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(Heft 1/2017)
Projekt „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“

Schwarzarbeit – kein Kavaliersdelikt, eine Straftat!

Im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ („NRW – Land der fairen Arbeit“) führen die Handwerkskammer Münster, die DGB-Region Emscher-Lippe und die e.b.a. gGmbH in der Region Emscher-Lippe ein Modellprojekt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch. Zwei Ziele stehen dabei im Vordergrund: die Bekämpfung der Schwarzarbeit („fairer Wettbewerb“) und die Bekämpfung illegaler Beschäftigungspraktiken („faire Arbeit“). Zentraler Aspekt dabei: Die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Kommunen.

„Plötzlich waren alle still.“ So schildert Dr. Josef Hülsdünker vom DGB die Reaktion des Publikums beim diesjährigen Neujahrsempfang der DGB Region Emscher-Lippe , als das Thema „Schwarzarbeit“ zur Sprache kam. „Bei allen anderen angesprochenen Themen wie etwa ungerechten Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen“, so der Gewerkschafter, „hatte das Publikum auf die Kritik daran mit Beifall reagiert. Bei der Kritik an Schwarzarbeit aber hielten sich die Zuhörenden auffällig zurück.“

Dr. Josef Hülsdünker erklärt sich das so: „Mit Schwarzarbeit im weitesten Sinne hatten vermutlich die meisten von ihnen auch schon mal privat zu tun. Vielen von ihnen ist unklar, wo genau die Grenzen von Schwarzarbeit zu ziehen sind: Gilt etwa Nachbarschaftshilfe, wie sie vor allem im ländlichen Raum weit verbreitet ist, schon als Schwarzarbeit?“ Gerade die Unschärfe des Begriffs führt zu Verunsicherung und macht es so schwer, Menschen und Institutionen von der Notwendigkeit, Schwarzarbeit zu bekämpfen, zu überzeugen.

„Doch uns“, stellt der Gewerkschafter klar, „geht es nicht um Nachbarschaftshilfe und kleine Gefälligkeiten, sondern um institutionalisierte, gewerbsmäßige Formen der Schwarzarbeit, denn sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen, schaden seriös arbeitenden Unternehmen, gefährden die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten, entziehen dem Staat finanzielle Mittel für Investitionen in das Gemeinwohl und unterminieren unsere Wirtschaftsordnung. Aufgrund dieser massiven negativen Auswirkungen müssen wir Schwarzarbeit viel stärker als bisher mit allen rechtstaatlichen Mitteln bekämpfen!“

Dass der Hinweis auf die gefährdete Wirtschaftsordnung keineswegs überzogen ist, zeigt eine Umfrage der Handwerkskammer Münster. Demnach beteiligen sich nur noch rund zehn Prozent der Unternehmen im Kammerbezirk an Ausschreibungen öffentlicher Aufträge. Ihre Passivität bei der Abgabe von Angeboten begründen sie so: „Mit dem Preisdumping der Angebote von Betrieben, die mit Sub- und Sub-Sub-Unternehmen am Rande der Legalität und auch darüber hinaus kalkulieren, können wir mit unseren seriösen Angeboten qualitativ problemlos, aber eben nicht ökonomisch konkurrieren.“

Unrechtsbewusstsein stärken, Abschreckung intensivieren, Kontrollerfolge verfestigen
 

Daran will das Projekt „Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ etwas ändern. Zwei Ziele, die in der Landesinitiative begründet sind, stehen dabei im Vordergrund des von der Handwerkskammer Müns­ter, der DGB-Region Emscher-Lippe und der e.b.a. gGmbh in der Region Emscher-Lippe durchgeführten Modellprojekts: die Bekämpfung der Schwarzarbeit („fairer Wettbewerb“), und die Bekämpfung illegaler Beschäftigungspraktiken („faire Arbeit“).

„Unser Projekt“, sagt Projektleiter Nikolaus Bley, Geschäftsführer der e.b.a. gGmbH in Recklinghausen, „leistet einen Beitrag zur Veränderung des öffentlichen Bewusstseins in Bezug auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Es ist an der Zeit, Schwarzarbeit nicht mehr als Kavaliersdelikt, sondern entsprechend den Gesetzen eindeutig als Straftat zu bezeichnen. Zudem geht es uns darum, auf die Vorteile eines fairen Umgangs in der Geschäftswelt hinzuweisen – auch im Sinne von Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility.“

Eine der Zielgruppen des Projekts sind die unmittelbar mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beschäftigten Personen in Behörden und öffentlichen Institutionen. Um deren Kontrollerfolge flächendeckend zu verfestigen, die Abschreckung zu intensivieren und das Unrechtsbewusstsein zu stärken, wollen die Projektträger auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit der Akteure fördern.

