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(Heft 1/2017)
Interview mit Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert, Hauptzollamt Stuttgart

„Wir schöpfen immer dann Verdacht, wenn das Verhältnis zwischen Umsatz und ausgegebenen Löhnen nicht stimmig ist“

Seit 2004 wird die Schwarzarbeit hauptverantwortlich nicht mehr von der Arbeitsverwaltung, sondern vom Zoll, namentlich von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bekämpft. 6700 Beschäftigte in 43 Hauptzollämtern gehen dieser Aufgabe nach. Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen verdachtsunabhängige Prüfungen durch und sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft mit polizeilichen Befugnissen. Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert vom Hauptzollamt Stuttgart erläuterte uns im Interview die Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und das besondere Vorgehen beim Großbauprojekt „Stuttgart 21“.

G.I.B.: Seit wann beschäftigen der Zoll und Sie persönlich sich mit dem Thema Schwarzarbeit?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Ab 1986 war ich beim Arbeitsamt Waiblingen Leiter der „Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“. Damals haben wir uns fast ausschließlich um die Bekämpfung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung gekümmert. Der Kontrolle des legalen Verleihs und die Feststellungen von illegalem Verleih von Arbeitnehmern kam in dieser Zeit schon eine große Bedeutung zu. Ab 1990 gewannen dann grenzüberschreitende Sachverhalte mit Bezug zu Großbritannien, den Niederlanden und später auch zu Osteuropa größere Aufmerksamkeit.

Seit 2004 wird die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht mehr von der Arbeitsverwaltung, sondern ausschließlich vom Zoll durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekämpft. Wir hatten in der Arbeitsverwaltung schon Anfang der 1990er Jahre Mitarbeitende der Zollverwaltung , die eine neue Aufgabe brauchten bei der Ausbildung unterstützt, als durch das Schengener Abkommen die Grenzen zu den Benelux-Staaten geöffnet wurden. So bildete sich eine neue Prüfgruppe. Ihre Aufgabe war zunächst die Kontrolle der neu eingeführten Sozialversicherungsausweise. Die Kollegen vom Zoll hatten damals nur wenige Befugnisse; das sollte sich aber 1996 durch das Arbeitnehmerentsendegesetz und ein Jahr später durch die Einführung des Mindestlohns im Baugewerbe ändern. Der Zoll bekam nun umfangreiche Prüfaufgaben, wurde Bußgeldbehörde und erhielt 1998 sogar polizeiliche Befugnisse.

Für die Mitarbeitenden der Arbeitsverwaltung – mich eingeschlossen – bedeutete der Wechsel zum Zoll zunächst eine große Umstellung. Vorher waren wir als Beschäftigte einer Bußgeldbehörde unbewaffnet. Jetzt mussten wir auch in Strafsachen ermitteln und wurden in Selbstverteidigung und an der Schusswaffe ausgebildet. Es war nicht einfach, die beiden Verwaltungen bzw. ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenzuführen, aber die gemeinsame Aufgabe hat uns dann doch ziemlich schnell zusammengeschweißt. Im Laufe der Zeit hat sich eine starke „Mannschaft“ mit inzwischen 6.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 43 Hauptzollämtern in ganz Deutschland entwickelt.

Ich bezog 2004 mein Büro in Stuttgart. Seitdem kam ich mit den verschiedensten Branchen in Kontakt. In den letzten Jahren habe ich mich auf das Baugewerbe spezialisiert. Besonders spannend ist das Projekt Stuttgart 21, das ich mit einigen Mitarbeitern gewissermaßen betreue.

G.I.B.: Arbeiten Sie auch mit der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll zusammen?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Nur in Ausnahmefällen und zwar immer dann, wenn wir mehrere oder besonders gefährliche Personen in einem Zugriff festnehmen müssen. Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist als Spezialeinheit dem Zollkriminalamt in Köln unterstellt und kommt überwiegend für die Zollfahndung zum Einsatz.

