Sie sind hier: Startseite Heftarchiv 2017 Schwarzarbeit bekämpfen Schwarzarbeit bekämpfen!
(Heft 1/2017)
Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb

Schwarzarbeit bekämpfen!

Die Anfang 2013 gestartete Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ hat sich zum Ziel gesetzt, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in NRW einzudämmen. Niedrige Löhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge sind seitdem Kernthemen der Initiative. Gesetzesinitiativen, Modellprojekte, Studien und Informatio­nen zur Situation der Beschäftigten in Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen und zu fairen Löhnen sowie Dialoge mit Beschäftigten und Arbeitgebern sind zentrale Bausteine der Initiative in Nordrhein-Westfalen.

Im vergangenen Jahr ist das Thema „Schwarzarbeit bekämpfen!“ neu als ein weiteres Kernthema der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ hinzugekommen. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in einigen Branchen wie dem Bausektor, dem Reinigungsgewerbe und haushaltsnahen Dienstleistungen nach wie vor stark ausgeprägt und verhindern fairen Wettbewerb. Für die Beschäftigten bedeuten sie häufig Lohn- und Sozialdumping. Schwarzarbeit ist Wirtschaftskriminalität und wird deshalb vom Land NRW auf verschiedenen Ebenen bekämpft.In diesem G.I.B.-Info wollen wir uns mit verschiedenen Aspekten des Themas Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auseinandersetzen.

Modellprojekt „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Emscher-Lippe-Region“
 

In der Emscher-Lippe-Region führen die Handwerkskammer Münster, die DGB-Region Emscher-Lippe und die e.b.a. gGmbH ein Modellprojekt mit dem Titel „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Emscher-Lippe-Region“ durch. In dem Beitrag „Schwarzarbeit – kein Kavaliersdelikt, eine Straftat!“ stellen wir die Akteure, die Ziele und die Kernthemen des Projektes vor. Das Projekt knüpft an positive Erfahrungen an, die in der Stadt Herten und anderen Kommunen in NRW mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit gemacht wurden. Erste Zielgruppe des Projektes sind die unmittelbar mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beschäftigten Personen in Behörden und öffentlichen Institutionen. Es soll auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit und die gegenseitige Information gefördert werden, um Kontrollerfolge flächendeckend zu verfestigen, die Abschreckung zu verstärken und das Unrechtsbewusstsein zu fördern.

Die zweite Zielgruppe des Projekts ist die Öffentlichkeit und hier zunächst die politischen Entscheidungsträger in der Region: Die Mitglieder der Stadträte, des Kreistags und der Räte der Gebietskörperschaften. Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Einengung der Betätigungsfelder von Schwarzarbeit und prägen durch ihr Handeln, u. a. bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und deren rechtskonformen Durchführung wesentlich den Grad des (Unrechts-)Bewusstseins der Öffentlichkeit.

Ohne Gesinnungswandel keinen Bedingungswandel
 

Prof. Dr. habil. Detlef Aufderheide ist Inhaber der Professur für Wirtschaftsethik und strategisches Management an der SiB School of International Business an der Hochschule Bremen. Wir sprachen mit ihm über Wirtschaftsethik, Moralökonomik, Schwarzarbeit und fairen Wettbewerb. Eine seiner Thesen lautet: Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen.

Wer wie bei der Schwarzarbeit, bei untertariflicher Entlohnung oder mit miserablen Arbeitsbedingungen seine Gewinne ohne Rücksicht auf Verluste bei Dritten maximiert, handelt nicht marktwirtschaftlich. Im Sport wie im Wirtschaftsleben spielen Ethik und Moral eine ungeheure Rolle. Die Währung der Ethik ist nicht Geld, sondern Anerkennung. Auch im Wirtschaftsleben können Akteure durch anständiges Verhalten so viel Anerkennung gewinnen, dass es sich am Ende für sie in barer Münze auszahlt.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit
 

Hauptakteur bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist die Zollverwaltung, namentlich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im Interview erläuterte uns Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert vom Hauptzollamt Stuttgart die Arbeitsweise der FKS und das besondere Vorgehen beim Großbauprojekt „Stuttgart 21“. Um dieses Bauvorhaben, bei dem Tausende von Arbeitnehmern gleichzeitig auf der Baustelle sind, so transparent wie möglich zu gestalten, hat sich frühzeitig eine Allianz zwischen der FKS, der Bahn, der Landespolizei und der Finanzverwaltung gebildet. Ein Ergebnis dieser Kooperation ist die Einführung eines Baustellenausweises, mit dem sich jeder Arbeitnehmer auf der Baustelle legitimiert und über den jederzeit die wichtigsten Personaldaten abrufbar sind. Alle vom Generalunternehmer beauftragten Firmen sind verpflichtet, die Personaldaten ihrer Mitarbeiter vollständig zu melden. Die FKS hat direkten Zugriff auf das System und damit den Überblick, wer sich gerade auf der Baustelle befindet. Dieses System hat sich hervorragend bewährt.

Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten
 

Neben der Baubranche ist das Reinigungsgewerbe in den letzten Jahren verstärkt zu einer Branche geworden, in der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stark verbreitet sind. Catalina Giua von der Beratungsstelle „Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten!“ erklärte uns, mit welchen üblen Tricks die Beschäftigten bei der Reinigung von Hotelzimmern ausgebeutet und betrogen werden. Dabei vergeben die großen Hotelketten die Zimmerreinigung an Subunternehmen, die überwiegend Frauen aus Rumänien, Bulgarien und Serbien beschäftigten. Diese Frauen erhalten erst einen Arbeitsvertrag, nachdem sie schon wochenlang schwarz und unversichert gearbeitet haben. Ein beliebtes Geschäftsmodell besteht darin, die Frauen über einen Minijob anzustellen, sie aber in Vollzeit arbeiten zu lassen. Die betroffenen Frauen sind wenig oder gar nicht über ihre Rechte informiert, sodass ein Schwerpunkt der Beratungsstelle auf präventiver Information und Beratung liegt.

Die Rheinischen Hausjuwelen

Auch in Privathaushalten ist Schwarzarbeit nach wie vor sehr ausgeprägt. Nach einem Bericht des Institutes der deutschen Wirtschaft arbeiten immer noch drei Millionen Haushaltshilfen in Deutschland schwarz. Die „Rheinischen Hausjuwelen“ in Köln wollen das Ansehen und den Wert haushaltsnaher Dienstleistungen vor allem im Reinigungsbereich steigern und eine realistische Alternative zur Schwarzarbeit bieten. Andreas und Urle Kühne, die Gründer der „Rheinischen Hausjuwelen“, stellten uns ihr Modell vor. Dabei bieten sie ihren Beschäftigten eine tariflich entlohnte Festanstellung in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis an. Die „Juwelen“ können die Anzahl der Haushalte, die sie betreuen, und damit den Umfang ihrer Arbeit selbst bestimmen. Viele Frauen, die als „Hausjuwelen“ arbeiten sind alleinerziehende Mütter, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit gekommen sind. Für sie waren die haushaltsnahen Dienstleistungen eine gute Möglichkeit, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Autor

Arnold Kratz
Tel.: 02041 767209
a.kratz@gib.nrw.de
Artikelaktionen