Guia, Projekt: „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“, Standort Düsseldorf

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Reinigungsgewerbe

Mit der Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit sind neben der Baubranche auch andere Branchen zum Schauplatz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung geworden. Das Reinigungsgewerbe ist mittlerweile eine Branche, in der überwiegend Frauen aus Osteuropa bei der Reinigung von Hotelzimmern ausgebeutet und betrogen werden. Catalina Guia, Beraterin im Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten“ erklärte uns im Interview, mit welchen üblen Tricks die Reinigungsfirmen arbeiten und wie sie in dem Projekt die betroffenen Beschäftigten unterstützen.

G.I.B.: Bei Schwarzarbeit denken wir in erster Linie an die Baubranche. In welchem Umfang beobachten Sie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Reinigungsgewerbe?

Catalina Guia: Mit der Einführung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Anfang 2014 haben wir es mit einer deutlichen Zunahme von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in vielen Branchen zu tun. Eine Besonderheit ist dabei die Reinigungsbranche. Dabei vergeben in erster Linie die großen Hotelketten die Zimmerreinigung an Subunternehmen, die überwiegend Frauen aus Südosteuropa in ganz unterschiedlichen Formen ausbeuten und betrügen.

G.I.B.: Was sind die häufigsten Erscheinungsformen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Reinigungsgewerbe?

Catalina Guia: Die häufigste Form ist die formale Beschäftigung im Minijob oder in Teilzeit bei einer tatsächlichen Beschäftigung in Vollzeit. Scheinselbstständigkeit spielt in der Reinigungsbranche eine untergeordnete Rolle. Zunächst einmal wird den Zimmermädchen und Roomboys ein Arbeitsvertrag versprochen, dieses Versprechen wird aber nicht eingehalten, sodass die Beschäftigten erst einmal schwarzarbeiten und nicht sozialversichert sind. Viele Frauen und zum Teil auch Männer berichten über den Druck und die Unsicherheit, denen sie in den ersten Monaten ausgesetzt sind.

Dann erhalten sie nach einiger Zeit z. B. einen Vertrag über einen Minijob oder eine Teilzeitstelle, arbeiten in Wirklichkeit aber in Vollzeit. Manche Beschäftigte fühlen sich ungerecht behandelt und kündigen nach kürzerer Zeit, kommen dadurch aber häufig in finanzielle Schwierigkeiten. In den meisten Fällen führen die mangelnden Kenntnisse der Sprache und der Arbeitnehmerrechte dazu, dass sich die Menschen nicht gegen diese Behandlung wehren.

Es gibt auch Beschäftigte, die sogar aufgefordert werden, aufstockende Leistungen beim Jobcenter zu beantragen, obwohl sie real in Vollzeit arbeiten. Häufig erfolgt nach sechs Monaten ein Arbeitgeberwechsel, d. h., die Reinigungsfirmen tauschen das Personal periodisch untereinander. Damit bleibt die Probezeit bestehen und es kann schneller seitens des Arbeitgebers gekündigt werden. Es bestehen dann Verlängerungsmöglichkeiten bis zu vier oder sechs Monaten. Wer sich widersetzt, verliert seinen Arbeitsplatz.

Bei Krankheit oder Schwangerschaft sind die Zimmermädchen gezwungen, die Arbeit einzustellen, die Mindestkündigungszeit von zwei Wochen wird nicht eingehalten und die Restlöhne werden einfach nicht gezahlt. Die Betroffenen wissen nicht, dass sie darauf einen Anspruch haben, und ihnen fehlt auch das Vertrauen, sich gegen den Arbeitgeber zu wehren.

G.I.B.: Welche Beschäftigtengruppen sind davon in erster Linie betroffen? Mit welchen Fällen werden Sie in Ihrer Beratungspraxis konfrontiert?

Catalina Guia: In erster Linie sind Frauen aus Bulgarien, Rumänien und Polen von diesen Praktiken betroffen. Die Unternehmen, die als Arbeitgeber auftreten, sind untereinander vernetzt und verwehren schlicht und einfach den Frauen ihre Rechte. Sie arbeiten sogar mit Drohungen und setzen das Personal unter Druck. Das führt in vielen Fällen auch dazu, dass die Frauen aufgeben, weil sie keine Chance sehen, z. B. Restlohnansprüche durchzusetzen.