G.I.B.: Es gibt sehr viele Institutionen, die bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit mitwirken. Wie ist die Aufgabenverteilung? Und wie funktioniert die Zusammenarbeit?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Die Zuständigkeiten und Befugnisse sind im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) geregelt, das 2004 in Kraft getreten ist. § 2 des Gesetzes normiert zunächst die Prüfungsaufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Unsere Ermittlungsbefugnisse in Strafsachen betreffen genau die Straftaten, die sich aus unseren Prüfungsaufgaben ergeben. § 2 zählt auch die Behörden auf, die sich gegenseitig und die FKS durch Datenaustausch und verschiedenste Maßnahmen unterstützen. Dazu zählen die Finanzbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, das Bundesamt für Güterverkehr, die Bundesnetzagentur, die Sozialversicherungsträger und viele andere Institutionen. § 6 regelt die gegenseitige Unterrichtung und Fragen der Zusammenarbeit. Die genannten Behörden werden ermächtigt und verpflichtet, alle Daten auszutauschen, die der Bekämpfung der Schwarzarbeit dienen.

Die große Zahl der involvierten Institutionen macht einen kontinuierlichen, vollständigen und zeitnahen Informationsfluss zu einer großen Herausforderung. Viele anonyme Hinweise gehen oft zeitgleich bei verschiedenen Behörden ein. Deshalb ist eine neue Datenbank bei der Finanzkontrolle geplant, die uns mit präzisen Informationen über erfolgte Prüfungen, Ermittlungen und Zusammenhänge versorgen soll. Wir können dann quasi per Knopfdruck abgeschlossene Prüfmaßnahmen, laufende Ermittlungsverfahren abrufen und erfahren dabei, welche Firmen bundesweit mit welchem Ergebnis überprüft wurden.

Die Intensität der Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden ist abhängig von den ermittelten Tatbeständen. Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Wenn wir bei unseren Prüfungen feststellen, dass Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführen, sind die entsprechenden Sozialversicherungsträger wichtige Partner. Sie berechnen, wie hoch der Schaden an nicht abgeführten Beiträgen ist. Da es sich dabei um Straftaten handelt, ist auch die Staatsanwaltschaft beteiligt. Sie entscheidet, ob und wie ein Strafverfahren durchgeführt wird. In vielen dieser Fälle liegt gleichzeitig ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vor. Dafür wird dann ein Bußgeld fällig, das die FKS selbst festsetzt.

Zunehmend an Bedeutung gewonnen hat in den letzten Jahren das Problem der Scheinselbstständigkeit. Die Rentenversicherung entscheidet im Rahmen von Betriebsprüfungen darüber, ob eine Selbstständigkeit oder ein abhängiges Arbeitsverhältnis vorliegt. Damit die Rentenversicherung in von uns aufgegriffenen Fällen diese Statusfeststellung treffen kann, benötigt sie eine präzise Ermittlung und Aufarbeitung des häufig komplexen Sachverhalts. Das erledigen in erster Linie wir von der FKS. Wenn wir in Betrieben und auf Baustellen Sologewerbetreibende aus Ost- und Südosteuropa überprüfen, ist schon die Kommunikation mit den zu prüfenden Personen eine besondere Herausforderung, d. h., ohne Dolmetscher erfahren wir nur sehr wenig, um die rechtliche Einschätzung der Tätigkeiten vornehmen zu können. Die Rentenversicherungen beurteilen den Sachverhalt anhand umfangreicher Checklisten und bei Verdachtsmomenten erfolgt eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen. Dabei drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

G.I.B.: Welche Aufgaben hat der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit konkret und wie prüfen Sie?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Wir prüfen vor allem, ob der Branchen-Mindestlohn und der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden, ob die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß bezahlt werden, ob ein unrechtmäßiger Bezug von Sozialleistungen vorliegt, ob Ausländer illegal beschäftigt werden und ob die Steuergesetze und die Lohnuntergrenze bei der Überlassung von Arbeitnehmern beachtet werden.

Wenn wir die illegale Überlassung von Arbeitnehmern aufdecken und nachweisen, haben wir bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit eine Ahndungskompetenz und können Bußgelder festsetzen.

Ganz wichtig und nicht immer einfach ist die Abgrenzung zwischen einem Prüfverfahren und einem Ermittlungsverfahren, das immer dann einsetzt, sobald sich konkrete Verdachtsmomente ergeben haben.

Während im Prüfverfahren alle Beteiligten zur Mitwirkung verpflichtet sind und Angaben machen müssen, kann im Ermittlungsverfahren z. B. die Aussage verweigert werden. Für unsere Prüfungen in Geschäftsräumen und auf Grundstücken haben wir ein Betretungsrecht. Im Ermittlungsverfahren benötigen wir dafür einen Gerichtsbeschluss. Bei unserer Arbeit müssen wir unsere Befugnisse klar auseinanderhalten, sonst droht ein Verbot der Verwertung von Beweismitteln und die ganze Ermittlungsarbeit kann in sich zusammen brechen.