Zweite Zielgruppe des Projekts sind die politischen Entscheidungsträger in der Region, also die Mitglieder der Stadträte, des Kreistags und der Räte der Gebietskörperschaften. Nikolaus Bley: „Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Einengung der Betätigungsfelder von Schwarzarbeit und prägen durch ihr Handeln, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und deren rechtskonforme Durchführung, wesentlich den Grad des (Unrechts-)Bewusstseins der Öffentlichkeit.“ Angestrebt wird dazu ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Innungen und anderen gesellschaftlichen Institutionen wie etwa den Kirchen.

Dritte Zielgruppe ist die Öffentlichkeit: Um sie vom Sinn der Schwarzarbeitsbekämpfung zu überzeugen, ist eine Informationskampagne geplant, die über Pressearbeit, Veranstaltungen, und Social Media sowie Plakate, Flyer und Diskussionsforen Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen soll. Unterstützung für ihre Strategie, „zunächst etwas in den Köpfen der Menschen zu bewegen“, bekommen sie Rückendeckung aus der Wissenschaft: Detlef Aufderheide, Professor für Wirtschaftsethik und strategisches Management an der SiB School of International Business an der Hochschule Bremen bringt es auf den Punkt: „Ohne Gesinnungswandel kein Bedingungswandel!“

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungspraktiken – zum Beispiel im Handwerk
 

Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) hat der Gesetzgeber den Begriff „Schwarzarbeit“ klar definiert. Demnach leistet Schwarzarbeit, wer zum Beispiel als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt oder ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt.

Besonders betroffen von Schwarzarbeit ist das Baugewerbe, eine Branche, auf die das Projekt deshalb sein besonderes Augenmerk lenkt. Sie spielt in der regionalen Wirtschaftsstruktur eine entscheidende Rolle. So ist die Hälfte der Betriebe im Kammerbezirk der HWK Münster im bauaffinen Bereich, also im Bau- und Ausbaugewerbe tätig. Kein Zufall, dass die von Schwarzarbeit in ihren Branchen stark betroffene Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Erfahrungen in das Projekt einfließen lässt und – zusammen mit den Innungen – bei der Umsetzung gestaltend mitwirken will.

So wichtig die Baubranche im Kontext von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungspraktiken ist: Hinweise auf Verstöße gegen das „Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“, sagt Knut-Rüdiger Heine, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster und dort zuständig für den Geschäftsbereich Bildung und Recht, betreffen auch andere Branchen und Gewerke wie etwa die Kraftfahrzeugtechnik, die Kfz-Lackiererei, Karosseriebauarbeiten und Zweiradtechnik sowie Gebäudereiniger und Friseure, Bäcker und Fotografen.

„Bei Fotografen“, erläutert Knut-Rüdiger Heine das Problem am konkreten Beispiel, „ist die Meisterprüfung keine Berufsvoraussetzung mehr. Trotzdem müssen sie ihr Gewerbe anmelden, also sich registrieren lassen. Doch oft unterbleibt die Gewerbeanmeldung im Irrglauben, Künstler zu sein und deshalb nicht der Gewerbeanmeldepflicht zu unterliegen. Das führt zu einer völligen Marktverzerrung. Wenn sich nur Einzelne so verhalten, kommt das System damit zurecht, aber wenn die Masse so handelt und derjenige, der die gewerberechtlichen Regelungen einhält, in der Minderheit ist, gerät das gesamte System ins Wanken.“

Verstöße gegen arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Vorschriften sind in den genannten Branchen alles andere als selten. So kommen viele Arbeitgeber ihren sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nicht nach, bezahlen ihre Beschäftigten unter Tarif oder verweigern ihnen den Mindestlohn. Hinzu kommen Verstöße gegen besagte Genehmigungspflicht, also die Pflicht, ein Gewerbe anzumelden. „Für die Kommunen ist es aber wichtig“, betont Knut-Rüdiger Heine, „einen Überblick über die genaue Zahl der Gewerbetreibenden zu haben – nicht nur aus steuerlichen Gründen. Wenn Betriebe nicht in eine Handwerksrolle eingetragen sind, werden Arbeiten ohne Qualifikationsnachweis ausgeübt, doch dessen Bedeutung für die Betriebe wie auch für die Verbraucher, ist nicht hoch genug zu bewerten, denn die haben nur bei einem qualifizierten Marktzugang der Betriebe eine Garantie für ein hohes Qualitätsniveau der ausgeführten Arbeit.“