Aber auch wenn die Beschäftigten einen regulären Arbeitsvertrag haben und angemeldet sind, werden sie in vielen Fällen betrogen. Ein beliebter Trick ist die Akkordvorgabe bei der Hotelzimmerreinigung. Formal erhalten die Beschäftigten den Branchenmindestlohn von 9,80 € pro Stunde, sie müssen aber in dieser Zeit 2,5 bis 3,5 Zimmer reinigen, was nicht zu schaffen ist. Sie müssen also unentgeltlich mehr arbeiten, um die Arbeit zu bewältigen. Der Mindestlohn reduziert sich dadurch auf einen Reallohn von 4,50 € bis 5 € pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn wird praktisch umgangen. Immer geht es darum, die Betriebskosten zu senken. Ein anderer bevorzugter Trick sind missbräuchliche Abzüge vom Gehalt. Die Wohnungen der Beschäftigten werden häufig vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, dafür werden dann überhöhte Mieten vom Lohn einbehalten.

G.I.B.: Welche Möglichkeiten haben die Beschäftigten, sich gegen illegale Geschäftsmodelle zu wehren? Was können Sie tun, um die Menschen, die zu Ihnen kommen, zu unterstützen?

Catalina Guia: Ganz wichtig sind Information und Beratung, weil viele Beschäftigte nicht ausreichend ihre Rechte kennen. Wir sind in der Lage, uns sowohl präventiv als auch reaktiv für die osteuropäischen Beschäftigten einzusetzen. In den konkreten Fällen, mit denen wir konfrontiert werden, versuchen wir, im Gespräch mit dem Arbeitgeber zu einer Einigung z. B. über die Restlohnzahlung zu kommen. Gelingt dies nicht, versuchen wir, für die Beschäftigten juristische Unterstützung über Beratungshilfescheine für Anwälte oder Prozesskostenhilfe zu organisieren. Bei Gewerkschaftsmitgliedern greift der DGB-Rechtsschutz. Infolge ihrer prekären Situation sind die Ratsuchenden auch mit Obdachlosigkeit und finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, manchmal sogar mit Schulden, die aus unbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen entstehen. Anscheinend‚ versäumen es manche Arbeitgeber, die Beiträge für die letzten Monate an die Sozialversicherung abzuführen. In einigen Fällen konnten mit unserer Hilfe erfolgreich die Arbeitnehmerrechte durchgesetzt werden.

G.I.B.: Zuständige Behörde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Erleben Sie, dass Kontrollen durchgeführt werden, um illegale Praktiken zu unterbinden?

Catalina Guia: Wir haben als Beratungsstelle Kontakt zu den zuständigen Behörden und mittlerweile erreicht, dass wir vom Zoll als Projekt wahrgenommen werden. Wenn wir jetzt Verstöße melden, wird der Zoll aktiv und reagiert schneller. Die Kontrollen zeigen unserer Erfahrung nach schon ihre Wirkung. Es gibt aber viele Firmen am Markt, die sich auch immer neue Tricks einfallen lassen. So wissen wir aus unserer Beratungs­praxis, dass auch Unterlagen oder Unterschriften bei Stundenzetteln ganz einfach gefälscht werden. Es ist daher bei den Kontrollen ratsam, in diesen Fällen mit den Beschäftigten selber zu sprechen, um Angaben zu überprüfen. Dazu fehlen aber häufig die Kapazitäten.

G.I.B.: Was müsste Ihrer Meinung nach getan werden, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen?

Catalina Guia: Der Zoll bräuchte dringend mehr Personal, um häufiger und effektiver prüfen zu können.Es ist ein langer Kampf, bei dem wir es immer wieder mit neuen Formen von Betrug und Ausbeutung zu tun haben. Im Vordergrund steht das Ziel, die Kosten für die Hotels zu senken und dazu ist nahezu jedes Mittel recht, sogar die gesetzlichen Vorschriften zu brechen. Und wir reden hier über große Hotelketten und Luxus-Hotels. Aufklärung, Information und Beratung sind aus unserer Sicht enorm wichtig, damit die Menschen von vorn herein besser informiert sind und sich wehren können. Das ist und bleibt ein Hauptschwerpunkt unserer Arbeit.

Das Interview führte

Arnold Kratz
Tel.: 02041 767209
a.kratz@gib.nrw.de

Kontakt

Arbeit und Leben DGB/VHS NRW
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Friedrich-Ebert-Straße 34
40210 Düsseldorf
Catalina Guia
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