Bei Verstößen gegen die Steuergesetze kooperieren wir mit der Finanzverwaltung, in Fällen organisierter Kriminalität häufig mit der Landespolizei. In besonders schweren Fällen wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit Polizei, Steuerfahndung und Sozialversicherungsträgern gegründet, um solche Fallkomplexe mit dem jeweiligen Know-how zielgerichtet und zeitnah abzuarbeiten.

G.I.B.: Wenden Sie bei Ihren Ermittlungsmethoden auch die Telefonüberwachung an?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Ja, bei schweren Straftaten wie z. B. Menschenhandel. Dieses Instrumentarium ist oftmals sehr aufwendig. Soweit die Täter ausländische Staatsangehörige sind, wird für jedes Telefonat ein Dolmetscher benötigt. Das ist eine logis­tische Herausforderung, für die die Zollfahndung und die Polizeidienststellen spezialisiert sind. Manchmal gibt es keine andere Möglichkeit als die Telefonüberwachung, um an Beweise und überführende Ermittlungen zu kommen. Dann unterstützen uns die anderen Dienststellen logistisch.

Die FKS hat nach den Erfahrungen und Analysen der letzten Jahre in ihren Dienststellen neben dem Arbeitsbereich für herkömmliche Prüfungen und Ermittlungen einen zweiten Arbeitsbereich geschaffen, der gezielt die organisierten Formen der illegalen Beschäftigung bekämpft. Für diese Aufgaben ist ein spezielles Know-how erforderlich; die Mitarbeitenden sind entsprechend geschult.

Fälle von organisierter Kriminalität können nur aufgedeckt werden, wenn die Geschäftsunterlagen inklusive Finanz- und Lohnbuchhaltung tiefgehend geprüft werden. Es kommt nicht selten vor, dass Mitarbeitende von der Lohnbuchhaltung mit geringem Lohn geführt werden, daneben eine größere Schwarzgeld-Zahlung erhalten und wegen ihres offiziell niedrigen Einkommens ergänzende Sozialleistungen beziehen. Diese Konstellationen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsame Sache machen, sind besonders schwer zu ermitteln.

G.I.B.: In welchen Branchen taucht die von Ihnen beschriebene Form der organisierten Kriminalität am häufigsten auf?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Der Schwerpunkt liegt eindeutig in der Baubranche. Gravierende Fälle gibt es aber auch im Reinigungsgewerbe, im Transportgewerbe, in der Gastronomie und im Handel, wo Familienangehörige oft schwarz bezahlt werden und nebenbei Sozialleistungen beziehen. Auch auf dem Pflegesektor beobachten wir organisierte Kriminalität, wenn Personen im Bundesgebiet über Firmen im Ausland im großen Stil Pflegekräfte einschleusen und dafür Provisionen kassieren. Dabei kann es durchaus um Millionenbeträge gehen.

G.I.B.: Welche Sanktionsmöglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Je nach Tatbestand können wir Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro festsetzen plus den Betrag, den der Täter als wirtschaftlichen Vorteil aus der Ordnungswidrigkeit erzielt hat. Stellen wir zum Beispiel fest, dass ein Arbeitgeber zwei Millionen Euro zu wenig Lohn gezahlt hat, ist ein Bußgeld von bis zu 2,5 Millionen Euro möglich.

Wenn eine ausländische Firma unerlaubt Arbeitnehmer nach Deutschland verleiht, können wir bei konkreten Verdachtsmomenten Gelder der Firma auf deutschen Konten pfänden. Auch die Forderung der Firma gegen den deutschen Auftraggeber ist pfändbar.

Wir haben schon reine Bußgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro festgesetzt. Allerdings ist es schwierig, Summen in dieser Größenordnung zu vollstrecken. Wir dürfen nicht verkennen, dass ein großer Teil des illegalen Geldes abfließt und dass durch unseriösen Wettbewerb viele Mitbewerber in die Insolvenz geraten.

Deshalb ist Prävention besonders wichtig. Dabei geht es vorrangig darum, Schäden zu vermeiden. Beim regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit Betrieben, Verbänden und Kammern bewerten wir die aktuelle Lage und entwickeln gemeinsame Strategien. In Stuttgart arbeiten wir bei Workshops und Vorträgen intensiv mit der Handwerkskammer zusammen. Viele Handwerksbetriebe wissen gar nicht, welche rechtlichen und finanziellen Folgen bestimmte Vertragsabschlüsse, zum Beispiel mit Sologewerbetreibenden, nach sich ziehen können.