Beschwerden oder Hinweise auf vermutete Schwarzarbeit kommen meist von konkurrierenden Betrieben des lokalen Arbeitsmarkts, seltener von Arbeitnehmern. „Doch die Handwerkskammer“, bekräftigt Knut-Rüdiger Heine, „ist Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkammer, also auch für die Beschäftigten da. Vor diesem Hintergrund sind wir aufgerufen, auf faire Bedingungen zu achten.“

Doch auch die Betriebe halten sich mit Beschwerden zunehmend zurück. Der Grund: „Viele, die schon mehrfach Beschwerde geführt haben, sind frustriert, weil ihre Eingaben folgenlos geblieben sind. Hinzu kommt, dass Beschwerdeführer aus Datenschutzgründen keine Rückmeldung über etwaige Konsequenzen erhalten. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in staatliche Behörden. Doch mir ist jeder Beschwerdeführer lieber, weil er für uns Indiz und Anlass ist, tätig zu werden.“

Zugleich stellt der stellvertretende Geschäftsführer der Handwerkskammer jedoch unmissverständlich klar: „Uns geht es nicht darum, den Marktzutritt zu beschränken, sondern – das ist systemrelevant – für alle die gleichen Marktzutrittsvoraussetzungen zu schaffen. Wir möchten den Betrieb nicht dicht machen, aber wir möchten, dass dieser Betrieb den Marktzugang genauso einhält wie die anderen auch, damit alle unter den gleichen Bedingungen starten.“

Unvollkommenes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
 

Mit der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind hauptsächlich die Behörden der Zollverwaltung, namentlich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), beauftragt, die auch ohne Verdachtsmomente Kontrollen durchführen dürfen. Für Verstöße gegen das Handwerks- und Gewerberecht sind daneben die nach Landesrecht zuständigen Behörden verantwortlich, also die Ordnungsbehörden der Städte und Kreise.

Zugewiesen ist den Behörden der Zollverwaltung laut Schwarzarbeitsgesetz eine ganze Reihe sogenannter „Zusammenarbeitsbehörden“. Das reicht von den Finanzbehörden, der BA, den Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern über die Berufsgenossenschaften, die Jobcenter und Auslandsämter bis hin zu den Arbeitsschutz- und Polizeivollzugsbehörden sowie den Gewerbeämtern und – in NRW – den Ordnungsbehörden der großen kreisangehörigen Städte und den Kreisordnungsbehörden. „Ich will nicht von Kompetenzwirrwarr sprechen“, kommentiert Projektleiter Nikolaus Bley das Sammelsurium an beteiligten Institutionen, „aber die Frage steht im Raum: An wen wende ich mich, wenn ich Hinweise auf Schwarzarbeit habe? Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten“ – eine Einschätzung, die Dr. Josef Hülsdenker in überspitzter Formulierung ergänzt: „Es gibt behördliche Kooperationen ohne Zusammenarbeit und ohne Folgen.“

Einer der Gründe dafür sind die unzureichenden personellen und zeitlichen Ressourcen der zuständigen Behörden. Viele Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind unbesetzt. Wohin eine personelle Unterausstattung in den Kontrollbehörden führt, illustriert Nikolaus Bley an einem Beispiel: „Wer an einem Sonntag auf einer Baustelle ein Gerüst ohne Bauschild sieht und neutrale Lieferwagen mit seltsamen Kennzeichen und ohne Werbung, was Indizien für Schwarzarbeit sein können, findet zeitnah keinen Ansprechpartner in der Arbeitsschutzverwaltung. Bis 1994 war die Gewerbeaufsicht auch am Wochenende erreichbar und wurde bei begründeten Hinweisen unverzüglich aktiv. Diese Möglichkeit gibt es heute nicht mehr, weil der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Kommunen eingeschränkt hat.“