G.I.B.: Wie verschleiern die Unternehmen ihre Schwarzgeld-Zahlungen?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Eine beliebte Methode ist der Einsatz von Servicefirmen. Wer Schwarzgeld bezahlt, muss seine Lohn- und Finanzbuchhaltung „frisieren“. Ausgaben für Schwarzlöhne werden dann als Ausgaben für Subunternehmer deklariert. Dabei handelt es sich um Servicefirmen, die einzig und allein die Funktion haben, fingierte Rechnungen zu stellen, um Betriebsausgaben zu simulieren und den zu versteuernden Gewinn zu senken.

Der Rechnungsbetrag wird an die Servicefirma überwiesen und wird kurz danach zum größten Teil vom Unternehmer oder einem Mittelsmann wieder in bar abgeholt. Der Rest, schätzungsweise fünf bis 15 Prozent des Gesamtbetrags, bleibt als Provision bei der Servicefirma.

Viele Servicefirmen haben gar keine Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt und lösen sich nach kurzer Zeit wieder auf, um nicht bei Kontrollen aufzufliegen. Professionellere Servicefirmen, die tatsächlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und deshalb schwieriger zu überführen sind, verlangen eine höhere Provision für ihre illegalen Dienste.

Verdacht schöpfen wir immer dann, wenn bei einer Betriebsprüfung das Verhältnis zwischen Umsatz und ausgegebenen Löhnen nicht stimmig ist. In diesen Fällen wird oft eine Fremdfirma als Begründung vorgeschoben, was nicht immer der Wahrheit entspricht. Solche Verschleierungen sind nur durch intensive Prüfungen aufzudecken.

G.I.B.: Zählen diese Ermittlungen zu den sogenannten Schwerpunktprüfungen?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Nein, das ist ein anderes Thema. Bei den Schwerpunktprüfungen schauen wir uns etwa eine Woche lang gezielt Unternehmen einer Branche an, um daraus Rückschlüsse für unsere Arbeit zu ziehen und Präsens zu zeigen. Wir betreiben mit der FKS seit einigen Jahren ein branchenspezifisches Risikomanagement. Ein wichtiges Ziel dieser Feststellungen besteht auch darin, unser Personal so effizient wie möglich einzusetzen.

Wenn es sinnvoll ist, kooperieren wir bei den Schwerpunktprüfungen mit anderen Behörden. Im letzten Jahr gab es zum Beispiel eine gemeinsame Aktion mit dem Arbeitsschutz bei der Überprüfung von Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen.

G.I.B.: Welches sind die größten Probleme bei Sachverhalten mit Auslandsbezug?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Bei der Entsendung von Arbeitskräften aus dem Ausland, vor allem aus Ost- und Südosteuropa, stellt sich zunächst die grundlegende Frage, ob es sich bei der Entsendefirma möglicherweise nur um eine Domizilgesellschaft handelt, die eigentlich gar keiner Geschäftstätigkeit im Ausland nachgeht und damit zur Entsendung nicht berechtigt ist. Bei der Beantwortung dieser Frage hilft uns die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen im Bundeszentralamt für Steuern.

Liegt eine wirksame Entsendung von Mitarbeitern innerhalb der EU vor, so bleiben die Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre lang in ihrem Heimatland sozialversichert. Der Nachweis für eine wirksame Entsendung wird in der Regel durch die A1-Bescheinigung erbracht. Diese Bescheinigung hat eine Bindungswirkung für die deutschen Sozialversicherungen und die Strafverfolgungsbehörde.

Daraus resultiert das nächste Problem. Denn bei unseren Ermittlungen finden wir oft Hinweise darauf, dass eine Firma eine A1-Bescheinigung vorlegt, die sie gar nicht besitzen dürfte, da die Entsendevoraussetzungen nach unseren Ermittlungen nicht vorliegen. Bevor wir in diesen Fällen einschreiten können, muss die A1-Becheinigung durch die zuständige Behörde im Ausland aufgehoben werden. Das kann Monate oder sogar Jahre dauern und ist dann ein großes Ärgernis, da man den Tätern dann oft nicht mehr habhaft werden kann.

G.I.B.: Wie sind Ihre Erfahrungen beim Projekt Stuttgart 21?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Mit Stuttgart 21 beschäftigen wir uns seit 2008. Wir mussten bei diesem Großprojekt von vornherein damit rechnen, dass auf allen Baustellen Tausende von Arbeitnehmern gleichzeitig tätig würden. Wenn man dann noch ins Kalkül zieht, dass Stuttgart ohnehin über ein riesiges Volumen an Bautätigkeiten verfügt, waren zunächst grundlegende organisatorische Lösungen notwendig, ohne die eine effektive Kontrolle mit Prüfmaßnahmen für uns schon aus personellen Gründen nicht möglich gewesen wäre.

Auch hier war Prävention gefragt. Also bildeten wir eine gemeinsame „Allianz“ mit der Landespolizei und der Finanzverwaltung. Unser zentrales Anliegen an die Bahn war: Das Bauvorhaben sollte so transparent wie möglich gestaltet werden. Das setzt voraus, dass wir zu jeder Zeit wissen, welche Arbeitnehmer welcher Firmen sich wie lange auf der Baustelle aufhalten. Nur so können wir effektiv prüfen, ob der Mindestlohn eingehalten wird und die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern korrekt abgeführt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bahn 2010 den Baustellenausweis eingeführt, mit dem sich jeder Arbeiter legitimiert. Der mit Lichtbild versehene Ausweis zeigt nicht nur an, für welche Bauabschnitte er gilt. Über ein Lesegerät sind alle wichtigen Daten abrufbar: Geburtstag, Anschrift, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis und Entsendebescheinigung. Alle vom Generalunternehmen beauftragten Firmen sind dazu verpflichtet, die Daten ihrer Arbeiter vollständig zu melden. Die Daten werden dann auf Schlüssigkeit, Vollständigkeit und Aktualität geprüft. Anschließend stellt die Ausweisstelle der Bahn zeitlich befristete Ausweise aus.

Wir haben direkten Zugriff auf das System und so jederzeit einen Überblick, wer sich gerade auf der Baustelle aufhält. Der Baustellenausweis ist auch für die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit nützlich: Ein selbstständiger Maurer würde sofort „auffallen“ und wir würden ihn bzw. seine Tätigkeit auf der Baustelle überprüfen. Außerdem ermöglicht der Ausweis uns, von Beginn an den direkten Kontakt zu den Firmen und Arbeitsgemeinschaften, die von der Projektgesellschaft der Bahn beauftragt wurden. Diese Unternehmen informieren wir in Gesprächen, bieten gelegentlich Schulungen und Workshops an: über Rechtsfragen und Risiken bestimmter Vertragsabschlüsse, zum Beispiel mit Sologewebetreibenden und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, soweit es sich um Formen der Scheinselbstständigkeit handeln kann.

Das präventive System durchgehender Transparenz hat sich bisher gut bewährt. Natürlich gibt es auch bei Stuttgart 21 keine „heile Welt“, die Probleme sind aber deutlich geringer als auf anderen Baustellen.

Auch verschiedene Gewerkschaften und die Kirche ziehen mit. Die katholische Kirche hat 2012 eigens für Stuttgart 21 einen eigenen Betriebsseelsorger beauftragt. Das ist bundesweit einmalig. Ein anderer wichtiger Mosaikstein in unserem Gesamtkonzept ist das von uns mit gegründete Arbeitnehmernetzwerk Stuttgart 21, das in den letzten Jahren stetig gewachsen ist. Inzwischen sind die FKS, die Polizei, der Betriebsseelsorger, die Bahnhofsmission, das DGB-Projekt Faire Mobilität, die Rentenversicherungen, Betriebsräte der Arbeitsgemeinschaften, Firmenchefs, Personalverantwortliche und Bauleiter am Netzwerk beteiligt.

Wir treffen uns drei- bis viermal im Jahr und diskutieren über alle möglichen Themen, die im Zusammenhang mit der Arbeit im Großprojekt S 21 entstehen. So entsteht ein effektiver Know-how-Transfer. Jeder kann sagen, wo ihn der Schuh gerade drückt, und alle gemeinsam suchen dann nach einer Lösung. Das gelingt nicht immer, aber ohne ein solches Netzwerk wäre man m. E. auf verlorenem Posten.