Ein anderes Beispiel kennen die Projektträger aus eigener Erfahrung: „Als in einem Baubetrieb plötzlich eine große Zahl an rumänischen Arbeitern tätig war, informierten wir sofort das Hauptzollamt. Deren Antwort: Wir kommen in sechs Wochen. Aber nach drei Wochen waren die Rumänen wieder weg. Ob sie legal oder illegal beschäftigt waren, ließ sich im Nachhinein nicht mehr eruieren.“ Schlussfolgerung der Projektträger: „Die Verfolgungsbehörden brauchen mehr Personal! Der Sozialstaat muss seine Wehrhaftigkeit signalisieren!“

Mehr Befugnisse für kommunale Kontrollbehörden
 

Tatsächlich ist das Schwarzarbeitsgesetz über Jahrzehnte immer wieder novelliert worden, aber nie, merken die Projektträger an, habe eine Novelle zum Durchbruch geführt. Jetzt endlich werden mit der aktuell anstehenden Novellierung den kommunalen „Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden“ eigene Prüfungs- und Betretungsbefugnisse eingeräumt, die für eine effiziente Bekämpfung von Schwarzarbeit unerlässlich sind. Bei Verdachtsmomenten sollen sie zukünftig in der Lage sein, eigenständige Prüfungen vorzunehmen – nach Auffassung der Projektträger ein längst überfälliger Schritt. In ihren Augen sind die zuständigen Ordnungsämter der Städte als Kontrollbehörden prädestiniert, „weil sie sich vor Ort am besten auskennen.“ Sie sind deshalb auch wesentlicher Ansatzpunkt des Projekts.

Damit sie aber ihrer Aufgabe effektiv nachkommen können, sind sie auf die Unterstützung der politischen Entscheidungsträger in den Kommunen angewiesen. Das Projekt will deshalb die Bürgermeister und ersten Beigeordneten für das Thema Schwarzarbeitsbekämpfung sensibilisieren. Dazu wollen sie alle kommunalen Spitzen, alle Räte und alle Sozialpartner persönlich ansprechen, konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten und so dafür sorgen, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungspraktiken in der Verwaltung, den Räten und Ausschüssen aller Kommunen intensiv besprochen werden: „Das ist heute längst nicht überall der Fall.“

Als beispielhaft gilt etwa die Stadt Herten. Hier hat – mit Unterstützung des Bürgermeisters – die Bekämpfung von Schwarzarbeit schon seit Jahren einen hohen Stellenwert. Hier wurde, berichtet Bernhard Bösing, Bereichsleiter Ordnungsamt der Stadt, im Rahmen der Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Stärkung des Arbeitsmarkts bereits 2011 auf Kreisebene die Arbeitsgruppe „IKZ Schwarzarbeit“ gebildet mit dem Ziel, ein Modell für eine effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erarbeiten. Der Stellenanteil eines speziell für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuvor intensiv qualifizierten Mitarbeiters wurde für diesen Tätigkeitsbereich sukzessive von zunächst zehn auf mittlerweile 100 Prozent erhöht.

Die Erfolge liegen, sagt Bernhard Bösing, auf der Hand: „Im Jahresschnitt ist es uns seitdem gelungen, fünf oder sechs Betriebe zu legalisieren. Entsprechend nimmt die Zahl der Verfahren deutlich ab, sodass wir jetzt Kapazitäten freihaben für die Bekämpfung von Schwarzarbeit in den Nachbarstädten. Der zweite Vorteil ist, dass die legalisierten Betriebe Personal einstellen und ausbilden und damit die Sozialkassen entlasten. Das heißt: Wenn wir Schwarzarbeit bekämpfen, ist das immer auch aktive Wirtschaftsförderung.“

Wenn es jetzt gelingt, so der Bereichsleiter Ordnungsamt, die Erfolge der beiden Städte auf das gesamte Kreisgebiet zu projizieren, „können wir das Ziel, unerlaubte Handwerksausübung und illegale Beschäftigung mit einhergehendem Lohndumping drastisch einzuschränken, auch erreichen.“ Zielführend ist nach seiner Auffassung aber „nur eine flächendeckende Bekämpfung der Schwarzarbeit, um zu verhindern, dass potenzielle Schwarzarbeitende in Städte und Gemeinden abwandern, in denen die Bekämpfung der Schwarzarbeit nur ein – häufig personell bedingtes – Schattendasein führt.“

Rechtskonforme Vergabe öffentlicher Aufträge
 

So erfreulich die ersten Ansätze in einzelnen Kommunen auch sind: Die Methoden und Instrumente zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sind meist repressiv. „Wir aber“, fordern die Projektträger, „müssen zugleich präventiv gegen Schwarzarbeit vorgehen und sie so verhindern.“ Ein wichtiger Ansatzpunkt dabei ist die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Kommunen. Bei der Vergabe im Baubereich etwa, so Nikolaus Bley und Dr. Josef Hülsdünker, seien institutionalisierte Schwarzarbeit, Preisdumping und damit einhergehend Lohndumping in den Angeboten mancher Betriebe schon eingerechnet: „Sie wissen, dass die Kommunen mit spitzem Bleistift rechnen müssen und derjenige den Auftrag bekommt, der den niedrigsten Preis erhebt. Und weil nahezu alle Städte, auch die im Emscher-Lippe-Raum, keine freien Mittel mehr haben, wird nicht nach Qualität entschieden. Ausschlaggebendes Kriterium ist vielmehr der Preis.“

Die Finanzschwäche der Kommunen hat weitere fatale Folgen: Um Geld bei der Vergabe zu sparen, so die Projektträger, nutzen sie bei öffentlichen Ausschreibungen das Prinzip der Public Private Partnership. Befürworter erhoffen sich davon Vorteile für die öffentlichen Haushalte, Kritiker sehen Gefahren für das Gemeinwohl und beklagen den Mangel an öffentlicher Kontrolle. Verschärft wird das Problem teils durch mangelnde Expertise in den Kommunen als Resultat jahrelanger Personaleinsparungen. Die Folge: Die Ausschreibung wird faktisch von externen Ingenieurbüros erstellt. Von späterer Kontrolle auf den Baustellen kann meist gar keine Rede sein.

Verantwortungsbewussten Kommunen drängt sich deshalb nach Ansicht der Projektträger die Frage auf: „Wollen wir wirklich eine weitere Marktverengung und die Abhängigkeit von teils kriminellen Strukturen oder wollen wir eine seriöse Unternehmerschaft vor Ort, die für die Kommune arbeiten will. Am Anfang mag das vielleicht etwas teurer sein, aber mittelfristig sorgt es für Planungssicherheit und Qualität.“

Als vorbildlich gilt den Projektträgern die diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung in der Schweiz. Entscheidungskriterien sind hier etwa die Lohngleichheit von Mann und Frau oder die Einhaltung Arbeitsschutzbestimmungen: „Anbieter, die mit einem bestimmten Prozentsatz vor dem Nächstbieter liegen, werden sofort ausgeschlossen, um so Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“

Auch in Deutschland gibt es nach Ansicht der Projektträger in den Kommunen Beispiele guter Vergabepraxis. In Köln zum Beispiel werden im Rahmen der Vergabe zusätzliche Vertragsbedingungen explizit vereinbart. So ist zum Beispiel die Beschäftigung von illegalen Arbeitnehmern bei dem Auftragnehmer, aber auch bei dessen Subunternehmer explizit untersagt. Bei Verstößen muss das jeweilige Unternehmen eine prozentuale Vertragsstrafe, abhängig von der Auftragshöhe, zahlen.

Besonders hervorzuheben ist auch das vom MAIS NRW im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ geförderte Projekt „Entwicklung von innovativen und praktikablen Kontrollmechanismen zur Förderung von sozialversicherungspflichtiger, fairer Beschäftigung am Beispiel des Baumarkts der Stadt Oberhausen.“ Sein Abschlussbericht umfasst eine Fülle von „Bekämpfungsempfehlungen“ sowohl für den öffentlichen Bereich auf zentraler und dezentraler Ebene, für die Handwerksorganisation und für die Unternehmen. An dieser Stelle sei nur ein Beispiel dafür aus dem Bereich „Vergabestellen und Vergabeverfahren“ angeführt: „Ein Ansatzpunkt ist, die Bedeutung der Bietereignung als Zuschlagskriterium zu stärken. Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen und nachweislich vorschriftsmäßig arbeiten, werden nicht mehr aufgrund eines hohen Angebotspreises „bestraft”. Der vermeintliche Anreiz, für eine Beauftragung unauskömmliche Preise zu kalkulieren, wird abgeschwächt beziehungsweise relativiert. Demnach sind die Faktoren Preis und Eignung innerhalb des Vergabeverfahrens gleichzusetzen, sodass der Zuschlag auch auf ein Angebot erteilt werden kann, das preislich nicht erstrangig ist, aber aufgrund der Bietereignung bevorzugt wird.“