G.I.B.: Haben Bauunternehmen in der Region auch Interesse an „sauberen“ Baustellen? Teilen diese Ihren präventiven Ansatz?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Ja. Wir haben einen Runden Tisch für Bauunternehmen in der Region Stuttgart ins Leben gerufen. Dabei wirken auch die Bauwirtschaft Baden-Württemberg, die Bauberufsgenossenschaft, die IG-BAU, mehrere Baufirmen und SOKA-BAU mit. Die Teilnehmer bringen am Runden Tisch ihre Probleme vor und erarbeiten dann konkrete Verbesserungen. Ein Beispiel: Wir haben gemeinsam Unbedenklichkeitsbescheinigungen der SOKA-Bau so qualifiziert entworfen, dass der Generalunternehmer von ihnen die Seriosität der Subunternehmer mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit als bisher ableiten kann. Daran und an weiteren Verbesserungen, die für die alltägliche Arbeit von Bedeutung sind, wirken wir mit. Wir wollen konstruktiv für die Alltagsarbeit an das Ziel „Saubere Baustelle“ herangehen.

Wir haben vor, den Runden Tisch bald bekannter machen und auch überregional vorzustellen. Interessant wäre ein Austausch mit anderen großen Projekten dieser Art. Es ist immer wichtig, voneinander zu lernen. Der Ruf der Baubranche und die Nachwuchsförderung müssen verbessert werden. Das hat dann m. E. auch eine positive Auswirkung auf den Wettbewerb und sorgt hoffentlich für ein spürbares Eindämmen von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit.

G.I.B.: Wie bewerten Sie den bestehenden gesetzlichen Rahmen und insbesondere den aktuellen Entwurf des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Der neue Gesetzes­entwurf, an dem ich im Finanzausschuss des Bundestages als Sachverständiger beteiligt war, bringt gewisse Verbesserungen mit sich. Man darf nicht vergessen, dass der Gesetzgeber und die verschiedenen Parteien in vielen Fragen nach Kompromissen suchen. Wir müssen unsere schon bestehenden Möglichkeiten der effektiven Zusammenarbeit aller Institutionen, die Schwarzarbeit bekämpfen, besser nutzen. Ein wichtiger Mosaikstein im System könnte die von mir schon genannte erweiterte Datenbank werden. Es wäre auch wünschenswert, wenn mehr Personal zur Verfügung stünde, um die gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten wirksamer umsetzen zu können.

G.I.B.: Wie ist die aktuelle Personallage bei der FKS?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Vor allem in den Ballungsräumen ist es sehr schwierig, geeignetes Personal zu finden. Die Mieten, Grundstückspreise und allgemeinen Lebenshaltungskosten sind hier besonders hoch. Qualifizierte junge Leute finden in der freien Wirtschaft oft Beschäftigungsmöglichkeiten, die ihnen attraktiver, vor allem lukrativer erscheinen. Wir werden unser Berufsbild in der Öffentlichkeit noch besser darstellen. Wir können mit sicheren Arbeitsplätzen, spannenden, äußerst vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben punkten. Das werden wir stärker in die Waagschale werfen.

G.I.B.: Müsste die politische Führung der Städte die Bekämpfung der Schwarzarbeit angesichts der wachsenden Gefahr für den Mittelstand stärker in den Vordergrund stellen?

Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert: Ich bekomme auf vielen Veranstaltungen den Frust von Baufirmen über die Konkurrenz durch Schwarzarbeit zu hören. Erweiterte Prüfungsbefugnisse der Landesbehörden, die durch die aktuellen Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz begründet wurden, werden sicher dazu beitragen, das unlautere Treiben der Schwarzarbeitsbranche einzudämmen.

Die Betriebe sollten aber auch selbst aktiv werden und nach Lösungen suchen: zum Beispiel, indem sie Arbeitsgemeinschaften mit anderen Handwerksbetrieben gründen. Auch die Verbände sind gefordert, Alternativ-Modelle anzubieten. Für alle Beteiligten gilt wohl: Kreativität ist gefragt!

Das Interview führten

Manfred Keuler
Tel.: 02041 767152
m.keuler@gib.nrw.de

Arnold Kratz
Tel.: 02041 767209
a.kratz@gib.nrw.de

Kontakt

Hauptzollamt Stuttgart
Sachgebiet Prüfungen und Ermittlungen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Hackstr. 85
70190 Stuttgart
Hans-Dieter Kainzbauer-Hilbert
Tel.: 0711 922-2831
Hans-Dieter.Kainzbauer-Hilbert@zoll.bund.de
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