Transparency Emscher-Lippe
 

Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät, fordert von der Regierung regelmäßig „Schritte zur Deregulierung des Dienstleistungssektors“ und bekräftigt immer wieder aufs Neue ihre Forderung, den Meisterzwang im Handwerk aufzugeben.“ Die Projektträger sehen die Monopolkommission als Verharmloser von Schwarzarbeit, die darin eher einen Beweis für positiv zu bewertende Eigenini­tiative sehe. „Schwarzarbeit“, so der DGB-Vorsitzende Dr. Josef Hülsdünker, „ist im Neoliberalismus die Idealform von Arbeit des Neoliberalismus. Dass der Staat sich aus allem raushalten soll, ist eine weit verbreitete Ideologie.“

Ganz anders die Auffassung der Projektträger. Knut-Rüdiger Heine von der Handwerkskammer Münster hält den „Meis­terzwang“ für unverzichtbar. Er trage genauso wie die duale Berufsausbildung zur Qualität der Produkte und Dienstleis­tungen bei und das wiederum sei der entscheidende Grund für den Exporterfolg der deutschen Wirtschaft. Auch Dr. Josef Hülsdünker widerspricht der Monopolkommission: „Wir müssen eine politische Allianz aufbauen, die den Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Schwarzarbeit schärft.“

Erste Ansätze dazu finden sich in der 2014 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). In ihrer Erklärung „Gemeinsam gegen Schwarzarbeit“ sehen sie „Unternehmen, durch die Ausbreitung von Schwarzarbeit in einen ruinösen Wettbewerb getrieben“. Bündnisse gegen die Parallelökonomie wie die zwischen Handwerk und DGB auf Bundesebene will das Projekt nun auf regionaler Ebene initiieren. Beispielhaft dafür steht der Letter of Intent, den die Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Herten, der Kreis Recklinghausen, die Kreishandwerkerschaft Recklinghausen, die Kreishandwerkerschaft Emscher-Lippe West und die IG BAU Emscher-Lippe unterzeichnet haben.

In einem „1. Forum gegen Schwarzarbeit in der Emscher-Lippe Region“ haben zudem die Handwerkskammer Münster und der DGB Emscher-Lippe vor wenigen Monaten die Vertreter der Städte, der Kammern und weiterer wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktakteure in der Emscher-Lippe-Region in den Wissenschaftspark in Gelsenkirchen eingeladen, das Projekt vorgestellt und „für eine Kultur des Hinschauens und des Mitmachens im Kampf gegen die Schwarzarbeit geworben.“ Die Projektträger: „Das Arbeitsministerium des Landes unterstützt dieses regionale Bündnis.“

Zusammen mit den Kommunen sind schon bald kommunale Veranstaltungen zur elektronischen Vergabe („E-Vergabe“) geplant. Eingeladen sind dazu auch die örtlichen Betriebe. Darüber hinaus sind regionale und überregionale „Netzwerktage für Kontrolleure“ und Personalrätekonferenzen ins Auge gefasst, die sich mit dem Thema befassen sollen, „wie sich eine unternehmerfreundliche Vergabe vor Ort organisieren lässt.“ Anvisiert sind zudem ein „Praxiskataster“ mit Beispielen guter kommunaler Praxis sowie Weiterbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vergabestellen.

Josef Hülsdünker denkt noch einen Schritt weiter: Er wünscht sich in Anlehnung an die Nichtregierungsorganisation „International Transparency“ einen gemeinnützigen Verein aus ehrenamtlichen Aktivisten und Handwerkern, der auf regionaler und kommunaler Ebene Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufdeckt. Einen Namen für die Einrichtung hat er sich auch schon ausgedacht: „Transparency Emscher-Lippe“.

Kontakte

e.b.a. – Entwicklungsgesellschaft für
Erziehung, Bildung und Arbeit – gGmbH
Dorstener Str. 27a
45657 Recklinghausen
Nikolaus Bley
Tel.: 02361 4867727
nbley@ebagmbh.de

DGB-Region Emscher-Lippe
Dorstener Straße 27 a
45657 Recklinghausen
Josef Hülsdünker
Tel. 02361 10624-0
Josef.Huelsduenker@DGB.de

Handwerkskammer Münster
Bismarckallee 1
48151 Münster
Knut-Rüdiger Heine
Tel.: 0251 5203-217
christine.schaub@hwk-muenster.de

Ansprechpartner in der G.I.B.

Arnold Kratz
Tel.: 02041 767209
a.kratz@gib.nrw.de

Autor

Paul Pantel
Tel.: 02324 239466
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